Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 579 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 94 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 79 S 1 ArbGG
  Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

• IWW

  § 79 Satz 1 ArbGG, § 578 Abs. 1 ZPO, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, § 91 Abs. 1 ZPO

• Betriebs-Berater

  Nichtigkeitsklage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Rüge des Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV

• datenbank.nwb.de

  Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nicht erfolgte EuGH-Vorlage - und die Nichtigkeitsklage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtigkeitsklage - wegen Verletzung der Vorlagepflicht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das letztinstanzliche Gericht; Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Revisionsverfahrens

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Massenentlassungsanzeige nach Betriebsstillegung: Zuständig bleibt dieselbe Arbeitsagentur

Papierfundstellen

• NJW 2024, 2204
• MDR 2024, 1132
• NZA 2024, 998

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (23)

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• BFH, 10.10.2023 - IX K 1/21

  Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Diesem Zweck entspricht es, die Nichtigkeitsklage auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken (…BAG 28. Juli 2022 - 6 AZR 24/22 - Rn. 20 f. mwN, BAGE 178, 283; BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 14 mwN, BFHE 281, 503).

  Daher dürfte die Nichtigkeitsklage nur hinsichtlich solcher Wiederaufnahmegründe statthaft sein, die im Ausgangsverfahren übersehen bzw. unerkannt geblieben seien (…BAG 28. Juli 2022 - 6 AZR 24/22 - Rn. 21 f. mwN, aaO; so jetzt auch BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 14, 21, BFHE 281, 503).

  Rn. 16 3. Mit Urteil vom 10. Oktober 2023 (- IX K 1/21 -) hat der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs, nachdem dessen Vierter, Achter und Elfter Senat auf Anfrage mitgeteilt hatten, an ihrer bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten, entschieden, dass die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach dessen klaren Wortlaut nur stattfinde, wenn das erkennende Gericht personell nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei.

  Das gelte auch dann, wenn die Beurteilung der Vorlageverpflichtung durch das Ausgangsgericht rechtlich unzutreffend gewesen sei (ausführlich BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 15 f., BFHE 281, 503).

  Eine solche Verletzung ist deshalb (unmittelbar) mit der Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzliche Entscheidung geltend zu machen (BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 17, BFHE 281, 503;… vgl. auch BVerfG 8. November 2023 - 2 BvR 1079/20 - Rn. 63;… BGH Dienstgericht des Bundes 16. November 2023 - RiSt 1/21 - Rn. 13).

  Rn. 18 5. Auch der durch Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG im Verfassungsrecht verankerte Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (st. Rspr. seit BVerfG 30. Juni 1976 - 2 BvR 164/76 - zu B I 4 c der Gründe, BVerfGE 42, 243) bedingt keine andere Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (ausführlich BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 18 f., BFHE 281, 503).

  Über die Einhaltung der Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in diesen Fällen wacht das Bundesverfassungsgericht (ausführlich BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 20, BFHE 281, 503).

• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22

  Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2022 - 6 AZR 16/22 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig abgewiesen.

  Rn. 1 Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens unter Aufhebung des Senatsurteils vom 8. November 2022 (- 6 AZR 16/22 -).

  das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2022 - 6 AZR 16/22 - aufzuheben,.

  Streitgegenstand des durch Urteil vom 8. November 2022 - 6 AZR 16/22 - bereits rechtskräftig erledigten Verfahrens war die Wirksamkeit zweier durch den beklagten Insolvenzverwalter ausgesprochener Kündigungen.

  Die Klägerin wendet sich mit ihr nicht gegen die personelle Zusammensetzung des erkennenden Senats bei Erlass der Ausgangsentscheidung - 6 AZR 16/22 - am 8. November 2022.

• BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 24/22

  Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Diesem Zweck entspricht es, die Nichtigkeitsklage auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken (BAG 28. Juli 2022 - 6 AZR 24/22 - Rn. 20 f. mwN, BAGE 178, 283;… BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 14 mwN, BFHE 281, 503).

  Rn. 15 2. In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2022 (- 6 AZR 24/22 - Rn. 21 f., BAGE 178, 283) hat der Senat - im Gegensatz zur damaligen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH 4. September 2009 - IV K 1/09 - 13. Juli 2016 - VIII K 1/16 - BFHE 254, 481 sowie 7. Februar 2018 - XI K 1/17 - BFHE 260, 410) - Zweifel an der Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage geäußert, soweit mit ihr eine Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wegen einer unterlassenen Vorlage an den Gerichtshof gerügt wird.

  Daher dürfte die Nichtigkeitsklage nur hinsichtlich solcher Wiederaufnahmegründe statthaft sein, die im Ausgangsverfahren übersehen bzw. unerkannt geblieben seien (BAG 28. Juli 2022 - 6 AZR 24/22 - Rn. 21 f. mwN, aaO;… so jetzt auch BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 14, 21, BFHE 281, 503).

  Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 28. Juli 2022 (- 6 AZR 24/22 - Rn. 25, BAGE 178, 283) in seiner Hilfsbegründung im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch angenommen hat, es liege ein Nichtigkeitsgrund vor, wenn ein zur Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verpflichtetes Gericht diese Pflicht willkürlich verletze, hält er hieran nicht mehr fest.

• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Rn. 19 6. Auch die Sicherstellung der Geltung und Durchsetzbarkeit unionsrechtlicher Regelungen im Rahmen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; vgl. dazu EuGH 27. Februar 2018 - C-64/16 - [Associação Sindical dos Juízes Portugueses] Rn. 31, 34, 37) führt nicht zur Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage für den Fall der Vorlagepflichtverletzung durch das Ausgangsgericht.

  Durch den Gerichtshof ist bereits geklärt, dass es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Sache der Mitgliedstaaten ist, ein System von Rechtsbehelfen vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (…EuGH 25. Juli 2002 - C-50/00 P - Rn. 41; vgl. auch EuGH 27. Februar 2018 - C-64/16 - [Associação Sindical dos Juízes Portugueses] Rn. 31 ff.;… 6. März 2018 - C-284/16 - Rn. 34, 36;… 5. November 2019 - C-192/18 - Rn. 99).

  Es muss nur sichergestellt sein, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, vor einem unabhängigen Gericht (…dazu EuGH 5. November 2019 - C-192/18 - Rn. 105 f., 108 ff.) anfechten und sich dabei auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen können (…EuGH 25. Juli 2002 - C-50/00 P - Rn. 41; vgl. auch EuGH 27. Februar 2018 - C-64/16 - [Associação Sindical dos Juízes Portugueses] Rn. 31, 34, 37).

• EuGH, 05.11.2019 - C-192/18

  Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und …

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Durch den Gerichtshof ist bereits geklärt, dass es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Sache der Mitgliedstaaten ist, ein System von Rechtsbehelfen vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (…EuGH 25. Juli 2002 - C-50/00 P - Rn. 41;… vgl. auch EuGH 27. Februar 2018 - C-64/16 - [Associação Sindical dos Juízes Portugueses] Rn. 31 ff.;… 6. März 2018 - C-284/16 - Rn. 34, 36; 5. November 2019 - C-192/18 - Rn. 99).

  Es muss nur sichergestellt sein, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, vor einem unabhängigen Gericht (dazu EuGH 5. November 2019 - C-192/18 - Rn. 105 f., 108 ff.) anfechten und sich dabei auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen können (…EuGH 25. Juli 2002 - C-50/00 P - Rn. 41;… vgl. auch EuGH 27. Februar 2018 - C-64/16 - [Associação Sindical dos Juízes Portugueses] Rn. 31, 34, 37).

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Durch den Gerichtshof ist bereits geklärt, dass es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Sache der Mitgliedstaaten ist, ein System von Rechtsbehelfen vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (EuGH 25. Juli 2002 - C-50/00 P - Rn. 41;… vgl. auch EuGH 27. Februar 2018 - C-64/16 - [Associação Sindical dos Juízes Portugueses] Rn. 31 ff.;… 6. März 2018 - C-284/16 - Rn. 34, 36;… 5. November 2019 - C-192/18 - Rn. 99).

  Es muss nur sichergestellt sein, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, vor einem unabhängigen Gericht (…dazu EuGH 5. November 2019 - C-192/18 - Rn. 105 f., 108 ff.) anfechten und sich dabei auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen können (EuGH 25. Juli 2002 - C-50/00 P - Rn. 41;… vgl. auch EuGH 27. Februar 2018 - C-64/16 - [Associação Sindical dos Juízes Portugueses] Rn. 31, 34, 37).

• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Im Rahmen des Kooperationsverhältnisses zwischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht (…vgl. dazu BVerfG 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 27, BVerfGE 134, 366; 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 ua. - Rn. 70, 80, BVerfGE 89, 155) prüft Letzteres in ständiger Rechtsprechung, ob eine Verletzung der Vorlageverpflichtung an den Gerichtshof zu einer Verletzung des gesetzlichen Richters iSd. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geführt hat (…vgl. ua. BVerfG 4. März 2021 - 2 BvR 1161/19 - Rn. 52 ff.; 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - zu C III der Gründe, BVerfGE 129, 78).
• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Durch den Gerichtshof ist bereits geklärt, dass es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Sache der Mitgliedstaaten ist, ein System von Rechtsbehelfen vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (…EuGH 25. Juli 2002 - C-50/00 P - Rn. 41;… vgl. auch EuGH 27. Februar 2018 - C-64/16 - [Associação Sindical dos Juízes Portugueses] Rn. 31 ff.; 6. März 2018 - C-284/16 - Rn. 34, 36;… 5. November 2019 - C-192/18 - Rn. 99).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Im Rahmen des Kooperationsverhältnisses zwischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht (…vgl. dazu BVerfG 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 27, BVerfGE 134, 366;… 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 ua. - Rn. 70, 80, BVerfGE 89, 155) prüft Letzteres in ständiger Rechtsprechung, ob eine Verletzung der Vorlageverpflichtung an den Gerichtshof zu einer Verletzung des gesetzlichen Richters iSd. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geführt hat (…vgl. ua. BVerfG 4. März 2021 - 2 BvR 1161/19 - Rn. 52 ff.; 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - zu C III der Gründe, BVerfGE 129, 78).
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

  OMT-Beschluss

  Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23

  Im Rahmen des Kooperationsverhältnisses zwischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu BVerfG 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 27, BVerfGE 134, 366;… 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 ua. - Rn. 70, 80, BVerfGE 89, 155) prüft Letzteres in ständiger Rechtsprechung, ob eine Verletzung der Vorlageverpflichtung an den Gerichtshof zu einer Verletzung des gesetzlichen Richters iSd. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geführt hat (…vgl. ua. BVerfG 4. März 2021 - 2 BvR 1161/19 - Rn. 52 ff.; 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - zu C III der Gründe, BVerfGE 129, 78).
• BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 …
• BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

  Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof …
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht
• BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
• BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

  Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 04.09.2009 - IV K 1/09

  Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtvorlage an den EuGH
• BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

  Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
• BAG, 22.08.2016 - 2 AZB 26/16

  Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister
• BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 5 Sa 981/21

  Unionsrechtlicher Betriebsbegriff - wiederholte Massenentlassung nach Stilllegung …

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• BVerfG, 27.02.2025 - 1 BvR 2253/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung einer Sportwettensteuer

  Dass die - geänderte - Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs unvertretbar ist, wonach eine unterbliebene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof keinen Nichtigkeitsgrund gemäß § 134 FGO in Verbindung mit § 579 Nr. 1 ZPO begründe (vgl. im Übrigen auch BGH…, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12 -, juris, Rn. 15 ff. sowie - nach Ablauf der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde - BAG, Urteil vom 21. März 2024 - 6 AZR 45/23 -, juris, Rn. 13 ff.), zeigt sie nicht auf.