Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilnahme eines von mehreren Anbaustraßen erschlossenen Grundstücks an der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 5a Abs. 1 KAG, § 125 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 131, 133 BauGB
  Erschließungsbeitragsrecht: Ausschlussfrist für Beitragserhebung und übergroßes Grundstück | Erschließungsbeitragsrecht ; Festsetzungsverjährung ; Ausschlussfrist für Beitragserhebung ; Übergroßes Grundstück (Gymnasium) ; Mehrfacherschließung ; Begrenzte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnahme eines von mehreren Anbaustraßen erschlossenen Grundstücks an der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zeitliche Begrenzung der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtssicherheit - 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  30 Jahre nach Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr

• bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

  Rechtssicherheit - 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr

Wird zitiert von ... (141)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Dieser Grundsatz gilt auch für mehrfach erschlossene Grundstücke (BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).

  Doch schließt das Bundesverwaltungsgericht nicht aus, dass bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten auch bei einem zwischen zwei Parallelstraßen verlaufenden, übertiefen Grundstück im unbeplanten Innenbereich angenommen werden kann, die von jeder dieser Straßen ausgehende Erschließungswirkung erstrecke sich erkennbar eindeutiglediglich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks (BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995, 209/210; U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).

  In Einklang damit steht die Anlegung eines einheitlichen Grüngürtels im Westen, Süden und Osten um das Grundstück herum sowie eines durchgängigen Wegenetzes (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  33 Im Erschließungsbeitragsrecht und damit auch bei der Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstücks im Sinn des Grundbuchrechts - sog. formeller Grundstücksbegriff - auszugehen (ständige Rechtsprechung; s. BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210; U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999, 395/396).

  Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht eine begrenzte Erschließungswirkung in einem Fall bejaht, in dem in einem beplanten Gebiet ein zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchlaufendes Grundstück nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbstständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen spiegelbildlich - bebaubar ist, so dass sich aufgrund der Festsetzungen der Eindruck aufdrängt, dass es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt (BVerwG, U.v. 27.6.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363/366; U.v. 22.4. 1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210).

  Doch schließt das Bundesverwaltungsgericht nicht aus, dass bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten auch bei einem zwischen zwei Parallelstraßen verlaufenden, übertiefen Grundstück im unbeplanten Innenbereich angenommen werden kann, die von jeder dieser Straßen ausgehende Erschließungswirkung erstrecke sich erkennbar eindeutiglediglich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks (BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995, 209/210; U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).

• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Der Umstand, dass das Schulgrundstück mit seiner Nordseite an die Haydnstraße grenzt und durch diese bereits über eine (Erst-)Erschließung verfügt, ist folglich außer Betracht zu lassen (sog. Hinwegdenken der Ersterschließung, vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380;… BayVGH, B.v 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5.).

  Unerheblich ist dabei, welche Nutzungsart auf dem Grundstück tatsächlich bereits verwirklicht ist; denn für die Frage des Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/384, 385;… BayVGH B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5).

  Dass das Grundstück tatsächlich für schulische Anlagen genutzt wird, ändert nichts, weil für die Frage des Erschlossenseins i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein auf die abstrakte Bebaubarkeit des Grundstücks abzustellen ist, d.h. es ist danach zu fragen, welche bauliche Nutzung auf dem (hypothetisch bislang nicht bebaubaren) Grundstück durch die Erschließungsanlage abstrakt möglich ist (BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/385;… BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 6).

 
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Der Umstand, dass das Schulgrundstück mit seiner Nordseite an die Haydnstraße grenzt und durch diese bereits über eine (Erst-)Erschließung verfügt, ist folglich außer Betracht zu lassen (sog. Hinwegdenken der Ersterschließung, vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380; BayVGH, B.v 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5.).

  Unerheblich ist dabei, welche Nutzungsart auf dem Grundstück tatsächlich bereits verwirklicht ist; denn für die Frage des Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/384, 385; BayVGH B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5).

  Dass das Grundstück tatsächlich für schulische Anlagen genutzt wird, ändert nichts, weil für die Frage des Erschlossenseins i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein auf die abstrakte Bebaubarkeit des Grundstücks abzustellen ist, d.h. es ist danach zu fragen, welche bauliche Nutzung auf dem (hypothetisch bislang nicht bebaubaren) Grundstück durch die Erschließungsanlage abstrakt möglich ist (BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/385; BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, so ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen vermittelt wird, grundsätzlich durch jede dieser Straßen hinsichtlich seiner gesamten Fläche erschlossen (BVerwG, U.v. 27.6.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363/365;… VGH BW B.v. 6.9.1994 - 2 S 1893.94 - juris Rn. 5).

  Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht eine begrenzte Erschließungswirkung in einem Fall bejaht, in dem in einem beplanten Gebiet ein zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchlaufendes Grundstück nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbstständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen spiegelbildlich - bebaubar ist, so dass sich aufgrund der Festsetzungen der Eindruck aufdrängt, dass es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt (BVerwG, U.v. 27.6.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363/366; U.v. 22.4. 1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210).

• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Es grenzt an seiner Südwestseite auf ca. 11 m Länge und damit in ausreichender Weise für jede Form der Erreichbarkeit an die Beethovenstraße an (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999, 395).Ein beachtliches tatsächliches oder rechtliches Zugangs- oder Zufahrtshindernis auf der öffentlichen Verkehrsfläche besteht nicht.

  33 Im Erschließungsbeitragsrecht und damit auch bei der Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstücks im Sinn des Grundbuchrechts - sog. formeller Grundstücksbegriff - auszugehen (ständige Rechtsprechung; s. BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210; U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999, 395/396).

• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Das kann etwa der Fall sein, wenn in einem Bebauungsplangebiet ein an zwei Seiten an je eine Anbaustraße grenzendes übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört (BVerwG, U.v. 3.2.1989 - 8 C 78.88 - DVBl 1989, 675/677).
• BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

  Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Dass es nicht mit einem Artzuschlag belastet wird, steht dem nicht entgegen; denn der Ortsgesetzgeber hat sich dafür entschieden, die sog. Eckermäßigung in seiner Satzung auf Wohngrundstücke zu beschränken, was rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.10.1976 - IV C 56.74 - BVerwGE 51, 158/160; BVerwG, U.v. 13.8.1976 - IV C 23.74 - ZMR 1978, 125).
• BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

  Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Die Erhebung eines solchen grundstücksbezogenen Artzuschlags ist hier jedoch ausnahmsweise unzulässig, weil der durch die "gewerbliche" Nutzung verursachte Ziel- und Quellverkehr nicht über die abzurechnende Beethovenstraße, sondern ausschließlich über die Haydnstraße abgewickelt wird und ohne Veränderung der für die Gemeinde eindeutig erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück auch nur abgewickelt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - BVerwGE 106, 147/149,151 zu einem vergleichbaren Fall in einem qualifiziert beplanten Wohngebiet).
• BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Diese beiden Konstellationen sind nur beispielhaft und nicht abschließend (BVerwG, B.v. 21.7.2009 - 9 B 71.08 - KStZ 2009, 172).
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10

  Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"

• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

  b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (…BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9;… Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ;… zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).

  Denn auch in solchen Fällen würde der Beitragsschuldner hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden tatsächlichen Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 21).

  (1) Die Annahme einer 30jährigen Ausschlussfrist kann nicht auf eine Analogie zu § 1 Abs. 1 VwVfG RP i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gestützt werden (vgl. Martini, NVwZ-Extra 23/2014, 1 ; Rottenwallner, KStZ 2014, 145 ; Beck/Neumann, DWW 2015, 362 ; a.A. VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52).

  Die insofern vergleichbare Zielsetzung allein rechtfertigt indes noch keine Analogie (so aber VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22).

  Insoweit hat das Gericht zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf eine in § 53 Abs. 2 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers abgestellt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren zu beschränken (…ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - VBlBW 2015, 385 Rn. 57 …und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 53 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 32 ff., 63; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus, in: BerlKommBauGB, März 2018, vor §§ 127-135 Rn. 24, 35;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 38a; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52; für die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 33).

• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Unter Verweis auf die parallele Interessenlage und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, Rn. 6 ff.;… nun auch BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2020 - 1 BvR 1866/15 u.a. -, Rn. 4 ff., vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -, Rn. 24 ff. , vom 16. September 2020 - 1 BvR 1185/17 -, Rn. 2, …und vom 29. Oktober 2020 - 1 BvL 7/17 -, Rn. 10 ff.) und der Fachgerichte (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, Rn. 21) legt das Bundesverwaltungsgericht auch nachvollziehbar dar, dass das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nicht nur Fälle erfasst, in denen sich die Entstehung der Beitragspflicht aufgrund der Nichtigkeit des ihr zugrundeliegenden Satzungsrechts verzögert.

  Vielmehr fordert das Gebot eine zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung in allen Fällen, in denen die abzugeltende tatsächliche Vorteilslage in der Sache eintritt, die daran anknüpfenden Beitragsansprüche aber wegen des Fehlens einer sonstigen Voraussetzung nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (so auch BVerwGE 149, 211 ; BayVGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, Rn. 21; OVG Magdeburg…, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 4 L 97/17 -, Rn. 43).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …

  vgl. zum Entstehen des Beitragsanspruchs (erst) bei Vorliegen aller gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen: BVerwG, Urteile vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 -, juris Rn. 13, vom 13. Mai 1977 - IV C 82.74 -, juris Rn. 19, und vom 22. August 1975 - IV C 11.73 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 18; Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 6 ZB 10.1608 -, juris Rn. 7, und vom 3. Januar 1995 - 6 CS 94.3728 -, KStZ 1996, 138, 139; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 133 Rn. 24; Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentl. Baurechts, Stand: Feb.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, juris Rn. 9, und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. März 2014 - 2 S 2366/13 -, juris Rn. 47; OVG S.-A., Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - 4 L 174/13 -, juris Rn. 27, und vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 37; Schmitt, KommJur 2016, 86, 88; speziell zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen vgl. Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181, 182 f.; Martensen, LKV 2014, 446, 447.

  vgl. hierzu Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181, 183 f; zu dem weiteren Erfordernis des gesicherten rechtlichen Vorteils bei Anschlussbeiträgen BVerwG, Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 -, juris Rn. 26, und Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, juris Rn. 16.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 33; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22; VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742.11 -, juris Rn. 42; Driehaus, KStZ 2014, 182, 185.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 33; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22; VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742.11 -, juris Rn. 42.

  vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, juris Rn. 7; sowie Urteile vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 -, BVerwGE 122, 130 = juris Rn. 19; BVerwG, und vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362 = juris Rn. 36; eine Analogie annehmend hingegen Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22.

 
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 21).

  Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken (VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 22 im Anschluss an VG Dresden…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742.11 - juris Rn. 42) und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB), kann aber zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes übernommen werden.

• VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

  Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

  Dem Gesetzgeber obliegt es deshalb, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung von Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht);… dem folgend BVerwG, Urt. v. 20.03.2014 - 4 C 11/13 -, Juris (Sanierungsrecht);… VG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2014 - 2 K 2326/13 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht);… VG Köln, Urt. v. 02.09.2014 - 17 K 3963/13 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); VG Augsburg, Beschl. v. 04.08.2014 - Au 2 S 14.894 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); Sächs. OVG, Beschl. v. 25.04.2013 - 5 A 478/10, Juris (Anschlussbeitragsrecht); BayVGH, Urt. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2013 - OVG 9 B 34.12 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht); VG Dresden, Urt. v. 14.05.2013 - 2 K 742.11 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht).

  Denn auch in solchen Fällen würde der Beitragsschuldner hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden tatsächlichen Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss (vgl. zum Ganzen BayVGH, Urt. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Juris; Driehaus, KStZ 2014, 181).

  61 Von der Entstehung einer solchen Vorteilslage kann auch im Erschließungsbeitragsrecht ausgegangen werden, wenn ein Grundstück durch eine insgesamt betriebsfertige, d.h. technisch endgültig fertiggestellte Einrichtung erschlossen ist (so auch BayVGH, Urt. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Juris; Driehaus, KStZ 2014, 181; Reif/ Strayle, Erschließungsbeitrag nach dem KAG, 15. Erg.Lfg.

  Für eine solche Fallkonstellation enthält das Kommunalabgabengesetz zwar keine ausdrückliche Regelung zu einer abschließenden Zeitgrenze, bis zu der Erschließungsbeiträge erhoben werden können; insbesondere ist der erhebungsberechtigten Gemeinde nicht vorgegeben, innerhalb welcher Zeitspanne sie die regelmäßig in ihrer Verantwortung liegenden Entstehungsvoraussetzungen herbeizuführen hat, um den Beitrag anschließend festsetzen zu können (vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation BayVGH, Urt. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Juris).

  Die Einhaltung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit kann aber durch eine ergänzende Anwendung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sichergestellt werden, und mit dieser Maßgabe begegnen auch die bestehenden landesgesetzlichen Regelungen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2014 - 4 C 11/13 -, Juris; BayVGH, Urt. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Juris).

  Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken - und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB) - kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes übernommen werden (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.01.2015 - 2 S 1849/14 -, Juris; BayVGH, Urt. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

  Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

  Dies kann nach Auffassung des Senats nicht beanstandet werden, weil der Landesgesetzgeber davon ausgehen konnte, zur Bestimmung der erforderlichen Höchstgrenze komme ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - im Wege der Analogie (so für Erschließungsbeiträge BayVGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 ) oder vermittelt über den Grundsatz von Treu und Glauben (so für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211, Rn. 28, 31 ff.) in Betracht (so auch Driehaus, KStZ 2014, 181 ).

  Der beitragsrechtliche Vorteil durch erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße kann nämlich frühestens mit der technischen Fertigstellung einer bestimmten (eigenständigen) Verkehrsanlage entsprechend den satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmalen durch Verwirklichung des aufgestellten Bauprogramms entstehen (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, BayVBl 2014, 241, Rn. 22).

  Die Frage, ob eine Höchstfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gesetzlich normiert werden muss (so wohl BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, NVwZ-RR 2015, 786) oder ob zur Bestimmung dieser Höchstgrenze ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG in Betracht kommt (siehe hierzu für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, BVerwGE 149, 211; BayVGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241), ist höchstrichterlich (noch) nicht geklärt.

• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14

  Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …

  Die vorgenannten Grundsätze gelten für das gesamte Beitragsrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f.; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 ; Driehaus, KStZ 2014, 181 ; Schmitt, KommJur 2013, 367 ).

  Jedenfalls für Beiträge, die nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden, dürfte zur Bestimmung der erforderlichen Höchstgrenze auch ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG M-V - sowohl im Wege der Analogie (so für Erschließungsbeiträge VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 ) als auch vermittelt über den Grundsatz von Treu und Glauben (so für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 28, 31 ff.) - ausscheiden.

• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 15.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

  Die vorgenannten Grundsätze gelten für das gesamte Beitragsrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f.; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 ; Driehaus, KStZ 2014, 181 ; Schmitt, KommJur 2013, 367 ).

  Jedenfalls für Beiträge, die nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden, dürfte zur Bestimmung der erforderlichen Höchstgrenze auch ein Rückgriff auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG M-V - sowohl im Wege der Analogie (so für Erschließungsbeiträge VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 ) als auch vermittelt über den Grundsatz von Treu und Glauben (so für sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 28, 31 ff.) - ausscheiden.

• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Ferner ist nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.) auf der Aufwandsseite der Beitragskalkulation ein Abzug derjenigen Anschaffungs- und Herstellungskosten erforderlich, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Trinkwasseranschlussbeitragssatzung schon durch entsprechende Anteile in Gebühren und privatrechtlichen Entgelten für Abschreibungen gedeckt waren, wobei die Kammer für die Prüfung dieser Beitragssatzung offen lassen kann, ob sie dieser Rechtsprechung folgt (ablehnend: Urteil der Kammer - Einzelrichter - vom 09. Januar 2014 - 6 K 1079/12 -, veröffentlicht in juris).

  Mehreinnahmen an Gebühren oder privatrechtlichen Entgelten sind als solche gegebenenfalls auszugleichen, zurückzugewähren oder verbleiben im allgemeinen Haushalt; sie führen indessen nicht zu höheren als den für den jeweiligen Zeitraum maximalen planmäßigen Abschreibungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14. November 2013, a.a.O., Rz. 52).

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, zit. nach juris, Rn. 17; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, zit. juris Rn. 21).

  Vergleichbar lange Fristen (vgl. § 15a Abs. 2 Erschließungsbeitragsgesetz Berlin), wie auch mit 30 Jahren längere Fristen (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) sind im öffentlichen Recht nicht selten (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O., der eine Orientierung an der 30jährigen Verjährung gemäß § 53 Abs. 2 BayVwVfG als Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung für das Erschließungsbeitragsrecht nicht beanstandet; vgl. auch VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742/11 -, zit. nach juris).

  Sachgerecht hat sich vielmehr der Gesetzgeber des Kommunalabgabengesetzes für die zeitliche Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung an der hergebrachten 30jährigen Verjährungshöchstgrenze (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O.; eine 30jährige Verjährungsfrist für die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen nicht beanstandend Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O. und BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O.) orientiert.

• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag

  Ferner ist nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.) auf der Aufwandsseite der Beitragskalkulation ein Abzug derjenigen Anschaffungs- und Herstellungskosten erforderlich, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Trinkwasseranschlussbeitragssatzung schon durch entsprechende Anteile in Gebühren und privatrechtlichen Entgelten für Abschreibungen gedeckt waren, wobei die Kammer für die Prüfung dieser Beitragssatzung offen lassen kann, ob sie dieser Rechtsprechung folgt (ablehnend: Urteil der Kammer - Einzelrichter - vom 09. Januar 2014 - 6 K 1079/12 -, veröffentlicht in juris).

  Mehreinnahmen an Gebühren oder privatrechtlichen Entgelten sind als solche gegebenenfalls auszugleichen, zurückzugewähren oder verbleiben im allgemeinen Haushalt; sie führen indessen nicht zu höheren als den für den jeweiligen Zeitraum maximalen planmäßigen Abschreibungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14. November 2013, a.a.O., Rz. 52).

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, zit. nach juris, Rn. 17; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, zit. juris Rn. 21).

  Vergleichbar lange Fristen (vgl. § 15a Abs. 2 Erschließungsbeitragsgesetz Berlin), wie auch mit 30 Jahren längere Fristen (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) sind im öffentlichen Recht nicht selten (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O., der eine Orientierung an der 30jährigen Verjährung gemäß § 53 Abs. 2 BayVwVfG als Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung für das Erschließungsbeitragsrecht nicht beanstandet; vgl. auch VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742/11 -, zit. nach juris).

  Sachgerecht hat sich vielmehr der Gesetzgeber des Kommunalabgabengesetzes für die zeitliche Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung an der hergebrachten 30jährigen Verjährungshöchstgrenze (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O.; eine 30jährige Verjährungsfrist für die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen nicht beanstandend Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O. und BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O.) orientiert.

• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 21/17

  Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …
• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16

  Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …
• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445

  Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
• VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13

  Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

  Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 17.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 16.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13

  Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in …
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

  Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; …
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621

  Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
• VG Aachen, 24.05.2019 - 7 K 5433/17

  Erschließungsbeiträge
• VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

  Klage gegen Vorausleistungsbescheid für Erschließungsbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2014 - 2 S 2366/13

  Wasserversorgungsbeitrag; Entstehen der Beitragsschuld; absolute zeitliche …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
• VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729

  (Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der …
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 935/13

  Stadt Neustadt a. d. Weinstraße darf für Sanierungsmaßnahme "Klemmhof" …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 18.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426

  Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …
• VG Gera, 29.11.2017 - 2 K 159/16

  Fehlende absolute Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• VG Ansbach, 27.01.2015 - AN 1 K 14.01149

  Beitragserhebung nach Schaffung erstmals gültigem Satzungsrechts
• VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.554

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14

  Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung; …
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
• VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.195

  Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag für gemischt genutztes Grundstück
• VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58

  Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18

  Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen
• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
• VG Regensburg, 02.06.2015 - RO 8 K 15.10

  Kein Anspruch auf Rückerstattung eines Herstellungsbeitrages
• VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Anfechtungsklage, Ausbau, Bauprogramm, Bebauungsplan, Innenbereich, Sperrwirkung, …
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes
• VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569

  Zur endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
• VG Ansbach, 11.02.2019 - AN 3 S 19.00127

  Erfolgloses Eilverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheid
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 14.01655

  Erschließungsbeitrag; Verjährung der Beitragsforderung; Eintritt der Vorteilslage
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 174/13

  Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST …
• VG Ansbach, 14.02.2019 - AN 3 S 19.00127

  Streit um Erschließungsbeitragsbescheid
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174

  Erschließungsbeitragspflicht des Miterben - Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit
• VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …
• VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung
• VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Bayreuth, 14.03.2020 - B 4 K 17.155

  Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsbescheide über die Festsetzung eines …
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18

  Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes
• VG Regensburg, 10.06.2020 - RO 11 K 20.899

  Widerspruchsbescheid, Bescheid, Beitragserhebung, Widmung, Anbau, …
• OLG Brandenburg, 17.10.2019 - 2 U 45/18

  Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
• VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.150

  Abgrenzung von Straßenausbaubeitrag und Erschließungsbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13

  Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § …
• OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 42/17

  Amtshaftungsanspruch wegen Erlasses eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.141

  Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 9 S 64.13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der öffentlichen Anlage; …
• VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18

  Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
• OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 39/19

  Schadensersatz aufgrund gezahlter Anschlussbeiträge
• OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 48/18
• VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …
• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …
• VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
• VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729

  Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag
• OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/19
• OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 42/18
• VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.25

  Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
• VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 5 B 54.16

  Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung: 2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil …
• VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.28

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• OLG Brandenburg, 26.11.2019 - 2 U 128/18
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen für zwei selbstständige Grundstücke …
• OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/18

  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02436

  Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional …
• VG München, 12.11.2013 - M 2 K 13.2347

  Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); historische Straße; Merkmale vorhandener …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02438

  Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
• VG Aachen, 19.08.2016 - 9 K 12/13

  Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Vorteilslage; …
• VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14
• VG München, 25.04.2014 - M 2 S 14.371

  Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
• VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 11 K 17.804

  Erschließungsbeitrag für Gewerbepark - Keine Gewährung einer …
• VG Ansbach, 17.12.2013 - AN 3 K 12.02156

  Straßenausbaubeitrag; Zweiterschließung; Nutzungsfaktor
• VG München, 27.10.2015 - M 2 K 15.237

  Festsetzung des Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung einer …
• VG Regensburg, 30.09.2020 - RN 11 S 20.1755

  Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag bei ehemaliger …
• VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG München, 20.03.2018 - M 28 S 17.3377

  Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheids der Antragsgegnerin