Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.06.1998 - 9 U 52/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
§ 515 ZPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 142
- AnwBl 1999, 295
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.12.1954 - V ZR 8/53
Verlusterklärung. Streitwert
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1998 - 9 U 52/98
Für das Verfahren über die Verlusterklärung und den Kostenbeschluß nach § 515 Abs. 3 ZPO, dessen Wert nicht nach der Hauptsache, sondern aus dem Betrag der Kosten bis zur Berufungsrücknahme zu berechnen ist (BGHZ 15, 394, 399;… Zöller/Gummer, aaO, § 515, 33), ist den Kl hingegen Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.Sie wäre ohnehin ohne praktische Bedeutung, weil für den Antrag aus § 515 Abs. 3 ZPO eine einheitliche Gebühr zu erheben ist, die aus dem Betrag der Kosten zu berechnen ist (BGHZ 15, 394, 339).
- BGH, 13.06.1972 - X ZR 45/69
Kostenverteilung bei einem Vergleich
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1998 - 9 U 52/98
Dabei kann dahinstehen, ob es zulässig ist, das Rechtsschutzbedürfnis für den Kostenbeschluß nach § 515 Abs. 3 ZPO mit dem Hinweis darauf zu verneinen, dem Berufungskläger seien vor Rücknahme des Rechtsmittels keine Kosten entstanden oder sie seien inzwischen beglichen (BGH MDR 1972, 945, 946; BGH JurBüro 1981, 1170;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 515, 31), oder ob so eine vorgreifliche Gebührenfrage entschieden und unzulässigerweise dem Kostenfestsetzungsverfahren vorgegriffen wird (…Zöller/Gummer, aaO, § 515, 29; MüKo/Rimmelsbacher, ZPO, § 515, 32).Das Rechtsschutzbedürfnis für die Verlusterklärung ist regelmä- ßig schon deshalb zu bejahen, weil nur der Beschluß nach § 515 Abs. 3 ZPO dem Rechtsmittelkläger die Möglichkeit abschneidet, die Rechtsmittelrücknahme und deren Wirksamkeit in Zweifel zu ziehen (BGH MDR 1972, 945, 946;… Stein/Jonas/Grunsky, aaO, der offenbar nicht zwischen Kostenbeschluß und Verlusterklärung unterscheidet).
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1998 - 9 U 52/98
Dennoch darf dem Gegner des Rechtsmittelführers Prozeßkostenhilfe erst zu einer Zeit gewährt werden, wenn dies zur Wahrung seiner Rechte erforderlich und soweit es für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung notwendig ist (BGH NJW 1982, 446, 447).
- OLG Köln, 22.08.2001 - 17 W 241/01 Rn. 10 Nach einer in der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. vom 6.6.1983 - 20 W 323/82 - in: AnwBl. 1983, 523; OLG Nürnberg, Beschl. vom 28.3.1984 - 10 WF 357/84 - in: AnmwBl. 1985, 206; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 142; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 20.5.1999 - 10 W 38/99 - in: MDR 1999, 1155;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 37 Rdnr. 23;… Swolana/Hansens, BRAGO, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 24), der auch der Rechtspfleger gefolgt ist, gehört ein solcher Antrag nach § 515 Abs. 3 ZPO nicht mehr zum Rechtszug im Sinne von § 37 Nr. 7 BRAGO und löst eine - erstattungsfähige - Prozeßgebühr nach §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für den Antrag auf Kostentragung und Verlustigkeitserklärung gemäß § 515 Abs. 3 ZPO an, deren Höhe sich nach dem Wert der Kosten des Berufungsverfahrens berechnet.
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Rechtsprechung
| RG, 14.02.1898 - 52/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 31, 19
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Berlin, 20.05.2003 - L 13 VG 35/01
Anspruch auf Gewährung von Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
In dem durch Strafanzeige der Klägerin ausgelösten Strafverfahren wurde der Vater der Klägerin durch Urteil des Amtsgerichts T vom 8. April 1999 vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener freigesprochen (Aktenzeichen 248-52/98). - BDH, 22.04.1964 - II DV 7/63
Rechtsmittel
Solche Gesichtspunkte würden allenfalls eine Rolle spielen, wenn die Rechtsbehelfsfrist versäumt worden wäre und es im Rahmen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand um die Frage ginge, ob ein mitwirkendes Verschulden des Beschuldigten vorliegt, das die Anerkennung eines unabwendbaren Zufalls im Sinne des § 44 StPO ausschließt (…vgl. Rosenberg a.a.O., § 61 Anm. II 1 b; RGSt 31, 19; RGZ 76, 127; BGHZ 23, 307; Beschlüsse des BDH vom 19. Mai 1959 - III D 42/59 - vom 7. Mai 1956 - II D 30/56 - = BDH 3, 235 und vom 31. Mai 1961 - II DV 3/61 -). - EGMR, 22.11.2007 - 61360/00
NEDELTCHO POPOV c. BULGARIE
In a judgment of 30 April 1998 (State Gazette no. 52/98) the Constitutional Court declared unconstitutional the restriction of Article 360 § 2 (2)(a) of the Code in respect of, inter alia, the posts of "Chief Adviser,... Principal Adviser, Adviser". - EGMR, 24.10.2006 - 43983/02
ORANGE SLOVENSKO, A.S. v. SLOVAKIA
As a matter of principle, the Constitutional Court has no power to review factual findings and legal conclusions of the ordinary courts (see, for example, decision of 16 May 1996, file no. II. ÚS 21/96) or to scrutinise their interpretation and application of the law (see, for example, decision of 20 August 1998, file no. I. ÚS 52/98).
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