Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.08.2012 - 5 U 18/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 628 Abs. 1 S. 2
Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei Unbrauchbarkeit der Leistung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rpmed.de
(Kurzinformation)
Verlust des Vergütungsanspruchs beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verlust des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei nutzloser bzw. unbrauchbarer Leistung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei Unbrauchbarkeit der Leistung
Besprechungen u.ä.
- rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)
Verlust des Vergütungsanspruchs beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag
Verfahrensgang
- LG Aachen, 21.12.2011 - 11 O 141/10
- OLG Köln, 29.08.2012 - 5 U 18/12
- OLG Köln, 25.10.2012 - 5 U 18/12
Papierfundstellen
- VersR 2013, 1004
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen …
Auszug aus OLG Köln, 29.08.2012 - 5 U 18/12
Rn. 7 Danach lässt zwar eine lediglich geringfügige Vertragsverletzung bei gekündigten Verträgen über Dienste höherer Art und damit auch bei gekündigten zahnärztlichen Behandlungsverträgen die Pflicht unberührt, die bis zur Kündigung erbrachten Dienste zu vergüten [vgl. hierzu etwa: BGH, NJW 2011, 1674, Juris-Rn. 15 m. w. N.].Der Verlust des Vergütungsanspruches wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt aber auch bei zahnärztlichen Behandlungsverträgen nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB anzusehen ist [vgl. hierzu etwa: BGH, NJW 2011, 1674, Juris-Rn. 15 m. w. N.].
Vielmehr kann auch ein zahnärztlicher Behandlungsfehler ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB sein [vgl. hierzu etwa: BGH, NJW 2011, 1674, Juris-Rn. 16/17].
- BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die …
Wird die ärztliche Dienstleistung hingegen so schlecht erbracht, dass die Behebung des durch die Schlechterfüllung herbeigeführten Zustands nicht möglich oder dem Dienstberechtigten nicht zumutbar ist, sind die bisher erbrachten Dienste ohne Wert (…vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2016, 13819 Rn. 15 ff, 22; OLG Hamburg, MDR 2001, 799; OLG Köln, VersR 2013, 1004, 1005; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056, 1057).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 23.05.2012 - 5 U 18/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 631 BGB, § 2 Nr 5 VOB/B, § 2 Nr 6 VOB/B, § 13 VOB/B
Werklohnklage: Beweislast des Auftragnehmers für Zusatzvergütungspflicht einer erbrachten Leistung - IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mängelbeseitigung oder Nachtrag: Auftragnehmer trifft Beweislast!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergütung bei einem Vertrag auf Übernahme der für ein Gebäude nötigen Auftriebssicherung bei Benötigen von mehr Gründungspfählen als ursprünglich geplant
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachtrag oder Mängelbeseitigung: Auftragnehmer trifft Beweislast! (IBR 2013, 138)
Verfahrensgang
- LG Halle, 12.12.2011 - 11 O 15/06
- OLG Naumburg, 23.05.2012 - 5 U 18/12
- BGH, 19.12.2012 - VII ZR 219/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 825
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.02.2014 - 19 U 150/13
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Pauschalpreisvereinbarung
Dies wird von der Beklagten zu 2) nämlich mit dem Hinweis darauf in Abrede gestellt, bei der Verblendung habe es sich nicht um einen Zusatzauftrag, sondern letztlich um Mängelbeseitigungsarbeiten gehandelt, ohne dass der Kläger den ihm obliegenden Beweis für die Erteilung eines Zusatzauftrages erbracht hat (vergleiche OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.05.2012 - 5 U 18/12, BauR 2013, 825).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.10.2012 - 5 U 18/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1
Abweisung der Klage im Arzthaftungsprozess mangels Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers - Wolters Kluwer
Begründetheit einer Klage im Arzthaftungsprozess bei fehlendem Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 21.12.2011 - 11 O 141/10
- OLG Köln, 29.08.2012 - 5 U 18/12
- OLG Köln, 25.10.2012 - 5 U 18/12
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 13.11.2012 - 5 U 18/12 |
Verfahrensgang
- AG Bremen, 09.05.2012 - 109 LwP 1/11
- OLG Bremen, 13.11.2012 - 5 U 18/12
- BGH, 26.04.2013 - LwZB 1/12
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.11.2015 - III ZB 84/15
Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach …
Der Kostenaufwand zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nach dem Wortlaut des § 8 ZPO ohne Bedeutung; für die Anwendung von § 3 ZPO neben § 8 ZPO ist insoweit kein Raum (s. Senatsbeschluss vom 29. April 2004 - III ZB 72/03, BeckRS 2004, 04908;… BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2004 aaO …und vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103, 1104 Rn. 10, jeweils mwN; s. auch OLG Bremen, Beschluss vom 13. November 2012 - 5 U 18/12 (Lw), BeckRS 2013, 08957).
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