Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 04.10.1978 - 5 W 52/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,1953) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 169
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95
Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
Mehrere Instanzgerichte halten bei grundsätzlich unabänderlichen Beschlüssen auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Gegenvorstellungen für zulässig (OLG Nürnberg NJW 1979, 169 [OLG Nürnberg 04.10.1978 - 5 W 52/78]; OLG Frankfurt/Main NJW 1986, 1052; OLG Düsseldorf MDR 1988, 681, 682; OLG Karlsruhe MDR 1993, 289, 290) [OLG Karlsruhe 28.09.1992 - 3 Ws 53/92]. - FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 12 K 219/01
Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Kostenbeschluss; Statthaftigkeit einer …
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kostenbeschluss vom 30. Januar 2002 in materielle Rechtskraft erwachsen und die Gegenvorstellung des Bekl bereits deswegen unstatthaft war (…vgl. Gräber/Ruban, FGO -Kommentar, 5. Aufl., vor § 115 Rn. 27 m.w.N.; OLG Nürnberg, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1979, 169), oder ob das Gericht sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) und der in der Literatur im Vordringen begriffenen Auffassung anschließt, nach der die Gegenvorstellung ausnahmsweise auch bei rechtskräftigen Beschlüssen jedenfalls dann zuzulassen ist, wenn die Grundsätze des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) oder des Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 , Abs. 1 Satz 2 GG ) verletzt worden sind oder wenn die Entscheidung im Sinne einer greifbaren Gesetzwidrigkeit jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (…vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung - AO - und FGO -Kommentar, 16. Aufl., Vor § 115 FGO Rn. 42 m.w.N.; vgl. auch den seit 1. Januar 2002 geltenden § 321 a der Zivilprozessordnung - ZPO - sowie zu dessen analoger Anwendung Lipp NJW 2002, 1700). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1985 - 12 E 17/85
Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung mit dem Inhalt der Versagung von …
So wird beispielsweise die Änderbarkeit von Beschwerdebeschlüssen bejaht von Thomas/Putzo, (…Kommentar zur ZPO, 12. Aufl., Vorbem. III 2 zu § 567 ZPO ) und Seetzen (in NJW 1982, 2342), wenn der Beschwerdebeschluß auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, vom OLG Düsseldorf(in MDR 1977, 235), wenn beim Erlaß des Beschwerdebeschlusses der Schriftsatz einer Partei übersehen worden ist, und vom OLG Nürnberg (in NJW 1979, 169), wenn das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung offensichtlich verkannt hat, daß der Rechtsanwalt, der für den Beschwerdeführer die Beschwerde eingelegt hatte, hierzu berechtigt war. - OLG München, 13.09.1982 - 11 WF 801/82 Andererseits kennt die Rechtsprechung aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, so gerade auch für den vorliegenden Fall, daß nämlich dem Gegner eines Rechtsmittels das rechtliche Gehör versagt wurde (OLG Düsseldorf MDR 1968, 767; OLG Hamm JurBüro 1976, 1120; OLG Nürnberg NJW 1979, 169).
dejure.org
Übersicht OLG Nürnberg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.