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  § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 02.12.2004, § 5a Abs 2 S 2 VVG vom 02.12.2004, § 187 BGB, §§ 187 ff BGB, § 242 BGB
  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsrechtsbelehrung und an eine wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts

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  VVG a.F. § 5a Abs. 2 S. 1
  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 796

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 496/14

  Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Nicht erforderlich ist, dass als Voraussetzung des Fristbeginns auch auf das Vorliegen der Belehrung über das Widerspruchsrecht hingewiesen sein muss, wenn die Belehrung zusammen mit den für den Fristbeginn notwendigen Unterlagen übersandt wird (siehe zu einer vergleichbaren Belehrung BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538).

  Rn. 24 Auch musste der Empfänger des Widerspruchs nicht mit Namen und Anschrift benannt werden; das verlangt § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. - im Gegensatz etwa zu § 360 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB - nicht (BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538; OLG Köln, VersR 2013, 443).

  Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführt und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangt (BGH, Beschl. v. 8.3.2017 - IV ZR 98/16 - VersR 2017, 739;… BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102; BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538; BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 - VersR 2015, 693).

  Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten Klägers haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet, was für den Kläger auch erkennbar war (…siehe zu vergleichbaren Fällen: BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102; BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538).

  Das hat der Bundesgerichtshof nicht ausreichen lassen, um sich nach Jahren von einem Vertrag zu lösen und eine Rechtsposition zum Nachteil des Versicherers auszunutzen, die für den Versicherungsnehmer unabhängig von tatsächlichen Nachteilen für ihn aufgrund der Verwendung des Policenmodells entstanden ist (…BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102; BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Rn. 27 Ob die nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (siehe dazu BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102; BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 - VersR 2015, 693) kann dahinstehen.

  Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführt und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangt (BGH, Beschl. v. 8.3.2017 - IV ZR 98/16 - VersR 2017, 739; BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102;… BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538; BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 - VersR 2015, 693).

  Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten Klägers haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet, was für den Kläger auch erkennbar war (siehe zu vergleichbaren Fällen: BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102;… BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538).

  Das hat der Bundesgerichtshof nicht ausreichen lassen, um sich nach Jahren von einem Vertrag zu lösen und eine Rechtsposition zum Nachteil des Versicherers auszunutzen, die für den Versicherungsnehmer unabhängig von tatsächlichen Nachteilen für ihn aufgrund der Verwendung des Policenmodells entstanden ist (BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102;… BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538).

• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Eine Verbraucherinformation setzt nicht voraus, dass alle Informationen in einer einzigen Übersicht zusammen aufgeführt werden (so auch OLG Köln, Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 4/16).

  Es kann ausgeschlossen werden, dass ein Versicherungsnehmer in seiner Überlegung zur Erklärung eines Widerspruchs deswegen von einem Widerspruch abgehalten wurde, weil er keine Kenntnis vom Bestehen eines Sicherungsfonds gehabt hat, weil dies für ihn eine lediglich vorteilhafte Einrichtung ist (so schon OLG Köln, Urt. v. 29.4.2016 - 20 U 4/16).

  Rn. 59 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, nachdem auch das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 29.4.2016 - 20 U 4/16 - die Revision zugelassen hat.

• OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Das konkrete Datum des Fristbeginns muss hingegen nicht angegeben werden; auch die Grundsätze der Fristberechnung nach den §§ 187ff BGB müssen nicht mitgeteilt werden (…BGH, Urt. v. 23.09.2010 - VII ZR 6/10 - NJW 2010, 3503; BGH, Beschl. v. 17.8.2015 - IV ZR 293/14 - r+s 2015, 593; OLG Köln, VersR 2013, 443).

  Rn. 24 Auch musste der Empfänger des Widerspruchs nicht mit Namen und Anschrift benannt werden; das verlangt § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. - im Gegensatz etwa zu § 360 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB - nicht (…BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538; OLG Köln, VersR 2013, 443).

  Eine allgemeine Rechtsbelehrung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird nicht verlangt (OLG Köln, VersR 2013, 443; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 440).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Rn. 53 Der Bundesgerichtshof verwehrt seit der Entscheidung vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - VersR 2014, 817 eine Verwirkung zum Nachteil des Versicherungsnehmers, wenn der Versicherer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt und dadurch dem Versicherungsnehmer die ihm nach § 5a VVG a.F. eingeräumte Lösungsmöglichkeit unzulässig erschwert hat.

  Im Falle nicht ordnungsgemäßer Belehrung kann ein Versicherer jedoch keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen (BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - VersR 2014, 817).

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Rn. 27 Ob die nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (…siehe dazu BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102; BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 - VersR 2015, 693) kann dahinstehen.

  Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführt und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangt (BGH, Beschl. v. 8.3.2017 - IV ZR 98/16 - VersR 2017, 739;… BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102;… BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538; BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 - VersR 2015, 693).

• BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Außerdem muss sie entweder gesondert präsentiert oder drucktechnisch so stark hervorgehoben werden, dass sie dem Versicherungsnehmer beim Durchblättern der übersandten Vertragsunterlagen nicht entgeht, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03 - VersR 2004, 497).

  Für die Deutlichkeit der Hervorhebung kommt es auch auf den Umfang und die Gestaltung der sonstigen Vertragsunterlagen an (BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03 - VersR 2004, 497).

• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführt und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangt (BGH, Beschl. v. 8.3.2017 - IV ZR 98/16 - VersR 2017, 739;… BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102;… BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538; BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 - VersR 2015, 693).
• OLG Oldenburg, 31.01.2001 - 2 U 265/00

  Rentenversicherung; Versicherungsbeitrag; Rückzahlungsanspruch; Wirksamkeit; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Diese verlangt lediglich eindeutige Formulierungen und übersichtliche Gliederungen, so dass der Versicherungsnehmer nicht dadurch von der erforderlichen Information abgehalten wird, dass er sich diese Informationen aus unübersichtlichen Unterlagen erst zusammensuchen muss, um einen Überblick über die für seinen Versicherungsvertrag maßgeblichen Informationen zu erhalten (siehe dazu auch OLG Oldenburg, VersR 2002, 1133).
• OLG Dresden, 10.11.2016 - 4 U 1317/16

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Sie war auch aus teleologischen Gründen nicht geboten, weil der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht zu belehren war, so dass ihm deutlich vor Augen geführt war, dass für ihn keine Bindung an einen Antrag bestand (OLG Hamm, VersR 2016, 777; OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2016 - 4 U 1317/16).
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
• BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10

  Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 9 U 29/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 12 U 42/12

  Die Mindestrückkaufswertrechtsprechung des BGH vom 12. 10. 2005 bei unwirksamen …

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• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …

  Die Angehörigkeit zu einem solchen Sicherungsfonds sei eine gesetzliche Pflicht des Versicherers (§ 124 Abs. 1 VVG a.F.), und die fehlende Angabe, um welche Einrichtung es sich konkret handelt, sei ersichtlich nicht vertragsrelevant (OLG Köln…, Urteil vom 29.04.2016 - I-20 U 4/16, juris Rn. 26; so auch OLG München, Beschluss vom 16.11.2017 - 25 U 3439/17; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17, juris Rn. 52).
• BGH, 10.02.2021 - IV ZR 32/20

  Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche …

  Kein Widerspruchsrecht besteht, wenn die vollständige und zutreffende Information ihrer Art nach dem Versicherungsnehmer keinen Anlass hätte geben können, vom Abschluss des Vertrages abzusehen, weil sie ihn im Vergleich mit der unvollständigen bzw. unzutreffenden Information begünstigt (…vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 20, 25a; OLG München…, Urteil vom 7. September 2020 - 21 U 1983/20, juris Rn. 32 f.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 23. April 2019 - 11 U 42/16, juris Rn. 12; OLG Köln…, Urteil vom 29. April 2016 - I-20 U 4/16, juris Rn. 26; im Ergebnis ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 U 45/17, juris Rn. 51 f.; OLG München…, Beschluss vom 16. November 2017 - 25 U 3439/17, BeckRS 2017, 144381 Rn. 13).

  Die vollständige und zutreffende Information über die Verpflichtung der Beklagten zur - von der Aufsichtsbehörde überwachten (§ 125 VAG a.F.) - Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds) hätte einem Interessenten schon ihrer Art nach keinen Anlass geben können, vom Vertragsschluss abzusehen, weil es sich um eine für ihn ausschließlich vorteilhafte Einrichtung handelt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 U 45/17, juris Rn. 51 f.).

• BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19

  Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …

  Rn. 27 dd) Auch eine Information über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll (Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F.), war, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, bei einem Vertragsschluss nach dem Policenmodell - anders als beim Antragsmodell (…vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Juli 2018 - IV ZR 68/17, r+s 2018, 472 Rn. 17 ff.) - nicht erforderlich (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 23. April 2019 - 11 U 42/16, juris Rn. 11; OLG Dresden…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 U 1393/18, juris Rn. 4;… Urteil vom 29. November 2016 - 4 U 677/16, juris Rn. 21; OLG Köln…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 20 U 131/18, juris Rn. 17;… Urteil vom 27. November 2015 - 20 U 143/15, juris Rn. 24; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken NJW-RR 2018, 796 Rn. 31; OLG Karlsruhe VersR 2017, 1193, 1194; OLG Hamm VersR 2016, 777, 778 f.).

• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …

  Denn gemäß der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 15.03.2019 - 11 U 27/17, juris Rdn. 7 = BeckRS 2019, 4951 Rdn. 4), gibt es bei einer Vertragsanbahnung im sogenannten Policenmodell wie hier keinen verbindlichen Antrag (…so u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.2015 - 20 U 48/15, Rdn. 26 f., juris = BeckRS 2015, 18489;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2017 - 12 U 71/17, Rdn. 52, juris = BeckRS 2017, 118948; OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.02.2018 - 5 U 45/17, Rdn. 50, juris = BeckRS 2018, 3965;… vgl. ferner OLG Dresden, Beschl. v. 05.12.2018 - 4 U 1393/18, LS 2 und Rdn. 4, juris = BeckRS 2018, 38232;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2018 - 20 U 131/18, Rdn. 17, juris = BeckRS 2018, 41436).

  Diese Auffassung wird ebenfalls in der mittlerweile gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.04.2016 - 20 U 4/16, Rdn. 26, juris = BeckRS 2016, 117188;… OLG München, Beschl. v. 16.11.2017 - 25 U 3439/17, Rdn. 13, BeckRS 2017, 144381; OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.02.2018 - 5 U 45/17, Rdn. 52, juris =BeckRS 2018, 3965).

• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19

  Kein Widerspruch gegen 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag im Jahr 2015 bei …

  Eine gesonderte Belehrung in den Verbraucherinformationen über eine Antragsbindungsfrist wird hier durch die Belehrung nach § 5 a Abs. 1 VVG a.F. ersetzt (OLG Dresden, Beschluss vom 10.11.2016 - 4 U 1317/16 - zit. n. Juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17 - zit. n. Juris.).

  Nicht erforderlich ist, dass als Voraussetzung des Fristbeginns auch auf das Vorliegen der Belehrung über das Widerspruchsrecht hingewiesen sein muss, wenn die Belehrung zusammen mit den für den Fristbeginn notwendigen Unterlagen übersandt wird (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17 - zit. n. Juris).

• OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …

  Eine Information über eine Antragsbindungsfrist nach Nr. 1 lit. f des Abschnitts l der Anlage D zu § 10 a VAG a.F. ist im Rahmen eines Vertragsschlusses nach § 5 a VVG a.F. nicht erforderlich, ihr Fehlen daher unschädlich (Senat, Beschluss vom 12.01.2018 - 7 U 181/17; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2017 - 12 U 71/17 -, VersR 2017, 1193 , Tz. 52; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17 -, NJW-RR 2018, 796 , Tz. 50; OLG Dresden, Beschluss vom 19.04.2018 - 4 U 152/18 -, Tz. 5, zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

  Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …

  Rn. 54 b) Eine Information über eine Antragsbindungsfrist nach Nr. 1 lit. f des Abschnitts l der Anlage D zu § 10a VAG aF ist im Rahmen eines Vertragsschlusses nach § 5a VVG aF nicht erforderlich, ihr Fehlen daher unschädlich (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 7 U 181/17; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 12 U 71/17 , VersR 2017, 1193 , juris Rn. 52 ; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 U 45/17, NJW-RR 2018, 796, juris Rn. 50; OLG Dresden…, Beschluss vom 19. April 2018 - 4 U 152/18, juris Rn. 5).
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 108/18

  Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …

  Rn. 39 Eine Information über eine Antragsbindungsfrist nach Nr. 1 lit. f des Abschnitts l der Anlage D zu § 10 a VAG a.F. ist im Rahmen eines Vertragsschlusses nach § 5 a VVG a.F. nicht erforderlich, ihr Fehlen daher unschädlich (Senat, Beschluss vom 12.01.2018 - 7 U 181/17; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2017 - 12 U 71/17 -, VersR 2017, 1193 , Tz. 52 ; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17 -, NJW-RR 2018, 796, Tz. 50; OLG Dresden, Beschluss vom 19.04.2018 - 4 U 152/18 -, Tz. 5, zitiert nach juris).
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 1983/20

  Belehrung über das Rücktrittsrecht bei im Antragsmodell geschlossenen …

  Anderer Auffassung sind hingegen u.a. die Oberlandesgerichte München, Az. 25 U 3439/17, Saarbrücken, Az. 5 U 45/17 sowie Köln, Az. 20 U 4/16, die zur Begründung ausführen, dass die unterlassene Information nicht zur Disposition des Versicherers stehe, weil die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds eine gesetzliche Pflicht ist, § 124 VVG a.F. Bei der Angabe über die Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds handle es sich um eine Information, die für die Entscheidung, den Vertrag zu schließen ohne Belang sei.
• OLG Saarbrücken, 17.05.2024 - 5 U 37/23

  Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Rücktritt

  Der darin liegende Ausschluss der Gebundenheit des Versicherungsnehmers an den Antrag, der auch durch Bezugnahme auf entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Partei erklärt werden kann, war unzweifelhaft zulässig; insbesondere kann ein Angebot - wie hier erkennbar gewollt - frei widerruflich ausgestaltet werden (§ 145, letzter Halbsatz BGB; vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643, Rn. 17;… Staudinger/Bork (2020) BGB § 145, Rn. 26 f.; bei Abschlüssen nach dem sog. "Policenmodell" war das sogar der gesetzliche Regelfall; vgl. Senat, Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 U 45/17, NJW-RR 2018, 796;… Römer, in: Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 21).

  Für Fälle fehlender Antragsbindung ist dagegen anerkannt, dass eine Information über die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB nicht erforderlich ist; so etwa auch, wenn der Antrag nicht bindet, weil der Vertrag im sog. Policenmodell (§ 5a VVG a.F.) abgeschlossen werden soll, weil der Versicherungsnehmer hier bei rechtzeitiger Annahme des Antrages dem Vertrag noch widersprechen konnte, während eine verspätete Annahme gem. § 150 Abs. 1 BGB als neuer Antrag galt und daher im einen wie im anderen Fall keine Bindung an den Antrag bestand (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - IV ZR 8/19, VersR 2020, 208; Senat, Urteil vom 21. Februar 2018 - 5 U 45/17, NJW-RR 2018, 796).

• OLG Frankfurt, 21.07.2023 - 3 U 325/21

  Ordnungsgemäße Information über Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.
• OLG Frankfurt, 21.06.2021 - 12 U 157/20

  Rückzahlungsansprüche von Erben gegenüber einem Lebensversicherer
• OLG Nürnberg, 15.12.2020 - 8 U 1961/20

  Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei …
• LG Essen, 19.08.2020 - 18 O 59/20

  Lebensversicherungsvertrag
• OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 137/18
• LG Offenburg, 11.10.2019 - 2 O 434/18

  Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers
• LG Stuttgart, 06.07.2018 - 22 O 44/18

  Rentenversicherung im Policenmodell: Wirksamkeitsanforderungen an eine …
• OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18

  Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, …
• OLG Saarbrücken, 22.01.2024 - 5 U 60/23

  Versicherungsvertragsrecht: Belehrung über das Widerspruchsrecht in Form einer …
• OLG Köln, 10.09.2021 - 20 U 93/21

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf; …
• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19

  Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach erklärtem …
• OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17

  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 20 U 180/20

  Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020
• LG Köln, 22.01.2020 - 26 S 1/19
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19

  Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines …
• OLG Frankfurt, 07.10.2019 - 3 U 128/19

  Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Rentenversicherungsvertrag
• OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19

  Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
• OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 154/19

  Lebensversicherung: Widerspruchsrecht aufgrund unvollständiger …
• OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 155/19

  Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: …
• OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 7 U 210/18
• OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 7 U 132/18
• LG Köln, 23.07.2018 - 26 O 38/18
• OLG Hamm, 13.10.2020 - 20 U 180/20

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Treuwidrige Ausübung eines …
• LG Köln, 18.11.2020 - 26 O 116/20
• LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
• AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 258/18