Rechtsprechung
| VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Abschiebungsschutz, Irak, Widerruf
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 51 Abs. 1 AuslG; § 60 Abs. 1 AufenthG; § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG; § 60 Abs. 2 AufenthG; § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; § 60 Abs. 5 AufenthG; Art. 3 EMRK
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der abschiebungsschutzrelevanten bedeutsamen Verfolgungssituation durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein; Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat; Vorliegen von Erkenntnissen über eine ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der abschiebungsschutzrelevanten bedeutsamen Verfolgungssituation durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein; Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat; Vorliegen von Erkenntnissen über eine ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (18)
- VG Göttingen, 11.01.2005 - 2 A 145/04
Abschiebungshindernis; aktuelle Gefahr; allgemeine Gefahr; Baath-Regierung; …
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Es liegen keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete und systematische Verfolgung von Angehörigen dieser religiösen Minderheit im Irak vor (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/04 -).Angesichts der Größe dieser Gruppe erreichen die bislang bekannt gewordenen Vorfälle - abgesehen davon, dass es ihnen an der staatlichen Duldung oder gar Förderung mangelt - nicht die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/04 -).
Gemessen an der Größe der Bevölkerungszahl sind die in der Stellungnahme des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie e.V., verfasst von Eva Savelsberg und Siamend Hajo, vom 2. November 2004 an das VG Regensburg und in der Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Dezember 2004 ("Menschenrechtssituation der Yeziden im Irak") dargestellten Übergriffe von Bedrohung, Einschüchterung, Anschlägen bis hin zu Mord von bzw. an yezidischen Religionszugehörigen zahlenmäßig so gering, dass nicht davon gesprochen werden kann, dass jeder Angehörige dieser Gruppe aktuell und konkret mit einer Gefährdung seiner Person zu rechnen hat (VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/04 -).
Das Gericht legt daher bei der Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf die hier inmitten stehende Frage, ob die Klägerinnen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft einer (nichtstaatlichen) politischen Verfolgung ausgesetzt sind, die zu Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG a.F. ergangene Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugrunde (VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/04).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt des Verfolgers voraus, sondern knüpft allein an eine erhebliche faktische Gefährdung an (vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - NVwZ 1996, 199; Nds. OVG, Urteil vom 8. September 1998 - 9 L 2142/98 -).Diese sogenannte Sperrwirkung des § 60 a Abs. 1 AufenthG (vgl. zu § 54 AuslG BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995, a.a.O., vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973 = AuAS 1998, 243, und vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, 80 f. = InfAuslR 1999, 266) lässt eine positive Individualentscheidung außerhalb des § 60 a AufenthG nur zu, wenn diese durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG deshalb geboten ist, weil der Ausländer in seinem Heimatstaat anderenfalls einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.).
- BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, 4. Juni 1996 - 9 C 139.95 -, 15. April 1997 - 9 C 38.96 -) setzt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ein geplantes vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus, und zwar grundsätzlich ein solches durch staatliche Organe.Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn gerade dem schutzbegehrenden Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuell die konkrete Gefahr droht, Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch die Machthaber zu werden (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -).
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, 4. Juni 1996 - 9 C 139.95 -, 15. April 1997 - 9 C 38.96 -) setzt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ein geplantes vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus, und zwar grundsätzlich ein solches durch staatliche Organe. - BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, 4. Juni 1996 - 9 C 139.95 -, 15. April 1997 - 9 C 38.96 -) setzt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ein geplantes vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus, und zwar grundsätzlich ein solches durch staatliche Organe. - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Hierfür ist erforderlich, dass Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen wertend und nicht allein rechnerisch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann ( BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 -9 C 158.94-, BVerwGE 96, 200, 206; Beschluss vom 26.2.1999 -9 B 835/98-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 203; Beschluss vom 23.12.2002 -1 B 42/02-, Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49). - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Diese sogenannte Sperrwirkung des § 60 a Abs. 1 AufenthG (vgl. zu § 54 AuslG BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995, a.a.O., vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973 = AuAS 1998, 243, und vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, 80 f. = InfAuslR 1999, 266) lässt eine positive Individualentscheidung außerhalb des § 60 a AufenthG nur zu, wenn diese durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG deshalb geboten ist, weil der Ausländer in seinem Heimatstaat anderenfalls einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.). - BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Diese sogenannte Sperrwirkung des § 60 a Abs. 1 AufenthG (…vgl. zu § 54 AuslG BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995, a.a.O., vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973 = AuAS 1998, 243, und vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, 80 f. = InfAuslR 1999, 266) lässt eine positive Individualentscheidung außerhalb des § 60 a AufenthG nur zu, wenn diese durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG deshalb geboten ist, weil der Ausländer in seinem Heimatstaat anderenfalls einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.). - BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Hierfür ist erforderlich, dass Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen wertend und nicht allein rechnerisch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann ( BVerwG, Urteil vom 5.7.1994 -9 C 158.94-, BVerwGE 96, 200, 206; Beschluss vom 26.2.1999 -9 B 835/98-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 203; Beschluss vom 23.12.2002 -1 B 42/02-, Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49). - OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 9 LB 5/03
Politische Verfolgung im Irak nach dem Machtwechsel
Auszug aus VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Eine Situation dieser Art ist gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG nicht schutzbegründend (vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG Nds. OVG, Beschlüsse vom 30. März 2004 - 9 LB 5/03 - und vom 13. August 2004 - 9 LB 9/03 -). - OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98
Gruppenverfolgung; Irak; Kurden; Asyl
- BVerwG, 26.02.1999 - 9 B 835.98
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 139.95
Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1996 - 12 L 7722/95
Gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Situation der Tamilen; Angehörige der …
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
- BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02
Keine staatliche Verfolgung im Irak
- VG Aachen, 11.09.2003 - 4 K 2360/01
Irak, Baath, Machtwechsel, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter …
- VG Oldenburg, 01.06.2006 - 4 A 73/06 Dies gilt auch für eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG (ebenso VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/05 - VG Stade, Urteil vom 20.04.2005 - 6 A 276/05 -).
- VG Oldenburg, 16.11.2005 - 3 A 25213/05 Dies gilt auch für eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG (ebenso VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/05 - VG Stade, Urteil vom 20.04.2005 - 6 A 276/05 -).
- VG Oldenburg, 16.11.2005 - 3 A 2523/05
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, mittelbare …
Dies gilt auch für eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG (ebenso VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/05 - VG Stade, Urteil vom 20.04.2005 - 6 A 276/05 -).
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