Volltextveröffentlichungen (3)

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  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189; Unzulässige Abschaltvorrichtung unter Verwendung einer Umschaltlogik; Einrede der Verjährung; Deliktischer Schadensersatzanspruch (vorliegend bejaht)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Auch kommt es grundsätzlich nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, zitiert nach juris Rn. 8 f.).

  Sie liegt erst dann vor, wenn die dem Geschädigten bekannten Anknüpfungstatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners naheliegend erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, zitiert nach juris Rn. 8).

  Rn. 43 Für Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Geschädigten ausreichend Anknüpfungstatsachen bekannt waren, wenn ihm der Abgasskandal im Allgemeinen und die konkrete Betroffenheit seines Dieselfahrzeugs zur Kenntnis gelangt sind (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, zitiert nach juris Rn. 17).

  Denn solche näheren Kenntnisse, insbesondere von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung, sowie von den internen Verantwortlichkeiten im Hause der Beklagten, sind nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, zitiert nach juris Rn. 21, 23).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit bringen wird, ist dem Kläger zuzumuten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20, zitiert nach juris, Rn.14).

  Vorliegend war ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB, insbesondere zur Sittenwidrigkeit und zum Schaden sowie zur sekundären Darlegungslast, erkennbar, dass sich diese Rechtsprechung auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen würde, so dass die Rechtsverfolgung schon 2016 hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach und zumutbar war (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, Rn. 26, juris).

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Es gibt keinen Anlass, demgegenüber bei § 852 BGB von einem rein objektiven Schadensbegriff ohne normative Kontrolle, wie sie bei § 826 BGB vorzunehmen ist, auszugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.7.2021, 5 U 13/21; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.4.2021, 14 U 225/20, zitiert nach juris, Rn. 46; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn 47).

  Bei einer Neufahrzeugbestellung durch den Endkunden erlangt die Beklagte den Kaufpreis bei wirtschaftlicher Betrachtung wegen des nicht vorhandenen Absatzrisikos des Händlers nicht auf dessen Kosten, sondern auf Kosten des Endkunden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 45; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20, zitiert nach juris Rn. 60 ff.).

  Nach der nach Auffassung des Senats vorzugswürdigen Ansicht entspricht das erlangte Etwas im Sinne von § 852 S. 1 BGB zunächst dem Geldbetrag, den die Beklagte aufgrund des vom Kläger gezahlten Kaufpreises erhalten hat, also dem vom Kläger bezahlten Betrag abzüglich der (Vertrags-)Händlermarge (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7.2021, 13 U 123/21, zitiert nach juris Rn 87ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, zitiert nach juris Rn. 59: OLG München, Urteil vom 26.7.2021, 3 U 1705/21, zitiert nach juris Rz 49).

  Vorliegend war die Beklagte schon bei Produktion des streitgegenständlichen Fahrzeugs bösgläubig, sodass sämtliche hierbei angefallenen Kosten und Aufwendungen nicht bei der Bemessung des später erlangten Etwas zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 63).

  Der Senat schließt sich insoweit der ausführlichen Begründung, u.a. unter Hinweis auf die Motive im Gesetzgebungsverfahren, des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20) an.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Dieses Verhalten der Beklagten stellt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris Rn. 16 ff.).

  Denn die Differenzhypothese ist stets einer normativen Kontrolle zu unterziehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2021, VI ZR 252/19, zitiert nach juris Rn. 45).

  Erforderlich ist danach immer eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes (BGH, Urteil vom 25.5.2021, VI ZR 252/19, zitiert nach juris Rn. 45; BGH, Urteil vom 28.10.2014, VI ZR 15/14).

  Denn diese stellt nach den dargelegten Grundsätzen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (BGH, Urteil vom 25.5.2021, VI ZR 252/19, zitiert nach juris Rn. 47).

  Das reicht als Überzeugungsgrundlage aus (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, zitiert nach juris Rn. 51).

  Dem hier maßgeblichen deliktischen Anspruch aus § 826 BGB liegt - wie oben ausgeführt - der subjektbezogene Schadensbegriff zugrunde, der einen ungewollten, nach der Verkehrsauffassung unvernünftigen Vertrag auch ohne Feststellung eines rechnerischen Minus einschließt (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris Rn. 46).

• OLG Düsseldorf, 20.05.2021 - 5 U 57/20

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Rn. 54 Ein Anspruch aus § 852 BGB scheidet entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht deshalb aus, weil es an dem notwendigen Ungleichgewicht in den Vermögenslagen von Schädiger und Geschädigtem fehle, da jedenfalls eine Kompensation durch die vertraglich geschuldete und tatsächlich auch gewährte Gegenleistung erfolgt ist, die der Geschädigte durchgehend vollständig zu nutzen im Stande ist/war (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20; OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21).

  Bei einer Neufahrzeugbestellung durch den Endkunden erlangt die Beklagte den Kaufpreis bei wirtschaftlicher Betrachtung wegen des nicht vorhandenen Absatzrisikos des Händlers nicht auf dessen Kosten, sondern auf Kosten des Endkunden (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 45; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20, zitiert nach juris Rn. 60 ff.).

  Rn. 66 Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO im Hinblick darauf zuzulassen, dass abweichend von der vom Senat vertretenen Auffassung andere Oberlandesgerichte von vorneherein die Anwendung des § 852 BGB auf die typische Konstellation bei sog. Diesel-Abgas-Fällen ablehnen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20), das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20) anders als der Senat die Voraussetzungen des § 852 BGB in dem Fall nicht als erfüllt ansieht, in dem der Neuwagen bei einem Vertragshändler der Schädigerin im Sinne von § 826 BGB erworben worden ist, und hinsichtlich der Frage der Berechnung des Anspruchs nach § 852 BGB in Abweichung der hier vertretenen Auffassung des Senats andere Oberlandesgerichte nur den Gewinn als Grundlage für das erlangte Etwas heranziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Es gibt keinen Anlass, demgegenüber bei § 852 BGB von einem rein objektiven Schadensbegriff ohne normative Kontrolle, wie sie bei § 826 BGB vorzunehmen ist, auszugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.7.2021, 5 U 13/21; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021, 14 U 225/20, zitiert nach juris, Rn. 46; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn 47).

  Es sind daher nicht die Voraussetzungen der §§ 812ff. BGB heranzuziehen (BGH…, Urteil vom 14.2.1978, X ZR 19/76, zitiert nach juris Rn. 62; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021, 14 U 225/20, zitiert nach juris Rn. 24f.).

  Die gegenteilige Auffassung findet im Normzweck des § 852 BGB keine Stütze (vgl. Senatsbeschluss vom 19.7.2021, 5 U 13/21; OLG Stuttgart…, Urteil vom 10.2.2021, 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498, Rn. 13; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021, 14 U 225/20, zitiert nach juris Rn. 48f.).

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Es sind daher nicht die Voraussetzungen der §§ 812ff. BGB heranzuziehen (BGH, Urteil vom 14.2.1978, X ZR 19/76, zitiert nach juris Rn. 62; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.4.2021, 14 U 225/20, zitiert nach juris Rn. 24f.).

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat (vgl. BGH, Urt. vom 14.2.1978, X ZR 19/76, zitiert nach juris Rn. 62).

• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Nach der nach Auffassung des Senats vorzugswürdigen Ansicht entspricht das erlangte Etwas im Sinne von § 852 S. 1 BGB zunächst dem Geldbetrag, den die Beklagte aufgrund des vom Kläger gezahlten Kaufpreises erhalten hat, also dem vom Kläger bezahlten Betrag abzüglich der (Vertrags-)Händlermarge (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7.2021, 13 U 123/21, zitiert nach juris Rn 87ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, zitiert nach juris Rn. 59: OLG München, Urteil vom 26.7.2021, 3 U 1705/21, zitiert nach juris Rz 49).

  Eine solche Händlermarge eines Vertragshändlers kann allerdings ausgeschlossen werden (vgl. dazu auch in der Rechtsprechung in Abzug gebrachte Händlermargen zwischen 5% und 16, 5%, so OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021 - 6 U 934/20, zitiert nach juris Rn. 59 (5%); OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 123/21, zitiert nach juris Rn. 90 (15% unter Nennung von 16, 5% aus dem Martinek-Gutachten, S. 62).

• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Nach der nach Auffassung des Senats vorzugswürdigen Ansicht entspricht das erlangte Etwas im Sinne von § 852 S. 1 BGB zunächst dem Geldbetrag, den die Beklagte aufgrund des vom Kläger gezahlten Kaufpreises erhalten hat, also dem vom Kläger bezahlten Betrag abzüglich der (Vertrags-)Händlermarge (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7.2021, 13 U 123/21, zitiert nach juris Rn 87ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, zitiert nach juris Rn. 59: OLG München, Urteil vom 26.7.2021, 3 U 1705/21, zitiert nach juris Rz 49).

  Eine solche Händlermarge eines Vertragshändlers kann allerdings ausgeschlossen werden (vgl. dazu auch in der Rechtsprechung in Abzug gebrachte Händlermargen zwischen 5% und 16, 5%, so OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021 - 6 U 934/20, zitiert nach juris Rn. 59 (5%); OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 123/21, zitiert nach juris Rn. 90 (15% unter Nennung von 16, 5% aus dem Martinek-Gutachten, S. 62).

• OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21

  Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Rn. 54 Ein Anspruch aus § 852 BGB scheidet entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht deshalb aus, weil es an dem notwendigen Ungleichgewicht in den Vermögenslagen von Schädiger und Geschädigtem fehle, da jedenfalls eine Kompensation durch die vertraglich geschuldete und tatsächlich auch gewährte Gegenleistung erfolgt ist, die der Geschädigte durchgehend vollständig zu nutzen im Stande ist/war (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20; OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21).

  Rn. 66 Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO im Hinblick darauf zuzulassen, dass abweichend von der vom Senat vertretenen Auffassung andere Oberlandesgerichte von vorneherein die Anwendung des § 852 BGB auf die typische Konstellation bei sog. Diesel-Abgas-Fällen ablehnen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20), das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20) anders als der Senat die Voraussetzungen des § 852 BGB in dem Fall nicht als erfüllt ansieht, in dem der Neuwagen bei einem Vertragshändler der Schädigerin im Sinne von § 826 BGB erworben worden ist, und hinsichtlich der Frage der Berechnung des Anspruchs nach § 852 BGB in Abweichung der hier vertretenen Auffassung des Senats andere Oberlandesgerichte nur den Gewinn als Grundlage für das erlangte Etwas heranziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Auszug aus OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Nicht entscheidend ist demgegenüber der (geringere) Gewinn nach Abzug aller Kosten (so OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

  Rn. 66 Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO im Hinblick darauf zuzulassen, dass abweichend von der vom Senat vertretenen Auffassung andere Oberlandesgerichte von vorneherein die Anwendung des § 852 BGB auf die typische Konstellation bei sog. Diesel-Abgas-Fällen ablehnen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4.8.2021, 3 U 110/21, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20), das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.5.2021, 5 U 57/20) anders als der Senat die Voraussetzungen des § 852 BGB in dem Fall nicht als erfüllt ansieht, in dem der Neuwagen bei einem Vertragshändler der Schädigerin im Sinne von § 826 BGB erworben worden ist, und hinsichtlich der Frage der Berechnung des Anspruchs nach § 852 BGB in Abweichung der hier vertretenen Auffassung des Senats andere Oberlandesgerichte nur den Gewinn als Grundlage für das erlangte Etwas heranziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.5.2021, 9 U 17/21, zitiert nach juris Rn, 67ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2021, 23 U 143/20, zitiert nach juris Rn 39).

• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 9 U 17/21
• LG Braunschweig, 23.12.2019 - 3 O 5657/18

  Abtretung von Schadensersatzansprüchen im VW-Dieselskandal an Legal-Tech-Anbieter …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 678/20

  Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen …
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
• BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07

  Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen …
• OLG München, 26.07.2021 - 3 U 1705/21
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …

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• OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 97/21

  Klage eines Grundstücksnachbarn auf Geldentschädigung nach Abschluss eines …

  Zudem begehrt der Kläger in einem weiteren Rechtsstreit von den Beklagten die Beseitigung der L-Steinmauer aufgrund eines von ihm behaupteten Überbaus; gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juni 2021 (Az.: 3 O 241/20) ist Berufung zum Senat eingelegt worden, über die ebenfalls am 6. Mai 2022 mündlich verhandelt wurde (Az. 5 U 62/21).

  Schließlich bestehe für den geltend gemachten Anspruch auch kein Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die klägerseits im Rechtsstreit 3 O 241/20 (= Senat, 5 U 62/21) begehrte Entfernung der L-Steine, die zu einem Höhenunterschied der Grundstücke führen würde, der Sicherungsmaßnahmen auf dem klägerischen Grundstück bedingen würde.

  Mag sein Ansinnen auch insoweit noch nicht als Schikane anzusehen sein, erweist es sich doch vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Beklagten in einem weiteren Rechtsstreit (LG 3 O 241/20 = Senat 5 U 62/21) auf Beseitigung der an der Grenze errichteten Mauer bzw. eines dadurch bedingten Überbaues in Anspruch nimmt und an diesem Ansinnen ersichtlich auch festhält, bis zu dessen abschließender Erledigung als widersprüchlich und treuwidrig.

• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 184/22

  VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach …

  Rn. 7 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 2022 - 5 U 62/21, juris), soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet:.
• OLG Stuttgart, 13.12.2022 - 1 U 82/21

  Schadensersatzansprüche aus Kfz-Kauf gegen Hersteller des Kfz-Motors aufgrund des …

  Die Beklagte hat damit keine sittenwidrige Schädigung der Fahrzeugkäufer eingeräumt und anerkannt (OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 2022 - I-5 U 62/21 -, Rn. 44, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21 -, Rn. 54, juris).