Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 19.12.2013 | OLG Köln, 15.07.2011

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Gericht verbietet Werbung mit Testsiegel "Bestes Möbelhaus"

  • online-und-recht.de

    Testerergebnis-Reklame von Möbelhaus Höffner wettbewerbswidrig

  • omsels.info PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen eines "Deutschen Instituts"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Testsiegel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen eines "Deutschen Instituts"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unternehmen darf nicht mit dem Begriff "Institut" werben, wenn privatrechtliche Rechtsform nicht hervorgehoben wird.

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Selbstbezeichnung "Deutsches Institut für Service-Qualität" eines Privatunternehmens ist irreführend

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Irreführung: Werbung mit Testurteil "Bestes Möbelhaus”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung bestes Möbelhaus unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Testerergebnis-Reklame von Möbelhaus Höffner wettbewerbswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gericht verbietet Werbung mit Testsiegel "Bestes Möbelhaus" -

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnis durch Möbelhaus Höffner wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möbelhaus darf nicht mit Testergebnis werben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Testsiegel "Bestes Möbelhaus" unzulässig - Bezeichnung des Testveranstalters als "Deutsches Institut" für Verbraucher irreführend

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.12.2013 - 6 U 34/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Justiz Hamburg

    § 631 Abs 1 Halbs 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stundenlohnarbeiten unwirtschaftlich erbracht? Architekt hat 20% Spielraum!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stundenlohnarbeiten unwirtschaftlich erbracht? Architekt hat 20% Spielraum! (IBR 2017, 82)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Grundleistungen nicht erbracht: Abzug vom Honorar zulässig? (IBR 2017, 83)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.07.2011 - I-6 U 34/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UWG § 5; UWG § 12 Abs. 2
    Irreführung der Werbung für den E-Postbrief

  • Jurion

    Irreführende Werbeaussage "Alle wollen den E-Postbrief" bei lediglicher Registrierung von bisher 1 Million Kunden; Höhe der Vertragsstrafe bei untersagter Zusendung einer E-Mail

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Slogan "Alle wollen den E-Post-Brief" bei tatsächlicher geringer Kundenzahl irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Irreführung durch Werbeslogan Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 15.07.2011, Az.: 6 U 34/11 (Irreführende Werbung für E-Postbrief)" von RAin Dr. Eva Feldmann, original erschienen in: MMR 2011, 742 - 747.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 742



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften

    Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, Beschluss vom 1.7. 1999 - I ZB 7/99 - GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743; OLG Hamburg, Urteil vom 29.1. 2009 - GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 12 Rn. 3.15).

    Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (oder -last) besteht aber nicht (Senat, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; Urteil vom 29.6. 2012 - 6 U 19/12 - MMR 2013, 43, 44 - proconcept-werbung.de; Ahrens/Schmukle, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 45 Rn. 19; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3.15; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 12 Rn. 115; Retzer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 310; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 29).

  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen

    Die tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit aus § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. - Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 12 Rn. 3.15).
  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14  

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

    Die danach grundsätzlich anzunehmende Dringlichkeit kann allerdings - wie im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 UWG - entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. - Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 12 Rn. 3.15; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 940 Rn. 4).
  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13  

    "L-Thyrox"

    Die danach grundsätzlich anzunehmende Dringlichkeit kann allerdings - wie im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 UWG - entfallen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er die Rechtsverletzung und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 - E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. - Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 12 Rn. 3.15; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 940 Rn. 4).
  • LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13  
    Diese Vermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, Beschluss vom 1.7. 1999 - I ZB 7/99 - GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013 - 6 U 100/13; OLG Köln, Urteil vom 15.7. 2011 - 6 U 34/11 - MMR 2011, 742, 743; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 12 Rn. 3.15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht