Rechtsprechung
BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO §§ 86, 99, 108; VSG BW §§ 3, 12
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; Geheimschutz; freie Überzeugung; Beweisnotstand; Beweismaß; Nichterweislichkeit; Beweiserleichterung; Beweisregel; freie Beweiswürdigung; Beweislastverteilung; materielle Beweislast; ... - Bundesverwaltungsgericht
VwGO §§ 86, 99, 108
Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Beweislastverteilung; Beweismaß; Beweisnotstand; Beweisregel; Geheimschutz; Nichterweislichkeit; Tatsachenbehauptungen; Unterlassungsanspruch; Verfassungsschutzbericht; freie Beweiswürdigung; freie Überzeugung; materielle Beweislast - Wolters Kluwer
Materielle Beweislast für die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen zur Begründung eines Werturteils in einem Verfassungsschutzbericht als bei der Verfassungsschutzbehörde liegend; Unterlassungsanspruch einer als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften ...
- Judicialis
VwGO § 86; ; VwGO § 99; ; VwGO § 108; ; VSG BW § 3; ; VSG BW § 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 86 § 99 § 108; VSG BW § 3 § 12
Verwaltungsprozessrecht: Rechtskräftige Zwischenfeststellung hinsichtlich verweigerter Aktenvorlage - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsschutzbehörde muss Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht beweisen
- Telemedicus (Kurzinformation)
Urteil gegen Verfassungsschutzbericht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verfassungsschutzbericht: Behörde muss Tatsachenbehauptungen beweisen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG
Unterlassungsanspruch gegen nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung im Verfassungsschutzbericht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 131, 171
- NVwZ 2008, 1371
- VBlBW 2008, 476
- DVBl 2008, 1242
- DÖV 2008, 916
- ZUM 2010, 74
Wird zitiert von ... (181) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Maßgeblich ist, ob der Schutzbereich eines Grundrechts berührt wird und ob die Beeinträchtigung einen Eingriff oder eine eingriffsgleiche Maßnahme darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ).Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht die Erwähnung einer Organisation als Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht als eine "negative Sanktion" des Staates gegen diese gekennzeichnet und ihr infolgedessen die Qualität eines Grundrechtseingriffs beigemessen (Beschluss vom 24. Mai 2005 a.a.O. S. 77 f.).
Führt das staatliche Informationshandeln aber zu Beeinträchtigungen, die einen Grundrechtseingriff darstellen oder ihm gleichkommen, bedürfen sie der Rechtfertigung durch eine gesetzliche Ermächtigung (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 a.a.O. S. 78).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Eine Verringerung des Beweismaßes auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine bloße Glaubhaftmachung kann damit aber nicht gerechtfertigt werden; denn bestehende Beweisschwierigkeiten - einschließlich solcher, die auf der Anwendung des § 99 VwGO beruhen - besagen für die Frage nach der vom Gericht zu gewinnenden Überzeugungsgewissheit nichts (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f. und vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78).Auch sonst geht das Bundesverwaltungsgericht bei bestehenden Beweisschwierigkeiten nicht von einer Umkehr der Beweislast aus (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 2007 - BVerwG 5 C 3.05 - BVerwGE 126, 283 = Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 11 S. 9), und zwar selbst dann nicht, wenn hieran die Verwirklichung eines Grundrechts (Art. 16 GG) zu scheitern droht (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109/84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f.).
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Führt die Sperrerklärung dazu, dass bestimmte Umstände unaufklärbar bleiben oder die Aussagekraft festgestellter Tatsachen vermindert ist, so hat das Gericht auch dies unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen (Beschluss vom 1. Februar 1996 - BVerwG 1 B 37.95 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 24 S. 8 f.; Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 30 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 43).Dass in den Fällen der gerichtlich als rechtmäßig bestätigten Verweigerung der Aktenvorlage keine Veränderung der Beweislast eintritt, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 3 C 34.05 - (BVerwGE 126, 365 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 43 S. 21 f.) hervorgehoben.
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier vom Kläger geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 = Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 S. 9 f. m.w.N.).b) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass dem Kläger als juristischer Person nach Art. 19 Abs. 3 GG die im allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Schutzansprüche zustehen, derer auch ein Personenverband im Rahmen seines Aufgabenbereichs bedarf (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 79 bzw. S. 11;… Dreier in: ders. , GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 2 Abs. 1 Rn. 82 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 u.a. - BVerfGE 106, 28 ).
- BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Eine Verringerung des Beweismaßes auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine bloße Glaubhaftmachung kann damit aber nicht gerechtfertigt werden; denn bestehende Beweisschwierigkeiten - einschließlich solcher, die auf der Anwendung des § 99 VwGO beruhen - besagen für die Frage nach der vom Gericht zu gewinnenden Überzeugungsgewissheit nichts (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f. und vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78).Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77).
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Davon abgesehen entspricht das Ergebnis, dass der Beklagte die Beweislast für die von ihm im Verfassungsschutzbericht aufgestellten Tatsachenbehauptungen trägt, der zivilrechtlich anerkannten und verfassungsgerichtlich bestätigten Beweislastverteilung im privatrechtlichen Ehrenschutzprozess, in dem der Behauptende nach dem Rechtsgedanken des § 186 StGB grundsätzlich beweisbelastet für die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 ). - BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Davon abgesehen entspricht das Ergebnis, dass der Beklagte die Beweislast für die von ihm im Verfassungsschutzbericht aufgestellten Tatsachenbehauptungen trägt, der zivilrechtlich anerkannten und verfassungsgerichtlich bestätigten Beweislastverteilung im privatrechtlichen Ehrenschutzprozess, in dem der Behauptende nach dem Rechtsgedanken des § 186 StGB grundsätzlich beweisbelastet für die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 ). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Hierzu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 Nr. 26) erforderlich, dass der Beteiligte darlegt, was er vorgetragen hätte, wenn ihm das erforderliche rechtliche Gehör gewährt worden wäre, und dass dieser Vortrag geeignet gewesen wäre, das Gericht zu einer anderen Entscheidung zu führen. - BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Denn in der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes bedarf der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht der Rechtfertigung; nicht ist umgekehrt die Ausübung von Grundrechten rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 - NJW 2007, 2167 ). - BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung; …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Auch sonst geht das Bundesverwaltungsgericht bei bestehenden Beweisschwierigkeiten nicht von einer Umkehr der Beweislast aus (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 2007 - BVerwG 5 C 3.05 - BVerwGE 126, 283 = Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 11 S. 9), und zwar selbst dann nicht, wenn hieran die Verwirklichung eines Grundrechts (Art. 16 GG) zu scheitern droht (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109/84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f.). - BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - …
- BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
- BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88
Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …
- BVerwG, 14.02.1984 - 3 B 111.81
Verfolgungsschäden und Vertreibungsschäden nach dem Lastenausgleichsgesetz - …
- BVerwG, 20.10.1976 - 7 B 57.75
Hinweispflicht des Vorsitzenden - Anregung sachdienlicher Anträge - Klageänderung
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
- BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch die Klägerin als Partei und juristische Person bzw. Personenverband im Rahmen ihres Aufgabenbereichs berufen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 16; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2014 - M 22 K 13.2076 -, juris Rn. 21, umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 -, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK) 3, 319 = juris Leitsatz 1.Hierzu zählen auch das Verfügungsrecht und das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung sowie der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der sog. "äußeren Ehre" als des Ansehens in den Augen anderer, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 16.
Infolge dessen kann der von einer Äußerung Betroffene Unterlassung verlangen, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung (wiederholt) droht oder eine solche bereits eingetreten ist und noch andauert, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 13; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 9. September 2013 - 5 B 417/13 - juris, Rn. 13, m. w. N.
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …
Jedes subjektive Recht kann Schutzgegenstand des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sein (vgl BVerwG Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - juris RdNr 24 = BVerwGE 94, 100, 104, dort zum Folgenbeseitigungsanspruch) , sei es grundrechtlich oder einfachrechtlich ausgestaltet (vgl zB BGH Beschluss vom 28.6.2018 - AnwZ 5/18 - juris RdNr 4 = NJW 2018, 2645, RdNr 4; BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris RdNr 20 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104; BVerwG Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13/07 - BVerwGE 131, 171, RdNr 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 13, 16; BVerfG, Beschluss vom 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 -, BVerfGE 152, 152 = juris, Rn. 84, 92.vgl. BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 13, und Beschluss vom 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 2.7.2019 - VI ZR 494/17 -, NVwZ-RR 2020, 878 = juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 9.9.2013 - 5 B 417/13 -, DVBl. 2013, 1460 = juris, Rn. 13, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 21, und vom 18.9.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 21 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 -, BVerfGE 152, 152 = juris, Rn. 86, und vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 58; BGH, Urteil vom 2.7.2019 - VI ZR 494/17 -, NVwZ-RR 2020, 878 = juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 26 f., m. w. N.; bezogen auf Öffentlichkeitsarbeit, die über den Kreis der Presse hinausgeht: OVG NRW, Urteil vom 17.9.2019 - 15 A 4753/18 -, DVBl. 2020, 576 = juris, Rn. 118.
- VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19
Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch die Antragstellerin als Partei und juristische Person bzw. Personenverband im Rahmen ihres Aufgabenbereichs berufen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171-186 - juris Rn. 16; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2014 - M 22 K 13.2076 -, juris Rn. 21.Hierzu zählen auch das Verfügungsrecht und das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung sowie der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der sog. "äußeren Ehre" als des Ansehens in den Augen anderer, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13/07 -, BVerwGE 131, 171-186 - juris Rn. 16.
Infolge dessen kann der von einer Äußerung Betroffene Unterlassung verlangen, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung (wiederholt) droht oder eine solche bereits eingetreten ist und noch andauert, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 13; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9.September 2013 - 5 B 417/13 - juris, Rn. 13, m. w. N.
Führt das staatliche Informationshandeln nämlich - wie hier - zu Beeinträchtigungen, die einen Grundrechtseingriff darstellen oder ihm gleichkommen, bedürfen sie der Rechtfertigung durch eine gesetzliche Ermächtigung, BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88 - juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171-186 - juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 -, juris Rn. 35.
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20
AfD: Einstufung des sog. Flügels
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch die Klägerin zu 1. als Partei und juristische Person bzw. Personenverband im Rahmen ihres Aufgabenbereichs berufen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 16; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2014 - M 22 K 13.2076 -, juris Rn. 21, umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2004 - 1 BvR 263/03 -, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK) 3, 319 = juris Leitsatz 1.Hierzu zählen auch das Verfügungsrecht und das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung sowie der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der sog. "äußeren Ehre" als des Ansehens in den Augen anderer, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 16.
Infolge dessen kann der von einer Äußerung Betroffene Unterlassung verlangen, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung (wiederholt) droht oder eine solche bereits eingetreten ist und noch andauert, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 Rn. 13; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 9. September 2013 - 5 B 417/13 -, juris Rn. 13 m. w. N.
- VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23
Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
Ein solcher ergibt sich nicht aus dem in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung vorliegend allein in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 -, juris Rn. 22 und vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, juris Rn. 13, da sich die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin zu 2. durch das Bundesamt im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellt.Dabei können die Grundsätze und Wertvorstellungen des Grundgesetzes durch Organe und Funktionsträgern des Staates auch mithilfe von Informationen an die Öffentlichkeit und der Teilhabe an öffentlichen Auseinandersetzungen verteidigt werden, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, juris Rn 24 f. und vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, juris Rn. 21; BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - juris Rn. 58; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 -, juris Rn 22.
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 13;… Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14). - VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19
Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
Hierzu zählen auch das Verfügungsrecht und das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung sowie der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der sog. "äußeren Ehre" als des Ansehens in den Augen anderer, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 16.Diese beiden allgemeinen Ansprüche sind gewohnheitsrechtlich anerkannt; sie finden ihre Grundlage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten, vgl. zum Folgenbeseitigungsanspruch BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris Rn. 16; zum Unterlassungsanspruch BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 6.
- BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R
Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
Schutzgegenstand des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs kann jedes subjektive Recht sein, sei es grundrechtlich oder einfachrechtlich ausgestaltet (…vgl BSG vom 30.7.2019 - B 1 KR 34/18 R - BSGE 129, 10 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 3, RdNr 15; BVerwG vom 22.10.2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104, juris RdNr 20; BVerwG vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 = Buchholz 402.7 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für VerfassungsschutzNr. 11, juris RdNr 13; BVerwG vom 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 = Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 280, juris RdNr 24 dort zum Folgenbeseitigungsanspruch, BGH vom 28.6.2018 - AnwZ 5/18 - NJW 2018, 2645, RdNr 4) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21
1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu …
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2014 - 3 C 27.13 -, Buchholz 418.32 AMG Nr. 69 = juris, Rn. 11, vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 = juris, Rn. 48; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20 -, DRiZ 2021, 158 = juris, Rn. 15, und vom 9. September 2013 - 5 B 417/13 -, NWVBl. 2014, 120 = juris, Rn. 13.vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 = juris, Rn. 76; BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 21 f., und vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20 -, DRiZ 2021, 158 = juris, Rn. 17, und vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, DVBl. 2020, 576 = juris, Rn. 114.
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07
Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20
AfD: Einstufung der JA
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
- BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15
Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …
- BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des …
- BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14
Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des …
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21
Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
- VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 791/16
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher …
- VG Köln, 10.03.2022 - 13 L 104/21
Entscheidung über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17
Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit …
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 325/21
Verfassungsschutz und AfD: Mitgliederzahl des sog. Flügels
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08
Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 4.12
Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; …
- BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11
Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
- BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10
Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
- BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 18.67
Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern
- BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. …
- BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10
Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 5 B 417/13
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der öffentlichen Verbreitung …
- VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201
Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. …
- BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20
Wasserpreise Gießen
- VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19
Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden
- VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16
Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung …
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …
- VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
- VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
- VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08
Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
- VG Hamburg, 27.06.2023 - 17 K 5081/20
Zur Einordnung des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) als Organisation des …
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2021 - 1 S 3117/21
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen zweimal wöchentliche …
- VG Köln, 13.10.2022 - 13 K 4222/18
Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
- VG Bremen, 18.09.2020 - 2 K 236/18
Rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VG Düsseldorf, 06.04.2022 - 4 L 2626/21
Erfolgloser Eilantrag auf Widerruf eines ministeriellen Runderlasses; Prüfung von …
- VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10
Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf …
- VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076
Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23
Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer …
- VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22
Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren …
- VG Berlin, 25.04.2018 - 1 L 515.17
Verfassungsschutzbericht Berlin: Verfassungsschutz darf Moscheeverein erwähnen
- VG München, 12.10.2017 - M 17 K 15.5610
Medienaufsichtliche Beanstandung einer Erotik-Talkshow
- VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221
Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
- BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …
- VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237
Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
- VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861
Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
- VG Berlin, 16.02.2012 - 1 K 237.10
Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten
- VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23
1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen
- VG Schwerin, 03.04.2013 - 1 B 843/12
Feine Sahne Fischfilet
- VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
- FG Düsseldorf, 24.03.2021 - 5 K 1414/18
Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14
Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen …
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23
Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 730/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- VG München, 28.10.2011 - M 22 E 11.3568
Vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08
Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- BVerwG, 14.04.2014 - 7 B 26.13
Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CE 10.1830
Die Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im …
- VG Hamburg, 23.08.2021 - 17 E 2904/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen bestimmte Ausführungen im …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11
Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …
- VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19
Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen
- OVG Hamburg, 11.05.2017 - 4 Bf 96/16
Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20
AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; …
- EGMR, 11.06.2019 - 57939/18
Alternative für Deutschland (AfD) ./. Deutschland
- VG Karlsruhe, 26.10.2022 - 6 K 2735/20
Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung; Durchführung einer …
- OLG München, 01.04.2019 - 34 Wx 289/18
Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Schildkrötentierheim im Außenbereich
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23
Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 11/23
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 13 B 627/17
Äußerung der Pressemitteilung zum Verbot des Vertriebs einer interaktiven …
- BVerwG, 30.10.2013 - 6 C 22.12
Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2008 - 2 L 63/06
Fürsorgepflicht des Dienstherrn: Kritik an der Amtsführung eines Beamten in einer …
- VG Köln, 12.01.2024 - 21 L 2380/23
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743
Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Verfassungsschutz, Bürgerrechtspartei, …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- VG München, 30.08.2022 - M 10 E 22.3618
Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen in einer Pressemitteilung …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21
Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
- VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2014 - 8 A 10489/13
Eiswein nur bei hartem Frost
- VG Köln, 29.12.2022 - 6 L 830/19
- VG München, 17.07.2020 - M 30 K 19.5902
Erwähnung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht Bayern als …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …
- VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 308.21
Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin
- VG Hannover, 10.09.2019 - 10 B 3484/19
Informationsinteresse; Verfassungsschutzbericht; zur Struktur gehörend
- VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795
Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - 13 B 237/11
Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
- VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09
Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21
Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
- VG Köln, 26.11.2021 - 24 L 1462/21
- BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 2.20
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …
- BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19
Nachweis einer Tätigkeit als Funktionär für die PKK als Grund für eine Ausweisung
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
- VG Halle, 22.02.2024 - 4 A 390/21
Anordnung eines abfallwirtschaftlichen Entsorgungsweges
- VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
- VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18
Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289
Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt
- VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21
Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Äußerung; …
- VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18
Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines …
- VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059
Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499
Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …
- VGH Bayern, 06.07.2012 - 4 B 12.952
Unterlassungsanspruch; unwahre Tatsachenbehauptung; allgemeines …
- BVerwG, 10.11.2011 - 9 B 54.11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichteingehen des Gerichts in …
- VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09
Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt
- VG Köln, 13.07.2023 - 13 L 535/23
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 LA 30/19
Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem …
- VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht …
- VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 246/11
Löschung von Daten; Datenschutz; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …
- VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09
Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
- VG Köln, 28.07.2023 - 13 L 616/23
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32531
Keine Berufungszulassung
- VG München, 14.01.2016 - M 22 K 14.969
Verfassungsschutzrecht; Verfassungsschutzbericht 2012
- VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07
Ausweisungsgrund; Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; …
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 10/23
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen …
- VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator - IKZ; Islamisches Kulturzentrum …
- VG Berlin, 08.12.2023 - 1 L 465.23
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23
Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
- VG Ansbach, 23.03.2023 - AN 4 K 22.02123
Gebot der parteipolitischen Neutralität, Gebot der Chancengleichheit im …
- VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
- VG Bayreuth, 20.12.2016 - B 5 E 16.832
Facebook-Eintrag über Erzbischof als unwahre Tatsachenbehauptung
- VG München, 12.06.2012 - M 12 K 11.4637
Iraker; Ausweisung; Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 11075/09
Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen …
- VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1174/22
Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres …
- VG München, 27.11.2019 - M 30 E 19.1368
Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 9 ZB 19.31341
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des Anspruchs auf …
- VG München, 27.03.2018 - M 28 K 17.1763
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386
Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 242/08
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung - zur Bedeutung schlichter …
- VG Berlin, 08.01.2024 - 1 L 375.23
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23
Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
- VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22
Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der …
- VG München, 17.10.2022 - M 7 E 22.898
Unterlassungsanspruch gegenüber amtlichen Äußerungen eines Bürgermeisters
- VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15
Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
- VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10
Aufrufeinheiten; Bad Nenndorf; Bereitschaftspolizei; DGB; Einsatzkräfte; …
- VG Bayreuth, 14.02.2020 - B 9 E 20.141
Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
- VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
- VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10
Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10
- VG Braunschweig, 27.10.2011 - 5 B 164/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Reisepasses eines Ausländers sowie der …
- VG München, 06.10.2023 - M 28 E 23.4212
Untersagung der Beseitigung einer provisorischen Zufahrt
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2020 - 5 LA 30/19
- VG Augsburg, 13.09.2019 - Au 7 E 19.978
Unterlassungsanspruch bei Äußerungen durch Hoheitsträger
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 99.14
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten; maßgebliche Lärmsituation; …
- VG Darmstadt, 14.03.2011 - 5 K 76/09
Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2009 - 16 A 165/08
Benachteiligung eines Ministerialdirigenten wegen seiner Mitgliedschaft im …
- VG München, 30.12.2020 - M 26b E 20.6541
Erfolgloser Eilantrag wegen fehlender Glaubhaftmachung der in der Vergangenheit …
- OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 141/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsische …
- VG Köln, 18.01.2016 - 18 K 3916/15
Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Widerruf, Folgenbeseitigung, Tatsachen, …
- VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 4 K 11.02195
Stellungnahme eines zahnärztlichen Bezirksverbandes in seinem Mitteilungsblatt …
- VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 9 K 21.773
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters …
- VG Berlin, 29.10.2019 - 1 L 247.19
- OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 55/16
Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 15 P 1/08
- VG Weimar, 03.12.2014 - 8 K 981/12
Bezeichnung eines Vereins als "rechtsextremistisch"
- FG Hamburg, 29.11.2021 - 1 K 185/21
Kindergeld: Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den …
- VG Köln, 28.07.2021 - 23 L 1341/21
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21
Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
- VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202
Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …