Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 JAG NW 2003, § 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
- rechtsportal.de
Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen eines Täuschungsversuchs eines Prüflings; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
- datenbank.nwb.de
Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Schrieb sein Zwillingsbruder die Klausuren? Jurastudent besteht trotzdem
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweislast im Prüfungsrecht - Hat der Zwilling die Klausur geschrieben?
- jurios.de (Kurzinformation)
Es sind nie Zwillinge - Das Prüfungsamt unterliegt (schon wieder) vor dem BVerwG
Verfahrensgang
- VG Köln, 12.07.2022 - 6 K 6342/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 14 A 1718/22
- BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20
Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Rn. 8 Zwar verletzt ein Tatsachengericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung aus § 86 Abs. 1 VwGO, wenn es versäumt, hinreichend konkreten Einwänden eines Beteiligten nachzugehen und den Sachverhalt weiter aufzuklären, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG…, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 22 m. w. N.; Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16).Das Absehen von einer gebotenen Sachaufklärung mit der Begründung, etwa in Betracht kommende Beweismittel würden voraussichtlich nicht den gewünschten Aufschluss erbringen, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung und damit eine Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO geregelten Verpflichtung des Gerichts dar, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 ; Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16).
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Das Absehen von einer gebotenen Sachaufklärung mit der Begründung, etwa in Betracht kommende Beweismittel würden voraussichtlich nicht den gewünschten Aufschluss erbringen, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung und damit eine Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO geregelten Verpflichtung des Gerichts dar, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 ;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16). - BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Rn. 8 Zwar verletzt ein Tatsachengericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung aus § 86 Abs. 1 VwGO, wenn es versäumt, hinreichend konkreten Einwänden eines Beteiligten nachzugehen und den Sachverhalt weiter aufzuklären, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 22 m. w. N.;… Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 - NWVBl. 2021, 239 Rn. 16).
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Vielmehr muss der Tatrichter Bedeutung und Gewicht der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 - NJW 2018, 1896 Rn. 9 f., vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 10 …und vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 7). - BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Eine Überschreitung dieses Wertungsrahmens kann etwa in einer Nichtbeachtung der Denkgesetze, gesetzlicher Beweisregeln oder allgemeiner Erfahrungssätze sowie in einer objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Sachverhaltswürdigung bestehen (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40). - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Rn. 12 Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist die Darlegung des Beschwerdeführers, dass er alles ihm in der konkreten prozessualen Situation Mögliche und Zumutbare unternommen habe, sich rechtzeitig rechtliches Gehör zu verschaffen und einen drohenden Gehörsverstoß abzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m. w. N., vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16 …und vom 10. August 2023 - 8 B 24.23 - juris Rn. 9). - BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18
Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Ein nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtlicher Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreichend deutlich von der materiell-rechtlichen Subsumtion, das heißt der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 9 f. und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - NVwZ 2019, 1771 Rn. 22, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Ein nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtlicher Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreichend deutlich von der materiell-rechtlichen Subsumtion, das heißt der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 9 f. …und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - NVwZ 2019, 1771 Rn. 22, jeweils m. w. N.). - BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18
Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Vielmehr muss der Tatrichter Bedeutung und Gewicht der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 - NJW 2018, 1896 Rn. 9 f., vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 10 …und vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 7). - BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18
Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23
Vielmehr muss der Tatrichter Bedeutung und Gewicht der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen (…BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 - NJW 2018, 1896 Rn. 9 f., vom 9. April 2018 - 6 B 36.18 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 92 Rn. 10 und vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 7). - BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97
Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung - …
- BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 10.08.2023 - 8 B 24.23
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl
- BVerwG, 03.08.2018 - 6 B 124.18
Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an …
- BVerwG, 09.10.2020 - 6 B 51.20
Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 14.11.2022 - 6 B 14.22
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen verweigerter Fristverlängerung zur …
- BVerwG, 20.01.2025 - 6 B 20.24
Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Tatsacheninstanz zu kompensieren, vor allem wenn der Beschwerdeführer es unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2018 - 6 B 124.18 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 92 Rn. 9…, vom 9. Oktober 2020 - 6 B 51.20 - juris Rn. 16…, vom 14. November 2022 - 6 B 14.22 - juris Rn. 19 und vom 13. Dezember 2023 - 6 B 13.23 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 14.08.2025 - 8 ZB 25.457
Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt …
Soweit ihr Prozessbevollmächtigter in seinem Schriftsatz vom 18. Juli 2024 angeregt hat, dass sich das Gericht im Rahmen eines Ortstermins selbst ein Bild davon machen sollte, ob das Vorgehen der Beklagten gegen die Klägerin nur vordergründig der Gefahrenabwehr diene, kann dies einen Beweisantrag nicht ersetzen (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2023 - 6 B 13.23 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 8 ZB 21.1781 - RdL 2022, 215 = juris Rn. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 20 A 838/20
Genehmigung einer privaten Altkleidersammlung; Verpflichtung des Sammlungsträgers …
Rn. 57 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 2023 - 8 B 24.23 -, juris, Rn. 9, und vom 13. Dezember 2023 - 6 B 13.23 -, juris, Rn. 12, m. w. N.
- VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …
Bei den Beweisangeboten in der schriftlichen Klagebegründung vor dem Erstgericht handelt es sich lediglich um Beweisanregungen, die einen förmlichen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht ersetzen können (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2023 - 6 B 13.23 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 8 ZB 21.1781 - RdL 2022, 215 = juris Rn. 28). - VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 13 S 1052/24
Anhörungsrüge; vermeintliche Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der …
Rn. 9 Eine erfolgreiche Gehörsrüge setzt außerdem die Darlegung des Rügeführers voraus, dass er alles ihm in der konkreten prozessualen Situation Mögliche und Zumutbare unternommen habe, sich rechtzeitig rechtliches Gehör zu verschaffen und einen drohenden Gehörsverstoß abzuwenden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13.12.2023 - 6 B 13.23 - juris Rn. 12;… Kuhlmann/Wysk in Wysk, VwGO, 4. Aufl., § 152a Rn. 14;… Kaufmann in BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, § 152a Rn. 10, 12). - VGH Bayern, 16.12.2025 - 8 ZB 25.1519
Berufungszulassung (abgelehnt), Klagebefugnis, Verpflichtungsklage, Anspruch auf …
Im Übrigen kann ein schriftsätzlich gestellter Beweisantrag, indem lediglich die Ankündigung eines Beweisantrags zu sehen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2017 - 10 B 24.16 - juris Rn. 4) einen förmlichen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht ersetzen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.7.2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 32; B.v. 13.12.2023 - 6 B 13.23 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 8 ZB 21.1781 - RdL 2022, 215 - juris Rn. 28). - OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23
Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten …
Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass sich ein Verfahrensbeteiligter, der ihm zumutbare und nach Lage der Dinge abzuverlangende Anstrengungen unterlässt, sich durch Gebrauch der ihm (tatsächlich und rechtlich) eröffneten, tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen oder einen drohenden Gehörverstoß abzuwenden, im Berufungszulassungsverfahren nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen kann (…vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: 1.3.2019, § 78 Rn. 277 m.w.N.;… vgl. zur prozessualen Mitwirkungsobliegenheit zur Abwendung eines drohenden Gehörsverstoßes auch BVerfG, Beschl. v. 23.7.1998, 1 BvR 2419/97, juris Rn. 2; BVerwG, Beschl. v. 13.12.2023, 6 B 13/23, juris Rn. 12;… Beschl. v. 29.11.2023, 6 B 10/23, FA 2024, 46 [Kurzwiedergabe], juris Rn. 13;… vgl. ferner zu einem Vertagungsantrag BVerwG, Beschl. v. 20.10.2000, 7 B 58/00, NVwZ 2001, 202, juris Rn. 3). - VGH Bayern, 04.09.2024 - 8 ZB 24.769
Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis mit …
Bei den Beweisangeboten in der Klagebegründung vor dem Verwaltungsgericht (Schriftsätze vom 21.5.2021, 29.2.2024 und 21.3.2024, VG-Akte S. 1 ff., 114 ff. und 134 ff.), ein Sachverständigengutachten u.a. zur Versickerungsmöglichkeit auf dem Grundstück der Beigeladenen einzuholen, handelt es sich lediglich um Beweisanregungen, die einen förmlichen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht ersetzen können (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2023 - 6 B 13.23 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 4.2.2022 - 8 ZB 21.1781 - RdL 2022, 215 = juris Rn. 28). - OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2025 - 4 LA 83/24
Zu den Anforderungen an einen kurzfristig gestellten Antrag auf Terminsaufhebung …
Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist stets (auch) die Darlegung, dass alles in der konkreten prozessualen Situation Mögliche und Zumutbare unternommen wurde, um sich rechtzeitig rechtliches Gehör zu verschaffen und einen drohenden Gehörsverstoß abzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 6 B 13.23 -, juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 36 Abs 1 AufenthG 2004, Art 2 Buchst f EGRL 86/2003, Art 10 Abs 3 Buchst a EGRL 86/2003
Visumerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung mit Kindern; fehlende Minderjährigkeit der Referenzperson; Altersbestimmung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 36 Abs 1 AufenthG, Artikel 2 Buchst. f, Artikel 10 Abs. 3 Buchst. a Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG
Afghanistan, Nachzug der Eltern und Geschwister zu einem (vermeintlich) minderjährigen Flüchtling, Minderjährigkeit, unechte Tazkira, Reisepässe mit abweichenden Geburtsdaten, frühere Einreisen nach Europa zu Orchesterauftritten, Altersbestimmungsgutachten
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.06.2023 - 21 K 577.22
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96
Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Die Besonderheiten des Einzelfalls müssen nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Folgen der Visumversagung unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebots des Artikels 6 GG unvertretbar sind (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 1 B 236.96 - juris Rn. 8).Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe zumutbarerweise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997, a.a.O. sowie BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
Hieraus folgt weiterhin, dass Nachteile im Herkunftsland, die allein wegen der dortigen allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse drohen, nicht zur Begründung einer außergewöhnlichen Härte im Zusammenhang mit der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft herangezogen werden können (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1997 - 1 B 236.96 -, juris Rn. 9).
- EuGH, 12.04.2018 - C-550/16
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Danach ist Artikel 2 Buchst. f i.V.m. Artikel 10 Abs. 3 Buchst. a FZ-RL so zu verstehen, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Antrages in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -, Rn. 65). - BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Die außergewöhnliche Härte muss vielmehr familienbezogen sein (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 - juris Rn. 23; vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. April 2018 - OVG 3 S 23.18 -, juris Rn. 2;… Senatsurteil vom 2. August 2023 - OVG 6 B 3/23 -, juris Rn. 20).
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe zumutbarerweise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 1997, a.a.O. sowie BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 12 m.w.N.). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Denn maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 22/17 - juris Rn. 11;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31/14 - juris Rn. 9). - BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Denn maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (BVerwG…, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 22/17 - juris Rn. 11; Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31/14 - juris Rn. 9). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18
Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 AufenthG …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Die außergewöhnliche Härte muss vielmehr familienbezogen sein (BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 - juris Rn. 23; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2018 - OVG 3 S 23.18 -, juris Rn. 2;… Senatsurteil vom 2. August 2023 - OVG 6 B 3/23 -, juris Rn. 20). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2023 - 6 B 3.23
Erteilung von Visa zum Familiennachzug der afghanischen Kinder zu dem in …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Die außergewöhnliche Härte muss vielmehr familienbezogen sein (BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 - juris Rn. 23; vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. April 2018 - OVG 3 S 23.18 -, juris Rn. 2; Senatsurteil vom 2. August 2023 - OVG 6 B 3/23 -, juris Rn. 20).
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