Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  InsO § 134
  Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über vermietete Container

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  P&R Container Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH - Anfechtung und Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …

  Auszug aus OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl dieselben Insolvenz betreffende - potentielle - Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14 Rn.8/9).
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Auszug aus OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Rn. 16 1. Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (…BGH, Urteil v. 08.12.2016, IX ZR 257/15, Rn. 42;… BGH, Urteil v. 15.09.2016, IX ZR 250/15, Rn. 20; BGH, Urteil v. 05.03.2015, IX ZR 133/14, Rn. 49 jeweils m.w.N.).
• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

  Auszug aus OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Handelt es sich nach den einschlägigen Rechtsgrundsätzen um ein entgeltliches Geschäft, kann die von dem Schuldner erbrachte Zuwendung nicht deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben ist (vgl. BGH, Urteil v. 07.09.2017, IX ZR 224/16, Rn. 21;… BGH, Urteil v. 21.01.1999, IX ZR 429/97, NJW 1999, S. 1033).

• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …

  Auszug aus OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Rn. 16 1. Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil v. 08.12.2016, IX ZR 257/15, Rn. 42;… BGH, Urteil v. 15.09.2016, IX ZR 250/15, Rn. 20;… BGH, Urteil v. 05.03.2015, IX ZR 133/14, Rn. 49 jeweils m.w.N.).
• BGH, 15.09.2016 - IX ZR 250/15

  Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des …

  Auszug aus OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Rn. 16 1. Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (…BGH, Urteil v. 08.12.2016, IX ZR 257/15, Rn. 42; BGH, Urteil v. 15.09.2016, IX ZR 250/15, Rn. 20;… BGH, Urteil v. 05.03.2015, IX ZR 133/14, Rn. 49 jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

  Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

  Auszug aus OLG München, 20.05.2021 - 5 U 7147/20

  Handelt es sich nach den einschlägigen Rechtsgrundsätzen um ein entgeltliches Geschäft, kann die von dem Schuldner erbrachte Zuwendung nicht deshalb als unentgeltlich angefochten werden, weil die Gegenleistung ausgeblieben ist (…vgl. BGH, Urteil v. 07.09.2017, IX ZR 224/16, Rn. 21; BGH, Urteil v. 21.01.1999, IX ZR 429/97, NJW 1999, S. 1033).

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• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 3 U 341/20

  Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende …

  Das Risiko die Mieteinnahmen erlangen zu können, lag damit in der Sphäre der Insolvenzschuldnerin und schließt eine synallagmatische Verbindung zwischen der Eigentumsübertragung des Beklagten bzw. Konkretisierung der Container und der Pflicht zur garantierten Mietzinszahlung aus (vgl. auch BGH…, Urteil vom 11.11.2021, IX ZR 237/20, Juris Rdnr. 58, 60;… BGH, Versäumnisurteil vom 20.04.2017, IX ZR 189/16, Juris Rdnr. 9, 10; OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 45, 47).

  Der Beklagte hat damit die geschuldete Gegenleistung für die garantierten, festen Tagesmietzinsen innerhalb der Garantiezeit des Verwaltungsvertrages von 5 Jahren durch die Zahlung der Kaufpreise und deren Belassung bei der Insolvenzschuldnerin während der Garantiezeit vollständig erbracht (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 47).

  Es liegt daher kein vergleichbarer Fall einer Konstellation vor (OLG München, Beschluss vom 04.03.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 2; OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 45, 47; a. A. OLG Hamm…, Urteil vom 15.06.2021, 1-27 U 105/20, Juris Rdnr. 1, 17), in welcher der Schuldner gewinnabhängige Ausschüttungen schuldet und mit der bewussten Auszahlung von tatsächlich nicht bestehenden Gewinnen einen Anspruch nach § 134 Abs. 1 InsO begründet (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 22.07.2021, IX ZR 26/20, Juris Rdnr. 35 ff.; BGH…, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 13; BGH…, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, Juris Rdnr. 16, 21).

  Rn. 57 a. Auch wenn in Ziffer 4 der Verwaltungsverträge nur die Verpflichtung aufgenommen war, dass die Insolvenzschuldnerin dem Beklagten rechtzeitig vor Ablauf der Garantiezeit der Verwaltungsverträge ein Kaufangebot für den Rückkauf der Container unterbreiten wird, ohne dass in den Kaufvertrags- Verwaltungsverträgen bereits bestimmte Rückkaufpreise vereinbart waren, und die Inhalte der jeweils in der Ziffer 1 der Kaufverträge genannten Angebote (Anlagen K 4, K 5) nicht von den Prozessparteien dargelegt wurden (anders bei OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 3, 11, 42), musste die Insolvenzschuldnerin nach der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB jedenfalls nach Ablauf der garantierten Mietzeit von 5 Jahren gegenüber dem Beklagten ein verbindliches Kaufangebot für den Rückkauf nach den üblichen objektiven Kriterien (vgl. BGH…, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 126/17, Juris Rdnr. 14;… Kayser/Freudenberg in Münchener Kommentar, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 14), also nach dem aktuellen wirtschaftlichen Verkehrswert der Container dieser Gattung unterbreiten, so dass entgegen der Auffassung des Landgerichts aus den Vorverträgen (Ziffer 4 der Kaufvertrags- Verwaltungsverträge) die essentialia negotii für die späteren Rückkaufverträge abgeleitet werden konnten (vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 15.06.2021, 1-27 U 105/20, Juris Rdnr. 11).

  Sie hätte sich jedenfalls durch die Verpflichtungen in Ziffern 1, 4 und 8 der Verwaltungsverträge bei Ablauf der Garantiezeit auch nicht darauf berufen können, dass ein Anspruch nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB auf Konkretisierung des Kaufgegenstandes und Eigentumsverschaffung nicht rechtzeitig nach Ziffer 4 der Kaufverträge geltend gemacht und nach §§ 199, 195 BGB verjährt sei (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, Juris Rdnr. 45).

  Dass der Kläger wegen einer Vielzahl von Streitigkeiten mit Investoren über Zahlungen der Insolvenzschuldnerin mit in Teilen unterschiedlichen Kauf- und Verwaltungsvertragsformularen Musterverfahren in verschiedenen Gerichtsbezirken führte (LG München 6 O 1575/20 und OLG München 5 U 7147/20; LG Bochum 2 O 74/20 und OLG Hamm I-27 U 105/20; LG Karlsruhe 20 O 42/20 und OLG Karlsruhe 3 U 18/20, wobei mit Ausnahme des Rechtsstreits beim OLG Hamm bisher Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt werden konnten) und führt, um - soweit es der Sachverhalt überhaupt hergibt - eine einheitliche Entscheidung zu erwirken, begründet allein keine grundsätzliche Bedeutung (BGH…, Beschluss vom 15.01.2013, II ZR 43/12, Juris Rdnr. 3; BGH…, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, Juris Rdnr. 9).

• OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 3 U 18/20

  Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem …

  Die Mietzinszahlungen stellen deshalb entgeltliche Leistungen dar (ebenso OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 47).

  Zum einen ist für die Frage der Entgeltlichkeit auf die vertraglichen Pflichten abzustellen, auch wenn diese u.U. noch nicht erfüllt sind (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 46;… HK/Thole, InsO, 10. Aufl., § 134 Rn. 7 mwN).

  Sie hatte deshalb jederzeit für die Existenz der Container einzustehen (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 45).

  Die Eigentumsübertragung an den Investor und in der Folge die geplante Rückübertragung an die Insolvenzschuldnerin hatte, wie bereits ausgeführt, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung keine besondere Bedeutung für das Wertverhältnis der gegenseitigen Leistungen (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 45).

  Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20) ist in einem ähnlichen Fall zu derselben Auslegung und rechtlichen Würdigung gelangt.

• OLG Hamm, 15.06.2021 - 27 U 105/20

  Insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch; Zahlung eines Rückkaufpreises; …

  Rn. 12 bb) Gemessen an diesem Maßstab ist die Unentgeltlichkeit des Rückkaufs der Container vorliegend zu verneinen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Übereignung der Container wirksam war (so i. Erg. auch OLG München, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 5 U 7147/20, S. 7 ff., unter II. 2.; LG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2020 - 20 O 42/20, Anl. K 8 = Bl. 352 f. d.A.).

  Das Oberlandesgericht München hat in seinem jüngst ergangenen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom 20. Mai 2021 - 5 U 7147/20 - zwar nicht zwischen dem Rückkaufpreis und den Tagesmieten differenziert, sondern letzteren gleichfalls den Charakter als unentgeltliche Leistung i. S. v. § 134 Abs. 1 InsO abgesprochen.

• OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20

  Ansprüche aus Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem …

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris) sei schon deshalb nicht übertragbar, weil sich die Schuldnerin in dem zugrundeliegenden Vertrag - anders als hier - explizit zum Rückkauf der Container zu einem konkret bestimmten Betrag verpflichtet gehabt habe.