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Weitere Entscheidungen unten: VG Schleswig, 16.06.2008 | BVerwG, 02.07.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08 (6 B 18.08)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13889
BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08 (6 B 18.08) (https://dejure.org/2008,13889)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2008 - 6 PKH 7.08 (6 B 18.08) (https://dejure.org/2008,13889)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 6 PKH 7.08 (6 B 18.08) (https://dejure.org/2008,13889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Revisibilität des Staatsvertragsrechts für die Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08
    Was dabei (noch) sachlich vertretbar oder aber sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des jeweils zu regelnden Sachverhalts (s. nur BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 ; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19.07 - juris Rn. 35, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

    Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die (etwaige) Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab abgeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg.
  • BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07

    Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08
    Was dabei (noch) sachlich vertretbar oder aber sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des jeweils zu regelnden Sachverhalts (s. nur BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 ; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19.07 - juris Rn. 35, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07

    Revisibilität des § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08
    Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten "Bestimmungen dieses Staatsvertrages" sind die Bestimmungen in der Fassung zu verstehen, die diese durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten haben, nicht hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. Beschluss vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4).
  • BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die (etwaige) Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab abgeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

    Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …

    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 28. Mai 2008 - 6 PKH 7/08 [6 B 18/08] -, bei Juris) die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgelehnt, mit der der Beschwerdeführer geklärt wissen wollte, ob eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV auch für den Fall gilt, dass der Zuschlag nach § 24 SGB II zum Arbeitslosengeld II geringer sei als die Rundfunkgebühr, sowie, ob der Umstand, dass ein solcher Zuschlag die Höhe der Rundfunkgebühr nicht erreiche, die Gebührenbefreiung unter dem Gesichtspunkt eines besonderen Härtefalles (§ 6 Abs. 3 RGebStV) bewirke oder ermögliche.

    Gerade in Bereichen der Massenverwaltung, zu der die Erhebung der Rundfunkgebühren zweifelsfrei zählt, muss der Normgeber nicht um die differenzierte Berücksichtigung aller denkbaren Fälle bemüht sein, sondern darf auch zu generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen greifen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 6 PKH 7/08 [6 B 18/08] -, bei Juris).

    Denn angesichts der vorliegenden, ausnahmslos eine Rundfunkgebührenbefreiung für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II ablehnenden obergerichtlichen Rechtsprechung kann die Auslegung der maßgeblichen Regelungen als geklärt angesehen werden; eine höchstrichterliche Entscheidung zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2009 - 11 M 72.08

    Vorliegen eines rundfunkgebührenrechtlichen Härtefalles bei Nicht-Erfüllung …

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 6 PKH 7/08, 6 PKH 7/08 (6 B 18/08) -, bei Juris, Rn. 4; rechtskräftige Senatsurteile vom 20. Mai 2008 - 11 B 2.08 - sowie vom 11. August 2008 - OVG 11 B 20.08 -, m.w.N. gleichliegender obergerichtlicher Rechtssprechung, jeweils bei Juris).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 16.06.2008 - 6 B 18/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12596
VG Schleswig, 16.06.2008 - 6 B 18/08 (https://dejure.org/2008,12596)
VG Schleswig, Entscheidung vom 16.06.2008 - 6 B 18/08 (https://dejure.org/2008,12596)
VG Schleswig, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - 6 B 18/08 (https://dejure.org/2008,12596)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 123 Abs. 1; VO Nr. 343/2003 Art. 18; AsylVfG § 27 a; AsylVfG § 34 a; GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 26 a; VO Nr. 343/2003 Art. 3 Abs. 2
    Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, vorbeugender Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Griechenland (A), Abschiebungsanordnung, Verfassungsmäßigkeit, Drittstaatenregelung, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische ...

  • milo.bamf.de

    VwGO, § 123; EGV 343/2003
    Dublin II-VO; Überstellung nach Griechenland untersagt

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Dublin-Überstellung eines Irakers nach Griechenland

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2008 - 6 B 18/08
    Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung (Urteil vom 14.05.1996 (2 BvR 1938/93, BVerfGE 94, 49 114) ist die Vorschrift des § 34 a AsylVfG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in den sicheren Drittstaat nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt.
  • VG Gießen, 25.04.2008 - 2 L 201/08

    Abschiebungsschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer …

    Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2008 - 6 B 18/08
    Das Gericht folgt insoweit voll umfänglich den Ausführungen des VG Gießen in dessen Beschluss vom 25.04.2008 2 L 201/08 (abgedruckt in: Asylmagazin 5/2008, Seite 11 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 11.01.2008 - 7 G 3911/07

    Abschiebung eines Asylsuchenden aus dem Iran in einen sicheren Drittstaat (hier: …

    Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2008 - 6 B 18/08
    Die feststellbare Verletzung insbesondere des vorgenannten europäischen Rechts, die mit Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen einhergeht, dürfte nach Auffassung des Gerichts als weiterer, von dem Bundesverfassungsgericht zur Zeit des Ergehens seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigungsfähiger Sonderfall hinzukommen (so auch VG Frankfurt/Main, B. vom 11.01.2008 7 G 3911/07 [ASYLMAGAZIN 3/2008, S. 22] hinsichtlich der Richtlinie 2005/85/EG).
  • VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

    Das ist bei Rechtsschutzversicherungen nicht der Fall (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 28.02.2001, a. a. O.; VG Magdeburg, Beschluss vom 05.05.2008 - 6 B 18/08 - und Beschluss vom 01.02.2010 - 4 A 103/09 MD -).
  • VG Düsseldorf, 22.12.2008 - 13 L 1993/08

    Griechenland Dublin-II-VO Rückführung Zugang zum Asylverfahren Obdachlosigkeit

    Rn. 10 Bundesverfassungsgericht, a.a.O., S. 102; ebenso Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 7 G 3911/07.A -, juris; Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2008 6 B 18/08 -, juris; Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -, juris; Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, juris.

    Rn. 58 Wie hier Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 6 B 18/08 -, juris; Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -, juris; Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, juris.

  • VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 13 L 1645/08

    Griechenland (A), Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz …

    Rn. 20 Bundesverfassungsgericht, a.a.O., S. 102; ebenso Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 7 G 3911/07.A -, juris; Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2008 6 B 18/08 -, juris; Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -, juris; Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, juris.

    Rn. 70 Wie hier Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, juris; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 6 B 18/08 -, juris; Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -, juris; Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, juris.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.2008 - 6 B 18.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,77547
BVerwG, 02.07.2008 - 6 B 18.08 (https://dejure.org/2008,77547)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.2008 - 6 B 18.08 (https://dejure.org/2008,77547)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 6 B 18.08 (https://dejure.org/2008,77547)
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