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  § 127b Abs 2 StPO, § 140 Abs 1 Nr 4 StPO, § 140 Abs 1 Nr 5 StPO, § 140 Abs 2 StPO, § 142 Abs 3 Nr 3 StPO
  Auslegung der Vorschrift über die Pflichtverteidigerbestellungsaufhebung bei fehlender notwendiger Verteidigung

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• OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 Ws 615/10

  Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei einer objektiven Änderung der …

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Das Gericht hat dabei sorgfältig zu prüfen, ob die früheren, mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Verteidigungsmöglichkeiten entfallen sind oder ob diese nach Beendigung der Haft fortbestehen und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erfordern (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 1 Ws 76/14 -, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2010 - III-4 Ws 615/10 -, juris Rn. 9, …und vom 8. Juni 1994 - 3 Ws 273/94 -, StV 1995, S. 117, 118; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10 -, juris Rn. 6;… Beulke, a. a. O., § 140 Rn. 60;… Thomas/ Kämpfer, a. a. O.;… Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 15; jeweils zu § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO a. F. und m. w. Nachw.;… ebenso zur Neuregelung Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 143 Rn. 6).

  Den Beschlussgründen muss zu entnehmen sein, dass sich das Gericht des ihm eröffneten Ermessensspielraums bewusst war und dass es sein Ermessen unter Berücksichtigung der im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte ausgeübt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010, a. a. O., Rn. 10;… OLG Celle, a. a. O., Rn. 6).

  Der Senat hebt ihn auf und verweist die Sache abweichend von § 309 Abs. 2 StPO an den Vorsitzenden der Strafkammer zurück, um diesem die Möglichkeit zu geben, das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2010, a. a. O., Rn. 11, …und vom 8. Juni 1994, a. a. O., S. 118).

• KG, 28.02.2017 - 5 Ws 50/17

  Voraussetzungen für die Aufhebung einer Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Diese Regelung durchbricht den nunmehr in § 143 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Grundsatz, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers regelmäßig erst mit der Rechtskraft der das Strafverfahren abschließenden Entscheidung endet (…vgl. BT-Drucks. 19/13829, S. 44; zur früheren Rechtslage s. etwa Senat, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 5 Ws 50/17 -, juris Rn. 6 ).

  Offen bleiben kann, ob die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO geboten ist und ob der angefochtene Beschluss insoweit - wie von dem Beschwerdeführer gerügt - die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge(n) in unzulässiger Weise schematisch verneint hat (vgl. dazu etwa KG…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 Ws 62/19 -, juris Rn. 12 ; Senat, Beschluss vom 28. Februar 2017, a. a. O., Rn. 12 f.).

• OLG Düsseldorf, 08.06.1994 - 3 Ws 273/94

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Das Gericht hat dabei sorgfältig zu prüfen, ob die früheren, mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Verteidigungsmöglichkeiten entfallen sind oder ob diese nach Beendigung der Haft fortbestehen und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erfordern (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 1 Ws 76/14 -, juris Rn. 17;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2010 - III-4 Ws 615/10 -, juris Rn. 9, und vom 8. Juni 1994 - 3 Ws 273/94 -, StV 1995, S. 117, 118; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10 -, juris Rn. 6;… Beulke, a. a. O., § 140 Rn. 60;… Thomas/ Kämpfer, a. a. O.;… Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 15; jeweils zu § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO a. F. und m. w. Nachw.;… ebenso zur Neuregelung Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 143 Rn. 6).

  Der Senat hebt ihn auf und verweist die Sache abweichend von § 309 Abs. 2 StPO an den Vorsitzenden der Strafkammer zurück, um diesem die Möglichkeit zu geben, das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2010, a. a. O., Rn. 11, und vom 8. Juni 1994, a. a. O., S. 118).

• OLG Celle, 29.07.2010 - 1 Ws 392/10

  Anspruch eines Angeklagten auf Unterstützung durch einen Pflichtverteidiger bei …

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Das Gericht hat dabei sorgfältig zu prüfen, ob die früheren, mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Verteidigungsmöglichkeiten entfallen sind oder ob diese nach Beendigung der Haft fortbestehen und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erfordern (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 1 Ws 76/14 -, juris Rn. 17;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2010 - III-4 Ws 615/10 -, juris Rn. 9, …und vom 8. Juni 1994 - 3 Ws 273/94 -, StV 1995, S. 117, 118; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10 -, juris Rn. 6;… Beulke, a. a. O., § 140 Rn. 60;… Thomas/ Kämpfer, a. a. O.;… Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 15; jeweils zu § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO a. F. und m. w. Nachw.;… ebenso zur Neuregelung Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 143 Rn. 6).
• BGH, 31.01.1990 - 2 StR 449/89

  Zur Befangenheit eines Richters bei grundloser Zurücknahme der …

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Daher muss dem Verteidiger und seinem Mandanten vor einer solchen Entscheidung rechtliches Gehör gewährt werden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - 2 StR 449/89 -, juris Rn. 12;… OLG Hamburg, a. a. O., Rn. 23; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 5. März 2014 - 1 Ws 18/14 -, juris Rn. 5 f.).
• KG, 04.06.2013 - 2 Ws 224/13

  Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen …

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Eine Entscheidung des Senats ist insoweit nicht veranlasst, da es sich um eine Zwischenentscheidung handelt und für den Rechtsmittelerfolg erst die verfahrensabschließende Sachentscheidung maßgebend ist (§ 464 Abs. 1, Abs. 2 StPO; vgl. KG, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - juris Rn. 23 ; Senat, Beschluss vom 27. Juli 2018 - 5 Ws 122/18 -).
• OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Aufhebung der Beiordnungsentscheidung bei …

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Das Gericht hat dabei sorgfältig zu prüfen, ob die früheren, mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Verteidigungsmöglichkeiten entfallen sind oder ob diese nach Beendigung der Haft fortbestehen und deshalb eine weitere Unterstützung durch einen Verteidiger erfordern (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 1 Ws 76/14 -, juris Rn. 17;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2010 - III-4 Ws 615/10 -, juris Rn. 9, …und vom 8. Juni 1994 - 3 Ws 273/94 -, StV 1995, S. 117, 118; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10 -, juris Rn. 6;… Beulke, a. a. O., § 140 Rn. 60;… Thomas/ Kämpfer, a. a. O.;… Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 15; jeweils zu § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO a. F. und m. w. Nachw.;… ebenso zur Neuregelung Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 143 Rn. 6).
• KG, 04.07.2019 - 4 Ws 62/19

  Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendige Verteidigung bei Strafmaßberufung der …

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Offen bleiben kann, ob die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO geboten ist und ob der angefochtene Beschluss insoweit - wie von dem Beschwerdeführer gerügt - die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge(n) in unzulässiger Weise schematisch verneint hat (vgl. dazu etwa KG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 Ws 62/19 -, juris Rn. 12 ; Senat…, Beschluss vom 28. Februar 2017, a. a. O., Rn. 12 f.).
• OLG Brandenburg, 05.03.2014 - 1 Ws 18/14

  Zur Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung über die …

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Daher muss dem Verteidiger und seinem Mandanten vor einer solchen Entscheidung rechtliches Gehör gewährt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Januar 1990 - 2 StR 449/89 -, juris Rn. 12;… OLG Hamburg, a. a. O., Rn. 23; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. März 2014 - 1 Ws 18/14 -, juris Rn. 5 f.).
• OLG Düsseldorf, 11.11.1999 - 1 Ws 919/99

  Untersuchungshaft; Pflichtverteidiger; Pflichtverteidigung; Beiordnung eines …

  Auszug aus KG, 15.05.2020 - 5 Ws 65/20

  Erst recht fehlt es an einer Abwägung unter - wenigstens knapper - Mitteilung der Gesichtspunkte, die den Vorsitzenden zu seiner Entscheidung bewogen haben (…vgl. dazu OLG Düsseldorf, a. a. O., sowie Beschluss vom 11. November 1999 - 1 Ws 919-920/99 -, juris Rn. 5 f.).
• OLG Bremen, 09.08.2000 - Ws 102/00

  Berufung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen …

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• LG Hildesheim, 27.02.2025 - 26 Qs 10/25

  Pflichtverteidigerbestellung, Aufhebung, Haftentlassung, Vertrauensschutz

  Rn. 5 Sowohl die Aufhebung der Bestellung nach § 143 Abs. 2 S. 1 StPO als auch nach § 143 Abs. 2 S. 2 StPO steht im Ermessen des Gerichts (KG, Beschluss v. 15.05.2020 - 5 Ws 65/20 - 161 AR 59/20).

  Dem liegt nach der Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass Aspekte des Vertrauensschutzes trotz Wegfalls der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung die Fortdauer der Beiordnung rechtfertigen können (KG, Beschluss v. 15.05.2020 - 5 Ws 65/20 - 161 AR 59/20).

  Rn. 6 Bei der Ermessensentscheidung ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die frühere, auf der Inhaftierung beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten es weiter notwendig macht, dass der Angeschuldigte trotz Aufhebung der Inhaftierung durch einen Pflichtverteidiger unterstützt wird, was in der Regel der Fall sein wird (OLG Celle, Beschluss v. 29.07.2010 - 1 Ws 392/10; OLG Düsseldorf Beschluss v. 08.06.1994 - 3 Ws 273/94; KG, Beschluss v. 15.05.2020 - 5 Ws 65/20 - 161 AR 59/20).

  Für die Ermessensentscheidung kann insbesondere von Bedeutung sein, wie lange sich der Beschuldigte in Haft befunden hat und welcher Zeitraum ihm zur Vorbereitung seiner Verteidigung voraussichtlich zur Verfügung stehen wird (KG, Beschluss v. 15.05.2020 - 5 Ws 65/20 - 161 AR 59/20).

  Die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage können sich - auch wenn sie für sich genommen noch nicht die Mitwirkung eines Verteidigers gebieten - im Rahmen der Prüfung von § 140 Abs. 2 StPO in der Zusammenschau mit einer zeitweisen Inhaftierung des Beschuldigten dahingehend auswirken, dass sie bei der Ermessensentscheidung nach § 143 Abs. 2 S. 1 StPO den Ausschlag gegen eine Aufhebung der Verteidigerbestellung geben (KG, Beschluss v. 15.05.2020 - 5 Ws 65/20 - 161 AR 59/20).

  Rn. 9 Die Kammer hebt den Beschluss daher auf und verweist die Sache abweichend von § 309 Abs. 2 StPO an das Amtsgericht zurück, um diesem die Möglichkeit zu geben, das eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (vgl. KG, Beschluss v. 15.05.2020 - 5 Ws 65/20 - 161 AR 59/20).

• OLG Karlsruhe, 01.10.2026 - 3 Ws 302/26

  Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand, Bestellung, Zuständigkeit, …

  Eine Entscheidung des Senats ist insoweit nicht veranlasst, da es sich um eine Zwischenentscheidung handelt und für den Rechtsmittelerfolg erst die verfahrensabschließende Sachentscheidung maßgebend ist (§ 464 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. KG, Beschluss vom 15.05.2020 - 5 Ws 65/20, BeckRS 2020, 36749 Rn. 12).
• KG, 08.04.2024 - 2 Ws 56/24

  Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

  Diese Regelung durchbricht den nunmehr in § 143 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Grundsatz, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers regelmäßig erst mit der Rechtskraft der das Strafverfahren abschließenden Entscheidung endet (…vgl. BT-Drucks. 19/13829, S. 44; KG, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 5 Ws 65/20 - zur früheren Rechtslage Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 2 Ws 194/17 sowie KG, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 5 Ws 50/17 - und vom 10. September 2013 - 4 Ws 116/13 -).

  Den Beschlussgründen muss zu entnehmen sein, dass sich das Gericht des ihm eröffneten Ermessensspielraums bewusst war und dass es sein Ermessen unter Berücksichtigung der im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte ausgeübt hat (vgl. KG, Beschluss vom 15. Mai 2020 a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 392/10 -).

  Erst recht fehlt es an einer Abwägung unter - wenigstens knapper - Mitteilung der Gesichtspunkte, die den Vorsitzenden zu seiner Entscheidung bewogen haben (vgl. dazu KG, Beschluss vom 15. Mai 2020 a.a.O. m.w.N.).

  Diese fehlende Ermessensausübung kann ausnahmsweise abweichend von § 309 Abs. 2 StPO die Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht begründen, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Ermessen rechtsfehlerfrei auszuüben (vgl. KG, Beschluss vom 15. Mai 2020 a.a.O.;… OLG Düsseldorf a.a.O.).

• KG, 22.11.2023 - 5 Ws 219/23

  Erledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt bei erfolgreicher …

  Rn. 10 Der Senat verweist die Sache abweichend von § 309 Abs. 2 StPO an das Landgericht zurück, um diesem die Möglichkeit zu geben, das ihm eingeräumte Ermessen erstmalig und rechtsfehlerfrei auszuüben (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 5 Ws 65/20 -, juris Rn. 11 , m. w. Nachw.).