Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVG § 9, § 17; BGB § 254; StVO § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 8; VVG § 86; SGB X § 116
Feststellungsantrag und Forderungsübergang im Personenschaden - verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall an Ampelkreuzung mit Grünpfeil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Befahren einer Fußgängerfurt mit einem Fahrrad; Abwägung von beiderseitigen Mitverursachungsanteilen
Verfahrensgang
- LG Coburg, 30.10.2020 - 14 O 305/19
- OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12
Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
In die Abwägung nach § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB sind alle unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (vgl. BGH NJW 14, 217; 07, 506; 00, 3069;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 9 StVG Rdnr. 7).Die Gefährdungshaftung kann im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (vgl. BGH NJW 14, 217; OLG Celle NZV 16, 522;… OLG Hamm, Urt. v. 16.02.2016, 26 U 105/15, jeweils m.w.N.).
Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sein (vgl. BGH NJW 14, 217; 13, 2018 jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
In die Abwägung nach § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB sind alle unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (vgl. BGH NJW 14, 217; 07, 506; 00, 3069;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 9 StVG Rdnr. 7).Diese kann durch das Vorliegen besonderer Umstände, die sich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt haben, erhöht sein, was bei der Schadensteilung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NJW 00, 3069).
- BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Zweifel im Sinne der Regelung in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 03.06.2014 - VI ZR 394/13, NJW 2014, 2797 Tz. 10 m. w. N.).
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
In die Abwägung nach § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB sind alle unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (vgl. BGH NJW 14, 217; 07, 506; 00, 3069;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 9 StVG Rdnr. 7). - BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11
Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Grundsätzlich hat dabei derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitete, das Vorliegen von deren tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 14, 217; BGH VersR 12, 865). - BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11
Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sein (vgl. BGH NJW 14, 217; 13, 2018 jeweils m.w.N.). - BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Das Feststellungsinteresse besteht, wenn dem subjektiven Recht der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass die Beklagten es ernstlich bestreiten und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, dieser Gefahr zu begegnen (vgl. BGHZ 69, 144 = NJW 1977, 1881 Rn. 11). - OLG Celle, 19.03.2015 - 5 U 185/11
Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Unfall mit alkoholisierter Fußgängerin
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Die Gefährdungshaftung kann im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (vgl. BGH NJW 14, 217; OLG Celle NZV 16, 522;… OLG Hamm, Urt. v. 16.02.2016, 26 U 105/15, jeweils m.w.N.). - BFH, 05.09.2013 - II R 9/12
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Grundsätzlich hat dabei derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitete, das Vorliegen von deren tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 14, 217; BGH VersR 12, 865). - OLG Hamm, 16.02.2016 - 26 U 105/15
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2021 - 5 U 428/20
Die Gefährdungshaftung kann im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (vgl. BGH NJW 14, 217; OLG Celle NZV 16, 522; OLG Hamm, Urt. v. 16.02.2016, 26 U 105/15, jeweils m.w.N.). - LG Coburg, 30.10.2020 - 14 O 305/19
Haftung bei Radfahrerunfall an Fußgängerfurt - Umfang eines Feststellungsantrages
- OLG Bamberg, 15.12.2025 - 4 U 71/25
Handverletzung, fachlicher Standard bei fehlender Leitlinie, fehlende Indikation, …
Aus diesem Grund bedurfte der Feststellungsanspruch einer entsprechenden Einschränkung (…für die Notwendigkeit eines Vorbehalts auch: BGH, 4 StR 626/17, Beschluss vom 31.07.2018, Rn. 6 m. w. N. - juris;… BGH, 2 StR 585/15, Beschluss vom 25.08.2016, Rn. 7 f. - juris;… BGH, 3 StR 304/09, Beschluss vom 25.11.2009, Rn. 3 - juris;… Stein/Roth, ZPO, 24. Auflage 2024, § 256 Rn. 138; so im Ergebnis auch: OLG Bamberg, 5 U 428/20, Urteil vom 20.07.2021, Rn. 20 - juris; Bergmann GuP 2022, 38 f.; Kemperdiek, ZfSch 2022, 543;… Schellhammer, Zivilprozess, 16. Auflage 2020, Rn. 742;… Geigel/Fischer/Haidn, a. a. O., Kap. 30 Rn. 36).
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