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  § 209 Abs 2 StPO, § 210 Abs 2 Alt 2 StPO, § 74c Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a GVG
  Zuständigkeitsabgrenzung der allgemeinen Strafkammer von der Wirtschaftsstrafkammer beim Abrechnungsbetrug von Pflegeleistungen

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  Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer im Falle der betrügerischen Abrechnung von Pflegeleistungen

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  Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer im Falle der betrügerischen Abrechnung von Pflegeleistungen

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• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Rn. 17 Die Klärung der Frage, ob vorliegend zur Schadensbestimmung die nach den maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts "streng formale Betrachtungsweise" (vgl. BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 -, juris Rn. 49; Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 -, juris Rn. 28 und 29. September 1994 - 4 StR 280/94 -, juris Rn. 5; Magnus, Aktuelle Probleme des Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB), NStZ 2017, 249, 253), wonach eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie - unbeschadet ihres tatsächlichen Umfangs und ihrer tatsächlichen Qualität - in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen entspricht (vgl. BSG…, Urteil vom 4. Mai 1994 - 6 RKa 40/93 -, juris Rn. 19;… Badorff, a. a. O., S. 86 f. m. w. N.), anzuwenden ist, bedarf ebenfalls keiner besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens.

  Insoweit ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass diese zunächst in der Fallgruppe des ärztlichen Abrechnungsbetrugs (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 1994, a. a. O.;… Badorff, a. a. O., S. 80 ff.; Welke, Zur Betrugsstrafbarkeit von Verantwortlichen ambulanter Pflegeeinrichtungen, GuP 2011, 139, 143) angewendete "streng formale Betrachtungsweise" auch auf den Bereich des Abrechnungsbetrugs ambulanter Pflegedienste übertragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O.;… Badorff, a. a. O., S. 133 ff.), jedoch bislang lediglich für die Fallkonstellation der Abrechnung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter, die nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen (…vgl. BGH a. a. O.;… Ulsenheimer/Gaede, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 1613 ff.;… Badorff, a. a. O. [zu Konstellationen, in denen eine Anwendung dieser Betrachtungsweise diskutiert wird oder möglich erscheint];… Hefendehl in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 688 [die Übertragung ablehnend]).

  Eine Schadensbestimmung mittels "streng formaler Betrachtungsweise" für Fälle der nicht oder nicht in dem behaupteten Umfang erbrachten Leistungen (…so genannte "Luftleistungen", vgl. Ulsenheimer/Gaede, a. a. O;… Saliger in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 263 StGB Rn. 211) wurde durch die Rechtsprechung bislang jedoch weder für den vertragsärztlichen Bereich (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89 -, juris Rn. 4, 8) noch für den ambulanten Pflegebereich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O., Rn. 25) vorgenommen.

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Rn. 17 Die Klärung der Frage, ob vorliegend zur Schadensbestimmung die nach den maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts "streng formale Betrachtungsweise" (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 -, juris Rn. 49;… Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 -, juris Rn. 28 und 29. September 1994 - 4 StR 280/94 -, juris Rn. 5; Magnus, Aktuelle Probleme des Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB), NStZ 2017, 249, 253), wonach eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie - unbeschadet ihres tatsächlichen Umfangs und ihrer tatsächlichen Qualität - in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen entspricht (vgl. BSG…, Urteil vom 4. Mai 1994 - 6 RKa 40/93 -, juris Rn. 19;… Badorff, a. a. O., S. 86 f. m. w. N.), anzuwenden ist, bedarf ebenfalls keiner besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens.

  Die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung zitierte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19. August 2020, a. a. O., Rn. 83 ff.), die eine Abzugsfähigkeit bejaht, betrifft demgegenüber anteilige Personal- und Materialaufwendungen des Einziehungsbeteiligten - eines in der Rechtsform der GmbH betriebenen medizinischen Versorgungszentrums - für sachgerecht erbrachte ärztliche Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, nämlich der Pflicht zur Teilnahme an der ärztlichen Versorgung.

• BGH, 28.09.1994 - 4 StR 280/94

  Abrechnungsbetrug - Kassenarzt - Schadenshöhe - Aufwendungsersparnis - …

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Rn. 17 Die Klärung der Frage, ob vorliegend zur Schadensbestimmung die nach den maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts "streng formale Betrachtungsweise" (vgl. BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 -, juris Rn. 49; Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 -, juris Rn. 28 und 29. September 1994 - 4 StR 280/94 -, juris Rn. 5; Magnus, Aktuelle Probleme des Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB), NStZ 2017, 249, 253), wonach eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie - unbeschadet ihres tatsächlichen Umfangs und ihrer tatsächlichen Qualität - in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen entspricht (vgl. BSG…, Urteil vom 4. Mai 1994 - 6 RKa 40/93 -, juris Rn. 19;… Badorff, a. a. O., S. 86 f. m. w. N.), anzuwenden ist, bedarf ebenfalls keiner besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens.

  Insoweit ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass diese zunächst in der Fallgruppe des ärztlichen Abrechnungsbetrugs (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1994, a. a. O.;… Badorff, a. a. O., S. 80 ff.; Welke, Zur Betrugsstrafbarkeit von Verantwortlichen ambulanter Pflegeeinrichtungen, GuP 2011, 139, 143) angewendete "streng formale Betrachtungsweise" auch auf den Bereich des Abrechnungsbetrugs ambulanter Pflegedienste übertragen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O.;… Badorff, a. a. O., S. 133 ff.), jedoch bislang lediglich für die Fallkonstellation der Abrechnung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter, die nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen (…vgl. BGH a. a. O.;… Ulsenheimer/Gaede, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 1613 ff.;… Badorff, a. a. O. [zu Konstellationen, in denen eine Anwendung dieser Betrachtungsweise diskutiert wird oder möglich erscheint];… Hefendehl in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 688 [die Übertragung ablehnend]).

• KG, 09.08.2021 - 4 Ws 60/21

  Voraussetzungen der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer; Voraussetzungen des …

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Dies ist namentlich dann der Fall, wenn durch den Missbrauch komplizierter und schwer zu durchschauender Mechanismen des modernen Wirtschaftslebens Straftaten begangen worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 9. August 2021 - 4 Ws 60/21 - OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 1 Ws 111/07 -, juris Rn. 5;… Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 74c GVG Rn. 7;… Mayer in: Kissel/Mayer, GVG 10. Aufl., § 74c Rn. 5;… Kirch-Heim in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 74c GVG Rn. 7) und zum Beispiel spezifische Kenntnisse zu Buchhaltung und Bilanzierung erforderlich sind (vgl. OLG Stuttgart wistra 1991, 236; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 1 Ws 148/90 -, juris Rn. 9;… Kirch-Heim, a. a. O.).

  Die Einrichtung besonderer Wirtschaftskammern soll dazu dienen, durch im Wege der Zusatzschulung oder der Berufspraxis erworbene Erfahrung der Berufsrichter eine bessere Sachaufklärung zu erreichen (vgl. KG, Beschluss vom 9. August 2021, a. a. O.;… OLG Saarbrücken, a. a. O.; OLG Koblenz NStZ 1986, 327).

• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

  Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Eine Schadensbestimmung mittels "streng formaler Betrachtungsweise" für Fälle der nicht oder nicht in dem behaupteten Umfang erbrachten Leistungen (…so genannte "Luftleistungen", vgl. Ulsenheimer/Gaede, a. a. O;… Saliger in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 263 StGB Rn. 211) wurde durch die Rechtsprechung bislang jedoch weder für den vertragsärztlichen Bereich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89 -, juris Rn. 4, 8) noch für den ambulanten Pflegebereich (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O., Rn. 25) vorgenommen.
• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

  Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Rn. 20 Zwar führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung zutreffend aus, dass sich Einziehungsanordnungen nicht (nur) gegen die Einziehungsbeteiligte "M GmbH" (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) richten könnten, sondern unter Umständen (auch) gegen die Angeklagten (§ 73 Abs. 1 StGB) als Organe der Gesellschaft in Betracht kämen, und zwar dann, wenn sie die Gesellschaft als formalen Mantel genutzt, eine Trennung zwischen ihrer eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft jedoch tatsächlich nicht vorgenommen hätten, wenn jeder aus den angeklagten Taten folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an die Angeklagten weitergeleitet worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19 -, juris Rn. 22 f.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 -, juris) oder diese wirtschaftliche Nutznießer der Taten gewesen wären, indem die Gesellschaft ihnen ohne Gegenleistung Taterträge zugewendet hätte (BGH, Urteil vom 28. November 2019, a. a. O., Rn. 26).
• BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

  Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf …

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Rn. 20 Zwar führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung zutreffend aus, dass sich Einziehungsanordnungen nicht (nur) gegen die Einziehungsbeteiligte "M GmbH" (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) richten könnten, sondern unter Umständen (auch) gegen die Angeklagten (§ 73 Abs. 1 StGB) als Organe der Gesellschaft in Betracht kämen, und zwar dann, wenn sie die Gesellschaft als formalen Mantel genutzt, eine Trennung zwischen ihrer eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft jedoch tatsächlich nicht vorgenommen hätten, wenn jeder aus den angeklagten Taten folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an die Angeklagten weitergeleitet worden wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19 -, juris Rn. 22 f.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 -, juris) oder diese wirtschaftliche Nutznießer der Taten gewesen wären, indem die Gesellschaft ihnen ohne Gegenleistung Taterträge zugewendet hätte (BGH…, Urteil vom 28. November 2019, a. a. O., Rn. 26).
• BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Ob die Wirtschaftsstrafkammer in dem angefochtenen Beschluss das Konkurrenzverhältnis der angeklagten Taten im Sinne von § 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO abweichend von der Anklageschrift gewürdigt hat (wofür die Formulierung: "…zugelassen mit der Maßgabe, dass…" sprechen könnte) oder ob sie im Rahmen der Eröffnungsentscheidung einen entsprechenden rechtlichen Hinweis im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1970 - 3 StR 237/69 -, juris Rn. 21 ff.) erteilt hat (was wiederum der Formulierung: "…, dass die tatmehrheitlich angeklagten Taten auch als tatbestandliche Handlungseinheit gemäß § 52 StGB gewertet werden könnten" entnommen werden könnte), kann hier dahinstehen, denn eine lediglich hinsichtlich der Konkurrenzverhältnisse abweichende Einschätzung hätte vorliegend für die Eröffnungszuständigkeit keine Bedeutung.
• BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93

  Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Rn. 17 Die Klärung der Frage, ob vorliegend zur Schadensbestimmung die nach den maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts "streng formale Betrachtungsweise" (vgl. BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 -, juris Rn. 49;… Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 -, juris Rn. 28 und 29. September 1994 - 4 StR 280/94 -, juris Rn. 5; Magnus, Aktuelle Probleme des Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB), NStZ 2017, 249, 253), wonach eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie - unbeschadet ihres tatsächlichen Umfangs und ihrer tatsächlichen Qualität - in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 4. Mai 1994 - 6 RKa 40/93 -, juris Rn. 19;… Badorff, a. a. O., S. 86 f. m. w. N.), anzuwenden ist, bedarf ebenfalls keiner besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens.
• OLG Hamm, 05.05.2020 - 4 Ws 94/20

  Sicherungsverteidiger, Bestellung, Coronapandemie, Ablehnung, Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21

  Dies betrifft lediglich Fälle, in denen der Sachverhalt, der der Anklage zugrunde liegt, von dem über die Eröffnung entscheidenden Gericht in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht anders als in der Anklageschrift beurteilt worden ist, sofern diese Einschätzung für die Bewertung der Eröffnungszuständigkeit von Bedeutung ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2020 - 4 Ws 94/20 -, vom 20. November 2020 - 4 Ws 87/20 - …und vom 23. April 2018 - 4 Ws 51/18 - Wenske in: Münchener Kommentar zur StPO, § 210 Rn. 41; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 Ws 119/16 -, juris Rn. 7;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 64. Aufl., § 210 Rn. 2 m. w. N.).
• OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16

  Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1 …
• OLG Saarbrücken, 19.06.2007 - 1 Ws 111/07

  Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer in Fällen des Betruges durch Abrechnung …
• OLG Düsseldorf, 20.02.1990 - 1 Ws 148/90

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• OLG Karlsruhe, 10.04.2024 - 1 Ws 80/24

  Nachprüfungsumfang durch Beschwerdegericht und Betrugsschadenshöhe bei …

  Rn. 16 Jenseits des alle Abrechnungsposten betreffenden Qualifikationsmangels lässt sich der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings die Annahme eines die Quartalsabrechnungen im Ganzen erfassenden Gesamtvermögensschadens bislang nicht entnehmen; dies gilt insbesondere mit Blick auf die auch hier gegebene Konstellation, dass ein Arzt mit kassenärztlicher Zulassung - der also grundsätzlich berechtigt ist, an der durch die kassenärztliche Vereinigung erfolgenden Verteilung der von den Kassen bezahlten Honorare teilzunehmen -, Quartalsabrechnungen einreicht, mit denen er lediglich hinsichtlich bestimmter, klar abgrenzbarer Honorarbestandteile über die tatsächliche Leistungserbringung täuscht, wenn er also sog. "Luftleistungen" abrechnet (so auch: KG, Beschluss vom 22. November 2021 - 5 Ws 212/21 -, juris Rn. 17 a. E.;… vgl. zum Begriff der "Luftleistung" nur etwa: Hefendehl, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 263 Rn. 856).
• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2023 - 18 KLs 105 Js 10084/20

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …

  Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn spezifische Kenntnisse zu Buchhaltung und Bilanzierung erforderlich sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2021 - 5 Ws 212/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 1 Ws 148/90).

  Die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer sei im Falle des Abrechnungsbetruges gegenüber Kostenträgern nicht gegeben, wenn sich das vorgeworfene betrügerische Vorgehen darin erschöpfe, dass nicht oder nicht so wie behauptet erbrachte Pflegeleistungen in Ansatz gebracht worden sein sollen und es der Auswertung der Jahresabschlüsse nicht bedürfe (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2021 - 5 Ws 212/21).

• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2023 - 18 KLs 104 Js 10095/22

  Zuständigkeit der allgemeinen Großen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber …

  Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn spezifische Kenntnisse zu Buchhaltung und Bilanzierung erforderlich sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2021 - 5 Ws 212/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 1 Ws 148/90).

  Die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer sei im Falle des Abrechnungsbetruges gegenüber Kostenträgern nicht gegeben, wenn sich das vorgeworfene betrügerische Vorgehen darin erschöpfe, dass nicht oder nicht so wie behauptet erbrachte Pflegeleistungen in Ansatz gebracht worden sein sollen und es der Auswertung der Jahresabschlüsse nicht bedürfe (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2021 - 5 Ws 212/21).

• LG Nürnberg-Fürth, 31.05.2023 - 18 KLs 111 Js 10215/20

  Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer für Abrechnungsbetrug gegenüber einer …

  Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn spezifische Kenntnisse zu Buchhaltung und Bilanzierung erforderlich sind (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2021 - 5 Ws 212/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 1 Ws 148/90).

  Die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer sei im Falle des Abrechnungsbetruges gegenüber Kostenträgern nicht gegeben, wenn sich das vorgeworfene betrügerische Vorgehen darin erschöpfe, dass nicht oder nicht so wie behauptet erbrachte Pflegeleistungen in Ansatz gebracht worden sein sollen und es der Auswertung der Jahresabschlüsse nicht bedürfe (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2021 - 5 Ws 212/21).