Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG
Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche Beschränkung der Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Software - JurPC
Verstoß einer AGB-Klausel für den Vertrieb von Software gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgedanken
- kanzlei.biz
Unwirksame AGB-Klausel in Softwareüberlassungsvertrag
- diekmann-rechtsanwaelte.de
OLG Hamburg untersagt Beschränkung und Zustimmungsvorbehalt zum Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen in AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Microsoft AGB-Klausel
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Kann ein Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann der Hersteller die Weitergabe von Software beschränken?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.02.2013 - 308 O 21/13
- OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13
Papierfundstellen
- MMR 2014, 115
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Auszug aus OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13
Dementsprechend hat auch der EuGH entschieden, dass das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers nach Artikel 4 II der Richtlinie 2009/24 mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist, so dass er dem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann (EuGH GRUR 2012, 904 [Tz.77] - UsedSoft/Oracle; OLG Frankfurt GRUR 2013, 279, 280, - Adobe/UsedSoft). - BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
Auszug aus OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13
Die Vereinbarung einer Beschränkung des Rechtes zur Weitergabe der Software ist geeignet, den Absatz der Software der Antragsgegnerin zu fördern, da hierdurch Verbraucher davon abgehalten werden können, die von ihnen erworbene Software auf dem Markt der gebrauchten Software anzubieten (vgl. zu einer die Gewährleistung ausschließenden Klausel: BGH GRUR 2010, 1117 [Tz.18] - Gewährleistungsausschluss im Internet). - OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11
Weiterverkauf von Volumenlizenzen
Auszug aus OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13
Dementsprechend hat auch der EuGH entschieden, dass das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers nach Artikel 4 II der Richtlinie 2009/24 mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist, so dass er dem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann (EuGH GRUR 2012, 904 [Tz.77] - UsedSoft/Oracle; OLG Frankfurt GRUR 2013, 279, 280, - Adobe/UsedSoft).
- LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12
Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
Soweit schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, verstoßen sie in der Regel gegen § 307 BGB, weil sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG nicht zu vereinbaren sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13 m.w.N.;… Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, 2. Auflage, § 69c Rn. 30). - OLG Köln, 15.01.2015 - 17 W 314/14
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 GKG
Dass ein Fall besonderer Dringlichkeit vorläge, ist zumindest vertretbar abgelehnt worden (…vgl. auch Vollkommer und Huber, jeweils aaO zum UWG mwN), selbst wenn das OLG Hamburg (CR 2013, 700 f. = juris Rn 11) dies möglicherweise anders sieht. - OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 32/12
Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Software durch Veräußerung …
Das gilt nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl bei der Verbreitung körperlicher wie unkörperlicher Vervielfältigungsstücke von Software, so dass der Urheberrechtsinhaber nach dem Erstverkauf einem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann (EuGH GRUR 2012, 904 [EuGH 03.07.2012 - Rs. C-128/11] -Usedsoft/Oracle; OLG Frankfurt, GRUR 2013, 279, 280 - Adobe/Usedsoft; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2013, 5 W 35/13; Senat, Urteil v.5.11.2013, 11 U 92/12). - OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 11 U 92/12
Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den …
Rn. 25 Das gilt nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl bei der Verbreitung körperlicher wie unkörperlicher Vervielfältigungsstücke von Software, so dass der Urheberrechtsinhaber nach dem Erstverkauf einem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann (EuGH GRUR 2012, 904 - Usedsoft/Oracle; OLG Frankfurt, GRUR 2013, 279, 280 - Adobe/Usedsoft; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2013, 5 W 35/13.).
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