Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.06.2004 - 6 W 79/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1852
OLG Frankfurt, 02.06.2004 - 6 W 79/04 (https://dejure.org/2004,1852)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.06.2004 - 6 W 79/04 (https://dejure.org/2004,1852)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - 6 W 79/04 (https://dejure.org/2004,1852)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • stroemer.de

    Zigarrenversteigerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anbieten von Zigarren im Rahmen einer Internet-Versteigerung zu einem Startpreis, der unter dem gesetzlich festgelegten Kleinverkaufspreis liegt; Anhaltspunkte für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr; Wettbewerbsbezug des Tabaksteuergesetzes; Unterschreitung der ...

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TabaksteuerG § 24 Abs. 1; UWG § 1
    Wettbewerbsverstoß bei Zigarettenverkauf über Handelsplattform "Ebay"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 1 UWG a.F.; §§ 3, 4 UWG n.F., § 24 Abs. 1 S. 1 TabStG
    Die Abgabe von Tabakware unter Kleinverkaufspreis ist wettbewerbswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zigarren nicht zu billig anbieten! - eBay-Recht

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 24 Abs. 1Tabaksteuergesetz
    Versteigerung von Zigarren im Internet; Wettbewerbsrecht, Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Preisunterschreitung bei Tabakwaren

  • beck.de (Leitsatz)

    Zigarren in Internetversteigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1250
  • GRUR 2004, 1044 (Ls.)
  • GRUR-RR 2004, 255
  • MMR 2004, 617
  • K&R 2004, 447
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

    Dies wird zum Teil bejaht, wenn sie - wie zum Beispiel die gemäß Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1857) erhobene Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) - dem Schutz von Verbrauchern dienen (vgl. Wehlau/v. Walter, ZLR 2004, 645, 659 ff., 663; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 192; a. A. OLG Oldenburg WRP 2007, 685, 687; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.39; v. Walter aaO S. 202; Elskamp aaO S. 206) oder - wie etwa das Tabaksteuergesetz - der Sache nach Preisvorschriften darstellen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2004, 255; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.39 und 11.138; MünchKomm. UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 63 und 333; a. A. OLG Hamburg OLG-Rep 2006, 215).
  • OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07

    Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen

    Auf die Preise wirken sie sich lediglich als Reflex aus (so schon OLG Oldenburg, a.a.O.; vgl. auch BGHZ 144, 255, 268 = GRUR 2001, 1076 - [Abgasemissionen]; anders gelagert sind Preisvorschriften - vgl. zu § 24 TabaksteuerG OLG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 255).
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