Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 CoronaVV RP 12, § 1 Abs 7 CoronaVV RP 12, § 10 Abs 1 S 1 CoronaVV RP 12, § 10 Abs 2 CoronaVV RP 12, § 5 CoronaVV RP 12
  Corona-Krise; Untersagung von Amateur- und Freizeitsport in einer Tennishalle in Rheinland-Pfalz; CoronaVV RP 12 v. 30.11.2020

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwGO § 123 Abs. 1 ; 12. CoBeLVO RP § 10 Abs. 1
  Untersagung des Betriebs von Tennishallen für den Freizeit- und Amateursport während der Corona-Pandemie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten - Verbot überschreitet weder Gebot der Verhältnismäßigkeit noch stellt es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar

Verfahrensgang

• VG Mainz, 01.11.2020 - 1 L 843/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20.OVG

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10259 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1460

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (24)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20

  Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2020 - OVG 11 S 94/20 -, juris, Rn. 39).

  Hygienemaßnahmen stellen somit zwar ein milderes, jedoch derzeit nicht gleich geeignetes Mittel dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2020 - OVG 11 S 94/20 -, juris, Rn. 45).

  Unterschiedliche Regelungen im Verhältnis der Länder untereinander verletzen nämlich den Gleichheitssatz grundsätzlich nicht, da Art. 3 Abs. 1 GG nur die Gleichbehandlung im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gesetz- bzw. Verordnungsgebers fordert (vgl. bereits OVG RP…, Beschluss vom 28. August 2020 - 6 B 10864/20.OVG -, juris, Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2020 - OVG 11 S 94/20 -, juris, Rn. 58).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 6 B 11353/20

  Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten - Parlamentsvorbehalt durch …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Dies rechtfertigt es ebenfalls, die vom Verwaltungsgericht wiederholt geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zurückzustellen (so schon der Senatsbeschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20.OVG -).

  Die im Streit stehende Schutzmaßnahme muss sich möglichst schlüssig in dieses vom Verordnungsgeber in Wahrnehmung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums aufgestellte Gesamtkonzept einfügen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20.OVG -, BA S. 5; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. November 2020 - 3 R 218/20 -, BeckRS 2020, 29264 Rn. 45).

  Der Verordnungsgeber hat sich vor diesem Hintergrund für das Offenhalten von Schulen und Kindertagesstätten und eine weitgehende Aufrechterhaltung des mit einer besonderen wirtschaftlichen Produktivität verbundenen Berufslebens entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, BA S. 6 f.).

• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Dies gilt in besonderer Weise bei Auftreten neuartiger Gefahrenlagen und Entwicklungen, die ein schnelles Eingreifen des Verordnungsgebers erforderlich machen, für die es bisher aber an zuverlässigen Erfahrungen fehlt (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 A 11353/20.OVG -, BA S. 4 f. mit Verweis auf BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris, Rn. 24; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 -, juris, Rn. 13; NdsOVG, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 -, juris, Rn. 64; ThürOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 -, juris, Rn. 67).

  Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (NdsOVG…, Beschluss vom 14. April 2020 - 13 MN 63/20 -, juris, Rn. 62 sowie Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 -, juris, Rn. 64; zweifelnd insoweit: VGH BW…, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 S 1101/20 -, juris, Rn. 54).

• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Denn im Bereich des Infektionsschutzes, der bei Eintritt eines Pandemiegeschehens kurzfristige Reaktionen des Verordnungsgebers auf sich ändernde Gefährdungslagen erforderlich machen kann, ist es grundsätzlich nicht offensichtlich unzulässig, wenn der Gesetzgeber eine offene Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage vorhält, die dem Verordnungsgeber ein breites Spektrum an geeigneten Maßnahmen eröffnet (BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris, Rn. 18).

  Dies gilt in besonderer Weise bei Auftreten neuartiger Gefahrenlagen und Entwicklungen, die ein schnelles Eingreifen des Verordnungsgebers erforderlich machen, für die es bisher aber an zuverlässigen Erfahrungen fehlt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 A 11353/20.OVG -, BA S. 4 f. mit Verweis auf BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris, Rn. 24; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 -, juris, Rn. 13; NdsOVG…, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 -, juris, Rn. 64; ThürOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 -, juris, Rn. 67).

• VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468

  Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Daher ist gegenwärtig davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung - sollte sich in einem Hauptsacheverfahren ihr Fehlen herausstellen - jedenfalls demnächst vorliegen werden (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 20 NE 20.2468 -, BeckRS 2020, 29302 Rn. 13).

  Letztlich soll so eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge tödlicher Krankheitsverläufe verhindert werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 20 NE 20.2468 -, BeckRS 2020, 29302 Rn. 21).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Insoweit ergeben sich indes je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Hoheitsträger, wobei das Niveau der Rechtfertigungsanforderungen sich nach den Besonderheiten des geregelten Lebens- und Sachbereichs bestimmt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 -, juris, Rn. 72, m.w.N.).
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Im Bereich des Infektionsschutzes - als besonderem Gefahrenabwehrrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 32) - darf der Verordnungsgeber im Hinblick auf Massenerscheinungen, die sich (wie das gegenwärtige weltweite Infektionsgeschehen) auf eine Vielzahl von Lebensbereichen auswirken, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen.
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Der dem Verordnungsgeber auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer infektionsrechtlichen Schutzmaßnahme zustehende Beurteilungs- und Prognosespielraum ist indes nur dann überschritten, wenn aufgrund bekannter Tatsachen und bereits vorhandener Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 49).
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Dies gilt in besonderer Weise bei Auftreten neuartiger Gefahrenlagen und Entwicklungen, die ein schnelles Eingreifen des Verordnungsgebers erforderlich machen, für die es bisher aber an zuverlässigen Erfahrungen fehlt (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 A 11353/20.OVG -, BA S. 4 f. mit Verweis auf BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris, Rn. 24; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 -, juris, Rn. 13; NdsOVG…, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 -, juris, Rn. 64; ThürOVG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 -, juris, Rn. 67).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

  Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (NdsOVG…, Beschluss vom 14. April 2020 - 13 MN 63/20 -, juris, Rn. 62 …sowie Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 -, juris, Rn. 64; zweifelnd insoweit: VGH BW, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 S 1101/20 -, juris, Rn. 54).
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20

  Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2020 - 6 B 10864/20

  Tantra-Massagen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20

  Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
• OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

  Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20

  Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
• VerfGH Bayern, 03.07.2020 - 34-VII-20

  Popularklageverfahren gegen Infektionsschutzregelungen (Corona)
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2020 - 6 B 10868/20

  Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 10/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Spielhallen

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• VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20

  Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …

  Konzeptioneller Ausgangspunkt ist danach nicht allein die Ansteckungswahrscheinlichkeit für Teilnehmer bestimmter Veranstaltungen oder Aktivitäten, sondern das Unterbinden nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte unter Aufrechterhaltung besonders wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche (s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris).

  Gerade im Hinblick auf die Regelungsgegenstände der in Rede stehenden Verordnung aus dem Bereich des Infektionsschutzes - als besonderem Gefahrenabwehrrecht - muss eine behauptete Verfassungswidrigkeit in einem Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellbar sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris).

  Der Verordnungsgeber hatte sich somit für ein Unterbinden nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte unter Aufrechterhaltung bestimmter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche entschieden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris).

  Rn. 43 Die sich aus § 4 Nr. 3 der 13. CoBeLVO ergebende Untersagung der Öffnung oder Durchführung von Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 ProstSchG fügt sich - da die Schließung der Freizeitgestaltung zuzuordnende Einrichtungen betrifft, in denen es gerade bei den hier streitgegenständlichen Prostitutionsstätten zwangsläufig zu direkten körperlichen und damit auch potentiell infektiösen Kontakten kommt - in das beschriebene - vom Verordnungsgeber in Wahrnehmung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums aufgestellte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris) - Gesamtkonzept schlüssig ein (s. auch VG Mainz, Beschluss vom 30. November 2020 -1 L 770/20.MZ -).

  Letztlich soll so eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge tödlicher Krankheitsverläufe verhindert werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris zur Untersagung des Hallenbetriebs im Amateur- und Freizeitsport gemäß § 10 Abs. 1 und 2 der 12. CoBeLVO).

  Die Maßnahme trägt so - was ausreichend ist - zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris).

  Hygienemaßnahmen stellen somit zwar ein milderes, jedoch derzeit nicht gleich geeignetes Mittel dar (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris).

  Rn. 53 Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG - den in Fällen der vorliegenden Art anwendbaren Prüfungsmaßstab wie folgt konkretisiert:.

• VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20

  Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …

  Gerade im Hinblick auf die Regelungsgegenstände der in Rede stehenden Verordnung aus dem Bereich des Infektionsschutzes - als besonderem Gefahrenabwehrrecht - muss eine behauptete Verfassungswidrigkeit in einem Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellbar sein (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.MZ -, S. 4 BA - [noch zu § 28 Abs. 1 IfSG]).

  Der Verordnungsgeber hatte sich somit für ein Unterbinden nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte unter Aufrechterhaltung bestimmter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche entschieden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, S. 7 BA).

  Vielmehr zielt die Strategie zur Verlangsamung des Pandemiegeschehens darauf ab, direkte Begegnungen von Menschen vorübergehend auf ein absolut zwingendes Mindestmaß zu begrenzen und dort, wo Begegnungen stattfinden, die Einhaltung der AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) sicherzustellen (vgl. die Begründung der Verordnung, abrufbar unter www.corona.rlp.de; vgl. zur 12. CoBeLVO: OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, S. 7 BA).

  Die Maßnahme trägt so - was ausreichend ist - zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, S. 8 BA).

  Hygienemaßnahmen stellen somit zwar ein milderes, jedoch derzeit nicht gleich geeignetes Mittel dar (vgl. zum Ganzen im Zusammenhang mit der 12. CoBeLVO: OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, S. 9 BA m.w.N.).

  Bei der Abwägung mit den von der Antragstellerin vorgetragenen wirtschaftlichen und existenziellen Beeinträchtigungen überwiegt im Ergebnis das mit Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 der 12. CoBeLVO verfolgte Interesse daran, die Kontrolle über die Infektionsausbreitung wieder zu erlangen bzw. nicht zu verlieren, um so weiterhin eine konkret drohende Überforderung des Gesundheitswesens mit unmittelbaren Gefahren für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen abwehren zu können (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, S. 10 f. BA [zu § 10 Abs. 1 und 2 der 12. CoBeLVO]).

  Rn. 45 Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG - den in Fällen der vorliegenden Art anwendbaren Prüfungsmaßstab wie folgt konkretisiert:.

• VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21

  Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

  Die Maßnahme trägt so - was ausreichend ist - zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 -, juris, Rn. 20).

  Hier kommt dem Verordnungsgeber ein grundsätzlich weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erst dann als überschritten angenommen werden kann, wenn die Erwägungen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 24. September 2021 - 13 B 1534/21.NE -, juris, Rn. 49; OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 -, juris, Rn. 24 jeweils m.w.N.).

  Die von dem Antragsteller angeführten Aspekte (z.B. das Gutachten von Prof. Dr. Murswiek) lassen jedenfalls auf Grundlage der summarischen Prüfung die durch den Antragsgegner als Normgeber vorgenommene Gefährdungsprognose und der daraus seinerseits abgeleiteten Erforderlichkeit der Maßnahmen nicht als eindeutig fehlerhaft erscheinen (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 -, juris, Rn. 24).

  Es ist insoweit kein milderes Mittel ersichtlich, dass in gleicher Weise eindeutig den gleichen Erfolg verspricht (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 -, juris, Rn. 24).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 9. November 2020 (- 6 B 11345/20 -, juris, Rn. 27 f.) den insoweit anzusetzenden Prüfungsmaßstab, dem die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, für das einstweilige Rechtsschutzverfahren wie folgt konkretisiert:.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2022 - 6 B 10723/22

  Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen …

  Gerade im Hinblick auf die Regelungsgegenstände aus dem Bereich des Infektionsschutzes - als besonderem Gefahrenabwehrrecht - muss eine etwaige Verfassungswidrigkeit in einem Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellbar sein (OVG RP, Beschlüsse vom 23. April 2021 - 6 B 10567/21.OVG -, juris Rn. 12, und 9. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris Rn. 8).
• VG Neustadt, 20.07.2022 - 5 L 585/22

  Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person …

  Gerade im Hinblick auf die Regelungsgegenstände aus dem Bereich des Infektionsschutzes - als besonderem Gefahrenabwehrrecht - muss eine etwaige Verfassungswidrigkeit in einem Eilverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellbar sein (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2021 - 6 B 10567/21.OVG -, ESOVG und Beschluss vom 09. November 2020 - 6 B 11345/20.OVG -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1675/20

  Tennis in der Halle bleibt verboten

  Rn. 51 Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 -, juris, Rn. 17, 21.

  Rn. 75 Vgl. insoweit einen Verstoß gegen Art. 3 GG verneinend auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 -, juris, Rn. 29 ff.

• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …

  Zum anderen wird auch die Bewertung des Amtsgerichts einer grundsätzlichen offensichtlichen Verfassungswidrigkeit weder von der Verfassungsrechtsprechung (…zur Offenheit der Rechtsfragen vgl. nur: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 - juris Rn. 5 …und vom 9. April 2020 - 1 BvQ 29/20 - juris Rn. 5; ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 17/20 (eAO) - juris Rn. 74) noch der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur die veröffentlichten Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 -, vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 -, 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 -, vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 -, vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 -, vom 26. August 2020 - 3 EN 531/20 -, vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 -, vom 13. Juni 2020 - 3 EN 374/20 -, vom 5. Juni 2020 - 3 EN 369/20 - und - 3 EN 370/20 -, vom 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20 -, vom 22. Mai 2020 - 3 EN 341/20 -, vom 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 -, vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - alle juris) oder anderer Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. hierzu jeweils zuletzt mit m. w. N.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.3026 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 11 S 124/20 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 B 470/20 - OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2020 - 8 B 2681/20.N - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 KM 768/20 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 13 MN 14/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 13 B 1899/20.NE - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 - OVG Saarland, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 B 339/20 - OVG Sachsen, Beschluss vom 27. November 2020 - 3 B 394/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 3 R 259/20 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 - alle juris) geteilt.
• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

  Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …

  Zum anderen wird auch die Bewertung des Amtsgerichts einer grundsätzlichen offensichtlichen Verfassungswidrigkeit weder von der Verfassungsrechtsprechung (…zur Offenheit der Rechtsfragen vgl. nur: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 - juris Rn. 5 …und vom 9. April 2020 - 1 BvQ 29/20 - juris Rn. 5; ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 17/20 (eAO) - juris Rn. 74) noch der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur die veröffentlichten Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 -, vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 -, 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 -, vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 -, vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 -, vom 26. August 2020 - 3 EN 531/20 -, vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 -, vom 13. Juni 2020 - 3 EN 374/20 -, vom 5. Juni 2020 - 3 EN 369/20 - und - 3 EN 370/20 -, vom 28. Mai 2020 - 3 EN 359/20 -, vom 22. Mai 2020 - 3 EN 341/20 -, vom 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 -, vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - alle juris) oder anderer Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. hierzu jeweils zuletzt mit m. w. N.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.3026 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 11 S 124/20 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 1 B 470/20 - OVG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2020 - 8 B 2681/20.N - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2020 - 2 KM 768/20 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 13 MN 14/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 13 B 1899/20.NE - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. November 2020 - 6 B 11345/20 - OVG Saarland, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 B 339/20 - OVG Sachsen, Beschluss vom 27. November 2020 - 3 B 394/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 3 R 259/20 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 3 MR 1/21 - alle juris) geteilt.
• OVG Saarland, 16.03.2021 - 2 B 71/21

  Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; …

  Im Übrigen steht außer Zweifel, dass insbesondere Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen.[vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 9.11.2020 - 6 B 11345/20 -, juris][vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 9.11.2020 - 6 B 11345/20 -, juris] Durch die von einer gesteigerten körperlichen Anstrengung geprägte Art der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen ist zudem regelmäßig mit dem verstärkten Ausstoß von - möglicherweise infektiösen - Aerosolen[Aerosol = feine Verteilung fester oder flüssiger Stoffe in Gasen oder in der Luft][Aerosol = feine Verteilung fester oder flüssiger Stoffe in Gasen oder in der Luft] zu rechnen.

  Sein dadurch geschütztes Interesse, in seiner Freizeit in einer Tennishalle spielen zu können, hat gegenüber dem überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) effektiver zu verhindern, zurückzutreten.[vgl. ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 9.11.2020 - 6 B 11345/20 -, juris][vgl. ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 9.11.2020 - 6 B 11345/20 -, juris].

• OVG Saarland, 22.12.2020 - 2 B 373/20

  Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie

  Im Übrigen steht außer Zweifel, dass insbesondere Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit einer Vielzahl regelmäßig einander unbekannter Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen.[vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 9.11.2020 - 6 B 11345/20 -, juris][vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 9.11.2020 - 6 B 11345/20 -, juris] Durch die von einer gesteigerten körperlichen Anstrengung geprägte Art der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen ist zudem regelmäßig mit dem verstärkten Ausstoß von - möglicherweise infektiösen - Aerosolen[Aerosol = feine Verteilung fester oder flüssiger Stoffe in Gasen oder in der Luft][Aerosol = feine Verteilung fester oder flüssiger Stoffe in Gasen oder in der Luft] zu rechnen.

  Sein dadurch geschütztes Interesse, in seiner Freizeit in einer Tennishalle spielen zu können, hat gegenüber dem überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) effektiver zu verhindern, zurückzutreten.[vgl. ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 9.11.2020 - 6 B 11345/20 -, juris][vgl. ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 9.11.2020 - 6 B 11345/20 -, juris].

• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 81/21

  Corona-Verordnung: Schließung von Sportanlagen (Tennishalle)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 13 B 1658/20

  Betrieb eines Hotels und die Coronaschutzverordnung
• VG Schwerin, 12.11.2020 - 7 B 2425/20

  Corona-Krise; Untersagung eines Schwimmtrainings in Mecklenburg-Vorpommern; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2021 - 6 B 10567/21

  Corona-Pandemie: Ausgangs-und Aufenthaltsbeschränkung in Rheinland-Pfalz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs von Autohäusern zum Schutz von Leben …
• VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20

  Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
• VG Hamburg, 13.04.2022 - 2 E 1542/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen ("Hotspot"-Regelung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - 13 B 111/21

  Antrag gegen die Unzulässigkeitserklärung von der Ausübung des Tennissports in …
• VG Neustadt, 28.12.2020 - 5 L 1143/20

  Coronapandemie; Schließungsanordnung; Großhandelseigenschaft einer …
• VG Hamburg, 12.09.2022 - 15 E 3142/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des …
• VG Koblenz, 03.11.2022 - 3 L 898/22

  Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle
• VG Koblenz, 22.04.2021 - 3 L 370/21

  Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Kreuznach bleibt ohne …