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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 11.12.2014

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14919
OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2016,14919)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.06.2016 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2016,14919)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2016,14919)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung der Rückübertragung geschenkten Grundbesitzes gegen eine in Spanien wohnhafte Empfängerin; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Rückforderungsanspruch; Begriff des groben Undanks i.S. von § 530 BGB

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung der Rückübertragung geschenkten Grundbesitzes gegen eine in Spanien wohnhafte Empfängerin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung der Rückübertragung geschenkten Grundbesitzes gegen eine in Spanien wohnhafte Empfängerin; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Rückforderungsanspruch; Begriff des groben Undanks i.S. von § 530 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BGB § 530; EGBGB Art. 3; EuGVVO 1215/2012 Art. 66; EUGVVO 44/2001 Art. 2; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 24; Rom I-VO 593/2008 Art. 4
    Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.03.2014 - X ZR 94/12

    Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Dies gilt vor allem dann, wenn diese von einer besonderen Verantwortlichkeit des Beschenkten gegenüber dem Schenker geprägt ist (BGH NJW 2014, 3021).
  • BGH, 13.11.2012 - X ZR 80/11

    Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Entscheidend für die Annahme groben Undanks gegenüber dem Schenker ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat (BGH NJW 1999, 1623, NJW-RR 2013, 618).
  • BGH, 19.01.1999 - X ZR 60/97

    Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Entscheidend für die Annahme groben Undanks gegenüber dem Schenker ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat (BGH NJW 1999, 1623, NJW-RR 2013, 618).
  • EuGH, 06.10.1976 - 12/76

    Industrie tessili italiana / Dunlop AG

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Maßgeblich für die Frage des Erfüllungsortes ist das materielle Recht, das nach dem Kollisionsrecht des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts zu ermitteln ist (BGHZ 185, 241; EuGH, NJW 1977, 491).
  • BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97

    Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dabei der Partei, die aus einer bestimmten Auslegung eine für sich günstige Rechtsfolge herleiten will (BGH NJW 1999, 1702).
  • BGH, 19.05.2015 - XI ZR 27/14

    Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Rn. 36 Da das Landgericht Frankfurt (Oder) mithin nach den dargestellten Regelungen bereits international zuständig ist, kommt es darauf, dass außerdem die Voraussetzungen einer rügelosen Einlassung nach Art. 24 EuGVVO a.F. gegeben sind, da die Beklagte sich in der Klageerwiderung auf das Verfahren auch rügelos eingelassen hat (vgl. BGH NJW 2015, 2667), nicht an.
  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 32/99

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Die Vereinbarung ist trotzdem wirksam, sofern der Wille der Parteien in der Urkunde einen, wenn auch unvollkommenen, Ausdruck gefunden hat (BGH NJW 2000, 1569).
  • BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09

    Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Maßgeblich für die Frage des Erfüllungsortes ist das materielle Recht, das nach dem Kollisionsrecht des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts zu ermitteln ist (BGHZ 185, 241; EuGH, NJW 1977, 491).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.1998 - 22 U 56/97

    Schwere Verfehlung des Beschenkten durch Antrag auf Betreuung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1432) betrifft ein vorsätzlich wahrheitswidrig eingeleitetes Betreuungsverfahren.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,53621
OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2014,53621)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.12.2014 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2014,53621)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2014,53621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 5 Nr. 3 EUGVVO
    Internationale Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    Art. 5 Nr. 3 EUGVVO
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Entziehung des Besitzes an von der Republik Griechenland ausgegebenen Anleihen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende inländische Zuständigkeit mangels Handlungs- oder Erfolgsort in Deutschland

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fehlende inländische Zuständigkeit mangels Handlungs- oder Erfolgsort in Deutschland

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BGB § 858; EGBGB Art. 40; EUGVVO 44/2001 Art. 3; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 60
    Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Entziehung des Besitzes an von der Republik Griechenland ausgegebenen Anleihen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2015, 1033
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

    Kronhofer

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14
    Der Ort, an dem das schädigende Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eingetreten ist, würde zu weit ausgelegt, wenn danach jeder Ort erfasst werden würde, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar werden, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat (vgl. EuGH NJW 2004, 2441 ff. - Ziff. 18 ff.;… BGH WM 2008, 479 ff. - Rdn. 17, 21 zitiert nach Juris;… Zöller-Vollkommer, 30. Auflage, 2014, § 32 ZPO, Rdn. 3 und Zöller-Geimer, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rdn. 26).
  • BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

    Iranische Botschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14
    Der Bereich der Gesetzgebung gehört zum Kernbereich hoheitlichen Handelns, so dass ein etwaig darauf gestützter Anspruch nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden könnte (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1963, S. 1732 ff.).
  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14
    Der Ort, an dem das schädigende Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eingetreten ist, würde zu weit ausgelegt, wenn danach jeder Ort erfasst werden würde, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar werden, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat (vgl. EuGH NJW 2004, 2441 ff. - Ziff. 18 ff.; BGH WM 2008, 479 ff. - Rdn. 17, 21 zitiert nach Juris;… Zöller-Vollkommer, 30. Auflage, 2014, § 32 ZPO, Rdn. 3 und Zöller-Geimer, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rdn. 26).
  • BGH, 01.12.1976 - VIII ZR 127/75

    Voraussetzungen für die Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses - …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14
    Beim mittelbaren Besitz liegt verbotene Eigenmacht nur vor, soweit sich diese gegen den Besitz des Besitzmittlers - hier nach dem Vortrag des Klägers der Depotbank - richtet (vgl. BGH WM 1977, 218 - Rdn. 25 zitiert nach Juris und Palandt-Bassenge, a.a.O., § 869, Rdn. 1).
  • BGH, 01.02.1952 - I ZR 23/51

    Reichsschatzanweisungen in Sammelverwahrung

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14
    Rn. 73 Aus der vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.02.1952 (Az.: I ZR 23/51) ergeben sich keine anderen Schlüsse.
  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

    Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …

    Gerade die damit verbundene Überprüfung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen will der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1257 und 1258; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 5 U 60/14, juris Rn. 65 a.E.; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, n.v.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, juris Rn. 34; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 4 U 2450/14, n.v.; LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 370, 371 und 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, RIW 2016, 76, 77 ff.; im Rahmen der Begründetheit auch LG Frankfurt, Urteile vom 30. März 2015 - 2-01 S 108/14, 204/14 und 280/14, n.v.), da dies mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Prinzip der Nichteinmischung in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Staaten nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; BAG, Urteile vom 23. November 2000 - 2 AZR 490/99, NZA 2001, 683, 685;… vom 10. April 2013 - 5 AZR 78/12, NJW 2013, 2461 Rn. 14;… Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 14 mwN; OLG München, NJW 1975, 2144 f.;… Schack Internationales Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Rn. 175;… v. Arnauld, Völkerrecht, 2. Aufl., Rn. 320).
  • OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17

    Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der …

    Diese Vorschrift will dem Geschädigten die Rechtsverfolgung erleichtern und gibt dem Geschädigten daher die Wahl zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort der unerlaubten Handlung (OLG Hamm NZG 2015, 1033 in juris Rn. 47 f).

    Der Ort, an dem das schädigende Ereignis im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO eingetreten ist, würde zu weit ausgelegt, wenn danach jeder Ort erfasst werden würde, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar werden, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat (OLG Hamm NZG 2015, 1033 in juris Rn. 49).

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