Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7, § 150 Abs 1 SGB 7, § 123 Abs 1 Nr 1 SGB 7
  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Waldbesitzer - Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen - Voraussetzung für die Widerlegung der grundsätzlichen bestehenden Vermutung einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Waldbesitzerin muss sich gesetzlich unfallversichern - Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gewinnt einen langen Rechtsstreit um Beiträge

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 10/16 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Rn. 47 Ein Unternehmen der Forstwirtschaft setzt nach der Rechtsprechung des BSG voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl. Urteile des BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R, juris Rn. 11 und B 2 U 10/16 R -, juris Rn. 15, jeweils m. w. N.).

  Dass eine Fläche wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet ist, lässt die Unternehmenseigenschaft im Grundsatz nicht entfallen, weil für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl. Urteil des BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R - Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 10/16 R -, juris Rn. 18).

  Dies gilt beispielsweise, wenn der Wald als Baugelände, z. B. zur Anlage eines Ferienzentrums oder eines Flugplatzes, zum Liegenlassen als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde (vgl. Urteil des BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 10/16 R -, juris Rn. 21 m. w. N.).

  Vielmehr zählen zur forstwirtschaftlichen Betätigung unabhängig von der wirtschaftlichen Nutzung neben dem Holzanbau und dem Holzeinschlag auch die Vorbereitung des Bodens für die Bepflanzung, die Bepflanzung selber, die Pflegearbeiten einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung von Schäden und die Kontrolle des Waldzustandes sowie des Wachstums aller notwendigen Pflanzen (vgl. Urteil des BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 10/16 R -, juris Rn. 22 m. w. N.).

• BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Entscheidend sei, dass entweder konkrete forstwirtschaftliche Arbeiten selbst oder von Dritten verrichtet würden oder aber bei im Einzelfall nicht feststellbaren Tätigkeiten aufgrund der dem Waldbesitzer durch die Waldgesetze auferlegten Bewirtschaftungspflichten solche Tätigkeiten und damit die Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer vermutet würden (Hinweis auf die Urteile des BSG vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R - und vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -).

  Das BSG halte auch die Annahme einer tatsächlichen widerlegbaren Vermutung für geeignet, die dahin gehe, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen die forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer vermutet werde (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R).

  Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist die Tatsache, dass die auch rechtlich gebotenen forstwirtschaftlichen Arbeiten durch die Unfallversicherung so weit wie möglich abgedeckt werden (vgl. Urteil des BSG vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R -).

• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  In diesem Zusammenhang verweise sie auf die Entscheidung des BSG vom 18. Januar 2011 (B 2 U 16/10 R).

  Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehört zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (Urteil des BSG vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, juris Rn. 16).

• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Rn. 47 Ein Unternehmen der Forstwirtschaft setzt nach der Rechtsprechung des BSG voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (vgl. Urteile des BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R, juris Rn. 11 und B 2 U 10/16 R -, juris Rn. 15, jeweils m. w. N.).

  Das BSG hat es nur dann als ausreichend für die Widerlegung der Vermutung erachtet, wenn dem Waldeigentümer aufgrund von landesrechtlichen Normen lediglich "minimale" Tätigkeiten und diese nur nach vorheriger behördlicher Genehmigung erlaubt sind (vgl. Urteil des BSG vom 23. Januar 2018 - B 2 U 7/16 R -).

• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Entscheidend sei, dass entweder konkrete forstwirtschaftliche Arbeiten selbst oder von Dritten verrichtet würden oder aber bei im Einzelfall nicht feststellbaren Tätigkeiten aufgrund der dem Waldbesitzer durch die Waldgesetze auferlegten Bewirtschaftungspflichten solche Tätigkeiten und damit die Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer vermutet würden (Hinweis auf die Urteile des BSG vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R - und vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R -).

  Dass eine Fläche wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet ist, lässt die Unternehmenseigenschaft im Grundsatz nicht entfallen, weil für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl. Urteil des BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R - Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 10/16 R -, juris Rn. 18).

• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 2233/14

  Forst- und landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Rein praktisch gesehen kann die Klägerin deshalb nicht glaubhaft ausschließen, dass sie beispielsweise zur kurzfristigen Beseitigung von Sturmschäden, durch die ggf. weiterer Schaden für Rechtsgüter Dritter droht, sei es aus eigenem Antrieb oder aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Anordnung der zuständigen Forstbehörde, forstwirtschaftlich tätig wird (vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 9. Juli 2015 - L 10 U 2233/14 -, juris Rn. 27).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2020 - L 5 U 71/15

  Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren zur Höhe des Beitrags eines …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Mit ihrer Klage verfolgt sie gegenüber der Beklagten keine Rechte als Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen durch die Beklagte von ihr als Unternehmer im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 5a, 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (vgl. auch die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 22. Juli 2020 - L 5 U 71/15 B -).
• BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Auch wenn das BSG in seinem Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R - bei einem Veranlagungsbescheid, mit dem ein Unfallversicherungsträger sein Mitgliedsunternehmen nach einem Gefahrtarif veranlagt und dem auf dieser Grundlage ergangenen Beitragsbescheiden entschieden hat, dass für eine gesetzliche Klageerweiterung analog § 96 Abs. 1 SGG im Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid kein Raum sei (Urteil des BSG vom 5. Juli 2005, aaO, juris Rn. 20 m. w. N.), bilden vorliegend gleichwohl die von der Beklagten erlassenen Beitragsbescheide für die Jahre 2010 bis 2013 den Streitgegenstand dieses Rechtsstreits.
• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 42/99 R

  Pferdepensionshaltung als landwirtschaftliches Nebenunternehmen

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Landwirtschaftlicher Unternehmer ist, wer als Besitzer von Grundstücken (Eigentümer, Pächter, Nießbraucher oder sonstiger Nutzer) auf eigene Rechnung Tätigkeiten verrichtet oder verrichten lässt, die mit dem Boden in irgendeiner Art wirtschaften (vgl. Urteil des BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 42/99 R -, juris Rn. 16).
• BSG, 12.06.1989 - 2 BU 175/88

  Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft von Kleinstunternehmern in der …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Nach der Rechtsprechung des BSG setze die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft grundsätzlich voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfüge, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet werde (Hinweis auf den Beschluss des BSG vom 12. Juli 1989 - 2 BU 175/88).
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 6/14

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

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• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 U 3164/22

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …

  Hierfür ist irgendeine Art der Bewirtschaftung - etwa durch einmal im Jahr erfolgendes Fällen von Bäumen wie im Falle des Klägers - grundsätzlich ausreichend (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.08.2020 - L 5 U 69/15 - juris Rn. 51; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 01.07.2015 - L 8 U 69/13 - juris Rn. 53; Hessisches LSG…, Urteil vom 27.10.2015 - L 3 U 208/13 - juris Rn. 33.).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen fehlerhafter Beurteilung der Befunde einer radiologischen Untersuchung und der darauf beruhenden Verzögerung der Behandlung einer beginnenden Epiphysenlösung

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1
  Ansprüche wegen fehlerhafter Beurteilung der Befunde einer radiologischen Untersuchung und der darauf beruhenden Verzögerung der Behandlung einer beginnenden Epiphysenlösung

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer

  Ansprüche wegen fehlerhafter Beurteilung der Befunde einer radiologischen Untersuchung und der darauf beruhenden Verzögerung der Behandlung einer beginnenden Epiphysenlösung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 95 (Kurzinformation)

  Arzthaftung | Behandlungsfehler | Fehlerhafte radiologische Beurteilung der Befunde in Arztbrief

Wird zitiert von ...

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• LG Wuppertal, 11.03.2022 - 2 O 309/19

  Schwerwiegender Diagnosefehler, Grober Befunderhebungsfehler, …

  Die zugesprochene Summe stellt sich im Hinblick auf die von der Kammer gesichtete Rechtsprechung von Fällen, in denen jeweils nur eine ärztliche Verhaltenspflicht verletzt wurde oder aber ähnliche Verletzungsbilder rechtserheblich zu beurteilen waren, unter diesen Umständen in einer wertenden Gesamtbetrachtung deshalb nicht als überhöht dar (vgl. OLG Schleswig, Urteil v. 04.04.2008 - 4 U 172/07; OLG Hamm, Urteil v. 04.12.2015 - 26 U 33/14; OLG Köln, Urteil v. 14.03.2016 - 5 U 69/15; OLG Köln, Urteil v. 23.03.2016 - 5 U 8/14; LG Bielefeld, Urteil v. 15.04.2008 - 4 O 163/07).