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• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

  Auszug aus LG Berlin, 18.01.2023 - 518 Ns 31/22

  Auf diese (Aus-) Wirkungen kam es dem Angeklagten und den Mitprotestierenden bei der durchgeführten Blockadeaktion auch gerade an (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung, vgl. BGH…, Urteil vom 20.07.1995 - 1 StR 126/95 -, juris Rn. 13 ff., Fischer, aaO. Rn. 17, 23 - Rn. 17 a.E. ausdrücklich auch zum Festkleben von Körperteilen auf Fahrbahnen; die "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" wurde allgemein gebilligt von BVerfG v. 07.03.2011, 1 BvR 388/05, Rn. 26 ff. in juris).
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus LG Berlin, 18.01.2023 - 518 Ns 31/22

  Die Tat war auch als verwerflich i. S. d. § 240 Abs. 2 StGB anzusehen und insbesondere nicht durch die in Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit, deren Prüfungsmaßstab hier allein maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, juris Rn. 38), gerechtfertigt.
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus LG Berlin, 18.01.2023 - 518 Ns 31/22

  Das darin enthaltene Klimaschutzgebot normiert aber auch nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 157, 30 ff) (nur) eine Pflicht des Staates zum Klimaschutz bzw. eine Pflicht des Staates zur Herstellung von Klimaneutralität.
• BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95

  Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …

  Auszug aus LG Berlin, 18.01.2023 - 518 Ns 31/22

  Auf diese (Aus-) Wirkungen kam es dem Angeklagten und den Mitprotestierenden bei der durchgeführten Blockadeaktion auch gerade an (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 20.07.1995 - 1 StR 126/95 -, juris Rn. 13 ff., Fischer, aaO. Rn. 17, 23 - Rn. 17 a.E. ausdrücklich auch zum Festkleben von Körperteilen auf Fahrbahnen;… die "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" wurde allgemein gebilligt von BVerfG v. 07.03.2011, 1 BvR 388/05, Rn. 26 ff. in juris).

• KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung …

  Als allgemeinkundig kann der Umstand, die Angeklagte habe sich festgeklebt, um die Räumung durch die Polizei zu erschweren, nicht angesehen werden (zur Allgemeinkundigkeit vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - 3 StR 508/17 -. juris; LG Berlin, Urteil vom 18. Januar 202 - (518) 237 Js 518/22 Ns (31/22) -, juris).
• VG Trier, 07.08.2023 - 8 K 1253/23

  Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin

  Denn bereits eine gewaltsame, gezielte Blockade von Verkehrsteilnehmern mit dem Zweck mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, kann genügen, um ein Verhalten im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation als verwerflich einzustufen - der Inhalt des politischen Ziels, wie etwa der in Art. 20a GG verankerte Klimaschutz, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle (vgl. LG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2023 - [518] 237 Js 518/22 Ns [31/22] -, juris).
• KG, 05.05.2023 - 3 ORs 12/23

  Nötigung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei einer Straßenblockade

  Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Nötigungserfolg bei einer Straßenblockade aufgrund der individuellen Ausprägung von Verkehrssituationen - insbesondere hinsichtlich der örtlichen und zeitlichen Begebenheiten - im Rahmen der Beweiswürdigung nicht als allgemeinkundig angesehen werden kann und dieser unter seiner konkreten Ausprägung im Einzelfall festgestellt und in der entsprechenden Beweisführung dargelegt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - 3 StR 508/17 -, juris; zur Allgemeinkundigkeit vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. Juli 2009 - (4) 1 Ss 181/09 (130/09) -, juris [rechtskräftig] m.w.V.; LG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2023 - (518) 237 Js 518/22 Ns (31/22) -, juris).