Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 3 S 3 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der unterlassenen Erörterung vom Verwaltungsgericht festgestellter Mängel bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Art. 103 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines unterlassenen Hinweises auf die ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der unterlassenen Erörterung vom Verwaltungsgericht festgestellter Mängel bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Art. 103 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines unterlassenen Hinweises auf die ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Prüfungsrecht // Bewertungsspielraum

Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N.).

  Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).

  In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Dies ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).

  Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

  Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 …und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).

  Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleitung als "brauchbar" zu bewerten ist (vgl. Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334).

• BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08

  Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 5 B 54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8 m.w.N.).

  Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem oder mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 a.a.O. Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 ).

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98

  Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 …und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem oder mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 a.a.O. Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 ).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Der in dieser Bestimmung geregelte absolute Revisionsgrund einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung ist gegeben, wenn ein nach mündlicher Verhandlung verkündetes Urteil (§ 116 Abs. 1 VwGO), das bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle des Gerichts übergeben worden ist (GmS-OGB, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ; BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 6 f. …und vom 24. November 2005 - BVerwG 9 B 20.05 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Rn. 6 Dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs korrespondiert die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03

  Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Dementsprechend ist ein nicht verkündetes sondern - wie hier - im Sinne des § 116 Abs. 2 VwGO zugestelltes Urteil, das aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht, im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen", wenn es später als fünf Monate in der vorgeschriebenen Form der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2003 - BVerwG 4 B 11.03 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 30 S. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …
• BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

  Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
• BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10

  Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …
• BVerwG, 24.11.2005 - 9 B 20.05

  Rechtzeitige Übergabe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten …
• BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99

  Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …

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• VG Berlin, 19.02.2020 - 12 K 529.18

  Prüfungsrecht: Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

  Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Aufgabenstellung nicht eindeutig bestimmbar sind, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, dem aber auch ein Antwortspielraum des Prüflings gegenübersteht (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 -, juris, Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 -, juris, Rn. 16).

  Angesichts der Unbestimmtheit der Leistungsanforderung bezüglich der Kleidung ist die Kleiderauswahl der Klägerin, die sich zudem mit ihrer gemeinsam geprüften Kommilitonin auch farblich abstimmte, jedenfalls ein vertretbarer und damit nicht mit Punktabzügen zu bewertender "Lösungsansatz" (vgl. zur Bewertung vertretbarer Lösungsansätze BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 -, juris, Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 -, juris, Rn. 16).

• BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

  Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …

  Rn. 6 Der Senat hat in Bezug auf die Gewichtung von Teilleistungen einer Prüfungsarbeit in früheren Entscheidungen allgemein angenommen, dass insoweit ein prüfungsspezifischer Wertungsspielraum eröffnet sei, dessen Einhaltung durch den Prüfer nur im Hinblick auf bestimmte äußere Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei, insbesondere dahingehend, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sei, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt habe (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 16., vgl. bereits Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.).

  In Bezug auf prüfungsspezifische Wertungen (z.B. betreffend den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Überzeugungskraft der Begründung, die Gewichtung von Teilleistungen und Teilaufgaben; vgl. zuletzt Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 16) stoßen die Begründungsmöglichkeiten zwar ab einem bestimmten Punkt auf Grenzen der Objektivierbarkeit, die aus der Natur dieser Wertungen und aus ihrer Abhängigkeit vom Vergleichsrahmen der Prüfung folgen.

• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Hiervon ist auszugehen, wenn die Prüfer bzw. Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f. …und vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100419U6C19.18.0] - BVerwGE 165, 202 Rn. 15; Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385; vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 [ECLI:DE:BVerwG:2011:160811B6B18.11.0] - juris Rn. 16;… vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 24 …und vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050318B6B71.17.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 10).

• BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

  Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …

  Schließlich müssen die prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nachvollziehbar sein; sie dürfen insbesondere keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.; Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 - NVwZ 1998, 738; vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 …und vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 24).
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17

  Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer …

  Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).

  Hierzu zählen - wie bereits ausgeführt - insbesondere die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1998 - 6 B 78.97 - juris Rn. 3 f., vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 …und vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 411 Rn. 6 ff.).

  Das Berufungsgericht hat sich bei der Maßstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Maßstäbe den Sachverhalt subsumiert.

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22

  Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …

  Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34; BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011 - 6 B 18.11 -, juris; Senatsurteile vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 -, juris, vom 26.11.2019 - 9 S 1126/19 -, juris, vom 09.04.2020 - 9 S 3085/19 - und vom 25.01.2023 - 9 S 982/22 -).

  In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011, a.a.O.;… Senatsurteile vom 06.07.2015, a.a.O., vom 26.11.2019, a.a.O., …und vom 25.01.2023, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13

  Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

  Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 50 ff.; BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011 - 6 B 18.11 -, juris).

  In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011 - 6 B 18.11 -, juris Rn. 16).

• VGH Hessen, 26.11.2020 - 7 A 2482/17

  Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für …

  Die gebotene gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten ist nur dann erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 -, juris, Rdnr. 53; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 -, juris, Rdnr. 16).

  Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 -, juris, Rdnr. 56 ff.; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 -, juris, Rdnr. 16).

  In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 -, juris, Rdnr. 16 m.w.N.).

  Gerade die (Teil-) Punktevergabe, die auf der Gewichtung der Bedeutung eines Mangels sowie der Notengebung in Form der Zuordnung einer Prüfungsleistung zu einer Punktzahl beruhen, zählen zu dem allein den Prüfern vorbehaltenen Bewertungsspielraum (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 -, juris, Rdnr. 16).

• VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

  Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 15.7.2016 - 5 P 4.16 u.a. - juris Rn. 3; B.v. 16.8.2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 9;… B.v. 9.3.2007 - 1 B 171.06 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, jedoch keine Pflicht des Gerichts zur umfassenden Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte (BVerwG, B.v. 16.8.2011 a.a.O.).

  Das Gericht muss die Beteiligten auch grundsätzlich nicht schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…BVerwG, B.v. 15.7.2016 a.a.O.; B.v. 16.8.2011 a.a.O.).

• BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

  Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 3 und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16

  Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren
• VG Freiburg, 30.11.2023 - 1 K 2902/22

  Anforderungen an Multiple Choice im Staatsexamen Humanmedizin
• VG Hamburg, 18.02.2025 - 2 K 3576/21

  Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Neubewertung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 9 S 982/22

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; unzulässige Doppelverwertung …
• OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15

  Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser …
• KG, 25.11.2021 - AR 2/17

  Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung: …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14

  Neubewertung oder Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfungen eines …
• BVerwG, 14.09.2012 - 6 B 35.12

  Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im …
• KG, 08.06.2023 - AR 2/22

  Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im …
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19

  Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
• VG Düsseldorf, 19.01.2024 - 26 K 2072/22
• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12

  Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 19 A 811/16

  Anspruch einer Lehramtsanwärterin auf erneutes Ablegen der Wiederholungsprüfung; …
• BVerwG, 01.07.2013 - 8 BN 1.13

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer …
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 7 B 18.2244

  Bewertung einer fachlichen Frage als falsch
• VG Düsseldorf, 01.01.1970 - 26 K 2072/22
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 9 S 2062/14

  Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels
• BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 5/22

  Notarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine …
• VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881

  Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
• VG Düsseldorf, 14.08.2026 - 15 K 555/24

  Erstes Staatsexamen - Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen
• VG Lüneburg, 09.12.2024 - 6 A 242/22

  Bewertungsfehler; Prüfungsrecht; Überdenkungsverfahren; Zweites Juristisches …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
• VGH Bayern, 21.11.2011 - 7 ZB 11.1320

  Der Bewertungsspielraum im Prüfungsverfahren, der der gerichtlichen Kontrolle …
• VGH Hessen, 08.07.2024 - 1 A 1318/20

  Wiederholungsprüfung und Härtefall
• BVerwG, 09.12.2020 - 6 B 35.20

  Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen …
• VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.830

  Gerichtliche Kontrolle einer Meisterprüfung für den Beruf Landwirt
• VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

  Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221

  Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung; …
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 19 B 1243/13

  Wiederholungsanspruch und Neubewertung der Prüfung der Zweiten Staatsprüfung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 1 A 1683/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer fehlerhaften Bewertung einer …
• BVerwG, 03.09.2020 - 6 B 16.20

  Juristische Staatsprüfung; Beurteilungsspielraum eines Prüfers
• OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10

  Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - 1 B 1003/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2023 - 19 B 922/23

  Gestattung der vorläufigen Teilnahme eines Schülers am Unterricht der Klasse 10; …
• VG Saarlouis, 27.03.2019 - 5 K 950/17

  Bestehen der mündlichen Fachkundeprüfung; Verwertbarkeit eines heimlich …
• VG Gießen, 11.09.2025 - 9 K 1072/24

  Bewertung des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung zum Rettungssanitäter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 19 B 1055/14

  Anspruch eines Schülers auf Versetzung in die 7. Klasse des Gymnasiums bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 19 E 815/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 6 B 343/18

  Anspruch eines vormaligen Komissaranwärters auf erneute Ablegung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 14 A 2330/16

  Bewertung von Prüfungsleistungen eines Prüflings i.R.d. zweiten juristischen …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

  Zulassung zum kommunalen Volksfest
• BVerwG, 24.07.2018 - 8 B 46.17

  Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 19 B 1369/15

  Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf Versetzung in die nächsthöhere …
• VG Kassel, 31.07.2013 - 3 K 1407/11

  Bewertung einer Prüfungsarbeit als mangelhaft wegen sprachlicher Mängel
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2023 - 2 L 8/22

  Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung
• VG Augsburg, 26.04.2016 - Au 3 E 16.370

  Nichtbestehen der Fachabiturprüfung in der Berufsoberschule
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 13a ZB 24.30535

  Asylrecht, Zulässigkeit eines Folgeantrags, erhebliche Wahrscheinlichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 A 110/19
• VGH Bayern, 16.01.2018 - 7 ZB 17.1464

  Hochschulprüfung - Kein Rücktritt aus Krankheitsgründen nach Bekanntwerden des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 19 B 1649/21

  Gerichtliche Feststellung der Bewertung einer schulischen oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2017 - 19 B 1255/17

  Kenntnis eines Prüfers von der sog. offenen Zweitkorrektur oder der negativen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 19 A 1367/15
• OVG Sachsen, 27.08.2024 - 2 A 103/21

  Prüferbestellung; Prüfungskommission; Bewertungsfehler
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• VG Magdeburg, 28.11.2018 - 7 A 830/16

  Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten; Beurteilung einer besonderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 6 A 147/14

  Neubewertung von angefertigten Klausuren eines Inspektoranwärters i.R.d. …
• OVG Sachsen, 30.06.2026 - 2 B 88/26

  Nichtbestehen Laufbahnprüfung; Mündlich-praktische Prüfung
• VG München, 13.09.2021 - M 3 E 21.4346

  Fehlerhafte Bewertung der sprachlichen Leistung einer Schülerin in einem …
• VGH Bayern, 06.11.2020 - 22 ZB 20.1247

  Voreingenommenheit des Prüfers für die Fortbildungsprüfung zum "Geprüften …
• VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243

  Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung, …
• VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 K 19.260

  Zur Rüge der Befangenheit eines Prüfers
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702

  Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen
• VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117

  Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
• VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360

  Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131

  Anspruch eines Teilnehmers auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 19 A 1529/15

  Klage gegen die prüfungsspezifische Bewertung einer Facharbeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 19 B 971/14

  Entscheidung der Versetzungskonferenz über eine Wiederholung der Klasse 6 zur …
• VGH Bayern, 19.09.2025 - 13a ZB 25.30906

  Bedingter Beweisantrag, rechtliches Gehör
• VG Regensburg, 29.11.2018 - RO 5 K 16.1224

  Bewertung einer Fortbildungsprüfung Bilanzbuchhalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 19 E 53/23

  Berufen eines Prüflings auf Verfahrensmängel und Ausbildungsmängel i.R.d. …
• VG München, 25.10.2022 - M 3 K 20.650

  Rüge von Mängel der Prüfung
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.752

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der …
• VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605

  Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557

  Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
• VG Augsburg, 23.09.2014 - Au 3 K 14.360

  Prüfungsrecht; IHK-Weiterbildung "Geprüfter Technischer Betriebswirt"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 19 A 962/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 19 A 2721/19

  Pflicht des Prüfungsamts zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistungen eines …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 2 ME 202/20

  Benotung; Bewertung; Bewertungsgrundsatz; Mängel; Neubewertung; Neubewertung …
• VGH Bayern, 25.04.2018 - 5 ZB 17.1901

  Keine Verletzung des Petitionsrechts - Herausgabe von Infobroschüren zur …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 7 ZB 14.389

  Zweite Juristische Staatsprüfung; Bewertung von Klausurbearbeitungen; Bemängelung …
• VG Freiburg, 29.04.2025 - 13 K 4738/24

  Beurteilung während eines Verwaltungspraktikums im Rahmen der Ausbildung für den …
• VG Berlin, 01.07.2022 - 12 K 233.20

  Staatsprüfung für ein Lehramt: Anforderungen an die schriftliche Begründung einer …
• VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.32567

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verwertung von amtlichen …
• VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771

  Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in …
• VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 15 K 1657/14

  Endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, …
• VG Schleswig, 24.03.2026 - 12 B 14/26

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Professors
• VG Düsseldorf, 05.11.2021 - 15 K 3772/19
• VG München, 27.07.2021 - M 3 E 21.1869

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu vier Modulprüfungen
• VG München, 25.01.2021 - M 3 K 20.4193

  Mündliche Zusatzprüfung im Abitur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 19 A 2127/16

  Gestattung einer weiteren Wiederholungsprüfung nach entgültigem Nichtbestehen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2018 - 19 B 477/18

  Notengebung in einer Klausur in der Oberstufe und die Gewichtung der Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2023 - 19 B 990/23

  Versetzung; Gymnasium; Leistungsbewertung; Bewertungsspielraum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1294/22

  Zulassungsantrag in einem auf Neubewertung einer Laufbahnprüfung gerichteten …
• VG München, 26.07.2022 - M 3 K 18.5567

  Erfolglose Rüge gegen Bewertung juristischer Klausur
• VG München, 07.02.2022 - M 3 E 21.6375

  Überspringen einer Jahrgangsstufe an der Grundschule - Aufnahme an das Gymnasium …
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2186

  Kein Anspruch auf eine Zweitkorrektur bzw. Neubewertung nach bestandener …
• VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17

  Prüfungs- und Versetzungsrecht
• OVG Sachsen, 02.10.2025 - 2 B 160/25

  Vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung Feuerwehr; Praktische Prüfung …
• VG München, 20.01.2015 - M 16 K 13.4875

  Fahrlehrerprüfung; Fachkundeprüfung; gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 3 A 143/11

  Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für einen Beamten wegen seines Verzichts …
• VGH Bayern, 08.11.2012 - 11 ZB 12.2041

  Nichtbestehen der mündlichen Prüfung der Fahrlehrerprüfung für die Klasse CE
• VG München, 14.09.2023 - M 3 E 23.4260

  Feststellung der Eignung für das Gymnasium
• VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 3114/17
• VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900

  Nichtbestehen der Mittleren Reife
• VG Regensburg, 23.07.2020 - RN 5 K 18.1158

  Prüfung zur Pferdewirtschaftsmeisterprüfung
• VG München, 29.11.2016 - M 3 K 15.3680

  Rechtswidriger Prüfungsbescheid - Befangenheit des Prüfers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 19 E 156/15

  Unbegründetheit eines Prozesskostenhilfeantrags
• VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.3389

  Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 10.309

  Mündliche Prüfung für Anerkennung als Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie
• VG Saarlouis, 29.10.2025 - 1 K 1123/24

  Kein Anspruch auf Besserbewertung einer schriftlichen Ausarbeitung
• VGH Bayern, 22.10.2024 - 7 ZB 23.1140

  Rüge eines Bewertungsfehlers in der schriftlichen Prüfung der Zweiten, …
• VG Köln, 14.06.2023 - 10 K 4730/21
• VG München, 18.06.2024 - M 3 K 21.1843

  Abitur: Kolloquiumsprüfung, Englisch, Methode der Notenfestsetzung bei Inhalt und …
• VG Düsseldorf, 03.05.2024 - 15 K 3295/22
• VG Köln, 19.08.2016 - 10 L 1750/16

  Vorliegen der Voraussetzungen hinsichtlich einer Wiederholung der Klasse 6 an dem …
• VG Düsseldorf, 23.03.2026 - 15 K 4404/24
• VGH Hessen, 27.08.2013 - 6 A 774/13

  Sachverhaltsaufklärung, Amtsermittlung, gerichtliche Hinweispflicht, …