Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 29 CMR, § 435 HGB
  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw; leichtfertige Nichtbeachtung von Sicherheitsmaßnahmen durch Nichtanbringung eines Vorhängeschlosses

• rabüro.de

  Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• transportrecht.org (Entscheidungsbesprechung)

  Verschulden des Frachtführers bei Verlust des Frachtguts

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2014 - 6 U 172/12

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (vgl. BGH TranspR 2011, 78, zitiert nach juris, Tz. 19).

  Durch die Möglichkeit, durch ein Aufschlitzen der Plane an die Ware heranzukommen (was eine durchaus verbreitete Vorgehensweise ist, wie sich aus den Fällen ergibt, die etwa der Entscheidung des BGH TranspR 2011, 78 oder der Entscheidung des Senats 6 U 232/10 oder auch der Entscheidung des OLG Hamm 18 U 236/10 zugrunde lagen), ist eine zwingende Notwendigkeit, eine Entladung über die Hecktür vorzunehmen, nicht gegeben, sondern stellt dies allenfalls eine gewisse Erleichterung für die Diebe dar.

• OLG Hamm, 23.04.2012 - 18 U 236/10

  Hinweispflicht Absender

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2014 - 6 U 172/12

  Durch die Möglichkeit, durch ein Aufschlitzen der Plane an die Ware heranzukommen (was eine durchaus verbreitete Vorgehensweise ist, wie sich aus den Fällen ergibt, die etwa der Entscheidung des BGH TranspR 2011, 78 oder der Entscheidung des Senats 6 U 232/10 oder auch der Entscheidung des OLG Hamm 18 U 236/10 zugrunde lagen), ist eine zwingende Notwendigkeit, eine Entladung über die Hecktür vorzunehmen, nicht gegeben, sondern stellt dies allenfalls eine gewisse Erleichterung für die Diebe dar.
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07

  Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.06.2014 - 6 U 172/12

  Das wäre nur der Fall, wenn der Schaden auch bei Anwendung der äußersten dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (vgl. BGH TranspR 2010, 200, zitiert nach juris, Tz. 19).

• OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11

  Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen …

  (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014 - 6 U 172/12 -, juris).
• OLG Stuttgart, 23.12.2020 - 3 U 322/19

  Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

  Dabei wird nicht verkannt, dass das Übernachten des Fahrers in dem Führerhaus durchaus geeignet sein kann, einen Diebstahl zumindest zu erschweren, weil potentielle Diebe mit einem erhöhten Risiko rechnen müssen, entdeckt zu werden und der Diebstahl eine ungleich größere kriminelle Energie als bei einem verlassenen Fahrzeug erfordert und in subjektiver Hinsicht von einer "wahrgenommenen Verantwortlichkeit" des Fahrers für die Ladung und das Fahrzeug auszugehen ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014 - 6 U 172/12 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2001 - 3 U 67/01), doch reichte diese Maßnahme offenkundig in Anbetracht der vorbenannten Umstände und dem weiteren Umstand, dass sich in unmittelbarer Nähe zum Abstellort die A4 und A5, bzw. A55 befindet, die einen schnellen Abtransport des Diebesgutes ermöglichten, nicht aus.
• OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19

  Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust …

  Dabei wird nicht verkannt, dass das Übernachten des Fahrers in dem Führerhaus durchaus geeignet sein kann, einen Diebstahl zumindest zu erschweren, weil potentielle Diebe mit einem erhöhten Risiko rechnen müssen, entdeckt zu werden und der Diebstahl eine ungleich größere kriminelle Energie als bei einem verlassenen Fahrzeug erfordert und in subjektiver Hinsicht von einer "wahrgenommenen Verantwortlichkeit" des Fahrers für die Ladung und das Fahrzeug auszugehen ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014 - 6 U 172/12 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2001 - 3 U 67/01), doch reichte diese Maßnahme offenkundig in Anbetracht der vorbenannten Umstände und dem weiteren Umstand, dass sich in unmittelbarer Nähe zum Abstellort die A4 und A5, bzw. A55 befindet, die einen schnellen Abtransport des Diebesgutes ermöglichten, nicht aus.

 
• OLG München, 22.01.2015 - 23 U 1589/14

  Internationaler Straßengüterverkehr, Haftung

  Nach einer für die EU-Kommission erstellten Studie aus dem Jahr 2007 ("Study on the feasibility of organising a network of secured parking areas for road transport operators on the Trans European Road Network") wird bereits ab einem Wert von mehr als 10 EUR/kg davon ausgegangen, dass das Gut in die gefährdetste Kategorie hinsichtlich zu befürchtender Transportdiebstähle fällt (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014, 6 U 172/12, Transportrecht 2014, 429, 431).
• OLG München, 16.10.2014 - 23 U 1589/14

  Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut

  Nach einer für die EU-Kommission erstellten Studie aus dem Jahr 2007 ("Study on the feasibility of organising a network of secured parking areas for road transport operators on the Trans European Road Network") wird bereits ab einem Wert von mehr als 10 EUR/kg davon ausgegangen, dass das Gut in die gefährdetste Kategorie hinsichtlich zu befürchtender Transportdiebstähle fällt (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014, 6 U 172/12, Transportrecht 2014, 429, 431).
• LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14

  Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines …

  Dabei ist davon auszugehen, dass die von R. versendeten elektronischen Bauteile zwar wertvoll sind und insbesondere gewichtsbezogen einen hohen Wert aufweisen, was für eine nennenswerte Diebstahlsgefahr spricht (vgl. anschaulich OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014 - 6 U 172/12, BeckRS 2014, 23008, zu mehreren Studien zur Diebstahlsgefahr bei verschiedenen Warengruppen).
• LG Hamburg, 15.04.2016 - 412 HKO 73/15

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Diebstahl von Laptops …

  Dass dies hier der Fall ist, ergibt sich aus der Heranziehung der im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26.6.2014 (6 U 172/12) bezeichneten Maßstäbe.