Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - I-6 U 89/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage des Gesellschafters einer GmbH gegen einen anderen Gesellschafter auf Rückgewähr einer unberechtigten "Privatentnahme"; Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation nach Ausscheiden aus der Gesellschaft
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Abberufung eines Geschäftsführers in der Zwei-Personen-GmbH, actio pro socio, Ausschluss- oder Einziehungsbeschluss, Befugnis zur Gesellschafterklage (actio pro socio), Besonderheiten in der Zwei-Personen-Gesellschaft, Besonderheiten in Zwei-Personen-GmbH, Durchsetzung ...
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückforderung unberechtigter Privatentnahme: Prozessführungsbefugnis eines Gesellschafters nach Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage des Gesellschafters einer GmbH gegen einen anderen Gesellschafter auf Rückgewähr einer unberechtigten "Privatentnahme"; Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation nach Ausscheiden aus der Gesellschaft
- rechtsportal.de
ZPO § 265 Abs. 2 S. 2
Klage des Gesellschafters einer GmbH gegen einen anderen Gesellschafter auf Rückgewähr einer unberechtigten "Privatentnahme" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 36 O 31/13
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - I-6 U 89/15
Papierfundstellen
- DB 2016, 2471
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 12.12.2017 - 20 W 20/17
Keine Holzmüller/Gelatine-Grundsätze bei Veräußerung der Profifußballabteilung …
Die actio pro socio ist nur zulässig, wenn eine Klage der Gesellschaft undurchführbar, durch den Schädiger selbst vereitelt worden oder infolge der Machtverhältnisse so erschwert ist, dass es für die betroffenen Gesellschafter ein unzumutbarer Weg wäre, müsste er die Gesellschaft erst zur Haftungsklage zwingen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2016, 6 U 89/15, Rn. 19 zitiert nach juris). - OLG Hamm, 19.07.2018 - 27 U 14/17
Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer …
Denn klagebefugt ist jeder im Zeitpunkt der Klageerhebung in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste genannte Gesellschafter; der zwischenzeitliche materielle Verlust der Gesellschafterstellung ändert hieran jedenfalls dann nichts, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter - wie hier der Kläger mit Blick auf etwaige Abgeltungsansprüche im Zusammenhang mit seinem Recht auf Urlaub - an der Fortsetzung des Verfahrens ein rechtliches Interesse hat (…BGH, Urteil v. 09.10.2006, Az. II ZR 46/05 Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016, Az. 6 U 89/15 Rn. 21;… Lutter/Hommelhoff, Kommentar zum GmbHG, 19. Auflage 2016, Anh. zu § 47 Rn. 70 u. 72).
Rechtsprechung
| KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 Abs 1 S 1 BUZBB, § 6 Abs 1 S 2 BUZBB
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit durch Aufnahme einer anderen vergleichbaren Tätigkeit - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verweisung eines berufsunfähigen Karosseriebauers auf eine niedriger vergütete Tätigkeit als "Leitstand-Disponent"
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Verweisung eines berufsunfähigen Karosseriebauers auf eine niedriger vergütete Tätigkeit als "Leitstand-Disponent"
- rechtsportal.de
VVG § 1 ; VVG § 172 ; VVG § 174
Zulässigkeit der Verweisung eines berufsunfähigen Karosseriebauers auf eine niedriger vergütete Tätigkeit als "Leitstand-Disponent" - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.04.2015 - 23 O 304/14
- KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18
Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der …
Teilweise wird angenommen, dass das früher erzielte Einkommen entsprechend der zu erwartenden Einkommenssteigerung auf den Vergleichszeitpunkt fiktiv fortgeschrieben werden muss (vgl. KG, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 6 U 89/15, juris Rn. 24;… LG Mannheim r+s 2013, 243, 244 [juris Rn. 32]) oder dass dies jedenfalls dann geboten ist, wenn die Einkünfte aus dem Vergleichsberuf einen erheblich späteren Zeitpunkt betreffen (…vgl. OLG Oldenburg VersR 2017, 606 [juris Rn. 22];… Prölss/Martin/Lücke, VVG 30. Aufl. § 172 Rn. 91;… MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 172 Rn. 162;… BeckOK-VVG/Mangen, Stand: 1. Juli 2018 § 174 Rn. 17;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 67).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 6 U 89/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art. 13 GemSortV
Sortenschutz: Kriterien für die Bestimmung zur Aussaat als Voraussetzung für den sortenschutzrechtlichen Primärschutz - Wolters Kluwer
Sortenschutz: Kriterien für die Bestimmung zur Aussaat als Voraussetzung für den sortenschutzrechtlichen Primärschutz
- rechtsportal.de
GemSortV Art. 13
Sortenschutz; Sortenbestandteil; Vermehrungsmaterial; Aussaat; Bestimmung - rechtsportal.de
GemSortV Art. 13
Begriff der Sortenbestandteile i.S. von Art. 13 Abs. 2 GemSortV - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auslegung des Begriffs der "Sortenbestandteile"
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2015 - 6 O 583/13
- OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 6 U 89/15
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 1
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 30.12.2021 - 1 A 294/18 So habe auch das OLG Frankfurt im Beschluss vom 19. Mai 2016 (Az. 6 U 89/15) entschieden, dass es sich bei der "Bestimmung zur Vermehrung" um ein objektiv durch äußere Umstände feststellbares Merkmal handele, das sich auch erst beim Abnehmer manifestieren könne.