Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  G10 §§ 3, 5, 11 Abs. 1a, § 13; GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 10; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4
  Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10

• rechtsinformationen.bund.de

  Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 G10 2001, § 5 G10 2001, § 11 Abs 1a S 1 G10 2001, § 11 Abs 1a S 2 G10 2001, § 13 G10 2001
  Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10

• Wolters Kluwer

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10; Grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

• doev.de

  Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10; vorbeugende Unterlassungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10; Grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

• datenbank.nwb.de

  Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz für Verein Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation durch BND mittels Quellen-TK

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz für Verein Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation durch BND mittels Quellen-TKÜ

• lto.de (Kurzinformation)

  Möglicher Einsatz von Staatstrojaner gegen Journalisten: Keine vorbeugende Klage gegen Kommunikationsüberwachung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Quellen-Telekommunikationsüberwachung - und die vorbeugende Unterlassungsklage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kommunikationsüberwachung per Quellen-TKÜ - und kein vorbeugender Rechtsschutz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verhinderung einer geltend gemachten drohenden Überwachung von Telekommunikation mittels der Quellen-TKÜ

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Reporter ohne Grenzen scheitern mit vorbeugender Unterlassungsklage gegen Quellen-TKÜ - Reporter ohne Grenzen scheitern mit vorbeugender Unterlassungsklage gegen Quellen-TKÜ

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz des auf Unterlassung gegen Quellen-TKÜ

• lvz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2023)

  "Reporter ohne Grenzen" wehrt sich gegen mögliche Überwachung durch Staatstrojaner

Sonstiges

• haerting.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Staatstrojaner-Klage gegen BND zurückgewiesen: Rechtsschutz gegen Nachrichtendienste in Deutschland bleibt lückenhaft

Papierfundstellen

• BVerwGE 177, 327
• NVwZ 2023, 992
• K&R 2023, 381

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (wie BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76).

  Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der - wie hier - ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 12 m. w. N.).

  Dies beruhte aber entscheidungserheblich auf dem Umstand, dass der Bundesnachrichtendienst die Telefonie-Metadatenerfassung bei Gelegenheit aller ergangenen Beschränkungsanordnungen nach § 5 G10 unabhängig von deren Begrenzung durchgeführt hatte, sie damit eine beträchtliche Erfassungsreichweite aufwies und deshalb davon ausgegangen werden konnte, dass die Metadaten aus den Telefonie-Verkehren des Klägers im dortigen Verfahren miterfasst wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 14 und 19).

  Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21, vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11…, vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 …und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Die Quellen-TKÜ ist hiernach ein Mittel einerseits der Überwachung laufender Kommunikation und anderseits der Durchsuchung gespeicherter (ruhender) Kommunikation auf einem Endgerät (vgl. zu dieser Unterscheidung: BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07 - BVerfGE 120, 274 und vom 20. April 2016 - 1 BvR 966, 1140/09 - BVerwGE 141, 220 Rn. 228;… Beschluss vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 - BVerfGE 158, 170 Rn. 28 f.).

  Dieser umfasst den Zugriff auf Inhalte und Umstände der laufenden Kommunikation, auch wenn die Überwachung technisch einen Eingriff in das entsprechende informationstechnische System voraussetzt (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966, 1140/09 - BVerfGE 141, 220 Rn. 228).

  In dieses Grundrecht wird eingegriffen, wenn auf abgeschlossene Kommunikationsvorgänge zugegriffen wird, deren Inhalte und Umstände auf einem informationstechnischen System gespeichert sind (vgl. auch zur Abgrenzung von Art. 10 Abs. 1 GG zum IT-Grundrecht: BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07 - BVerfGE 120, 274 und vom 20. April 2016 - 1 BvR 966, 1140/09 - BVerfGE 141, 220 Rn. 209 ff.;… Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 - NJW 2016, 3508 Rn. 41).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Die Quellen-TKÜ ist hiernach ein Mittel einerseits der Überwachung laufender Kommunikation und anderseits der Durchsuchung gespeicherter (ruhender) Kommunikation auf einem Endgerät (vgl. zu dieser Unterscheidung: BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07 - BVerfGE 120, 274 …und vom 20. April 2016 - 1 BvR 966, 1140/09 - BVerwGE 141, 220 Rn. 228;… Beschluss vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 - BVerfGE 158, 170 Rn. 28 f.).

  Er endet bei Zugriffen außerhalb der laufenden Kommunikation (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07 - BVerfGE 120, 274 und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08 - BVerfGE 125, 260 ; BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - BVerwGE 162, 179 Rn. 25 f. jeweils m. w. N.; unklar Roggan, DVBl. 2021, 1471 ).

  In dieses Grundrecht wird eingegriffen, wenn auf abgeschlossene Kommunikationsvorgänge zugegriffen wird, deren Inhalte und Umstände auf einem informationstechnischen System gespeichert sind (vgl. auch zur Abgrenzung von Art. 10 Abs. 1 GG zum IT-Grundrecht: BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07 - BVerfGE 120, 274 …und vom 20. April 2016 - 1 BvR 966, 1140/09 - BVerfGE 141, 220 Rn. 209 ff.;… Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 - NJW 2016, 3508 Rn. 41).

• BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21…, vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11, vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 …und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m. w. N.;… Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.) oder das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint, weil die Behörde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58 m. w. N.).

• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Die Quellen-TKÜ ist hiernach ein Mittel einerseits der Überwachung laufender Kommunikation und anderseits der Durchsuchung gespeicherter (ruhender) Kommunikation auf einem Endgerät (vgl. zu dieser Unterscheidung: BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07 - BVerfGE 120, 274 …und vom 20. April 2016 - 1 BvR 966, 1140/09 - BVerwGE 141, 220 Rn. 228; Beschluss vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 - BVerfGE 158, 170 Rn. 28 f.).

  Dies gilt unabhängig davon, ob das Fachgericht den Rechtsbehelf für zulässig, insbesondere statthaft erachtet oder nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 - BVerfGE 158, 170 Rn. 68 ff. , vom 20. Januar 2022 - 1 BvR 1552/19 - MMR 2022, 372 Rn. 18 …und vom 9. Dezember 2022 - 1 BvR 1345/21 - juris Rn. 47).

• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Unabhängig davon verlangt auch das Bundesverfassungsgericht eine nähere Begründung der Betroffenheit, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht, deren Streubreite - anders als bei der Ausland-Ausland-Aufklärung - rechtlich und tatsächlich eingeschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2022 - 1 BvR 1345/21 - juris Rn. 54).

  Dies gilt unabhängig davon, ob das Fachgericht den Rechtsbehelf für zulässig, insbesondere statthaft erachtet oder nicht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 - BVerfGE 158, 170 Rn. 68 ff. , vom 20. Januar 2022 - 1 BvR 1552/19 - MMR 2022, 372 Rn. 18 und vom 9. Dezember 2022 - 1 BvR 1345/21 - juris Rn. 47).

• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 21…, vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 11…, vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m. w. N.;… Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.) oder das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint, weil die Behörde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58 m. w. N.).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Deshalb unterscheidet sich die strategische Fernmeldeüberwachung als primär sachbezogene und nicht gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahme von einer Beschränkungsmaßnahme im Einzelfall wie etwa nach § 3 G10 (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - BVerfGE 154, 152 Rn. 148 sowie BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 - BVerwGE 157, 8 Rn. 24).

  Rn. 26 Der nach Auffassung des Klägers großzügige Maßstab des Bundesverfassungsgerichts bei der Beurteilung der unmittelbaren Betroffenheit eines Beschwerdeführers als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Befugnisse zur heimlichen Überwachung des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der Ausland-Ausland-Aufklärung nach den §§ 6 ff. BNDG a. F. (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - BVerfGE 154, 152 Rn. 72) ist nicht auf die dem verwaltungsprozessualen Rechtsschutzregime unterfallenden Anforderungen an die Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage zu übertragen.

• BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 22. November 2021 (6 VR 4.21 ) ab, da der Kläger sein Begehren zuvor an den Bundesnachrichtendienst hätte richten müssen.

  Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m. w. N.; Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.) oder das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint, weil die Behörde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 58 m. w. N.).

• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Eine solche Beschränkungsmaßnahme setzt nicht an einem konkreten Endgerät einer bestimmten Person, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 G10 an einem gebündelten Übertragungsweg an (zum Begriff sowie zur Abgrenzung des Übertragungswegs von daran sich anschließenden End- und Vermittlungseinrichtungen: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - BVerwGE 162, 179 Rn. 46).

  Er endet bei Zugriffen außerhalb der laufenden Kommunikation (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07 - BVerfGE 120, 274 und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08 - BVerfGE 125, 260 ; BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - BVerwGE 162, 179 Rn. 25 f. jeweils m. w. N.; unklar Roggan, DVBl. 2021, 1471 ).

• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• EGMR, 25.05.2021 - 58170/13

  BUREAU OF INVESTIGATIVE JOURNALISM AND ALICE ROSS v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1552/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten …
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …

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• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur …

  Da aber eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach § 100a Abs. 1 Satz 3 StPO jedenfalls nach Vorstellung des Gesetzgebers (…vgl. BTDrucks 18/12785, S. 51) nur ergänzend zu einer Maßnahme nach § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO angeordnet werden soll, erfasst sie insoweit nur diejenigen Kommunikationsdaten, die auf dem IT-System im Zeitraum zwischen Anordnung und Zugriff in Form der Aktivierung der Überwachungssoftware gespeichert worden sind (vgl. insoweit zu § 11 Abs. 1a Satz 2 G10 BVerwGE 177, 327 ).
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 2466/19

  Trojaner I - Landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …

  Rn. 81 Es ist schon nicht erkennbar, dass sie die fachgerichtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit vorbeugenden gerichtlichen Rechtsschutzes gegen heimliche Überwachungsmaßnahmen (vgl. BVerwGE 149, 359 ; 157, 8 ; 161, 76 ; 177, 327 ; BVerwG…, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 3.23 -, Rn. 13 m.w.N.) erfüllen könnten (…vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16 u.a. -, Rn. 128 - BND - Cybergefahren).
• VG Düsseldorf, 04.12.2024 - 18 L 2925/24

  Kein Niqab im Schulunterricht

  Rn. 43 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2023 - 6 A 1/22 -, juris, Rn. 21; VG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2024 - 13 L 999/24 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.; VG Schwerin, Beschluss vom 11. Oktober 2024 - 3 B 2698/24 SN -, juris, Rn. 8.

• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 44.24

  Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

  Das Handeln muss sich hinreichend konkret abzeichnen, insbesondere muss es die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2023 - BVerwG 6 A 1.22 - juris, Rn. 21 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 3 S 276/21

  Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der …

  Offen bleiben kann hier, ob das Fehlen des vorangegangenen Antrags an den Beklagten wegen dessen Charakters als nicht nachholbare Klagevoraussetzung (…BVerwG, Beschl. v. 02.12.2025 - 1 B 15.25 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.04.2000 - 5 S 1136/98 -, NVwZ 2001, 101, 102 m.w.N.) zur Unzulässigkeit der Hilfsanträge führt oder der Unzulässigkeit die Rechtsschutzfunktion der Umweltverbandsklage oder die mangelnde Rüge der Unzulässigkeit seitens des Beklagten entgegensteht (vgl. zu Letzterem BVerwG, Urt. v. 25.01.2023 - 6 A 1.22 - BVerwGE 177, 327 ;… Happ/Käß, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 42 Rn. 37; jeweils m.w.N.).
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …

  Dabei ist es nicht ausreichend, dass das LfV bei Vorliegen der Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel im Einzelfall einsetzen will (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.03.1974 - 1 C 7.73 -, juris Rn. 41; und vom 25.01.2023 - 6 A 1.22 -, juris Rn. 21ff. ; BayVGH…, Beschluss vom 30.07.2015 - 10 ZB 15.819 -, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2025 - 16 F 10/25

  Tragen eines Kopftuchs aus Bekenntnisgründen während der Gerichtsverhandlungen …

  Rn. 23 Vgl. zur Entbehrlichkeit, bestimmte Vorgaben einzuhalten, wenn dies im Einzelfall auf eine bloße Förmelei hinausliefe, z. B. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 A 1.22 -, juris, Rn. 29, vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 14, vom 28. Oktober 2021 - 10 C 3.20 -, juris, Rn. 24, vom 24. März 2021 - 6 C 4.20 -, juris, Rn. 12, vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 -, juris, Rn. 27, vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, juris, Rn. 22, und vom 14. Dezember 1994 - 11 C 22.93 -, juris, Rn. 9, sowie Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 WB 28.19 -, juris, Rn. 25.
• VG Berlin, 12.11.2025 - 4 K 45.24

  Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg

  Das Handeln muss sich hinreichend konkret abzeichnen, insbesondere muss es die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweisen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 3.23 - juris, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2023 - BVerwG 6 A 1.22 - juris, Rn. 21 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. August 2024 - OVG 1 S 46/24 - juris, Rn. 7).
• VG Berlin, 02.12.2024 - 4 L 801.24

  Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

  Das Handeln muss sich hinreichend konkret abzeichnen, insbesondere muss es die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2023 - BVerwG 6 A 1.22 - juris, Rn. 21 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2023 - 1 LB 256/16

  Agrarmarktdaten; Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

  Im Übrigen wäre ein solches Erfordernis mit Blick auf die ohnehin ablehnende Haltung des Beklagten zu 1. zu dem von der Klägerin begehrten Informationszugang reine Förmelei und würde der Prozessökonomie widersprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2023 - 6 A 1.22 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 -, juris Rn. 58).
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 119.24

  Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen in Gaza: Wird Berliner Verwaltungsgericht …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 31 K 107.22

  Unzulässigkeit einer Klage auf Visumserteilung zum Zweck der Erwerbstätigkeit …
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 148.24

  Eilanträge zurückgewiesen: Kein Stopp weiterer Waffenexporte nach Israel
• VG Schwerin, 23.08.2023 - 3 B 1270/23

  Untersagung der vorläufigen Vorlage der Jahresabrechnung 2022 durch das …
• VG Köln, 25.07.2024 - 13 L 999/24
• EGMR - 27284/25 (anhängig)

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