Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 767 ZPO
Widerruf eines Darlehens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 767 Abs. 1 ; BGB § 1011
Unschlüssige Zwangsvollstreckungsgegenklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 20.12.2017 - 5 O 37/17
- OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Soweit die Beklagte in dem Klammerzusatz "Pflichtangaben" aufgeführt hat, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen handelte, machten die Parteien wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 u. 5 EGBGB (a. F.) in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rdnr. 22 zitiert nach juris).Eines gesonderten Hinweises im Vertragsformular auf den Standort der Informationen bedurfte es daneben nicht (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, Az. XI ZR 741/16, veröffentlicht u. a. in MDR 2017, 1063 ff.).
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Bei unbefristeten Verträgen genügt der Hinweis auf die unbestimmte Laufzeit (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2017, Az. 23 U 172/16 - Rdnr. 22 zitiert nach juris m. w. N.). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Soweit er - der Kläger - von der Beklagten Nutzungsersatz aus von ihm bzw. von den Eheleuten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen beansprucht, kann er sich auf die widerlegliche Vermutung berufen, die Beklagte habe - insofern zugunsten des Klägers spiegelbildlich §§ 497 Abs. 1 S. 2, 503 Abs. 2 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und 20.03.2016 geltenden Fassung Anwendung findet - Nutzungen in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und sonst Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bezogen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 467/15 - Rdnr. 19 zitiert nach juris, veröffentlicht u. a. in MDR 2017, 657 f.).
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Rn. 58 Die Darlehensgeberin/Beklagte schuldet den Darlehensnehmern/Kläger gem. § 346 Abs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15, Rdnr. 7 zitiert nach juris). - BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16
Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Rn. 74 Des Weiteren verkennt der Kläger in diesem Zusammenhang, dass sein Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede i. S. einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16 - Rdnr. 7 u. BGH…, Urteil vom 18.02.1992, Az. XI ZR 134/91 - Rdnr. 7, jeweils zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11.04.2017 mit dem Az. 25 U 110/16. - BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Rn. 74 Des Weiteren verkennt der Kläger in diesem Zusammenhang, dass sein Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede i. S. einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16 - Rdnr. 7 u. BGH, Urteil vom 18.02.1992, Az. XI ZR 134/91 - Rdnr. 7, jeweils zitiert nach juris). - OLG Köln, 10.11.2004 - 2 U 168/03
Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Es bedarf also einer Aufrechnung seitens des Klägers mit einer von ihm hinreichend bestimmt zu benennenden und damit auch zu beziffernden Gegenforderung (vgl. OLG Köln, NJW 2005, 1127 - Rdnr. 30 zitiert nach juris und Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 388, Rdnr. 1). - BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2019 - 5 U 19/18
Daher sind wegen der weiten Sicherungszweckerklärung sowohl die originären Ansprüche der Darlehensgeberin/Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 16.18.06.2010 daselbst, wie auch die Ansprüche auf Rückgewährung des wegen des Vertrages ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung durch die bestellten Grundschulden und die persönliche Haftungsübernahme mit jeweiliger Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 mit dem Az. XI ZR 48/04 -Rdnr. 19 zitiert nach juris).
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Abrechnung ist mangels entsprechender Anspruchsgrundlage nicht gegeben (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2019 - I-5 U 19/18, juris).Das bedeutet, er muss einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zunächst beziffern, sodann aufrechnen, einen etwaig zu seinen Lasten verbleibenden Saldo ausgleichen und hat erst dann aus dem Sicherungsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr der gegebenen Sicherheiten (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2019 - I-5 U 19/18, juris).
- OLG Zweibrücken, 28.10.2019 - 5 U 72/19
Widerrufs eines auf Messe geschlossenen Vertrages über Lieferung und Montage …
Denn aus dieser Beschreibung ergibt sich, dass gerade der individuelle Erfolg, nämlich der Einbau eines an die räumlichen Gegebenheiten individuell angepassten, funktionierenden Heizkamins, geschuldet war (vgl. BGH…, Urt. vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18 - ZfBR 2018, 775, beck-online - Abgrenzung zu § 434 Abs. 2 BGB; Beschluss des Senats vom 20.04.2018 - 5 U 19/18 - sowie ausführlich: Beschluss des Senats vom 10.09.2018 - 5 U 60/18 - Abgrenzung zu § 474 Abs. 2 BGB). - OLG München, 09.04.2020 - 19 U 2358/19
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Grundschuld, Frist, …
Rn. 35 Genau das aber ist aus Sicht des Senats der Fall: Auch bei Vereinbarung eines engeren Sicherungszwecks, der - wie hier - auf Forderungen aus einzeln aufgeführten Darlehensverhältnissen beschränkt ist, wird es der Absicht redlicher Parteien entsprechen, den jeweiligen Geschäftsvorfall insgesamt zu sichern (vgl. etwa Samhat, EWiR 2020, 133, 134 oder Samhat, WM 2019, 849, 851; BGH…, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90 -, BGHZ 114, 57-73, Rn. 45 ff.).
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