Rechtsprechung
| EuGH, 25.02.1987 - 52/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Banner / Parlament
1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEGRÜNDE - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEGRIFF
- EU-Kommission
Banner / Parlament
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Ernennung eines Beamten; Grenzen des Ermessens bei der Entscheidung über die Ernennung eines Beamten; Begriff der Ermessensmissbräuchlichkeit; Besetzung einer freien Stelle durch Beförderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEGRÜNDE - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEGRIFF
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Aufhebung einer Ernennungsverfügung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86
- EuGH, 25.02.1987 - 52/86
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.06.1984 - 69/83
Lux / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 25.02.1987 - 52/86
6 WIE DER GERICHTSHOF SCHON WIEDERHOLT AUSGEFÜHRT HAT, IST EINE ENTSCHEIDUNG NUR DANN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, WENN AUFGRUND OBJEKTIVER, SCHLÜSSIGER UND ÜBEREINSTIMMENDER INDIZIEN ANZUNEHMEN IST, DASS SIE ZU ANDEREN ALS DEN ANGEGEBENEN ZWECKEN GETROFFEN WURDE ( INSBESONDERE URTEIL VOM 21. JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 69/83, LUX, SLG. 1984, 2447 ).
- EuGH, 01.10.2026 - C-845/24
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 11 Abs. …
Rn. 68 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 25. Februar 1987, Banner/Parlament, 52/86, EU:C:1987:106, Rn. 6, …und vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
( 4 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (Banner/Parlament, Slg. 1987, 979, Randnr. 9).( 8 ) Siehe zum Beispiel Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (…a. a. O., Randnr. 9) und Urteil Culin vom 7. Februar 1990, in dem der Gerichtshof die Klage für zulässig hielt, da aus den Akten hervorging, daß die Anstellungsbehörde als ausschlaggebendes Kriterium für die Beförderung eine Eigenschaft berücksichtigt haue, die in der Stcllenausschrcibung nicht angegeben war (…Rechtssache 343/87, a. a. O., Randnr. 21).
( 10 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (…a. a. O., Randnr. 6); siehe ferner Urteil vom 8. Juni 1988 in der Rechtssache 135/87 (Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1988, 2901, Randnr. 27).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92
Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …
( 43 ) Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (Banner/Parlament, Slg. 1987, 979). - Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91
Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
(3) ° Vgl. beispielsweise Urteil vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 280/80 (Bakke-d' Aloya/Rat, Slg. 1981, 2887, Randnr. 10), Urteil vom 24. März 1983 in der Rechtssache 298/81 (Colussi/Parlament, Slg. 1983, 1131, Randnr. 20), Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 9), Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82 (Ohrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379, Randnr. 14), Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26), Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, Randnr. 6), Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huybrechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 9), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (Banner/Parlament, Slg. 1987, 979, Randnr. 9), Urteil vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18), Urteil vom 11. Dezember 1991 in der Rechtssache T-169/89 (Frederiksen/Parlament, Slg. 1991, II-1403, Randnr. 69), Urteil vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P (Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnr. 8), Urteil vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90 (Schönherr/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1992, II-63, Randnr. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1987 - 111/86
Évelyne Delauche gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Urteil vom 25. Februar 1987, Rechtssache 52/86, Banner, Slg. 1987, 979, Randnr. 9.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Teresa Banner gegen Europäisches Parlament.
Beamte - Aufhebung einer Ernennungsverfügung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86
- EuGH, 25.02.1987 - 52/86
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 28.05.1980 - 33/79
Kuhner / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86
ging es durchweg um die Anerkennung einer Klagemöglichkeit im Falle von Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen (vgl. Urteile der Rechtssachen 18 und 35/65 1, 35/72 2und 33/79 3).Allenfalls ist von einem gewissen Interesse, daß es nach dem Urteil der Rechtssache 35/72 nicht nur auf eine Berührung materieller Belange ankommt, sondern auch wichtig ist, ob (angesichts der Art der fraglichen Tätigkeit und der jeweiligen Umstände) die immateriellen Belange und die Zukunftsaussichten des betroffenen Bediensteten beeinträchtigt werden (Randnrn. 4 bis 6), und daß nach dem Urteil der Rechtssache 33/79 (Randnr. 13) von Relevanz ist, daß eine Änderung der einem Beamten übertragenen Aufgaben geeignet ist, seine Zukunftsaussichten zu beeinflussen.
- Urteil vom 28. Mai 1980 in der Rechtssache 33/79, Richard Kuhner/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1980, 1677.
- EuGH, 05.05.1966 - 35/65
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86
ging es durchweg um die Anerkennung einer Klagemöglichkeit im Falle von Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen (vgl. Urteile der Rechtssachen 18 und 35/65 1, 35/72 2und 33/79 3).Ihr bei der Zitierung der Klageanträge charakterisiertes Anliegen versucht die Klägerin durchzusetzen, indem sie geltend macht, die angegriffene Beförderungsent- 1 - Urteil vom 5. Mai 1966 in den verbundenen Rechtssachen 18 und 35/65, Max Gutmann/Kommission der EAG, Slg. 1966, 153.
Mit Recht hat das Parlament hierzu unterstrichen, daß die Klägerin beweispflichtig sei und ebenso sicher ist zutreffend,, daß nicht "aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien" Anlaß zu der Annahme besteht, das Parlament habe seine Befugnisse zu anderen als den dafür vorgesehenen Zwecken gebraucht (Urteil der verbundenen Rechtssachen 18 und 35/65, Slg. 1966, 176).
- EuGH, 16.10.1984 - 257/83
Williams / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86
Dazu kann auf das Urteil der Rechtssache 257/83 5verwiesen werden, in dem ohne weiteres die Klage eines Teilnehmers an einem Auswahlverfahren gegen die Ernennung eines anderen Kandidaten für zulässig erklärt und somit ein Rechtsschutzinteresse anerkannt worden ist.- Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, Andreas Reinarz/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1970, 275, 281, Randnr. 5 und 6.5 - Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83, Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 3537:.
- EuGH, 27.06.1973 - 35/72
Kley / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86
- Urteil vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72, Walter Kley/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1973, 679. - EuGH, 03.02.1971 - 21/70
Rittweger / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86
-· Urteil vom 3. Februar I97I in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1971, 7. - EuGH, 13.05.1970 - 46/69
Reinarz / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86
- Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, Andreas Reinarz/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1970, 275, 281, Randnr. 5 und 6.5 - Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83, Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 3537:.
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Rechtsprechung
| RG, 29.01.1886 - 52/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 316
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Rechtsprechung
| RG, 07.04.1886 - Rep. I. 52/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wesentlicher Unterschied der im Allgemeinen Landrechte normierten Gesellschaften und der erlaubten Privatgesellschaften im Sinne des Allgemeinen Landrechtes
Papierfundstellen
- RGZ 16, 189
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