Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18.A |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AsylG § 24, AsylG § 25, AsylG § 78 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 78 Abs. 1 Nr. 2, Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU Art. 17
Persönliche Anhörung; Einsatz eines Dolmetschers per Videokonferenztechnik; Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider beim Bundesamt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 08.11.2018 - 2 K 2755/17
- OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18.A
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Der Kläger macht geltend, indem das verwaltungsgerichtliche Urteil einem Asylbewerber Pflichten auferlege, die nicht im Gesetz gründen würden, weiche es von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - (BVerfGE 94, 166) und "dem dort postulierten Gebot loyaler Verhandlungsführung" ab.Das Verwaltungsgericht befasst sich weder mit der Verpflichtung des Bundesamtes zur loyalen und verständnisvollen Verhandlungsführung (vgl. BVerfG, Urt. v. 14. Mai 1996 a. a. O. Rn. 130) noch mit den weiteren vom Kläger aus diesem Urteil angeführten verfassungsrechtlichen Mindeststandards eines fairen rechtsstaatlichen und im Hinblick auf Art. 16a Abs. 1 GG effektiven Verwaltungsverfahrens.
- VGH Bayern, 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930
Verletzung der negativen Religionsfreiheit im Iran als Verfolgungsgrund
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen im Asylprozess sind daher nur über die - begrenzt eröffnete und hier schon nicht erhobene - Verfahrensrüge möglich (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… VGH BW, Beschl. v. 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18
Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen im Asylprozess sind daher nur über die - begrenzt eröffnete und hier schon nicht erhobene - Verfahrensrüge möglich (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschl. v. 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18
Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen im Asylprozess sind daher nur über die - begrenzt eröffnete und hier schon nicht erhobene - Verfahrensrüge möglich (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 17.12.2018 - 5 A 1240/18.A -, juris Rn. 5;… VGH BW, Beschl. v. 29.08.2018 - A 11 S 1911/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Zu etwaigen (unionsrechtlichen) Gründen, die eine Unbeachtlichkeit hindern könnten (vgl. zur unterbliebenen Anhörung die Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26/16 -, juris Rn. 38 bis 47, insoweit aufrechterhalten mit Beschl. v. 17.4.2019 - 1 C 26/16 -, juris Rn. 2) legt der Kläger nichts dar. - BVerwG, 13.05.1996 - 9 B 174.96
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Begründung einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Rn. 9 a) Zur Frage der Zulässigkeit der Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider beim Bundesamt hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf eine Vielzahl auch neuerer Entscheidungen die Auffassung vertreten, es sei in der Rechtsprechung anhebend mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1996 (9 B 174.96 -, jurion RS 1996, 21040) geklärt, dass die Durchführung der Anhörung beim Bundesamt nach dem Asyl(verfahrens)gesetz nicht zwingend zu den Aufgaben des Entscheiders gehöre und dies keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. - VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - A 9 S 1047/16
Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Entsprechendes gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage ausdrücklich verneint hat (VGH BW, Beschl. v. 31. Januar 2017 - A 9 S 1047/16 -, juris Rn. 11 und 12 m. w. N.;… OVG NW, Beschl. v. 1. August 2017 - 11 A 533/17.A -, juris Rn. 7). - BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über eine Baugenehmigung …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 -, juris Rn. 2 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2016 - 5 A 302/14 -, juris Rn. 7; std. Rspr.; ). - OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14
Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (…vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 -, juris Rn. 2 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2016 - 5 A 302/14 -, juris Rn. 7; std. Rspr.; ). - VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.31802
Verweigerung des Wehrdienstes als asylrelevante Verfolgung
Auszug aus OVG Sachsen, 05.08.2019 - 6 A 93/18
Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht unter Verweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urt. v. 23. Juli 1997 - 24 B 96.32748 -, juris LS 1; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 5. Februar 2018 - 11 ZB 17.31802 -, juris Rn. 4) angeführt, etwas anderes gelte selbst dann nicht, wenn die Ablehnung eines Asylantrags allein auf die fehlende Glaubwürdigkeit des Antragstellers gestützt werde, da diesbezügliche Fragen, die für den Entscheider aufgrund des Anhörungsprotokolls offen blieben, durch eine erneute Anhörung zu klären seien. - OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 A 507/18
Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - 11 A 533/17
Stützung einer Asylantragsablehnung auf eine mehr als drei Jahre vorher …
- VGH Bayern, 23.07.1997 - 24 B 96.32748
- OVG Sachsen, 13.12.2018 - 2 A 1349/18
Divergenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 6 A 139/19
Anforderungen an Darlegung der eigenen Konversion und religiösen Verfolgung im …
Rn. 99 So auch OVG Sachsen, Beschluss vom 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 11. - OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …
Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (…SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 6 A 249/20.A -, juris Rn. 3; v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).Denn wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (…vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 -, juris Rn. 2 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
- VG Würzburg, 23.06.2020 - W 10 K 20.30106
Unbegründeter Asylantrag eines kamerunischen Asylbewerbers
Denn eine unzureichende Anhörung kann nach § 46 VwVfG und auch nach Unionsrecht im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich sein, wenn sie das Entscheidungsergebnis nicht beeinflusst hat (vgl. SächsOVG, B.v. 5.8.2019 - 6 A 93/18.A - BeckRS 2019, 18391 Rn. 11).Auch aus dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2020 ergibt sich kein Anspruch auf die begehrten Entscheidungen, sodass in der Sache keine andere Entscheidung des Bundesamts ergehen könnte, zumal es sich bei der Zuerkennung internationalen Schutzes um gebundene Entscheidungen handelt (vgl. auch SächsOVG, B.v. 5.8.2019, a.a.O.).
- VG Würzburg, 08.09.2020 - W 10 K 20.30295
Fehlen von Abschiebungsverboten hinsichtlich Uganda
Denn eine unzureichende Anhörung kann nach § 46 VwVfG und auch nach Unionsrecht im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich sein, wenn sie das Entscheidungsergebnis nicht beeinflusst hat (vgl. SächsOVG, B.v. 5.8.2019 - 6 A 93/18.A - BeckRS 2019, 18391 Rn. 11).Denn auch aus dem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 4. September 2020, bei der sie auf ihre Ausführungen beim Bundesamt Bezug genommen hat, ergibt sich kein Anspruch auf die begehrten Entscheidungen (vgl. hierzu unten unter cc), sodass in der Sache keine andere Entscheidung des Bundesamts ergehen könnte, zumal es sich bei der Zuerkennung internationalen Schutzes um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. auch SächsOVG, B.v. 5.8.2019, a.a.O.).
- OVG Sachsen, 03.08.2020 - 6 A 249/20
Asyl; Nigeria; grundsätzliche Bedeutung (verneint); innerstaatliche …
Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich wäre (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18.A -, juris Rn. 3; v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 8; st. Rspr.).Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder Begründung vorgetragen wird und vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).
- OVG Sachsen, 23.06.2022 - 6 A 33/22
Asylfolgeverfahren; Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (…SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 6 A 249/20.A -, juris Rn. 3; v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder Begründung vorgetragen wird und vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 3 A 214/21
Leistungserstattung; Verpflichtungserklärung; Syrien; Bürgerkriegsflüchtlinge; …
Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder Begründung vorgetragen wird und vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A - juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.). - OVG Sachsen, 26.07.2021 - 3 A 393/20
Belutschistan; Gruppenverfolgung von Belutschen; exilpolitische Tätigkeit im …
Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder Begründung vorgetragen wird und vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A - juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.). - OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches …
Eine Divergenz liegt hingegen nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung im Einzelfall übergeht, rechtsfehlerhaft für nicht anwendbar erachtet oder daraus nicht die gebotenen Folgerungen zieht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18 -, juris Rn. 4).Darüber hinaus ist darzulegen, worin die geltend gemachte Abweichung liegt und warum die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 5).
- OVG Sachsen, 11.05.2020 - 6 A 952/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anhörung; Videodolmetscher; BAMF; Heilung …
Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für das Berufungsverfahren erheblich wäre (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2020 - 6 A 593/18.A -, juris Rn. 3; v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 8; st. Rspr.).Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jeder Begründung vorgetragen wird und vorliegt (SächsOVG, Beschl. v. 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 3 m. w. N.; st. Rspr.).
- OVG Sachsen, 08.06.2021 - 6 A 771/19
Grundsätzliche Bedeutung; mehrere selbstständig tragende Gründe; Feststellungen …
- OVG Sachsen, 28.12.2020 - 6 A 710/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zweitantrag; Divergenz (verneint)
- OVG Sachsen, 09.08.2023 - 6 A 55/21
Zulassung der Berufung; Asyl; Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Guinea; …
- OVG Sachsen, 23.09.2021 - 3 A 408/21
Sperrwirkung; Ausreise; Beweiswürdigung; familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21
Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- OVG Sachsen, 05.01.2021 - 6 A 12/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsatzbedeutung flüchtlings- und …
- OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19
Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …
- OVG Sachsen, 29.04.2024 - 6 A 358/21
Asyl; Guinea; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 1109/19
Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; geschiedene Frau …
- OVG Sachsen, 07.08.2020 - 6 A 1054/19
Nigeria; Antrag auf Zulassung der Berufung; subzidiärer Schutz; …
- OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 A 387/18
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 6 A 172/20
Asylrecht; Tschetschenien
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18
Zulassung der Berufung im Asylprozess; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung …
- OVG Sachsen, 18.12.2025 - 6 A 14/23
Flüchtlingsschutz; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; nicht mit Gründen …
- OVG Sachsen, 20.02.2025 - 6 A 356/23
Asyl; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen für …
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 6 A 899/19
Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; inländische Fluchtalternative; Aufständische; …
- OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 535/18
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; inländische Fluchtalternative; …
- VG Frankfurt/Main, 26.05.2021 - 5 K 3778/17
Äthiopien: Keine drohende (Gruppen) Verfolgung von Oromo wegen Unterstützung …
- OVG Sachsen, 30.06.2025 - 6 A 263/23
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Asyl; Togo; neu vorgetragene …
- OVG Sachsen, 14.04.2025 - 6 A 58/25
Abschiebungsschutz; Nigeria; Antrag auf Zulassung der Berufung; Urteil; nicht mit …
- OVG Sachsen, 06.08.2024 - 6 A 442/21
Asylrecht Kamerun; Verletzung rechtlichen Gehörs; Zulassung abgelehnt
- OVG Sachsen, 10.08.2023 - 6 A 246/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Gambia; Existenzminimum
- OVG Sachsen, 24.08.2022 - 6 A 606/21
Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge
- OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20
Nichtzulassung der Berufung aus dem Grund das Gericht habe seine Ausführungen zur …
- OVG Sachsen, 14.06.2022 - 6 A 850/20
Asyl, ; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 6 A 854/20
Asylrecht; Tschetschenien
- OVG Sachsen, 12.05.2021 - 6 A 478/18
Asyl; Zulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; rechtliches …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 A 373/21
Russische Föderation; Antrag auf Zulassung der Berufung; Kindesentziehung
- OVG Sachsen, 09.12.2020 - 6 A 724/19
Eritrea; keine Flüchtlingsschutzrelevanz; illegale Ausreise und …
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
VwGO, § 113 Abs 5 S 1; AsylG, § 3 Abs 4; AsylG, § 3 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AsylG, § 3c; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Rückehr auch für Familie mit Kleinkindern möglich.
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Eine solche Zuspitzung ist anzunehmen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass eine Zivilperson allein durch die Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U. v. 17.02.2009, - C-465/07 -, juris Rn. 43; BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.;… U. v. 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 14;… VG Düsseldorf, U. v. 27.03.2019 - 18 K 4110/17.A -, juris Rn. 37 und 39).Ohne gefahrerhöhende persönliche Umstände ist dafür ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011, a.a.O.;… Nds. OVG, U. v. 19.09.2016, a.a.O.).
Für die Bestimmung der Gefahrendichte hat eine quantitative Ermittlung der Verletzten und getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl (Gewaltniveau) zu erfolgen (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011, a.a.O., Rn. 23;… Nds. OVG, U. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15, a.a.O., Rn. 70; B. v. 26.08.2016 - 9 ME 146/16 -, n.v.; Nds. OVG, B. v. 28.09.2015 - 9 LA 247/14 -, n.v.).
Sodann hat eine wertende Gesamtbetrachtung jeden falls auch im Hinblick auf die medizinische Versorgungslage zu erfolgen; diese wertende Gesamtbetrachtung ist entbehrlich, wenn das Schadensrisiko weit entfernt von der Schwelle der Wahrscheinlichkeit ist (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011, a.a.O.;… VG Düssel dorf, U. v. 27.03.2019, a.a.O., Rn. 43).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwal tungsgerichts ist ein Schadensrisiko von 1:800 bzw. 0,125 % weit von der Schwelle die ser Wahrscheinlichkeit entfernt (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 20, 23;… VG Düsseldorf, U. v. 27.03.2019, a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 27.03.2019 - 18 K 4110/17
Sicherheitslage Kabul Familienasyl Familienschutz
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Eine solche Zuspitzung ist anzunehmen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass eine Zivilperson allein durch die Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U. v. 17.02.2009, - C-465/07 -, juris Rn. 43;… BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.;… U. v. 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, U. v. 27.03.2019 - 18 K 4110/17.A -, juris Rn. 37 und 39).Sodann hat eine wertende Gesamtbetrachtung jeden falls auch im Hinblick auf die medizinische Versorgungslage zu erfolgen; diese wertende Gesamtbetrachtung ist entbehrlich, wenn das Schadensrisiko weit entfernt von der Schwelle der Wahrscheinlichkeit ist (…vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011, a.a.O.; VG Düssel dorf, U. v. 27.03.2019, a.a.O., Rn. 43).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwal tungsgerichts ist ein Schadensrisiko von 1:800 bzw. 0,125 % weit von der Schwelle die ser Wahrscheinlichkeit entfernt (…vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 20, 23; VG Düsseldorf, U. v. 27.03.2019, a.a.O.).
Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist dabei der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr oder der Ort, an den der Betroffene typischerweise zurückkehren würde (…vgl. Nds. OVG, B. v. 20.05.2019 - 9 LA 167/18 -, juris Rn. 13 m.w.N.; VG Düsseldorf, U. v. 27.03.2019, a.a.O., Rn. 47).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
Afghanistan: Berufung der Kläger zurückgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach § …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Daneben haben sich die Preise für die Grundnahrungsmittel wie Mehl, Öl und Hülsenfrüchte signifikant erhöht (…vgl. Friederike Stahlmann, Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankungen an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener vom 27.03.2020, S. 3;… vgl. ausführlich zu der Sicherheitslage in Afghanistan Nds. OVG, U. v. 29.01.2019, a.a.O., Rn. 56 ff. und zur humanitären Lage vor Ausbruch der Coronapandemie Nds. OVG, U. v. 29.01.2019, a.a.O., Rn. 94 ff.; vgl. zur humanitären Lage auch OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 200 ff. und U. v. 18.06.2019- 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 209 ff.).Kehrt eine Familie mit Kindern gemeinsam zurück in das Heimatland, so ist für die Prüfung auch die gesamte Familie in die Bewertung, ob der Familie die Sicherung der Grundbedürfnisse in Afghanistan gelingen kann, einzubeziehen (…vgl. BVerwG, U. v. 21.09.1999 - 9 C 12/99 -, juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 77 ff. m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 468;… VG Lüneburg, U. v. 27.02.2017 - 3 A 146/16 -, juris Rn. 39).
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Die erforderliche Individualisierung kann einerseits aus persönlichen, "gefahrerhöhenden" Um ständen folgen (vgl. EuGH, U. v. 17.02.2009 - C-465/07 juris;… BVerwG, U. v. 24.06.2008 - 10 C 43/07 juris Rn. 34; Nds. OVG, B. v. 03.02.2015 - 9 LA 266/13 juris S. 4).Eine solche Zuspitzung ist anzunehmen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass eine Zivilperson allein durch die Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U. v. 17.02.2009, - C-465/07 -, juris Rn. 43;… BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.;… U. v. 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 14;… VG Düsseldorf, U. v. 27.03.2019 - 18 K 4110/17.A -, juris Rn. 37 und 39).
- VG Lüneburg, 27.02.2017 - 3 A 146/16
Erkrankung; Frau; Herat; Kinderehe; Krankheit; Mädchen; Tumor; Zwangsheirat
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Kehrt eine Familie mit Kindern gemeinsam zurück in das Heimatland, so ist für die Prüfung auch die gesamte Familie in die Bewertung, ob der Familie die Sicherung der Grundbedürfnisse in Afghanistan gelingen kann, einzubeziehen (…vgl. BVerwG, U. v. 21.09.1999 - 9 C 12/99 -, juris Rn. 11 m.w.N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.06.2019 - 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 77 ff. m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 468; VG Lüneburg, U. v. 27.02.2017 - 3 A 146/16 -, juris Rn. 39).Bei nach Afghanistan zurückkehrenden Paaren mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern geht der UNHCR inzwischen nicht mehr - wie noch in seinen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 24. März 2011 (S.15) - davon aus, dass neben alleinstehenden Männern auch Kernfamilien unter gewissen Umständen ohne Unterstützung von Familie oder Gemeinschaft leben könnten (…vgl. UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender v. 30.08.2018, S. 125;… BayVGH, U. v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 28 m.w.N.; VG Lüneburg, U. v. 27.02.2017, a.a.O., Rn. 43 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Daneben haben sich die Preise für die Grundnahrungsmittel wie Mehl, Öl und Hülsenfrüchte signifikant erhöht (…vgl. Friederike Stahlmann, Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankungen an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener vom 27.03.2020, S. 3;… vgl. ausführlich zu der Sicherheitslage in Afghanistan Nds. OVG, U. v. 29.01.2019, a.a.O., Rn. 56 ff. und zur humanitären Lage vor Ausbruch der Coronapandemie Nds. OVG, U. v. 29.01.2019, a.a.O., Rn. 94 ff.; vgl. zur humanitären Lage auch OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 200 ff. und U. v. 18.06.2019- 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 209 ff.). - BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86
Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
In gleicher Weise darf das Vorbringen eines Asylsuchenden tatrichterlich als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche enthält (BVerwG, U. v. 23.2.1988 - 9 C 273/86 - juris Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Für einen dahingehenden Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Nds. OVG, B. v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 12.09.1986 - 9 B 180.86
Rechtsmittel
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Ein sich steigernder Vortrag des Asylsuchenden kann dazu führen, den Ausländer als unglaubwürdig anzusehen (vgl. BVerwG, B. v. 12.9.1986 - 9 B 180/86 - juris Rn. 5). - VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2693/15
Ermessen Einreise- und Aufenthaltsverbot
Auszug aus VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Besondere Belange des Klägers, die ergänzend in die Entscheidung hätten einfließen müssen, sind weder vorgetragen noch aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich (vgl. zu allem VG Münster, U. v. 26.04.2016 - 4 K 2693/15.A -, juris Rn. 45 ff.; VG Braunschweig, U. v. 27.09.2016 - 6 A 121/16 -). - BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17
Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15
Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan
- VGH Bayern, 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182
Notwendige Gefahrendichte zur Gewährung subsidiären Schutzes
- OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18
Nationales Abschiebungsverbot; Afghanistan; unmenschliche oder erniedrigende …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2019 - 9 LA 167/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Dunkelziffer; Gefahrendichte; Gefahrengrad; …
- VG Lüneburg, 08.01.2018 - 3 A 207/16
Asylrecht - Hauptsacheverfahren, Afghanistan
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/18
Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung …
- VG München, 06.12.2018 - M 24 K 17.32118
Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren
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