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   VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16   

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VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16 (https://dejure.org/2016,10893)
VG Bremen, Entscheidung vom 18.05.2016 - 5 V 366/16 (https://dejure.org/2016,10893)
VG Bremen, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 5 V 366/16 (https://dejure.org/2016,10893)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    UmwRG § 2; UmwRG § 2 Abs 1; UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3; UmwRG § 4a Abs 3; WaStrG § 12; WaStrG § 14; WaStrG § 45; WaStrG § 8; WHG § 68; WHG § 70
    Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Klagebefugnis von Umweltverbänden nach wie vor strittig

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01

    Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität;

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Für ein "Betreffen der Wasserstraße als Verkehrsweg" reicht es aus, dass der Zweck verfolgt wird, für einen ufernahen Teil der Bundeswasserstraße die Möglichkeit des Verkehrs für Schiffe zu eröffnen und die Schifffahrt durch den Terminalneubau zu fördern (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 20. März 2003 - 7 KS 2667/01 -, Rn. 25, juris zum CT IIIa).

    Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in der Vergangenheit den Neubau bzw. die Erweiterung eines unmittelbar an einer Bundeswasserstraße belegenen Hafens als Ausbau einer Bundeswasserstraße nach § 12 Abs. 2 WaStrG angesehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37 (Jade-Weser-Port) und Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen; Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, Rn. 1 (CT IVa); Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 3/94 - (CT III) und Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - (CT IIIa); jeweils juris).

    Dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ein Vorhaben nicht stets die Dimension des Jade-Weser-Port aufweisen muss, um als Ausbau einer Bundeswasserstraße qualifiziert zu werden, zeigt sich auch in seiner Entscheidung zum Bau des CT IIIa in Bremerhaven (vgl. Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.).

    Dort wird, sofern das Merkmal des schifffahrtsfunktionalen Zusammenhangs überhaupt geprüft wird - und nicht stillschweigend als gegeben vorausgesetzt wird - allein maßgeblich darauf abgestellt, ob das planfestgestellte Vorhaben den Zweck hat, für einen ufernahen Teil der Bundeswasserstraße die Möglichkeit des Schiffsverkehrs zu eröffnen und die Schifffahrt durch den Terminal zu fördern (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

    Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven;

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Normen, welche die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde bestimmen, dienen dem Umweltschutz, weil diese Behörde regelmäßig und auch hier einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren planerischen Entscheidungsspielraum hat und die Zuständigkeit deshalb untrennbar mit dem angewendeten materiellen Recht bzw. dem daraus gewonnenen Ergebnis verbunden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37, juris m. w. N.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. April 2011 - 1 A 11088/10 -, Rn. 50 ff., juris).

    Es ist dann auf den Schwerpunkt des Vorhabens abzustellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 38, juris).

    Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in der Vergangenheit den Neubau bzw. die Erweiterung eines unmittelbar an einer Bundeswasserstraße belegenen Hafens als Ausbau einer Bundeswasserstraße nach § 12 Abs. 2 WaStrG angesehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37 (Jade-Weser-Port) und Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen; Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, Rn. 1 (CT IVa); Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 3/94 - (CT III) und Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - (CT IIIa); jeweils juris).

    Die Maßnahmen seien verkehrsbezogen; sie ermöglichten es, eine deutsche Wasserstraße insgesamt erstmals tideunabhängig mit Containerschiffen zu befahren, die einen Tiefgang von bis zu 16 m hätten (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008, a. a. O.) Zwar weist die Errichtung des Jade-Weser-Ports in zwei - 18 - Punkten Abweichungen von der des OTB auf.

  • EuGH, 15.10.2009 - C-263/08

    Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening - Richtlinie 85/337/EWG -

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit können die von einer Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts anfechten, gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor der Behörde durch ihre Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren haben spielen können (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-263/08 -, juris Rn. 38 f.).

    Eine nichtstaatliche Umweltschutzorganisation wie der Antragsteller hat gemäß Art. 11 UVP- RL automatisch das Recht auf Zugang zu den Gerichten (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin vom 02.07.2009, C-263/08, Celex-Nr. 62008CC0263; Ziekow, NVwZ 2010, 793 (794 f.)).

    Dies bedeutet, dass natürliche oder juristische Personen und Umweltorganisationen neben den Rechten, die ihnen Art. 11 UVP-RL zuweist, den Vorschriften über die nationale gerichtliche Zuständigkeit, Fristen, Prozessfähigkeit usw. unterliegen, die das nationale Prozessrecht vorsieht (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin vom 02.07.2009, a. a. O., Rn. 45).

    Das gilt auch für das Beteiligungsgebot des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-263/08 - EuGH, Urteil vom 08. März 2011 - C- 240/09 - EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 - EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - jeweils juris).

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Diese Rechtsprechung ist jedenfalls aufgrund des jüngsten Urteils des EuGH in dem von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris) als überholt anzusehen.

    Das nationale Recht könne -9- für den Rechtsbehelfsführer allerdings die Verpflichtung vorsehen, sämtliche verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelfe auszuschöpfen, bevor er einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen könne (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, a. a. O., Rn. 75 ff., juris).

    Das gilt auch für das Beteiligungsgebot des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-263/08 - EuGH, Urteil vom 08. März 2011 - C- 240/09 - EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 - EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - jeweils juris).

  • OVG Hamburg, 21.09.2000 - 5 E 24/00
    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Schließlich ist nicht ausreichend für die Annahme eines Ausbaus im Sinne des § 12 Abs. 2 WaStrG das bloße Betroffensein von baulichen Maßnahmen, die nicht darauf abzielen, die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße zu ändern (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. September 2000 - 5 E 24/00.P -, Rn. 20, juris).

    Schließlich ist die Weser durch den OTB nicht bloß von baulichen Maßnahmen betroffen, die nicht darauf abzielen, die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße zu ändern (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. September 2000 - 5 E 24/00.P -, Rn. 21, juris).

  • OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94

    Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen;

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in der Vergangenheit den Neubau bzw. die Erweiterung eines unmittelbar an einer Bundeswasserstraße belegenen Hafens als Ausbau einer Bundeswasserstraße nach § 12 Abs. 2 WaStrG angesehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37 (Jade-Weser-Port) und Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen; Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, Rn. 1 (CT IVa); Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 3/94 - (CT III) und Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - (CT IIIa); jeweils juris).

    Auch in seinen weiteren Entscheidungen zu den Erweiterungen des CT, die im Wesentlichen die Verlängerung der Kaje zum Gegenstand hatten und ihre Rechtsgrundlage in §§ 14, 45 - 19 - WaStrG fanden, ist das Oberverwaltungsgericht Bremen von dem Ausbau einer Bundeswasserstraße im Sinne von § 12 Abs. 2 WaStrG - wenn auch ohne dies näher zu begründen - ausgegangen, da es ansonsten den jeweiligen Planfeststellungsbeschluss wegen der aus der Verwendung einer falschen Rechtsgrundlage resultierenden Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde aufgehoben hätte (vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a. a. O. und Urteil vom 13. Dezember 2001, a. a. O.).

  • OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01

    Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen;

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in der Vergangenheit den Neubau bzw. die Erweiterung eines unmittelbar an einer Bundeswasserstraße belegenen Hafens als Ausbau einer Bundeswasserstraße nach § 12 Abs. 2 WaStrG angesehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37 (Jade-Weser-Port) und Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen; Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, Rn. 1 (CT IVa); Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 3/94 - (CT III) und Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - (CT IIIa); jeweils juris).

    Auch in seinen weiteren Entscheidungen zu den Erweiterungen des CT, die im Wesentlichen die Verlängerung der Kaje zum Gegenstand hatten und ihre Rechtsgrundlage in §§ 14, 45 - 19 - WaStrG fanden, ist das Oberverwaltungsgericht Bremen von dem Ausbau einer Bundeswasserstraße im Sinne von § 12 Abs. 2 WaStrG - wenn auch ohne dies näher zu begründen - ausgegangen, da es ansonsten den jeweiligen Planfeststellungsbeschluss wegen der aus der Verwendung einer falschen Rechtsgrundlage resultierenden Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde aufgehoben hätte (vgl. Urteil vom 11. Juni 1996, a. a. O. und Urteil vom 13. Dezember 2001, a. a. O.).

  • OVG Bremen, 13.01.2005 - 1 D 224/04
    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in der Vergangenheit den Neubau bzw. die Erweiterung eines unmittelbar an einer Bundeswasserstraße belegenen Hafens als Ausbau einer Bundeswasserstraße nach § 12 Abs. 2 WaStrG angesehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37 (Jade-Weser-Port) und Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen; Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, Rn. 1 (CT IVa); Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 3/94 - (CT III) und Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - (CT IIIa); jeweils juris).

    Zu diesem Zweck wurde ein neuer Kajenabschnitt mit einer Länge von ca. 1.680 m errichtet und östlich des neuen Kajenabschnitts in einer Tiefe von ca. 570 m Containerumschlags- und Lagerflächen sowie Verkehrsflächen mit den nötigen Gleis- und Krananlagen hergestellt (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 13. Januar 2005, a. a. O.).

  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    Das gilt auch für das Beteiligungsgebot des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-263/08 - EuGH, Urteil vom 08. März 2011 - C- 240/09 - EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 - EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - jeweils juris).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das nationale Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen so auszulegen, dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 AK festgelegten Zielen steht (vgl. EuGH, Urteil vom 08. März 2011 - C-240/09 -, Rn. 52 juris).

  • BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

    Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht;

    Auszug aus VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
    b) Das bislang vorherrschende Verständnis des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG, wonach eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften insbesondere auch die Einhaltung der Stellungnahmefrist des § 73 Abs. 4 Satz 1 BremVwVfG erfordere (vgl. BT- Drs. 16/2495 S. 12; BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 7 B 79/10 -, Rn. 14 ff., juris m. w. N.; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 65. Egl. 2012, § 2 UmwRG Rn. 37 u. 42), ist mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren.

    Die Kammer folgt nicht der nach dem oben zitierten Urteil des EuGH vom 02.07.2009 ergangenen Rechtsprechung, die § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG als unionsrechtskonform angesehen hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 7 B 79/10 -, Rn. 14 ff., juris m. w. N.).

  • BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

    Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2011 - 1 A 11088/10

    Lahntalradweg darf mangels gesetzlicher Grundlage nicht gebaut werden

  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 9.12

    Telekommunikationslinie; Verkehrsweg; Änderung; Folgepflicht; Folgekostenpflicht;

  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

    Seewasserstraßen

  • BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch;

  • OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09

    Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und

  • BVerwG, 22.09.2010 - 9 VR 2.10

    Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im

  • BVerwG, 09.03.2010 - 7 B 3.10

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer

  • BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 3.13

    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung;

  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung

  • OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94

    Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems

  • BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14

    Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines

  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 17 K 4661/13

    Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von Gebäuden im

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62

    Wasser- und Schiffahrtsverwaltung

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

  • BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger;

  • OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16

    Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie;

    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 126/16 (VG: 5 V 366/16).
  • OVG Bremen, 02.11.2021 - 1 LC 107/19

    Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau

    Mit seinem im Februar 2016 daneben gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat der Kläger sowohl vor dem Verwaltungsgericht Bremen (Beschl. v. 18.05.2016 - 5 V 366/16, juris) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschl. v. 03.04.2017 - 1 B 126/16, juris) Erfolg gehabt.
  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

    Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven -

    Mit diesem Antrag hatte er vor dem Verwaltungsgericht Bremen (Beschl. v. 18.05.2016 - 5 V 366/16) und dem Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschl. v. 03.04.2017 - 1 B 126/16) Erfolg.
  • OVG Sachsen, 08.11.2022 - 4 A 1166/19

    Altes Wasserrecht; Wehr; Mühle; Sohlrampe; Denkmalschutz; wasserrechtliche

    Demzufolge kann es für die Frage der Umgestaltung nur auf einen Vergleich des vorhandenen Zustands mit dem zu erreichenden Zustand ankommen (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 18. Mai 2016 - 5 V 366/16 -, juris Rn. 45), d. h. es ist der tatsächliche Zustand nach dem Hochwasser und vor der Errichtung der Anlage mit dem Zustand nach Errichtung der Sohlrampe zu vergleichen.
  • StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16

    Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke

    Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen stellte durch Beschluss vom 18.5.2016 (Az.: 5 V 366/16) die aufschiebende Wirkung der Klage des Umweltverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss wieder her.
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