Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Tariflicher Urlaubsanspruch im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Zeitliche Beschränkung des auf das folgende Urlaubsjahr zu übertragenen Urlaubs im Tarifvertrag - Strenge Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr - Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs von der Erbringung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 50, 112
• NZA 1986, 393
• BB 1986, 735

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84

  Insoweit kommt es auch auf die Nichtigkeit der tariflichen Regelungen in § 10 Nr. 3 Abs. 1 MTV hier nicht an (vgl. die Senatsentscheidung BAG 45, 199, 202).

  Auch dieser Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers und von keiner Leistung des Arbeitnehmers abhängig (Urteil des erkennenden Senats - BAG 45, 199, 201 f.).

• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84

  Urlaubsanspruch und Rechtsmißbrauch

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84

  Hat ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht gewährt, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, bleibt er u. U. weit über die gesetzlichen oder tariflichen Befristungen des Anspruchs hinaus zur Leistung verpflichtet (vgl. z.B. Urteile des erkennenden Senats vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - und vom 9. November 1985 - 6 AZR 169/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dieser Ersatzurlaubsanspruch entspricht seinem Umfang nach dem vom Kläger geltend gemachten Urlaubsanspruch (vgl. ebenso die Urteile des erkennenden Senats vom 5. September und vom 9. November 1985, aaO).

• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84

  Damit kommt es für den Urlaubsanspruch nur darauf an, ob die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers durch Gewährung des Urlaubs beseitigt werden kann (BAG 37, 382; 45, 184, 187 ff.).

• BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82

  Betrieblicher Treueurlaub - Betriebszugehörigkeit - Übertragungszeitraum

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84

  Hat ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht gewährt, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, bleibt er u. U. weit über die gesetzlichen oder tariflichen Befristungen des Anspruchs hinaus zur Leistung verpflichtet (vgl. z.B. Urteile des erkennenden Senats vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - und vom 9. November 1985 - 6 AZR 169/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 06.11.1969 - 5 AZR 29/69

  Urlaubsvorschriften - Urlaubsanspruch - Jahresurlaub - Teilurlaubsanspruch

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84

  Da mit den gesetzlichen Vorschriften inhaltsgleiche tarifliche Urlaubsvorschriften nicht anders als das Gesetz auszulegen sind (BAG 22, 201 = AP Nr. 1 zu § 6 BUrlG) und es auf die tariflichen Vorschriften in § 10 Nr. 3 Abs. 1, § 10 Nr. 4 Abs. 2 MTV hier nicht ankommt, gilt für den tariflichen Urlaub nach dem MTV im fortbestehenden Arbeitsverhältnis nichts anderes.
• BAG, 13.02.1979 - 6 AZR 1108/77

  Urlaubsanspruch - Ablauf des Kalenderjahres - Alljährliche Inanspruchnahme des …

  Auszug aus BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84

  Ob dies auch für Urlaubsabgeltungsansprüche anzunehmen ist (vgl. dazu die Senatsentscheidung vom 13. Februar 1979 - 6 AZR 1108/77 - AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG Abgeltung), bedarf hier keiner Entscheidung.

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• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit

  Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (…BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 763/08 - Rn. 15; 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - zu 3 a und b der Gründe, BAGE 50, 112).
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09

  Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung

  Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzlich bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (…BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 763/08 - Rn. 15;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119; 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - zu 3 a und b der Gründe, BAGE 50, 112 ).
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 763/08

  Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung

  Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzlich bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (BAG 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - zu 3 a und b der Gründe mwN, BAGE 50, 112).

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

  Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

  Er unterliegt dann denselben Verfallsfristen wie dieser (vgl. BAG 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112 und - 6 AZR 202/83 - BAGE 50, 107; Senat 20. August 1996 - 9 AZR 22/95 - BAGE 84, 23).
• BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96

  Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteile vom 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112 = AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Übertragung; vom 14. März 1989 - 8 AZR 507/87 - n.v., zu 5 der Gründe; vom 19. April 1994 - 9 AZR 671/92 - n.v., zu II der Gründe; vom 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - AP Nr. 11 zu § 47 SchwbG 1986, zu I 4 der Gründe) kann ein Arbeitnehmer, wenn er seinen Arbeitgeber hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Verzug gesetzt hat, einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadenersatz fordern, wenn der Anspruch zwischenzeitlich wegen Fristablaufs erloschen ist (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Satz 1 BGB).
• BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 309/99

  Umrechnung des Urlaubsanspruchs

  Weder besteht ein derartiger Ersatzurlaubsanspruch wegen eines Verzugsschadens nach § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112 = AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 8 = EzA BUrlG § 7 Nr. 41; 23. Juni 1988 - 8 AZR 459/86 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 16 = EzA BUrlG § 7 Nr. 62; Senat 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - AP BUrlG § 7 Nr. 25) noch ist ein vertraglicher Anspruch auf ersatzweise Nachgewährung infolge des Unterwerfungsvergleichs der Parteien vom 18. März 1999 entstanden.
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04

  Urlaubsabgeltung als Masseforderung

  Der übertragene Urlaub wird zusammen mit dem aus dem Folgejahr stammenden Urlaub nur weiter übertragen, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt die Übertragungsvoraussetzungen erneut gegeben sind (vgl. BAG 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112).
• BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93

  Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 50, 112 = AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAGE 52, 258 = AP Nr. 6 zu § 44 SchwbG; zuletzt BAG Urteil vom 19. April 1994 - 9 AZR 671/92 - n.v.) kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadenersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (§§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 Satz 1 BGB).
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …

  Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (…so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 763/08 - Rn. 15; 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - zu 3 a und b der Gründe, BAGE 50, 112;… vgl. auch HWK/Schinz 5. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 14).
• BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 619/02

  Urlaubsabgeltung

  Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. November 1985 (- 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112).
• BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 92/85

  Erlöschen des Schwerbehindertenurlaubsanspruchs
• BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98

  Urlaubsanspruch im Fleischerhandwerk Niedersachsen
• BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 428/98

  Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - …
• BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 22/95

  Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 545/00

  Tarifliche Ausschlußfristen
• BAG, 28.11.1990 - 8 AZR 570/89

  Urlaubsanspruch - Befristung
• BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 740/85

  Urlaubsanspruch - Übertragbarkeit von Urlaub - Zusatzurlaub für schwerbehinderte …
• BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 42/85

  Erlöschen eines Anspruchs auf Urlaub bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis im …
• LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02

  Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit
• BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - …
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 585/00

  Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage - für neu eingestellte …
• LAG Hessen, 20.02.1987 - 11 Sa 1808/86

  Untergang von Urlaubsansprüchen
• BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 282/92

  Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 109/85

  Entstehen eines Urlaubsanspruchs aus einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis …
• BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 774/85

  Urlaubsanspruch
• BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 475/87

  Urlaubsanspruch - Krankheit - Übertragungszeitraum
• LAG Düsseldorf, 16.02.1995 - 12 (13) Sa 1885/94

  Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV -Metall NRW
• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 212/84

  Tarifvertrag - Urlaubsanspruch - Anspruch auf Urlaub - Befristung - Rechtsverlust …
• BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 498/84

  Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Urlaub - Erlöschen des Anspruchs - …
• BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85
• BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 459/86

  Abgeltung und Übertragbarkeit des im Veranlagungszeitraum nicht in Anspruch …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 172/86

  Gewährung von Erholungsurlaub für Schwerbehinderte bei Arbeitsunfähigkeit - …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 171/86

  Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von tariflichem …
• BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 959/93

  Geltendmachung und Erlöschen eines tariflichen Urlaubsanspruchs - Ablehnung eines …
• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 468/89

  Freizeitausgleich für Mehrarbeit - Manteltarifvertrage für die Arbeiter, …
• BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 671/92

  Anforderungen für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruch - Befristung …
• LAG Hessen, 17.12.1999 - 2 Sa 157/99

  Anspruch auf Vergütung im Zusammenhang mit Annahmeverzug sowie Anspruch auf …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 324/86

  Urlaub: Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch im Postdienst, TV Ang
• LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86

  Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 47/01

  Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage
• BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 803/98

  Geltendmachung der Urlaubsabgeltung
• BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 164/89

  Urlaub: Übertragung des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Dauer der …
• BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 383/87

  Anspruch auf Gewährung eines arbeitsfreien Tages bei Zusammentreffen des …
• BAG, 30.11.1989 - 8 AZR 302/88

  Verzugsschaden einer Verkäuferin im Einzelhandel nach Erlöschen ihres …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86

  Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
• LAG Niedersachsen, 12.02.2025 - 13 SLa 20/24

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung tariflichen Sonderurlaub aus Anlass …
• BAG, 28.09.1989 - 8 AZR 72/88

  Anspruch auf Jahressonderzahlungen durch betriebliche Übung - Inhalt eines …
• BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 163/89

  Urlaub: Übertragung des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Dauer der …
• BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 223/86

  Rechtmäßigkeit der Kürzung des Urlaubes bei Krankheit, wenn die …
• BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 173/86

  Anspruch eines bei der Bundesdruckerei als Drucker Beschäftigten auf Abgeltung …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 286/86

  Abgeltung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 87/85

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr - …
• BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 89/85

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 219/84

  Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 267/00
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 268/00
• LAG Berlin, 12.05.1989 - 6 Sa 20/89

  Wohlerworbenes Recht; Urlaub; Urlaubsanspruch; Tarifvertrag
• BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 314/86

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub nach dem Ablauf des Urlaubsjahres, wenn er …
• BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 301/86

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 21.04.1988 - 8 AZR 50/86

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Schadensersatzanspruch - Freistellung von …
• BAG, 24.03.1988 - 8 AZR 604/85

  Anspruch auf Abgeltung von wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86

  Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
• BAG, 15.01.1987 - 8 AZR 174/85

  Urlaubsübertragung in das folgende Kalendarjahr
• LAG Hessen, 24.04.2002 - 6 Sa 1712/00

  Anspruch auf "Arbeitszeitverkürzungstage" (AZV-Tage); Manteltarifvertrag (MTV) …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87

  Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 64/86

  Urlaubsanspruchsabgeltungsanspruch eines bei der Bundesdruckerei beschäftigten …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 430/87

  Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 325/86
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 93/86

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86

  Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …
• BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 550/84

  Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Geltendmachung
• BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 510/87

  Urlaubsübergang, wenn die Geltendmachung aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht …
• BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 588/84

  Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei erfolgloser Geltendmachung
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 726/00
• ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11

  Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie