Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 19.12.2013 | OLG Köln, 15.07.2011

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17387
OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11 (https://dejure.org/2012,17387)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.06.2012 - 6 U 34/11 (https://dejure.org/2012,17387)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 6 U 34/11 (https://dejure.org/2012,17387)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen eines "Deutschen Instituts"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Gericht verbietet Werbung mit Testsiegel "Bestes Möbelhaus"

  • omsels.info PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen eines "Deutschen Instituts"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Testsiegel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unternehmen darf nicht mit dem Begriff "Institut" werben, wenn privatrechtliche Rechtsform nicht hervorgehoben wird.

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Selbstbezeichnung "Deutsches Institut für Service-Qualität" eines Privatunternehmens ist irreführend

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Irreführung: Werbung mit Testurteil "Bestes Möbelhaus”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung bestes Möbelhaus unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Testerergebnis-Reklame von Möbelhaus Höffner wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Testerergebnis-Reklame von Möbelhaus Höffner wettbewerbswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gericht verbietet Werbung mit Testsiegel "Bestes Möbelhaus" -

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnis durch Möbelhaus Höffner wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möbelhaus darf nicht mit Testergebnis werben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Testsiegel "Bestes Möbelhaus" unzulässig - Bezeichnung des Testveranstalters als "Deutsches Institut" für Verbraucher irreführend

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von

    Aufgrund dieser Irreführungsgefahr bei der Verwendung des Begriffs "A. S-Anstalt" im gewerblichen Bereich ist zur Vermeidung von Irreführungen zu verlangen, dass die Bezeichnung mit klaren Hinweisen versehen wird, die den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens außer Zweifel stellen (vgl. BGH, GRUR 1987, 365, 366 f. - Gemologisches Institut; Brandenburgisches Oberlandesgericht, WRP 2012, 1123).
  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 416 HKO 177/17
    Auch muss jedenfalls die inhaltliche Ausrichtung des Tests zutreffend zum Ausdruck kommen (vgl. OLG Brandenburg BeckRS 2012, 14958 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.12.2013 - 6 U 34/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,75236
OLG Hamburg, 19.12.2013 - 6 U 34/11 (https://dejure.org/2013,75236)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 6 U 34/11 (https://dejure.org/2013,75236)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 6 U 34/11 (https://dejure.org/2013,75236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stundenlohnarbeiten unwirtschaftlich erbracht? Architekt hat 20% Spielraum!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Stundenlohnarbeiten: Abzug bei Unwirtschaftlichkeit?

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Nach Vertrag schuldet Architekt Leistungen, die Baumaßnahme "erfordert"; vorteilhafte Formulierung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stundenlohnarbeiten unwirtschaftlich erbracht? Architekt hat 20% Spielraum! (IBR 2017, 82)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Grundleistungen nicht erbracht: Abzug vom Honorar zulässig? (IBR 2017, 83)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 26.10.2017 - 307 O 360/14

    Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens zur

    Dass der Stundenaufwand nicht minutengetreu festgehalten und berechnet wird, ist bei Werkverträgen üblich (vgl. HansOLG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 U 34/11, Rdnr. 45).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.07.2011 - I-6 U 34/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7179
OLG Köln, 15.07.2011 - I-6 U 34/11 (https://dejure.org/2011,7179)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.07.2011 - I-6 U 34/11 (https://dejure.org/2011,7179)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Juli 2011 - I-6 U 34/11 (https://dejure.org/2011,7179)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Irreführende Werbeaussage "Alle wollen den E-Postbrief" bei lediglicher Registrierung von bisher 1 Million Kunden; Höhe der Vertragsstrafe bei untersagter Zusendung einer E-Mail

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Slogan "Alle wollen den E-Post-Brief" bei tatsächlicher geringer Kundenzahl irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Irreführung durch Werbeslogan Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 742
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften

    Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, Beschluss vom 1.7. 1999 - I ZB 7/99 - GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743; OLG Hamburg, Urteil vom 29.1. 2009 - GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 12 Rn. 3.15).

    Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (oder -last) besteht aber nicht (Senat, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; Urteil vom 29.6. 2012 - 6 U 19/12 - MMR 2013, 43, 44 - proconcept-werbung.de; Ahrens/Schmukle, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 45 Rn. 19; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3.15; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 12 Rn. 115; Retzer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 310; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 29).

  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

    "L-Thyrox"

    Die danach grundsätzlich anzunehmende Dringlichkeit kann allerdings - wie im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 UWG - entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. - Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 12 Rn. 3.15; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 940 Rn. 4).
  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

    Die danach grundsätzlich anzunehmende Dringlichkeit kann allerdings - wie im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 UWG - entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. - Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 12 Rn. 3.15; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 940 Rn. 4).
  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen

    Die tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit aus § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. - Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 12 Rn. 3.15).
  • OLG Köln, 10.07.2015 - 6 U 195/14

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: an einer

    Die danach grundsätzlich anzunehmende Dringlichkeit kann allerdings - wie im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 UWG - entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. - Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 12 Rn. 3.15).
  • LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18

    Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der

    Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, Beschluss vom 1.7. 1999 - I ZB 7/99 - GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743; OLG Hamburg, Urteil vom 29.1. 2009 - GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage 2017, § 12 Rn. 3.15).

    Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (oder -last) besteht aber nicht (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; Urteil vom 29.6. 2012 - 6 U 19/12 - MMR 2013, 43, 44 - proconcept-werbung.de; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 3.15; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 12 Rn. 115; Retzer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 310; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 29).

  • LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518
    Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, Beschluss vom 1.7. 1999 - I ZB 7/99 - GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743; OLG Hamburg, Urteil vom 29.1. 2009 - GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage 2017, § 12 Rn. 3.15).

    Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (oder -last) besteht aber nicht (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; Urteil vom 29.6. 2012 - 6 U 19/12 - MMR 2013, 43, 44 - proconcept-werbung.de; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 3.15; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 12 Rn. 115; Retzer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 310; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 29).

  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: Nachweis für die

    Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht aber nicht (OLG Köln, Urteil vom 15.7.2011, 6 U 34/11, Magazindienst 2011, 810 - E-Postbrief; OLG Köln, Urteil vom 29.6.2012, 6 U 19/12, MMR 2013, 43- proconcept-werbung.de; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn. 3.15a; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, § 54 Rn. 29 Büscher/Schmidt, UWG, § 12 Rn. 174).
  • LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
    Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, Beschluss vom 1.7. 1999 - I ZB 7/99 - GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013 - 6 U 100/13; OLG Köln, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 12 Rn. 3.15).
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