Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,27587
VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11 (https://dejure.org/2011,27587)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.11.2011 - 6 A 907/11 (https://dejure.org/2011,27587)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. November 2011 - 6 A 907/11 (https://dejure.org/2011,27587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,27587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 104a AufenthG, § 55 Abs 2 Nr 8b AufenthG
    Ausweisung eines "Hasspredigers"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllen eines Ausweistatbestandes bzgl. eines Ausländers durch eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8 b, AufenthG § 104a, AufenthG § 104a Abs. 5 S. 2, AufenthG § 104a Abs. 5 S. 3, AufenthG 3 54 Nr. 5 a, GG Art. 5 Abs. 2 S. 1, GG Art. 5 Abs. 2, VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
    Ausweisung, Ausweisungsgrund, NATO, ISAF, Afghanistan, Islamismus, islamische Ordnung, Aufenthaltserlaubnis, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Besatzungsmächte, Predigt, Aufstachelung zum Hass, Hass, Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Sicherheit, Ordnung, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllen eines Ausweistatbestandes bzgl. eines Ausländers durch eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Hassprediger" klagt erfolgreich gegen Ausweisung

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Klage eines sogenannten Hasspredigers gegen seine Ausweisung erfolgreich, aber kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessischer VGH hebt Ausweisung eines Hasspredigers auf - Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung jedoch verneint - Äußerungen des afghanischen Imam kommt kein volksverhetzender Charakter zu

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 373
  • DÖV 2012, 366
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Wegen der einschneidenden Folgen, die die Bejahung des Ausweisungstatbestandes gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG nach sich zieht, dürfen die entsprechenden Feststellungen nur auf einer fundierten und belastbaren Tatsachengrundlage getroffen werden (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 - u.a., NJW 2010, 2193 [2194, 2195], und vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055]; BayObLG, Beschluss vom 31. Januar 1994 - 4 StR RR 209/93 -, NJW 1994, 952, 953).

    Die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit fordert nicht, dass die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptiert werden.Die Bürger sind vielmehr grundsätzlich frei, bei ihren Meinungsäußerungen auch grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O.) Im Falle der religiösen Meinungsbekundung ist darüber hinaus die verfassungsrechtlich garantierte Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zu beachten.

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

    Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Der Ausweisungstatbestand erfasst im Übrigen nur die Sozialhilfe im engeren Sinne, insbesondere Leistungen nach dem SGB XII und nicht etwaige Zahlungen nach dem Kindergeldgesetz (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 20.09 - BVerwGE 138, 135, Rdnr. 18).

    Bei der Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht nur der eigene Bedarf des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern es ist zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Regelung es auf die Sicherung des Lebensunterhalts der in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebenden Kernfamilie - hier: bestehend aus dem Kläger, seiner Ehefrau und den minderjährigen bzw. unterhaltsberechtigten Kindern - ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010, a.a.O., Rdnr. 19 ff.).

  • VG Frankfurt/Main, 26.01.2006 - 5 E 5870/04

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage des so genannten "Hasspredigers"

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Die asylrechtliche Entscheidung des Bundesamts wurde bestandskräftig, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die gegen den Widerruf erhobene Klage mit Urteil vom 26. Januar 2006 abgewiesen hatte (Az. 5 E 5870/04).

    Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind die Behördenakten (vier Ordner), die Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main 5 E 5870/04.A, die Akten des Verwaltungsgerichts Darmstadt 8 G 2018/05 und 8 G 952/06, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft B-Stadt 6120 Js 236930/07, diverse Audio- und Videokassetten, ein Ordner des Hessischen Ministeriums des Innern sowie eine Akte mit Übersetzungen der Ansprachen des Klägers gewesen.

  • BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

    Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit;

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Die vorgenannten, vom Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung am 25. Februar 2008 bis zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 16. November 2011 (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20, 22 ff.; Discher in GK-AufenthG, vor §§ 53 ff., Rdnr. 1683) unverändert fortgeltenden Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:.
  • BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Dies gilt auch dann, wenn diese Überzeugungen durch Imame im Rahmen von Predigten, Gebeten oder sonstigen religiösen Ansprachen geäußert werden und sich als Ausdruck eines fundamentalistischen Islamverständnisses darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, 48 [Kalifatstaat]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 7 A 10165/09 -, Jurisdokument, Rdnr. 28).
  • BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Wegen der einschneidenden Folgen, die die Bejahung des Ausweisungstatbestandes gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG nach sich zieht, dürfen die entsprechenden Feststellungen nur auf einer fundierten und belastbaren Tatsachengrundlage getroffen werden (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 - u.a., NJW 2010, 2193 [2194, 2195], und vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055]; BayObLG, Beschluss vom 31. Januar 1994 - 4 StR RR 209/93 -, NJW 1994, 952, 953).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09

    Ausweisung eines der Tablighi Jamaat angehörenden sog. "Hasspredigers"

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Dies gilt auch dann, wenn diese Überzeugungen durch Imame im Rahmen von Predigten, Gebeten oder sonstigen religiösen Ansprachen geäußert werden und sich als Ausdruck eines fundamentalistischen Islamverständnisses darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, 48 [Kalifatstaat]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 7 A 10165/09 -, Jurisdokument, Rdnr. 28).
  • BGH, 16.11.1993 - 1 StR 193/93

    Volksverhetzung - Aufstachelung zum Rassenhaß - Qualifizierte Auschwitzlüge -

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Derartige unter grober Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen angebrachte persönlich schmähende und herabwürdigende Kritik kann zwar dem Grundsatz nach geeignet sein, als Aufstachelung zum Hass im oben genannten Sinne bewertet zu werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93 -, Jurisdokument, Rdnr. 4).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

    Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen,

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Das Gericht darf seine Entscheidung in diesem Fall grundsätzlich nicht allein auf ein Behördenzeugnis stützen, sondern muss prüfen, ob die Entscheidung durch andere wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 7 A 11063/08 -, Jurisdokument, Rdnr. 21; VG Darmstadt, Urteil vom 14. März 2011 - 5 K 76/09.DA -, Jurisdokument, Rdnr. 58, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93

    'Herr Asylbetrüger' II - § 130 StGB, Auslegung einer Äußerung

    Auszug aus VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11
    Wegen der einschneidenden Folgen, die die Bejahung des Ausweisungstatbestandes gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG nach sich zieht, dürfen die entsprechenden Feststellungen nur auf einer fundierten und belastbaren Tatsachengrundlage getroffen werden (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 - u.a., NJW 2010, 2193 [2194, 2195], und vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055]; BayObLG, Beschluss vom 31. Januar 1994 - 4 StR RR 209/93 -, NJW 1994, 952, 953).
  • VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09

    Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

  • RG, 11.10.1893 - I 209/93

    Vertrag über Handlungen. Rücktritt.

  • VG Darmstadt, 18.11.2009 - 6 K 516/06

    Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 6 AS 368/10
  • VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19

    Ausweisung eines Hasspredigers

    Wegen der einschneidenden Folgen, die die Bejahung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses aus § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG nach sich zieht, dürfen die entsprechenden Feststellungen nur auf einer fundierten und belastbaren Tatsachengrundlage getroffen werden; es bedarf einer trennscharfen Zuordnung von Fakten zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen (zum Ganzen, BVerfG, Beschl. v. 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, 2907; Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053; Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 48 ff.; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 20.05.2021 - 2 M 25/21 -, juris Rn. 22; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG, Rn. 66, m.w.N.; Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, S. 260; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG, 18.11.2016, Abs. 1 Nr. 5, Rn. 12, m.w.N.).

    Meinungen verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden, selbst wenn sie grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage stellen (BVerfG, Beschl. v. 04.02.2010 - 1 BvR 369/04, u.a. -, juris Rn. 27; Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 67).

    Die Meinungsfreiheit findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Grenze stets dann, wenn die Äußerung einer Meinung die Menschenwürde eines anderen antastet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, 2907; Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 48; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 20.05.2021 - 2 M 25/21 -, juris Rn. 22; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG, 18.11.2016, Abs. 1 Nr. 5, Rn. 50 ff.; Discher, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Juli 2009, § 55 Rn. 1072; Hailbronner, in: ders., AuslR, Mai 2021, § 54 AufenthG, Rn. 96).

    Staaten, Regierungen und sonstige Institutionen als solche bilden keine Bevölkerungsteile und sind somit keine tauglichen Angriffsobjekte (vgl. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG, Rn. 62, m.w.N.; Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 45; Discher, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Juli 2009, § 55 Rn. 1181 ff.).

    Bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der entsprechenden Handlungsalternativen des § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kann danach jeweils auf die zu den entsprechenden Straftatbeständen entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden, obgleich eine Verurteilung nicht vorausgesetzt wird (OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 20.05.2021 - 2 M 25/21 -, juris Rn. 21; Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris; VG Berlin, Urt. v. 22.4.2008, - 35 A 397.07 -, juris; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 29. Ed. 2021, § 55 Rn. 119; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG, 18.11.2016, Abs. 1 Nr. 5, Rn. 8 ff., m.w.N.; Discher, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Juli 2009, § 55 Rn. 1177 f.).

  • VG Bremen, 01.07.2022 - 2 K 1260/21

    Ausweisung eines sog. Hasspredigers, Urteil vom 01.07.2022 - Ausweisung;

    Die zum Ausdruck gebrachte Meinung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums in zutreffender Weise zu ermitteln; einer besonders eingehenden Begründung bedarf die Annahme, dass sich bei mehrdeutigen oder versteckten Äußerungen hinter der gewählten sprachlichen Fassung eine Einwirkung i. S. d. § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG verbirgt; ob dies der Fall ist, ist auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Begleitumstände zu prüfen (vgl. HessVGH, Urteil vom 16.11.2011 - 6 A 907/11 - juris Rn. 48).

    62, m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 45; Discher, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Juli 2009, § 55 Rn. 1181 ff.).

    Bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der entsprechenden Handlungsalternativen des § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kann danach jeweils auf die zu den entsprechenden Straftatbeständen entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden, obgleich eine Verurteilung nicht vorausgesetzt wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.05.2021 - 2 M 25/21 -, juris Rn. 21; Hess. VGH, Urteil vom 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 22.04.2008, - 35 A 397.07 -, juris; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 29. Ed. 2021, § 55 Rn. 119; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG, 18.11.2016, Abs. 1 Nr. 5, Rn. 8 ff., m.w.N.; Discher, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Juli 2009, § 55 Rn. 1177 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 02.07.2021 - 10 K 1661/19 -, juris Rn. 51 - 52).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 M 25/21

    Ausweisung eines islamischen Predigers

    HessVGH, Urteil vom 16. November 2011 - 6 A 907/11 - juris Rn. 48).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die der Erkenntnismitteilung beigefügte "Einschätzung" mangels Angaben zur Person des Ausstellers verwertbar ist (vgl. zur Verwertbarkeit des Behördenzeugnisses einer Verfassungsschutzbehörde: HessVGH, Urteil vom 16. November 2011, a.a.O. Rn. 56).

    Als "Hass" im Sinne des gesetzlichen Tatbestands ist eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu verstehen (vgl. HessVGH, Urteil vom 16. November 2011, a.a.O. Rn. 47).

  • OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06

    Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung;

    v. 18.11.2009 - 6 K 516/06.DA - juris Rn. 27; insoweit bestätigt durch Hessischer VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 - juris Rn. 37; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2011, § 54 AufenthG Rn. 43; vgl. auch Discher in GK-AufenthG, Stand August 2009, § 54 Rn. 583).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21

    Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch

    Als Anknüpfungspunkt für eine Ausweisung scheiden von vornherein Äußerungen aus, die (noch) durch die von Art. 5 GG verbürgte Meinungsfreiheit gedeckt sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2005 - 2 BvR 485/05 -, juris Rn. 29 f. (zu § 55 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG a.F.); OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.5.2021 - 2 M 25/21 -, juris Rn. 21 f.; Hessischer VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 50 jeweils m.w.N.).

    Staaten, Regierungen und sonstige Institutionen als solche bilden keine Bevölkerungsteile und sind somit keine tauglichen Angriffsobjekte (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 45 f.; VG Freiburg, Urt. v. 2.7.2021 - 10 K 1661/19 -, juris Rn. 51; Fleuß, in: BeckOK Ausländerrecht, AufenthG, § 54 Rn. 124 (Stand: 1.4.2022) jeweils m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 38/22

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Aufruf zum Hass

    Unabhängig davon, ob das Behördenzeugnis wegen der fehlenden schriftlichen Aufzeichnungen über die Predigten überhaupt eine verwertbare Tatsachengrundlage darstellt (vgl. dazu: HessVGH, Urteil vom 16. November 2011 - 6 A 907/11 - juris Rn. 56, m.w.N.), enthalten die Auszüge - ihre zutreffende Wiedergabe bzw. Übersetzung unterstellt - keine Passagen, die mit der gebotenen Eindeutigkeit als Aufruf zur Gewaltanwendung zu verstehen wären.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht