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  AMG § 84 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1, 2 ; AMG § 84 Abs. 2
  Schmerzensgeldansprüche und Schadenersatzansprüche eines Geschädigten infolge eines Impfschadens (hier: Coronaschutzimpfung mit Comirnaty); Ursächlichkeit der Impfung für den bei dem Geschädigten eingetretenen Gesundheitsschaden; Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10258 Impfung 769 Entschädigung 755

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• OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Als Zeitpunkt der Rückprojektion ist der Zeitpunkt der Anwendung des Arzneimittels heranzuziehen; dies wird dem Charakter der Vorschrift als Gefährdungshaftung am besten gerecht (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 30 ff.).

  Hierfür reicht bereits ein ernst zu nehmender Verdacht, solange dieser auf validen, wissenschaftlichen Daten beruht (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 113 mwN).

  Rn. 130 aa) Im Rahmen der Prüfung der fehlerhaften Produktinformation ist streitig, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist (vgl. zum Streitstand im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 109 ff. mwN).

  Diese Überlegung ähnelt der des sog. Entscheidungskonflikts in Arzthaftungssachen (so etwa OLG Bamberg…, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23, juris Rn. 6;… Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, § 27 Haftung für Arzneimittelschäden Rn. 69;… Koyuncu in: Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, 3. EL 2023, E. Die speziellen Haftungsvoraussetzungen gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG, S. 10;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2024, AMG § 84 Rn. 59), mit dem Unterschied, dass nicht die bloße Möglichkeit einer anderen Entscheidung ausreichend ist, sondern der Kläger über seine Darlegung hinaus bei Bestreiten beweisen muss, dass er sich gegen die Impfung entschieden hätte (in der Formulierung noch anders Senat, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 149).

  Rn. 177 Die Anwendung des Anscheinsbeweises im vorliegenden Fall lässt sich entgegen der Annahme des Klägers nicht aus dem Urteil des EuGH vom 21.06.2017 (Az.: C-621/15) herleiten (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 153 ff.).

  Dass das Landgericht sich nicht mit der nach Ansicht des Klägers fehlenden Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 1 ProdHaftG befasst hat, ist unerheblich, da der Senat von einer Europarechtskonformität ausgeht (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 165 ff.).

  Rn. 184 b) Die Voraussetzungen des Antrags auf Auskunft gemäß § 84a AMG (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 181 ff.) sind indes nicht erfüllt.

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Er gestattet es insbesondere anderen europäischen und nationalen Behörden sowie Gerichten in nachfolgenden Verfahren von der Tatbestandswirkung dieses europäischen Rechtsakts auszugehen, das heißt in nachfolgenden Verfahren bei der Rechtsprüfung das tatbestandliche Vorliegen einer rechtswirksamen Zulassung festzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, Rn. 205 - 206).

  Rn. 47 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).

  Aufgrund dieser herausgehobenen Stellung ist das P.-E.-Institut weltweit vernetzt und berät nationale, europäische und internationale Gremien im Zusammenhang mit Impfstoffen (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, Rn. 92; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21, juris Rn. 138).

  Sie vermögen dem Senat daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (so im Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211).

• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 112/88

  Warnhinweise in Gebrauchsinformation eines Arzneimittels

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Ein Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und der Gesundheitsverletzung ist nur zu bejahen, wenn diese bei ordnungsgemäßer Information mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88, BGHZ 106, 273, juris Rn. 35;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2024, AMG § 84 Rn. 106;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 110; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.02.1989 - 14 U 19/86, BeckRS 1989, 4400 Rn. 147;… Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, § 27 Haftung für Arzneimittelschäden Rn. 69).

  Der Kläger hat darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn die Fach- und Gebrauchsinformation erschöpfend und zutreffend gewesen wäre (BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88, BGHZ 106, 273-284, Rn. 35).

  Rn. 169 Ein Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und der Gesundheitsverletzung des Klägers ist nur zu bejahen, wenn die Gesundheitsverletzung bei ordnungsgemäßer Information "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" vermieden worden wäre (siehe oben; vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 112/88, juris Rn. 35).

• OLG Bamberg, 14.08.2023 - 4 U 15/23

  Arzneimittelhaftungsprozess AstraZeneca

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Somit kann die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess in Frage gestellt werden, wenn substantiiert dargelegt wird, welche der Beklagten damals bereits bekannten Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, oder aber, wenn dargelegt wird, dass nach der Zulassung Nebenwirkungen des Impfstoffs bekannt geworden sind, deren Kenntnis im Zeitpunkt der Zulassung einer Zulassung entgegen gestanden hätten (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 28).

  Diese Überlegung ähnelt der des sog. Entscheidungskonflikts in Arzthaftungssachen (so etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23, juris Rn. 6;… Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, § 27 Haftung für Arzneimittelschäden Rn. 69;… Koyuncu in: Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, 3. EL 2023, E. Die speziellen Haftungsvoraussetzungen gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG, S. 10;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2024, AMG § 84 Rn. 59), mit dem Unterschied, dass nicht die bloße Möglichkeit einer anderen Entscheidung ausreichend ist, sondern der Kläger über seine Darlegung hinaus bei Bestreiten beweisen muss, dass er sich gegen die Impfung entschieden hätte (in der Formulierung noch anders Senat…, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 149).

• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Somit kann die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess in Frage gestellt werden, wenn substantiiert dargelegt wird, welche der Beklagten damals bereits bekannten Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, oder aber, wenn dargelegt wird, dass nach der Zulassung Nebenwirkungen des Impfstoffs bekannt geworden sind, deren Kenntnis im Zeitpunkt der Zulassung einer Zulassung entgegen gestanden hätten (so auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 28).

  Dies wäre aber im Falle einer Impfung, bei der der Patient das Arzneimittel in aller Regel nicht selbst anwendet, sondern von einem Arzt verabreicht bekommt, notwendig gewesen (vgl. zu Injektionen im Krankenhaus BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, juris Rn. 37).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Rn. 36 und auch die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21, BVerfGE 161, 299-412) besagen nichts Gegenteiliges.

  Aufgrund dieser herausgehobenen Stellung ist das P.-E.-Institut weltweit vernetzt und berät nationale, europäische und internationale Gremien im Zusammenhang mit Impfstoffen (BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, Rn. 92; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21, juris Rn. 138).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Rn. 47 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).
• EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

  Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Rn. 177 Die Anwendung des Anscheinsbeweises im vorliegenden Fall lässt sich entgegen der Annahme des Klägers nicht aus dem Urteil des EuGH vom 21.06.2017 (Az.: C-621/15) herleiten (…vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23, juris Rn. 153 ff.).
• LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 12 O 264/22

  Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Rn. 47 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245-280, Rn. 12; wie hier auch LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, juris Rn. 12; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG…, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, BVerwGE 176, 138-211, juris Rn. 206 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, juris Rn. 50).
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Dieser Grundsatz besagt, dass die Rechtsakte einer europäischen Behörde - hier der Europäischen Kommission - Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (EuGH, Urteil vom 12.02.2008 - C-199/06, juris Rn. 60).
• OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

  Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …
• EuG, 09.11.2021 - T-96/21

  Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
• OLG Stuttgart, 23.02.1989 - 14 U 19/86

  Hersteller eines Arzneimittels; Hinweispflicht; Unverträglichkeiten; Risiken; …
• LG Köln, 01.07.2025 - 3 O 143/22
• OLG Karlsruhe, 08.10.2008 - 7 U 200/07

  Arzneimittelhaftung: bestimmungsgemäßer Gebrauch trotz Überdosierung; Haftung …
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11

  Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung
• BGH, 21.06.2022 - VI ZB 87/21

  Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BGH, 23.06.2022 - VII ZB 43/21

  Anforderungen an die inhaltliche Berufungsbegründung i.R.e. …

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• OLG Frankfurt, 19.02.2025 - 23 U 13/24

  Kein Schadenersatzanspruch für behauptete Schäden durch Impfstoff gegen …

  Das OLG Koblenz hat im Urteil vom 25.09.2024 (5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 78 ff.) zu dem Assessment Report der EMA vom 19.02.2020 und zu dem späteren Bewertungsbericht des Ausschusses für Humanarzneimittel der EMA, CHMP, 'EMA707383/2020' in der Korrekturfassung vom 19.02.2021 (dort vorgelegt als Anlage K27) Folgendes ausgeführt:.

  Vielmehr hatte die Beklagten etwa nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) 726/2004 wesentliche Verpflichtungen betreffend die Pharmakovigilanz auch nach Erteilung der unbedingten Zulassung zu erfüllen (s.a. OLG Koblenz Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24, BeckRS 2024, 25753 Rn. 68).

  Es kommt aber auch nicht entscheidend auf die Frage an, wie lange und in welchem Umfang der Impfschutz anhält, denn der nicht absolute Schutz und die (in der Natur der Sache liegende) nicht in jedem Aspekt bekannte Wirksamkeit des Impfstoffs sind in die Abwägung des Nutzens zu den Risiken des Impfstoffs eingeflossen und hingenommen worden (s.a. OLG Koblenz, Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 71 ff.).

  Selbst wenn - wie es die Klägerin unter Bezugnahme auf einen in zeitlicher Hinsicht untauglichen, weil den Betrachtungszeitraum der Jahre 2017 bis 2010 umfassenden Bericht (Anlagen K37, BB 06) behauptet - eine "erhebliche Untererfassung" bei Verdachtsmeldungen festzustellen wäre, wäre auch dieser Umstand - ungeachtet des zwischenzeitlichen festzustellenden Bedeutungsgewinns des Internets und einer damit einhergehend nicht fernliegenden Erhöhung der Meldequoten - nicht geeignet, Verdachtsmeldungen auf den Status tatsächlich kausaler Schadensbilder zu erheben (s.a. OLG Koblenz, Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 81).

  Die Beklagte traf keine weitergehende Aufklärungspflicht, insbesondere nicht durch das verimpfende Personal (zur Differenzierung: OLG Koblenz, Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 102).

• OLG Braunschweig, 29.10.2025 - 9 U 16/25

  Beabsichtigte Verwerfung als unzulässig und Zurückweisung im Übrigen mangels …

  Die vorzunehmende Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter - wovon offenbar nunmehr auch der Kläger ausgeht (vgl. BB S. 4, zweiter Absatz = Bl. 33 HA: "richtigerweise in Bezug auf die Gesamtheit der Patienten") - und bezieht sich auf die gesamte durch die Indikationsangabe vom pharmazeutischen Unternehmer anvisierte Patientengruppe im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 23 U 13/24, Rn. 237, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. April 2025 - I-4 U 172/23, Rn. 110, juris).

  Die Spezifika eines konkreten Einzelfalls können sich insoweit zwar über Meldungen - gesichert durch Meldepflichten - in Form der Art, Schwere und statistischen Häufigkeit von unerwünschten Nebenwirkungen in der Gesamtabwägung auswirken; jedoch ist die Nutzen-Risiko-Abwägung nicht anhand von Einzelfallumständen vorzunehmen (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 23 U 13/24, Rn. 240, juris;… OLG Koblenz, Urteile vom 10. Juli 2024 - 5 U 1375/23, Rn. 24, juris; vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, Rn. 34, juris).

  Die abstrakt-generelle Bewertung erklärt sich daraus, dass im Zulassungsverfahren stets auf anonymisierte Studien zurückgegriffen und die Gesamtheit der Ergebnisse bewertet wird, wohingegen Daten zu den jeweils individuellen Risiken nicht vorliegen (OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, Rn. 34, juris).

  Das XXX ist die in Deutschland federführend zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Entwicklung, Zulassung, Bewertung und Überwachung der Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen; ihm obliegt insbesondere die Erfassung und Auswertung von impfinduzierten Risiken und die Koordination gegebenenfalls zu ergreifender Maßnahmen (OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, Rn. 76, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. April 2025 - 23 W 25/24, Rn. 49, juris;… OLG München, Hinweisbeschluss vom 5. November 2024 - 14 U 2313/24, BeckRS 2024, 31623, Rn. 358).

  Das Oberlandesgericht Koblenz, dem sich der Senat nach eigener kritischer Prüfung anschließt, hat in seinem Urteil vom 25. September 2024 - 5 U 379/24 - insoweit zutreffend ausgeführt:.

  Vielmehr hatte diese etwa nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) 726/2004 wesentliche Verpflichtungen betreffend die Pharmakovigilanz auch nach Erteilung der unbedingten Zulassung zu erfüllen (s.a. OLG Koblenz Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 68).

  Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Urteil vom 25. September 2024 (5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 78 ff.) zu dem Assessment Report der EMA vom 19. Februar 2020 und zu dem späteren Bewertungsbericht des CHMP in der Korrekturfassung vom 19. Februar 2021 (dort vorgelegt als Anlage K27 und hier als Anlage K33 = Bl. 986-1125 LGA) Folgendes ausgeführt:.

  Für einen Anscheinsbeweis fehlt es aufgrund der ebenso möglichen Vorerkrankungen als Beschwerdeursache bereits an der entsprechenden Typizität, dass die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach der typischen Lebenserfahrung auf der Impfung beruhen (vgl. dazu auch: OLG Koblenz…, Urteil vom 10. Juli 2024 - 5 U 1375/23, Rn. 156, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, Rn. 179, juris).

  Die Schadensersatzansprüche haben andere Oberlandesgerichte auch im Hinblick auf das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis und wegen des ungenügenden Vortrages zur Kausalität in den jeweiligen Einzelfällen abgelehnt (OLG Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2024 - 5 U 323/23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2025 - I-4 U 172/23; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Februar 2025 - 23 U 13/24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2025 - 23 W 25/24; OLG Koblenz, Urteile vom 10. Juli 2024 - 5 U 1375/23, vom 18. September 2024 - 5 U 1139/23, vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, vom 18. Dezember 2024 - 5 U 168/24, vom 12. Februar 2025 - 5 U 738/24, vom 23. Juli 2025 - 5 U 271/25; OLG München, Beschlüsse vom 5. November 2024 - 14 U 2313/24, vom 10. April 2025 - 1 U 180/24, vom 13. August 2025 - 1 U 3021/24, vom 21. August 2025 - 1 U 3881/24, vom 23. September 2025 - 1 U 4159/24; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 5 U 53/24; vgl. auch OLG Brandenburg zur Ablehnung von PKH für ein Berufungsverfahren, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 U 122/24).

• LG Coburg, 21.11.2024 - 24 O 21/23

  Pharmazeutische Unternehmer, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …

  Rn. 24 (1) Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter und findet unter Berücksichtigung sämtlicher schädlichen Wirkungen für die vollständige durch die Indikationsangabe des pharmazeutischen Unternehmers anvisierte Patientengruppe statt; sie wird hingegen nicht bezogen auf den individuell Geschädigten oder bezogen auf Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe vorgenommen (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, AMG, 3. Aufl., § 84 Rn. 82;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2024, AMG § 84 Rn. 83; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 46 m. w. N.).

  Risiken für den Einzelnen lassen sich also nicht gänzlich ausschließen und werden hingenommen, wenn der Nutzen bezogen auf die Gesamtheit der potentiellen Anwender in der Verhältnismäßigkeitsabwägung höher ausfällt (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24).

  Rn. 25 Dem gegenüber begründet § 84 AMG keine Haftung des Arzneimittelherstellers oder des das Medikament vertreibenden Unternehmers für solche Nebenwirkungen, die bereits bei der Zulassung bekannt und im Hinblick auf den Nutzen des Arzneimittels im Zulassungsverfahren hingenommen wurden, soweit in der Fachinformation und der Packungsbeilage darauf hingewiesen ist (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.10.2008 - 7 U 200/07, juris Rn. 6 ff.).

  Mit der Feststellung der rechtswirksamen Zulassung wird inzident das Vorliegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses festgestellt, da ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis Tatbestands Voraussetzung der Zulassung eines Arzneimittels ist, gleichgültig, ob auf nationaler oder europäischer Ebene (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24).

  Sie vermögen dem Gericht daher die notwendige Fachkenntnis zu vermitteln, um die Frage des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs der Beklagten zu beurteilen (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24).

  Das Fehlen solcher Langzeitstudien war bekannt und ist in die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses durch die Ausschüsse eingeflossen (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24).

  Ihm ist nicht zu entnehmen, welche konkrete Nebenwirkung zu welchem Zeitpunkt in welchem Informationsmedium - Kennzeichnung, Gebrauchsinformation oder Fachinformation - nicht enthalten gewesen sein soll, obwohl dies den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprochen hätte (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24).

• OLG Frankfurt, 29.04.2025 - 23 W 25/24

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und …

  Vielmehr hatte diese etwa nach Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) 726/2004 wesentliche Verpflichtungen betreffend die Pharmakovigilanz auch nach Erteilung der unbedingten Zulassung zu erfüllen (s.a. OLG Koblenz Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 68).

  Die Rüge wäre aber für sich genommen auch unbehelflich, weil sie sich nicht eignet, um Verdachtsmeldungen auf den Status tatsächlich kausaler Schadensbilder zu erheben (s.a. OLG Koblenz, Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 81).

  Es kommt aber auch nicht entscheidend auf die Frage an, wie lange und in welchem Umfang der Impfschutz anhält, denn der nicht absolute Schutz und die (in der Natur der Sache liegende) nicht in jedem Aspekt bekannte Wirksamkeit des Impfstoffs sind in die Abwägung des Nutzens zu den Risiken des Impfstoffs eingeflossen und hingenommen worden (s.a. OLG Koblenz, Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 71 ff.).

  Wenngleich schon deshalb das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht trägt, kann ergänzend darauf verwiesen werden, dass das OLG Koblenz hat im Urteil vom 25.09.2024 (5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 78 ff.) zu dem Assessment Report der EMA vom 19.02.2020 und zu dem späteren Bewertungsbericht des Ausschusses für Humanarzneimittel der EMA, CHMP, 'EMA...' in der Korrekturfassung vom 19.02.2021 (dort vorgelegt als Anlage K27) Folgendes ausgeführt hat:.

  Eine weitergehende Aufklärungspflicht oblag der Beschwerdegegnerin nicht, insbesondere nicht durch das verimpfende Personal (zur Differenzierung: OLG Koblenz, Urt. v. 25.09.2024 - 5 U 379/24 = BeckRS 2024, 25753 Rn. 102).

• LG Aschaffenburg, 29.07.2025 - 13 O 86/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …

  Rn. 39 Die Kammer schließt sich insoweit der bisherigen einhelligen Judikatur an, wie sie in diversen obergerichtlichen Entscheidungen ergangen ist (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rn. 22 ff. (rechtskräftig);… Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 168/24, zitiert nach juris, Rn. 99 ff.; Urteil vom 25. September 2024, Az. 5 U 379/24, zitiert nach juris, Rn. 42;… Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rn. 32 ff. (rechtskräftig);….

  Rn. 40 Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter und findet unter Berücksichtigung sämtlicher schädlichen Wirkungen für die vollständige durch die Indikationsangabe des pharmazeutischen Unternehmers anvisierte Patientengruppe statt; sie wird hingegen nicht bezogen auf den individuell Geschädigten oder bezogen auf Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe vorgenommen (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, juris Rn. 34;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 82;… BeckOGK/Franzki, 01.02.2025, AMG § 84 Rn. 83; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 46 m.w.N.).

  Solche nachträglichen Erkenntnisse sind dann bei der (Neu-)Bewertung zu berücksichtigen und belasten gegebenenfalls den Hersteller (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - Az. 5 U 379/24., Rn. 39 ff.).

  Rn. 47 Mit der Feststellung der rechtswirksamen Zulassung wird inzident das Vorliegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses festgestellt, da ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis Tatbestandsvoraussetzung der Zulassung eines Arzneimittels ist, gleichgültig, ob auf nationaler oder europäischer Ebene (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - Az. 5 U 379/24, Rn. 45).

• LG Aschaffenburg, 29.07.2025 - 13 O 1/24

  Streitwertfestsetzung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Erledigung, …

  Rn. 44 Die Kammer schließt sich insoweit der bisherigen einhelligen Judikatur an, wie sie in diversen obergerichtlichen Entscheidungen ergangen ist (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rn. 22 ff. (rechtskräftig);… Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 168/24, zitiert nach juris, Rn. 99 ff.; Urteil vom 25. September 2024, Az. 5 U 379/24, zitiert nach juris, Rn. 42;… Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rn. 32 ff. (rechtskräftig); OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Februar 2025, Az. 23 U 13/24, zitiert nach juris, Rn. 236 ff. (rechtskräftig); OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 53/24, zitiert nach juris, Rn. 83 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Oktober 2024, Az. 5 U 323/23, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.;… vgl. auch OLG München, Verfügung vom 12. Dezember 2024, Az. 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 Rn. 122 ff.;… Hinweisbeschluss vom 5. November 2024, Az. 14 U 2313/24e, BeckRS 2024, 31623 Rn. 235 ff).

  Rn. 45 Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter und findet unter Berücksichtigung sämtlicher schädlichen Wirkungen für die vollständige durch die Indikationsangabe des pharmazeutischen Unternehmers anvisierte Patientengruppe statt; sie wird hingegen nicht bezogen auf den individuell Geschädigten oder bezogen auf Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe vorgenommen (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, juris Rn. 34;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 82;… BeckOGK/Franzki, 01.02.2025, AMG § 84 Rn. 83; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 46 m.w.N.).

  Solche nachträglichen Erkenntnisse sind dann bei der (Neu-)Bewertung zu berücksichtigen und belasten gegebenenfalls den Hersteller (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - Az. 5 U 379/24., Rn. 39 ff.).

  Rn. 52 Mit der Feststellung der rechtswirksamen Zulassung wird inzident das Vorliegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses festgestellt, da ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis Tatbestandsvoraussetzung der Zulassung eines Arzneimittels ist, gleichgültig, ob auf nationaler oder europäischer Ebene (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - Az. 5 U 379/24, Rn. 45).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2025 - 4 U 172/23

  Erfolglose Klage gegen Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für …

  Rn. 143 Dieses Abwägungsergebnis entspricht der einhelligen Judikatur, wie sie in diversen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff. (rechtskräftig);… Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 168/24, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.; Urteil vom 25. September 2024, Az. 5 U 379/24, zitiert nach juris, Rdnr. 42;… Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rdnr. 32 ff. (rechtskräftig); OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Februar 2025, Az. 23 U 13/24, zitiert nach juris, Rdnr. 236 ff. (rechtskräftig); OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 53/24, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Oktober 2024, Az. 5 U 323/23, zitiert nach juris, Rdnr. 15 ff.;… vgl. auch OLG München, Verfügung vom 12. Dezember 2024, Az. 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 Rdnr. 122 ff.;… Hinweisbeschluss vom 5. November 2024, Az. 14 U 2313/24e, BeckRS 2024, 31623 Rdnr. 235 ff.) und in zahlreichen landgerichtlichen Entscheidungen (beispielhaft LG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Januar 2025, Az. 23 O 66/23, zitiert nach juris, Rdnr. 186 ff.; LG Gießen…, Urteil vom 28. Januar 2025, Az. 9 O 200/23, zitiert nach juris, Rdnr. 49 ff.; LG Leipzig…, Urteil vom 12. Dezember 2024, Az. 4 O 2222/23, zitiert nach juris, Rdnr. 83 ff.; LG Darmstadt…, Urteil vom 6. Dezember 2024, Az. 17 O 121/23, zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff.; LG Mainz…, Urteil vom 3. Dezember 2024, Az. 9 O 277/23, zitiert nach juris, Rdnr. 55 ff.; LG Kleve…, Urteil vom 27. November 2024, Az. 2 O 133/23, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.;… Urteil vom 27. November 2024, Az. 2 O 261/22, zitiert nach juris, Rdnr. 99 ff.; LG Stuttgart…, Urteil vom 31. Oktober 2024, Az. 56 O 214/23, zitiert nach juris, Rdnr. 36 ff.; LG Leipzig…, Urteil vom 24. Juli 2024, Az. 7 O 824/23, zitiert nach juris, Rdnr. 20 f.; LG Verden…, Urteil vom 11. März 2025, Az. 1 O 126/23, zitiert nach juris, Rdnr. 44;… Urteil vom 13. Januar 2025, Az. 4 O 23/24, zitiert nach juris, Rdnr. 68 ff.; LG Dortmund…, Urteil vom 5. März 2025, Az. 21 O 190/24, zitiert nach juris, Rdnr. 101 ff.; LG Hannover…, Urteil vom 5. März 2025, Az. 6 O 35/24, zitiert nach juris, Rdnr. 49 ff.; LG Wuppertal…, Urteil vom 28. Februar 2025, Az. 2 O 262/23, zitiert nach juris, Rdnr. 54 ff.; LG Landau (Pfalz)…, Urteil vom 27. Februar 2025, Az. 2 O 232/23, zitiert nach juris, Rdnr. 42 ff.; LG Amberg…, Urteil vom 26. Februar 2025, Az. 22 O 321/23, zitiert nach juris, Rdnr. 93 ff.; LG Essen…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 2 O 131/23, zitiert nach juris, Rdnr. 114 ff.; LG Braunschweig…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 4 O 3093/23, zitiert nach juris, Rdnr. 24 ff.; LG Wiesbaden…, Urteil vom 13. Februar 2025, Az. 8 O 121/24, zitiert nach juris, Rdnr. 55 ff.; LG Potsdam…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 11 O 59/23, zitiert nach juris, Rdnr. 48 ff.; LG Kassel…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 6 O 705/24, zitiert nach juris, Rdnr. 101; LG Heidelberg…, Urteil vom 11. Februar 2025, Az. 8 O 132/23, zitiert nach juris, Rdnr. 140 ff.; LG Münster…, Urteil vom 23. Januar 2025, Az. 111 O 23/23, zitiert nach juris, Rdnr. 46 ff.; LG Stendal…, Urteil vom 14. Januar 2025, Az. 21 O 83/23, zitiert nach juris, Rdnr. 92 ff.; LG Limburg…, Urteil vom 19. Dezember 2024, Az. 1 O 134/23, zitiert nach juris, Rdnr. 81 ff.) zum Ausdruck kommt, wohingegen zu einem abweichenden Ergebnis der Nutzen-Risiko-Abwägung gelangende, stattgebende Urteile, soweit ersichtlich, bislang weder erstinstanzlich noch obergerichtlich ergangen sind.
• LG Aschaffenburg, 15.07.2025 - 13 O 190/23

  Auskunftsanspruch, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Pharmazeutische Unternehmer, …

  Rn. 33 Die Kammer schließt sich insoweit der bisherigen einhelligen Judikatur an, wie sie in diversen obergerichtlichen Entscheidungen ergangen ist (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Februar 2025, Az. 5 U 738/24, zitiert nach juris, Rn. 22 ff. (rechtskräftig);… Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 168/24, zitiert nach juris, Rn. 99 ff.; Urteil vom 25. September 2024, Az. 5 U 379/24, zitiert nach juris, Rn. 42;… Urteil vom 10. Juli 2024, Az. 5 U 1375/23, zitiert nach juris, Rn. 32 ff. (rechtskräftig); OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Februar 2025, Az. 23 U 13/24, zitiert nach juris, Rn. 236 ff. (rechtskräftig); OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. 5 U 53/24, zitiert nach juris, Rn. 83 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Oktober 2024, Az. 5 U 323/23, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.;… vgl. auch OLG München, Verfügung vom 12. Dezember 2024, Az. 14 U 3100/24 e, BeckRS 2024, 36083 Rn. 122 ff.;… Hinweisbeschluss vom 5. November 2024, Az. 14 U 2313/24e, BeckRS 2024, 31623 Rn. 235 ff).

  Rn. 34 Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter und findet unter Berücksichtigung sämtlicher schädlichen Wirkungen für die vollständige durch die Indikationsangabe des pharmazeutischen Unternehmers anvisierte Patientengruppe statt; sie wird hingegen nicht bezogen auf den individuell Geschädigten oder bezogen auf Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe vorgenommen (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, juris Rn. 34;… Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 82;… BeckOGK/Franzki, 01.02.2025, AMG § 84 Rn. 83; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 46 m.w.N.).

  Solche nachträglichen Erkenntnisse sind dann bei der (Neu-)Bewertung zu berücksichtigen und belasten gegebenenfalls den Hersteller (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - Az. 5 U 379/24., Rn. 39 ff.).

  Rn. 41 Mit der Feststellung der rechtswirksamen Zulassung wird inzident das Vorliegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses festgestellt, da ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis Tatbestandsvoraussetzung der Zulassung eines Arzneimittels ist, gleichgültig, ob auf nationaler oder europäischer Ebene (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - Az. 5 U 379/24, Rn. 45).

• LG Amberg, 26.02.2025 - 22 O 321/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorabentscheidungsersuchen, …

  Rn. 43 Die Kammer ist auch nicht gehindert, sich bei der Feststellung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des streitgegenständlichen Impfstoffs der Beklagten auf die insoweit durchgeführten Prüfungsverfahren vor der EMA und die diesbezüglichen Zulassungsentscheidungen der Europäischen Kommission zu stützen, da diese Tatbestandswirkung entfalten und demnach von einer rechtswirksamen Zulassung ausgegangen werden kann (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024, Az. 5 U 379/24, BeckRS 2024, 25753; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024, Az. 14 U 3100/24e, BeckRS 2024, 36083;… LG Düsseldorf, a.a.O., LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2024, Az. 7 O 5263/23, BeckRS 2024, 18821; LG Weiden, Urteil vom 15.04.2024, Az. 14 O 532/22, eckRS 2024, 18758; LG Arnsberg, Urteil vom 21.12.2023, Az. 1 O 39/23, BeckRS 2023, 38483; LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024, Az. 12 O 264/22, PharmR 2024, 213).

  Rn. 77 dd) Dass der streitgegenständliche Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist, wurde im Übrigen auch von der überwiegenden Anzahl der Gerichte bestätigt, die bislang mit Verfahren gegen die Beklagte wegen etwaiger Impfschäden im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Impfstoff befasst waren (vgl. z.B. LG Mainz, Urteil vom 14.11.2023, Az. 9 O 37/23; LG Düsseldorf, Urteile vom 16.11.2023, Az. 3 O 141/22, 3 O 151/22 und 3 O 60/23; LG Hannover, Urteil vom 04.12.2023, Az. 2 O 76/23; LG Rottweil, Urteil vom 06.12.2023, Az. 2 O 325/22; LG Arnsberg, Urteil vom 21.12.2023, Az. 1 O 39/23; LG Darmstadt, Urteil vom 23.12.2023, Az. 7 O 94/22; zuletzt auch LG Bamberg, Urteil vom 26.01 ... 2024, Az. 45 O 183/23; LG Mainz, Urteil vom 30.01 ... 2024, Az. 5 O 323/22; LG Detmold, Urteil vom 13.02.2024, Az. 2 O 85/23; LG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2024, Az. 12 O 264/22; LG Weiden, Urteil vom 15.04.2024, Az. 14 O 532/22; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2024, Az. 7 O 5263/23; LG Amberg, Urteil vom 30.09.2024, Az. 14 O 709/23; OLG Koblenz Urteil vom 10.07.2024, Az. 5 U 1375/23; OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024, Az. 5 U 379/24; OLG München, Verfügung vom 12.12.2024, Az. 14 U 1300/24).

• LG Stendal, 14.01.2025 - 21 O 83/23
  Rn. 93 Die Nutzen-Risiko-Abwägung hat abstrakt-generellen Charakter und findet unter Berücksichtigung sämtlicher schädlichen Wirkungen für die vollständige durch die Indikationsangabe des pharmazeutischen Unternehmers anvisierte Patientengruppe statt; sie wird hingegen nicht bezogen auf den individuell Geschädigten oder bezogen auf Untergruppen innerhalb der durch die Indikation angesprochenen Patientengruppe vorgenommen (…vgl. Kügel/Müller/Hofmann/Brock, 3. Aufl. 2022, AMG § 84 Rn. 82;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2024, AMG § 84 Rn. 83; OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2024 - 5 U 379/24, Rn 23, BeckRS; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.12.2013 - 4 U 121/11, juris Rn. 46 mwN).

  Rn. 104 Die Prüfung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses war mithin wesentliche Voraussetzung sowohl für die bedingte Zulassung des Impfstoffs als auch für die Erteilung der unbedingten Zulassung, so dass mit der Zulassungsentscheidung zugleich das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt wurde (zum Umfang der Tatbestandswirkung vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 12, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2024 - 5 U 379/24, aaO, Rn 41ff, juris; LG Frankfurt…, Urteil vom 14.02.2024 - 2-12 O 264/22, Rn. 12, juris; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit allein in Bezug auf die Zulassungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2/22, Rn 206, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08, Rn 50, juris).

• OLG Düsseldorf, 09.09.2025 - 4 U 33/25
• LG Stendal, 18.06.2025 - 21 O 278/24
• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 89/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …
• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 70/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …
• OLG Braunschweig, 08.12.2025 - 9 U 16/25

  Unzulässigkeit der Berufung mangels hinreichender Begründung; Keine Haftung des …
• OLG München, 01.10.2025 - 14 U 1510/25

  Nutzen-Risiko-Abwägung, Arzneimittelhaftung, Auskunftsanspruch, Kausalität von …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2025 - 7 O 1479/23

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Auskunftserteilung, Erfüllung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.09.2025 - 7 O 867/24

  Nutzen-Risiko-Verhältnis, Auskunftsanspruch, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 7168/22

  Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.05.2025 - 7 O 4034/24

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Auskunftserteilung, Schriftsatznachlass, …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.05.2025 - 7 O 2341/23

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Auskunftserteilung, Erfüllung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 5454/23

  Zulässigkeit der Klage, Zuständigkeit des Gerichts, Nutzen-Risiko-Abwägung, …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 7638/22

  Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2025 - 7 O 3849/23

  Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2025 - 7 O 3538/23

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher …