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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3711
OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94 (https://dejure.org/1994,3711)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.12.1994 - 5 U 854/94 (https://dejure.org/1994,3711)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Dezember 1994 - 5 U 854/94 (https://dejure.org/1994,3711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auszahlungsanspruch aufgrund des Besitzes von Sparbüchern, wobei die Personen die die Sparbücher eröffnet haben verstorben sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 328 518 808
    Schenkung von Sparguthaben

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Schenkungsrecht; Einrichtung von Sparkonten auf den Namen der Enkel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1074
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64

    Sparbuch für die Enkelin - Inhaberschaft; Zuwendung auf den Todesfall

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94
    Dieses Forderungsrecht wurde zwar nicht mit sofortiger Wirkung begründet, weil sich ... den Besitz der Sparkassenbücher vorbehielt (vgl. BGHZ 46, 198, 200;… Edenhofer in Palandt, BGB, 53. Aufl., § 2301 Rdn. 22;… Musielak in Münchner Kommentar, BGB, 2. Aufl.,§ 2301 Rdn. 40).

    Dieser Schluß rechtfertigt sich nach derÜberzeugung des Senates aus dem Umstand, daß die Sparkonten auf den Namen der Beklagten eingerichtet wurden (vgl. BGH NJW 1971, 1181, 1182; auch BGHZ 46, 198, 199; BGH NJW 1994, 931;… Wolf in Soergel, BGB, 12. Aufl.,§ 2301 Rdn. 28).

    Hätte es eine solche lebzeitige Absprache nicht gegeben, wäre die Schenkungsvereinbarung jedenfalls nach dem Tod ... zustande gekommen, indem die Beklagten ein entsprechendes, in der Kontoeröffnung liegendes Angebot durch die Geltendmachung ihrer Rechte angenommen hätten (§§ 130 Abs. 2, 153 BGB; vgl. BGHZ 46, 198, 203 f. und BGH NJW 1984, 480, 481).

    Da die Zuwendung auf einem drittbegünstigenden Vertrag ... mit der ... beruht und außerdem vollzogen ist, ist die Schenkungsabrede ohne Rücksicht auf die Formvorschriften der §§ 518 Abs. 1 S. 1 und 2301 Abs. 1 BGB wirksam (vgl. BGH NJW 1984, 480, 481; auch BGHZ 46, 198, 201; BGHZ 66, 8, 12 f.).

  • BGH, 19.10.1983 - IVa ZR 71/82

    'Alles auf Deinen Namen gegeben' - Erbauseinandersetzung, Zuwendung auf den …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94
    Hätte es eine solche lebzeitige Absprache nicht gegeben, wäre die Schenkungsvereinbarung jedenfalls nach dem Tod ... zustande gekommen, indem die Beklagten ein entsprechendes, in der Kontoeröffnung liegendes Angebot durch die Geltendmachung ihrer Rechte angenommen hätten (§§ 130 Abs. 2, 153 BGB; vgl. BGHZ 46, 198, 203 f. und BGH NJW 1984, 480, 481).

    Da die Zuwendung auf einem drittbegünstigenden Vertrag ... mit der ... beruht und außerdem vollzogen ist, ist die Schenkungsabrede ohne Rücksicht auf die Formvorschriften der §§ 518 Abs. 1 S. 1 und 2301 Abs. 1 BGB wirksam (vgl. BGH NJW 1984, 480, 481; auch BGHZ 46, 198, 201; BGHZ 66, 8, 12 f.).

    Ein etwaiger Widerruf hätte im übrigen nur dann greifen können, wenn er spätestens vorgenommen worden wäre, als den Beklagten das Schenkungsangebot ... zuging (arg.§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH NJW 1984, 480, 481).

  • BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74

    Zuwendung auf den Todesfall

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94
    Da die Zuwendung auf einem drittbegünstigenden Vertrag ... mit der ... beruht und außerdem vollzogen ist, ist die Schenkungsabrede ohne Rücksicht auf die Formvorschriften der §§ 518 Abs. 1 S. 1 und 2301 Abs. 1 BGB wirksam (vgl. BGH NJW 1984, 480, 481; auch BGHZ 46, 198, 201; BGHZ 66, 8, 12 f.).
  • BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

    Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94
    Dieser Schluß rechtfertigt sich nach derÜberzeugung des Senates aus dem Umstand, daß die Sparkonten auf den Namen der Beklagten eingerichtet wurden (vgl. BGH NJW 1971, 1181, 1182; auch BGHZ 46, 198, 199; BGH NJW 1994, 931;… Wolf in Soergel, BGB, 12. Aufl.,§ 2301 Rdn. 28).
  • BGH, 19.02.1982 - V ZR 234/81

    Auskunftsanspruch - Vertrag zugunsten Dritter - Tod des Versprechensempfängers - …

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94
    Es ist nicht vorgebracht, daß der Sohn der Klägerin auf der Grundlage dieser "Ermächtigung" in Vertretung ... irgendwelche vertragsändernden Vereinbarungen mit der ... geschlossen hätte (vgl. dazu BGH NJW 1982, 1807, 1808;… Heinrichs in Palandt, BGB, 53. Aufl., § 331 Rdn. 3).
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