Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 20.03.2002 - 5 W 40/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ausländerrecht: Auswirkungen eines Asylfolgeantrags nach Ablauf der Zweijahresfrist auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht; mündliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 103 AuslG; § 27 FGG; § 29 FGG; § 57 Abs. 2 S. 1 AuslG
Illegaler Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung; Verhängung von Sicherungshaft - Judicialis
AuslG § 57; ; AsylVerfG § 71
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 57; AsylVerfG § 71
Abschiebungshaft; Sicherungshaft; Asylfolgeantrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Illegaler Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung; Verhängung von Sicherungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 01.03.2002 - 44 XIV 17/02
- LG Oldenburg, 01.03.2002 - 14 T 180/02
- OLG Oldenburg, 20.03.2002 - 5 W 40/02
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
Eine zwischenzeitliche Aufenthaltsgestattung - beispielsweise aufgrund eines Asylantrags - lässt die Ursächlichkeit entfallen (vgl. OLG Oldenburg, InfAuslR 2002, 307; OVG Saarlouis, InfAuslR 2001, 172, 173;… Hailbronner, aaO, § 62 AufenthG Rn. 39 [Stand: Dezember 2008];… Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens, aaO). - BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
Dass der Betroffene bereits ohne die hierzu erforderlichen Papiere eingereist war und die vollziehbare Ausreisepflicht noch auf der unerlaubten Einreise beruht (vgl. OLG Oldenburg InfAuslR 2002, 307;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 69. Aktual. Juni 2010, § 62 AufenthG Rn. 39), kann diesen Angaben nicht ohne weiteres entnommen werden. - OLG Hamm, 30.09.2002 - 15 W 349/02
Unerlaubte Einreise nach erfolglosem Abschluss des ersten Asylverfahrens
Damit weicht der Senat nicht von der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 20.3.2002 - 5 W 40/02 - ab.
- OLG Naumburg, 15.08.2008 - 6 Wx 6/08
D (A), Abschiebungshaft, Verfahrensrecht, Anhörung, Landgericht, Beschwerde, …
Die Anhörung ist deshalb nötig, weil es nicht nur dem Amtsgericht, sondern auch dem Beschwerdegericht obliegt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 12 FGG), dem Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG) und sich einen persönlichen Eindruck von dessen Glaubwürdigkeit zu verschaffen (vgl. BayOblG, Beschluss vom 19. März 1992 3 ZBR 29/92 NVwZ 1992, 814 f.; Beschluss vom 2. August 2001 3 ZBR 237/01 -, InfAuslR 2002, 314 f.; vgl. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2002 2 Wx 40/02 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. März 2002 5 W 40/02 NdsRpfl 2002, 264; OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Februar 2000 10 Wx 4/00 FGPrax 2000, 211 f.; Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Juli 2005 - 6 Wx 5/05; Senatsbeschluss vom 27. September 2005 6 Wx 7/05; Senatsbeschluss vom 30. Januar 2006 6 Wx 2/06; Senatsbeschluss vom 7. April 2006 6 Wx 6/06; Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 6 Wx 14/06 vorgehend 3 T 648/06 Landgericht Magdeburg; Senatsbeschluss vom 17. Juli 2007 6 Wx 6/07). - LG Gießen, 26.03.2009 - 7 T 108/09
D (A), Abschiebungshaft, Asylantrag, Folgeantrag, unerlaubte Einreise, …
Abweichende Auffassungen (LG Berlin Beschl. v. 10.3.1999 - 84 T X/V 56/99, OLG Oldenburg vom 20.03.2002, 5 W 40/02), betreffen die bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des § 71 Abs. 5 AuslG, gemäß der es darauf ankam, ob ein Folgeantrag innerhalb von zwei Jahren nach der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach der Ablehnung eines Asylantrages gestellt wurde oder später, wie in den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalten. - LG Karlsruhe, 26.01.2006 - 11 T 37/06
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, unerlaubte Einreise, Ausreisepflicht, …
Daher kann trotz des vorübergehenden Vollstreckungshindernisses im Falle des Asylfolgeantrags der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen, solange nicht eine besondere Aufenthaltsberechtigung erteilt ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.01.2001 - 11 W 7/01 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.2001 - 11 Wx 56/01 - Beschluss vom 13.09.2004 - 11 Wx 111/04 - ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. Beschluss vom 14.02.2005 - 11 T 51/05 - Beschluss vom 28.11.2005 - 11 T 491/05 - a.A.: OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.03.2002 - 5 W 40/02 -, allerdings zu der - inzwischen überholten - Bestimmung in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG a.F., nach der es zum Vollzug der Abschiebung nach Ablauf einer Zweijahresfrist einer neuen Abschiebungsandrohung oder -anordnung bedurfte).
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