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Weitere Entscheidungen unten: OLG Saarbrücken, 24.01.2014 | OLG Hamburg, 06.11.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.11.2013 - 5 W 121/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43623
OLG Hamburg, 14.11.2013 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2013,43623)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.11.2013 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2013,43623)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. November 2013 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2013,43623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Computerspiel-Filesharing

    § 97 Abs 1 UrhG, § 104a Abs 1 UrhG, § 105 UrhG, § 32 ZPO
    Urheberrechtsverletzung: Gerichtsstand für einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine natürliche Person wegen Filesharing eines Computerspiels

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Filesharing-Fällen ist der "fliegende Gerichtsstand" auch bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung ausgeschlossen

  • kanzlei.biz

    Ausschließlicher Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 104a UrhG

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Neuregelung des § 104 a UrhG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen gilt auch für das einstweilige Verfügungsverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes gilt auch für vorläufigen Rechtsschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes gilt auch für vorläufigen Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 109
  • MMR 2014, 553
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14

    Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

    Insofern handelt es sich um eine Spezialvorschrift im Verhältnis zu § 32 ZPO, die in seinem Anwendungsbereich der allgemeinen Regelung des § 32 ZPO vorgeht (vergleiche so auch OLG Hamburg, Beschluss vom 14. November 2013 - 5 W 121/13).
  • LG Hamburg, 24.06.2022 - 310 O 63/22

    Urheberrecht: Unterlassungsanspruch wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von …

    Eine gewerbliche Tätigkeit setzt jedenfalls ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht dagegen, dass der Unternehmer mit seiner Geschäftstätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt (HansOLG, GRUR-RR 2014, 109 ;… LG Hamburg, GRUR-RR 2014, 110 , juris Rn. 29 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2195
OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2014,2195)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.01.2014 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2014,2195)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2014,2195)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 704 Abs 1 ZPO, § 724 ZPO, § 725 ZPO, § 750 Abs 1 ZPO, § 888 ZPO
    Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung: Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei Anspruchserfüllung vor Eintritt der formellen Rechtskraft eines Zwangsgeldbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 888
    Rechtsfolgen der Erfüllung des zu vollstreckenden Anspruchs nach Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens; Kostenentscheidung nach Erledigung des Zwangsvollstreckungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der Erfüllung eines zu vollstreckenden Anspruchs nach Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • OLG Nürnberg, 25.02.2005 - 5 U 3721/04

    Zur Auskunftserteilung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Für die erfüllungs- und damit zwangsvollstreckungsrechtlich relevanten Folgen einer mangelhaften Auskunft ist zu differenzieren: Wird die Lückenhaftigkeit unmittelbar aus den Erklärungen des Schuldners deutlich, etwa weil bestimmte Gruppen von Nachlassgegenständen völlig fehlen oder der Verpflichtete den Umfang seiner Verpflichtung rechtsirrig falsch eingeschätzt hat, so sind die formellen Anforderungen an eine geordnete Auskunft nicht erfüllt (OLG Nürnberg, MDR 2005, 817; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 394).

    Vielmehr ist der Frage, ob die erteilten Auskünfte korrekt und erschöpfend sind, im Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nachzugehen (OLG Nürnberg, MDR 2005, 817; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 394; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 434;… Haas in: Staudinger, BGB, 2006, § 2314 Rdn. 42;… Gruber in: MünchKommZPO, 4. Aufl. 2012, § 888 Rdn. 12).

  • BGH, 18.10.1961 - V ZR 192/60
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Mit einer Aneinanderreihung von nach und nach gegebenen Teilauskünften, wie sie hier durch die Kombination verschiedener Mitteilungen im Rahmen von Anwaltsschreiben und Teilauflistungen erfolgte, ist das nicht gewährleistet (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1961 - V ZR 192/60 - NJW 1962, 245).

    Die Erklärung in der Beschwerdebegründung, mit dem jetzigen Verzeichnis würden sämtliche Nachlasswerte zusammengefasst, erstreckt sich als zeitlich letzter und abschließender Auskunftsakt auf den geschuldeten Gesamtumfang der Auskunft, so dass der dortige Hinweis auf die Anlage B1a eine zulässige Bezugnahme auf ein Teilverzeichnis darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1961 - V ZR 192/60 - NJW 1962, 245).

  • OLG Koblenz, 22.09.2004 - 5 W 574/04

    Verhängung eines Zwangsgelds zur Erzwingung von Angaben aus dem Erbrecht …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Für die erfüllungs- und damit zwangsvollstreckungsrechtlich relevanten Folgen einer mangelhaften Auskunft ist zu differenzieren: Wird die Lückenhaftigkeit unmittelbar aus den Erklärungen des Schuldners deutlich, etwa weil bestimmte Gruppen von Nachlassgegenständen völlig fehlen oder der Verpflichtete den Umfang seiner Verpflichtung rechtsirrig falsch eingeschätzt hat, so sind die formellen Anforderungen an eine geordnete Auskunft nicht erfüllt (OLG Nürnberg, MDR 2005, 817; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 394).

    Vielmehr ist der Frage, ob die erteilten Auskünfte korrekt und erschöpfend sind, im Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nachzugehen (OLG Nürnberg, MDR 2005, 817; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 394; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 434;… Haas in: Staudinger, BGB, 2006, § 2314 Rdn. 42;… Gruber in: MünchKommZPO, 4. Aufl. 2012, § 888 Rdn. 12).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2006 - 5 Ta 222/06

    Vollstreckungsverfahren: Kostentragung bei fehlender Erledigterklärung des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Der Gläubiger muss dann das (Zwangsvollstreckungs-)Verfahren für erledigt erklären (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 111; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2006 - 5 Ta 222/06 - juris;… Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009, Teil 2, Kapitel 7, Rdn. 18a).

    Durch die Erfüllung wurde ihm die Grundlage entzogen und er wäre ohne die Erledigungserklärung der Gläubigerinnen aufzuheben gewesen (…Vollkommer in: Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009, Teil 2, Kapitel 7, Rdn. 18 und 63; siehe auch OLG Bamberg, FamRZ 1999, 111; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2006 - 5 Ta 222/06 - juris).

  • OLG Bamberg, 15.12.1997 - 7 WF 145/97

    Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussichten bei Rechtsmittel gegen Zwangsgeldbeschluß …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Der Gläubiger muss dann das (Zwangsvollstreckungs-)Verfahren für erledigt erklären (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 111; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2006 - 5 Ta 222/06 - juris;… Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009, Teil 2, Kapitel 7, Rdn. 18a).

    Durch die Erfüllung wurde ihm die Grundlage entzogen und er wäre ohne die Erledigungserklärung der Gläubigerinnen aufzuheben gewesen (…Vollkommer in: Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009, Teil 2, Kapitel 7, Rdn. 18 und 63; siehe auch OLG Bamberg, FamRZ 1999, 111; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2006 - 5 Ta 222/06 - juris).

  • OLG Zweibrücken, 18.09.1997 - 5 WF 41/97

    Erteilung der Vermögensauskunft; Vornahme einer unvertretbaren Handlung; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Rn. 30 Soweit das Landgericht für seine im Nichtabhilfebeschluss vertretene gegenteilige Auffassung, wonach die Auskunftserteilung auf die Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldbeschlusses von vornherein keine Auswirkung hätte haben können, Rechtsprechung des OLG Zweibrücken herangezogen hat, betraf die zitierte Entscheidung vom 18.9.1997 (5 WF 41/97 - FamRZ 1998, 384) eine andere Fallkonstellation.
  • OLG München, 30.09.1997 - 26 WF 1008/97
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Das fällt ausschließlich in ihren Verantwortungsbereich und rechtfertigt ihre alleinige Kostenlast (in diesem Sinne auch OLG München, FamRZ 1998, 179).
  • OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06

    Verwalter muss Liste der Wohnungseigentümer herausgeben

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Der Berechtigte kann dann eine Ergänzung verlangen und diesen Anspruch gemäß § 888 ZPO vollstrecken (Senat, Beschl. v. 29.8.2006 - 5 W 72/06; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 2002, 1381).
  • OLG Naumburg, 12.10.2010 - 1 U 73/10

    Pflichtteil: Ordnungsgemäße Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben über den …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Es muss jedoch die tatsächlichen und fiktiven Nachlassgegenstände einzeln und übersichtlich, insbesondere durch Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva zusammenstellen, sowie die sonstigen Umstände angeben, die für die Durchsetzung des Anspruchs erforderlich sind (…Haas in: Staudinger, BGB, 2006, § 2314 Rdn. 38; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 U 73/10 - juris).
  • BayObLG, 18.04.2002 - 2Z BR 9/02

    Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
    Der Berechtigte kann dann eine Ergänzung verlangen und diesen Anspruch gemäß § 888 ZPO vollstrecken (Senat, Beschl. v. 29.8.2006 - 5 W 72/06; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 2002, 1381).
  • OLG Brandenburg, 13.06.1997 - 10 W 37/96

    Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses; …

  • OLG Stuttgart, 30.04.2010 - 3 W 22/10

    Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; …

  • OLG Celle, 17.10.2012 - 4 W 181/12

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens …

  • BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20

    Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …

    Rn. 31 Entsprechend kann ein Auskunftstitel nach Erteilung einer Auskunft mit Erfüllungswirkung auch bei Zweifeln an deren Richtigkeit nicht mehr vollstreckt werden (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. Oktober 2020, 26 W 23/20, juris Rn. 13 f.; OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2018, 9 W 15/18, juris, unter 2.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Januar 2016, I-15 W 12/15, juris Rn. 3; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2015, 13 WF 58/15, juris Rn. 8; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. Januar 2014, 5 W 121/13, juris Rn. 28; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. März 2010, 25 W 77/10, juris Rn. 7; OLG Schleswig…, Beschluss vom 7. April 2011, 3 W 81/10, NJW-RR 2011, 1449 [juris Rn. 14];… Stürner in BeckOK ZPO, 41. Ed. Stand: 1. Juli 2021, § 888 Rn. 6 Stichwort "Auskunftsverpflichtung";… Lugani in Prütting/Gehrlein, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 888 Rn. 12;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl. 2021, § 888 Rn. 7;… Bendtsen in Kindl/MellerHannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021;… ZPO § 888 Rn. 23;… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO,18. Aufl. 2021, § 888 Rn. 8;… Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 888 Rn. 12;… Haft in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, ZPO § 888 Rn. 26;… Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2017, § 888 Rn. 18;… Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 888 Rn. 12; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 5. März 2015, I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 15).
  • OLG München, 03.02.2020 - 18 W 1281/19

    Auslegung eines Vollstreckungstitels

    Tut er das nicht, ist der Zwangsgeldbeschluss aufzuheben, und der zugrunde liegende Antrag ist zurückzuweisen (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 111; OLG Saarbrücken Beschluss vom 24.1.2014 - 5 W 121/13 - m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.11.2013 - 5 W 121/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43394
OLG Hamburg, 06.11.2013 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2013,43394)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.11.2013 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2013,43394)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. November 2013 - 5 W 121/13 (https://dejure.org/2013,43394)
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