Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• mietrechtsiegen.de

  Wohnungseigentum - Rauchen uneingeschränkt zulässig in WEG-Anlage?

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ist eine die Tierhaltung untersagenden Wohnungseigentümerbeschlusses gegenüber Mietern wirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Toby darf bleiben

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hundehaltungsverbot im Mietvertrag - Hund darf trotzdem bleiben!

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Der Fall Toby: Tierhaltung in Mietwohnungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Toby darf bleiben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hunde in der Wohnanlage verboten? - Ein generelles Verbot der Tierhaltung per Eigentümerbeschluss ist gegenüber Mietern unwirksam

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Toby bleibt: Warum Vermieter Hunde nicht einfach verbieten dürfen

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Darf mein Vermieter mir die Haltung eines Hundes verbieten?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Hund darf in Mietwohnung bleiben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Toby darf bleiben: Vermieter darf Haltung des Mischlingshunds in der Mietwohnung nicht verbieten - Eigentümerbeschluss zur Untersagung des Haltens von Hunden und Katzen unwirksam

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Darf Toby bleiben?

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Termin zur Beweisaufnahme im Fall: Darf Toby bleiben?

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ortstermin im Verfahren "Darf Toby bleiben?"

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Erneute Terminsverlegung bei Ortstermin im Verfahren Darf Toby bleiben

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Auch das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1-14; BVerfG WuM 2000, 298).

  Unter den Schutz der Eigentumsgarantie im Bereich des Privatrechts fallen deshalb grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die ihrem Inhaber von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1-14, Rn. 20).

  Das Besitzrecht des Mieters erfüllt unter diesen Umständen Funktionen, wie sie typischerweise dem Sacheigentum zukommen (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1-14, Rn. 21).

  Dieses Besitzrecht ist eine vermögenswerte Rechtsposition, die eine Nutzungs- und Verfügungsbefugnis zum Inhalt hat (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1-14, Rn. 23).

  Die jeweiligen Befugnisse sind so zu bestimmen, dass die beiden Eigentumspositionen angemessen gewahrt werden (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1-14, Rn. 27).

• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Tierhaltung in Mietwohnung

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Eine Klausel, nach welcher die Tierhaltung mit Ausnahme von Kleintieren der Erlaubnis durch den Vermieter bedarf, widerspricht nicht den Anforderungen des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 -, Rn. 14, 15, juris m.w.N.).

  In seiner am 14.11.2007 getroffenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Frage offen gelassen, ob die Zustimmung zur Tierhaltung des Mieters im freien Ermessen des Vermieters steht oder ob dieser seine Zustimmung nur aus sachlichen Gründen versagen darf (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 -, Rn. 14, juris).

  Folglich erfordert die Beantwortung der Frage, ob der Vermieter für die Haltung von Haustieren in dem hier gegebenen Fall die Zustimmung erteilen muss, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten anhand der bereits genannten Kriterien (hierzu BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 -, Rn. 19, juris).

• BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12

  Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine …

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Die Klausel hat eine Katzen- und Hundehaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen untersagt (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 -, Rn. 16, juris).

  Weiter ergebe sich eine unangemessene Benachteiligung des Mieters auch daraus, dass das Hunde- und Katzenhaltungsverbot uneingeschränkt sogar in den Fällen gilt, in denen auf Seiten des Vermieters kein berechtigtes Interesse an einem solchen Verbot erkennbar ist, etwa weil von den gehaltenen Tieren keine Beeinträchtigungen der Mietsache und keine Störungen anderer Hausbewohner oder sonstiger Nachbarn ausgehen (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 -, Rn. 18, juris).

  Zu berücksichtigen seien insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 -, Rn. 19, juris).

 
• BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

  Rauchen auf dem Balkon

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14 -, Rn. 10, juris zur Frage des Rauchens in einer Mietwohnung).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften (BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198-230).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Der Beweis zugunsten der beweisbelasteten Partei kann gem. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO nur als geführt angesehen werden, wenn sich das Gericht eine subjektive Überzeugung von der Wahrheit der Behauptung in einem Maße bilden kann, das verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256; OLG Celle…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 4 U 122/10 -, Rn. 16, juris).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des …

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Selbst für den Eingangsbereich einer Wohnung, welcher einer geringeren Abnutzung unterliegt als ein Treppenhaus, wird in der Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass Kratzer und Schmarren im Parkett vertragsimmanent (LG Berlin GE 1996, 925) und als vertragsgemäße Abnutzung zu behandeln sind, für deren Beseitigung ein Mieter nicht nach schadensrechtlichen Grundsätzen einzustehen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 10 U 46/03 -, Rn. 30, juris;… Münch in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK- BGB, 7. Aufl. 2014, § 538 Rn. 7, 8;… Staudinger/Volker Emmerich (2014), BGB, § 538 Rn. 3, 5;… Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 538 Rn. 3).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2006 - 5 W 154/06

  Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Für die Durchführung einer Interessenabwägung spricht auch das beiden Parteien aus Art. 14 GG zustehende Eigentumsgrundrecht bzw. das Recht der Kläger auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Haltung eines Hundes aus Art. 2 Abs. 1 GG (Blank NZM 1998, 5, 7; OLG Saarbrücken NJW 2007, 779, 780).
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Auch das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1-14; BVerfG WuM 2000, 298).
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan

  Auszug aus AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Hier wirkt der Rechtsgehalt der Grundrechte über das Medium der das einzelne Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und ausfüllungsbedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen, auf dieses Rechtsgebiet ein (BVerfG MDR 1987, 289).
• AG Steinfurt, 30.11.2006 - 4 C 168/05

  Neu für Alt
• BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91

  Streitwert - Widerklage - Klage - Identität der Streitgegenstände
• LG Kassel, 21.04.1997 - 1 T 80/96

  Streitwert bei Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes
• AG Köln, 12.01.2012 - 210 C 350/11

  Halten eines Hundes der Rasse Cocker Spaniel in einer Mietwohnung als …
• OLG Celle, 18.07.2012 - 4 U 122/10

  Begründetheit der Klage eines Falkenzüchters gegen eine benachbarte Pilzzuchtfarm …
• LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12

  Zulässigkeit einer Mietklausel über die generelle Untersagung der Haltung eines …
• AG Hannover, 28.08.2009 - 458 C 7007/09
• AG Hamburg-Bergedorf, 05.02.1991 - 409 C 535/90

  Haltung von Haustieren in einer Mietwohnung ohne Belästigung von Nachbarn; Katze …
• OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80

  Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung …
• LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09

  Unterschiedliche Beurteilung des Ermessensspielraums eines Vermieters bzgl. …
• AG Bückeburg, 12.10.1999 - 73 C 353/99

  Genehmigung der Tierhaltung durch den Vermieter; Mitnutzung des Mietobjektes …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2009 - 19 S 2183/09

  Beschluss der Wohnungseigentümer über ein Verbot der Hundehaltung: Außenwirkung …
• AG München, 23.10.2013 - 113 C 19711/13

  Hund Ara ohne Leine
• OLG München, 10.12.2002 - 5 U 4733/02

  Duldung der Wiederanpflanzung von Bäumen durch den Mieter eines …
• LG Köln, 11.02.1994 - 6 S 189/93
• LG Braunschweig, 07.01.1988 - 7 S 204/87
• LG Mannheim, 11.05.1983 - 4 S 202/82

  Tierhaltung in einer Mietwohnung