Rechtsprechung
| OLG Bremen, 15.02.2001 - 5 U 69/00c, 5 U 69/00, 5 U 69/2000c, 5 U 69/2000 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfungs- und Hinweispflicht des Rohbauunternehmers auf Mängel der Gründung durch Vorunternehmer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 4 Nr. 3; BGB § 242 § 635 § 639 Abs. 2
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Hinweis- und Prüfungspflicht des Bauunternehmers im Hinblick auf die Ausführung von Vorgewerken - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- und Teilurteils nach den §§ 301, 304 ZPO ; Hinweispflicht des Werkunternehmers; Umfang der Verantwortlichkeit eines Bauunternehmers für die von ihm erbrachten Leistungen; Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Prüfungspflicht des Rohbauunternehmers bei Bodenaustauschmaßnahmen? (IBR 2001, 664)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 01.09.2000 - 3 O 519/00
- OLG Bremen, 15.02.2001 - 5 U 69/00c, 5 U 69/00, 5 U 69/2000c, 5 U 69/2000
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1463
- NZBau 2001, 684
- BauR 2001, 1599
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BGH, 23.10.1986 - VII ZR 48/85
Pflichten des Unternehmers im Hinblick auf von Dritten zu erbringenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93
Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88
Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.01.1990 - VII ZR 260/88
Baumängel: Tragweite des Anerkenntnisses des Auftragnehmers; Hemmung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/90
Mangelbeschreibung im Beweissicherungsantrag; Einbeziehung der VOB/B in den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1993 - VII ZR 136/92
Hemmung der Verjährung; Nachbesserungspflicht mehrerer Unternehmer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.07.1982 - VII ZR 314/81
Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96
Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 10.06.1997 - 21 U 188/96
Stillschweigende Abnahme und Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.09.1998 - VIII ZR 61/97
Zulässigkeit eines Grundurteils
- BGH, 28.02.1956 - VI ZR 354/54
Anforderungen an Sachkenntnis des Inhabers eines Gewerbebetriebs
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
Bei Planungsvorgaben, Anordnungen gemäß Leistungsverzeichnis und Anweisungen des Bauherrn oder seines Architekten kann dies allerdings nicht gelten, wenn die Fehlerhaftigkeit der Anordnung vom Unternehmer erkannt worden ist oder hätte erkannt werden müssen bzw. können, dieser gleichwohl aber nicht auf Bedenken hinweist (vgl. BGH NJW 1996, 2372; ZfBR 1987, 269; BauR 1985, 77; OLG Bremen BauR 2001, 1599; OLG Düsseldorf BauR 2002, 644; OLG Celle NJW-RR 2002, 594). - OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07
Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden
Nach § 242 BGB (so zum alten BGB-Vertrag, vgl. nur OLG Bremen, BauR 2001, 1599) treffen den Auftragnehmer Prüfungs- und Anzeigepflichten hinsichtlich der von dritter Seite oder anderen Unternehmen vorgesehenen oder durchgeführten Art der Ausführung, auf die sein Werk aufbaut, also vor allem Vorarbeiten (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. A., Rn. 1519). - OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 8 U 298/07
Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B; Restwerklohnanspruch …
Rn. 25 Unter diesen Umständen war die Klägerin entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht verpflichtet, - zur Vermeidung einer Haftung nach Gewährleistungsrecht (vgl. OLG Bremen NJW-RR 2001, 1463 ff.; OLG Hamm BauR 1991, 757 f.) - auf Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung der Arbeit (ohne Unterspannbahn o.ä.) hinzuweisen.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.02.2002 - 5 U 69/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB §§ 398 ff.; AO § 46 § 231 Abs. 2 § 231 Abs. 3
Abtretung von Steuerforderungen; Wirkung der Verjährung im Steuerrecht der Abgabenordnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 15.03.2000 - 2 O 33/99
- OLG Schleswig, 21.02.2002 - 5 U 69/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1995 - II ZR 75/94
Übertragbarkeit von Rückübertragungsansprüchen
Auszug aus OLG Schleswig, 21.02.2002 - 5 U 69/00
Grundsätzlich sind auch öffentlich-rechtliche Forderungen abtretbar (vgl. BGH ZIP 1995, 1698, 1699). - BGH, 18.06.1979 - VII ZR 84/78
Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter nach der Abgabenordnung
Auszug aus OLG Schleswig, 21.02.2002 - 5 U 69/00
Ebenso wie bei einem zulässigen gesetzlichen Übergang einer Steuerforderung auf einen privaten Dritten (vgl. BGHZ 75, 23, 24) wird die Steuerforderung mit dem Übergang auf den Dritten aus ihrer hoheitlichen Beziehung gelöst und ist nur noch eine privatrechtliche Geldforderung (vgl. dazu auch BGH NJW 1973, 1077, 1078). - BGH, 02.04.1973 - VIII ZR 108/72
Rechtsweg für die Feststellung des Konkursvorrechts - Übergang einer von einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.02.2002 - 5 U 69/00
Ebenso wie bei einem zulässigen gesetzlichen Übergang einer Steuerforderung auf einen privaten Dritten (vgl. BGHZ 75, 23, 24) wird die Steuerforderung mit dem Übergang auf den Dritten aus ihrer hoheitlichen Beziehung gelöst und ist nur noch eine privatrechtliche Geldforderung (vgl. dazu auch BGH NJW 1973, 1077, 1078).
- VG Gießen, 31.01.2011 - 4 K 5402/10
Teure Straßenreinigung
Eine Abtretung kann daher nicht davon dispensieren, dass die streitbefangene Erstattungsforderung zunächst durch den Inhaber des Erstattungsanspruchs, hier die Beklagte, durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden muss und eine Abtretung erst dann im Raume steht, wenn die Forderung durch einen derartigen Bescheid vollziehbar festgestellt ist (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 1980, 6 K 4740/78; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 25. Februar 2002, 1 Z RR 331/99; Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 24. Juli 2009, 2 O 121/09; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 23. Oktober 2009, 1 O 486/08; Landgericht Bochum, Urteil vom 23. November 2009, 8 O 647/08, jeweils mit weiteren Nachweisen sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2002, 5 U 69/00 zur Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen einer Finanzbehörde). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 14 A 1407/12
Vorliegen von Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem …
Rn. 46 OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2002 - 5 U 69/00 -, SchlHA 2002, 183 = juris (…dort Rn. 25 ff), unter Hinweis auf den anerkannten gesetzlichen Forderungsübergang von Steuerforderungen, vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1979 - VII ZR 84/78 -, BGHZ 75, 23 = juris (…dort Rn. 16).
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