Weitere Entscheidung unten: AG Wilhelmshaven, 02.10.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 86, 99, 108; VSG BW §§ 3, 12
    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; Geheimschutz; freie Überzeugung; Beweisnotstand; Beweismaß; Nichterweislichkeit; Beweiserleichterung; Beweisregel; freie Beweiswürdigung; Beweislastverteilung; materielle Beweislast; Beweislastumkehr.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 86, 99, 108
    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; Geheimschutz; freie Überzeugung; Beweisnotstand; Beweismaß; Nichterweislichkeit; Beweiserleichterung; Beweisregel; freie Beweiswürdigung; Beweislastverteilung; materielle Beweislast; Beweislastumkehr.

  • Judicialis

    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; Geheimschutz; freie Überzeugung; Beweisnotstand; Beweismaß; Nichterweislichkeit; Beweiserleichterung; Beweisregel; freie Beweiswürdigung; Beweislastverteilung; materielle Beweislast; Beweislastumkehr

  • Jurion

    Materielle Beweislast für die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen zur Begründung eines Werturteils in einem Verfassungsschutzbericht als bei der Verfassungsschutzbehörde liegend; Unterlassungsanspruch einer als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften Organisation im Verfassungsschutzbericht gegen das Landesamtes für Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg; Ausschöpfung der dem Gericht verbleibenden Möglichkeiten der Sachaufklärung bei rechtmäßiger Verweigerung einer Aktenvorlage; Berufung einer juristischer Person auf das allgemeinen Persönlichkeitsrecht und auf das Grundrecht der Religionsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 § 99 § 108; VSG BW § 3 § 12
    Verwaltungsprozessrecht: Rechtskräftige Zwischenfeststellung hinsichtlich verweigerter Aktenvorlage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Urteil gegen Verfassungsschutzbericht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsschutzbericht: Behörde muss Tatsachenbehauptungen beweisen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsschutzbehörde muss Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht beweisen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG
    Unterlassungsanspruch gegen nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung im Verfassungsschutzbericht

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 171
  • NVwZ 2008, 1371
  • VBlBW 2008, 476
  • DVBl 2008, 1242
  • DÖV 2008, 916
  • ZUM 2010, 74



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13  

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 13; Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07  

    Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1

    BVerwG, Urteile vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 -, juris, Rdn. 30 und 44, vom 27.7.2007 - 5 C 3.05 -, juris, Rdn. 29, und vom 3.3.1998 -9 C 3.97 -, juris, Rdn. 35.
  • BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15  

    Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche

    Verfehlt der Tatrichter das vorgegebene Beweismaß, verlässt er den ihm durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Spielraum der Tatsachenwürdigung (s. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 25; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 8).
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   AG Wilhelmshaven, 02.10.2007 - 6 C 13/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

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