Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 6 Sa 83/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Abwerbung anderer Arbeitnehmer; Treuepflicht für sonstige Arbeitnehmer; Umfang des Wettbewerbsverbots bei der Vorbereitung eines eigenen Handelsgewerbes; Betreiben eines ...
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; HGB § 60; ; HGB § 60 Abs. 1 2. Alt.; ; HGB § 61; ; HGB § 61 Abs. 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; ArbGG § 72 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstoß im Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Abwerbung anderer Arbeitnehmer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 10.05.2001 - 17 Ca 10426/00
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 6 Sa 83/01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76
Kaufmännischer Angestellter - Wettbewerbsverbot - Freistellung von …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 6 Sa 83/01
Wer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein eigenes Handelsgewerbe gründen und dadurch seinem jetzigen Arbeitgeber Konkurrenz machen will, darf - sofern er nicht durch ein vertragliches Wettbewerbsverbot gebunden ist - schon während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gewisse Vorbereitungen treffen; er darf z.B. Räume mieten, sich die erforderliche Ausstattung beschaffen oder sich um Mitarbeiter bemühen, sofern er damit nicht durch Abwerbung von Arbeitnehmern seines jetzigen Arbeitgebers dessen Interessen unmittelbar gefährdet (BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB, BAG vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB).Zulässig sind demnach solche Vorbereitungsmaßnahmen, die auf die Schaffung der formalen und organisatorischen Voraussetzungen für das geplante eigene Handelsunternehmen gerichtet sind; sie sind zulässig, wenn sich die Tätigkeit in den Vorbereitungshandlungen erschöpft und nicht aus sonstigen, besonderen Gründen die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses unmittelbar gefährdet werden, insbesondere durch Kontaktaufnahme mit Kunden oder anderen Vertragspartnern des Arbeitgebers (BAG vom 30.05.1978 a.a.O.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Beklagte bei den Gesprächen mit der Mitarbeiterin der Klägerin Frau A. im Oktober und November 2000 die Grenze zwischen zulässigen Vorbereitungshandlungen in Bezug auf ein neu zu gründendes Handelsgewerbe und einer vertrags- und wettbewerbswidrigen Abwerbung überschritten hat, wobei es auf die Suspendierung der Beklagten ab August 2000 nicht ankommt, da die rechtlichen Bindungen bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterbestehen (BAG vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB).
Da nach der geschilderten Rechtsprechung (BAG vom 30.01.1963, AP Nr. 3 zu § 60 HGB, BAG vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB und BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB), Abwerbungsversuche gegenüber Arbeitnehmern des Arbeitgebers, die die Interessen des Arbeitgebers gefährden, gegen die Treuepflicht des Arbeitnehmers, unabhängig von ihrem Erfolg, verstoßen, reicht der Vortrag der Klägerin bezüglich der Auskunftsverpflichtung der Beklagten nach Antrag Ziffer 1 aus.
- BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71
Kaufmännische Angestellte - Wettbewerbshandlung - Wettbewerbsverbot
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 6 Sa 83/01
Derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, schuldet diesem Auskunft, sobald er ihm erheblichen Anlass gegeben hat, zu vermuten, er habe seine Vertragspflicht verletzt (BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB).Wer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein eigenes Handelsgewerbe gründen und dadurch seinem jetzigen Arbeitgeber Konkurrenz machen will, darf - sofern er nicht durch ein vertragliches Wettbewerbsverbot gebunden ist - schon während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gewisse Vorbereitungen treffen; er darf z.B. Räume mieten, sich die erforderliche Ausstattung beschaffen oder sich um Mitarbeiter bemühen, sofern er damit nicht durch Abwerbung von Arbeitnehmern seines jetzigen Arbeitgebers dessen Interessen unmittelbar gefährdet (BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB, BAG vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB).
Da nach der geschilderten Rechtsprechung (BAG vom 30.01.1963, AP Nr. 3 zu § 60 HGB, BAG vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB und BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB), Abwerbungsversuche gegenüber Arbeitnehmern des Arbeitgebers, die die Interessen des Arbeitgebers gefährden, gegen die Treuepflicht des Arbeitnehmers, unabhängig von ihrem Erfolg, verstoßen, reicht der Vortrag der Klägerin bezüglich der Auskunftsverpflichtung der Beklagten nach Antrag Ziffer 1 aus.
- BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68
Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 6 Sa 83/01
Die höchstrichterliche Rechtsprechung (siehe BAG vom 17.10.1969 AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht) hat lange gezögert, die §§ 60, 61 HGB auf sonstige Arbeitnehmer entsprechend anzuwenden. - BAG, 30.01.1963 - 2 AZR 319/62
Handlungsgehilfe - Handelsgewerbe - Handelsvertreter - Kündigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 6 Sa 83/01
Da nach der geschilderten Rechtsprechung (BAG vom 30.01.1963, AP Nr. 3 zu § 60 HGB, BAG vom 30.05.1978, AP Nr. 9 zu § 60 HGB und BAG vom 12.05.1972, AP Nr. 6 zu § 60 HGB), Abwerbungsversuche gegenüber Arbeitnehmern des Arbeitgebers, die die Interessen des Arbeitgebers gefährden, gegen die Treuepflicht des Arbeitnehmers, unabhängig von ihrem Erfolg, verstoßen, reicht der Vortrag der Klägerin bezüglich der Auskunftsverpflichtung der Beklagten nach Antrag Ziffer 1 aus.
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
Eine unzulässige Abwerbung setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer ernsthaft und beharrlich auf Kollegen einwirkt, um sie zu veranlassen, für den Abwerbenden oder einen anderen Arbeitgeber tätig zu werden (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2002 - 6 Sa 83/01 - Grobys/Panzer-Heemeier/Middendorf Stichwortkommentar Arbeitsrecht 3. Aufl. Abwerbung Rn. 4; Busch/Dendorfer BB 2002, 301, 304; Schmiedl BB 2003, 1120, 1121 ff.; Greßlin/Römermann BB 2016, 1461, 1462 f.;… KR/Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 422;… HWK/Thüsing 8. Aufl. § 611a BGB Rn. 541) . - ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
Keine Treuepflichtverletzung stellen hingegen Gespräche unter Arbeitskollegen über einen beabsichtigten Stellenwechsel dar, und zwar selbst dann nicht, wenn die Vorzüge des neuen Arbeitgebers besonders hervorgehoben werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 7.2.1992 - 6 Sa 528/91; LAG Hamburg v. 21.12.1999 - 2 Sa 62/99; LAG Baden-Württemberg v. 21.2.2002 - 6 Sa 83/01; Horstmeier, ZAP (Nr. 6 v. 12.3.2008) Fach 16, 345 (349); Busch/Dendorfer, BB 2002, 301 (304);… KR/Fischermeier, § 626 BGB Rz. 406 mwN). - ArbG Köln, 14.11.2013 - 12 Ca 5269/12
Schadenersatz und Unterlassungsanspruch wegen unerlaubten Wettbewerbs
Keine Treuepflichtverletzung stellen auch im Rahmen des laufenden Arbeitsverhältnisses hingegen Gespräche unter Arbeitskollegen über einen beabsichtigten Stellenwechsel dar, und Zwar selbst dann nicht, wenn die Vorzüge des neuen Arbeitgebers besonders hervorgehoben werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 07.02.1992 - 6 Sa 528/91 - LAG Hamburg vom 21.12.1999 - 2 Sa 62/99 - LAG Baden-Württemberg vom 21.02.2002 - 6 Sa 83/01 -).