Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; PassG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 Nr. 7, § 6 Abs. 2 Satz 2; PAuswG § 5 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 Satz 2 Nr. 6, § 9 Abs. 3 Satz 3
  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

• rechtsinformationen.bund.de

  Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes ...

• rechtsportal.de

  Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten Angabe mittels Platzhaltern; Eintragung eines bestimmten Geburtsdatums in seinen ...

• datenbank.nwb.de

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festsetzung von XX-Platzhaltern auf dem Personalausweis bei unbekanntem Geburtsdatum

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 170

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23

  Jede unzutreffende Eintragung einer Angabe, die nicht Anschrift oder Größe betrifft, zieht gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281) - PAuswG -, unmittelbar kraft Gesetzes die Ungültigkeit des Personalausweises nach sich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 6 B 33.15 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 10).

  Dabei gibt es lediglich einen Anspruch auf Eintragung der zutreffenden Daten (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 1989 - 1 B 81.89 - Buchholz 402.00 PassG Nr. 12 zur Bezeichnung des Geburtsorts sowie vom 2. Dezember 2015 - 6 B 33.15 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 10 für die Eintragung des Doktorgrades).

• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17

  Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23

  Rn. 7 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 6 m. w. N.).
• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23

  Rechtsfragen, die sich nur stellen könnten, wenn von einem anderen als dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird, lassen sich aber im Revisionsverfahren allenfalls dann klären, wenn in Bezug auf den berufungsgerichtlich festgestellten Sachverhalt zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben werden (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. Juli 1996 - VIII B 95/95 - BFH/NV 1997, 127 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 ;… Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 132 Rn. 44).

• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23

  Rn. 7 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 …und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 6 m. w. N.).
• EuGH, 02.10.2014 - C-101/13

  U - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23

  Ob und in welchem Umfang er dabei im Hinblick auf das Unionsrecht noch über einen Gestaltungsspielraum verfügt, braucht hier nicht entschieden zu werden (zum Spielraum bei der Angabe des vollständigen Namens: EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2014 - C-101/13 - ZD 2014, 626 ).
• BVerwG, 26.05.1989 - 1 B 81.89

  "Grundsätzliche Bedeutungn der Rechtssache" - Anspruch auf Beibehaltung früherer …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23

  Dabei gibt es lediglich einen Anspruch auf Eintragung der zutreffenden Daten (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 1989 - 1 B 81.89 - Buchholz 402.00 PassG Nr. 12 zur Bezeichnung des Geburtsorts sowie vom 2. Dezember 2015 - 6 B 33.15 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 10 für die Eintragung des Doktorgrades).
• BVerwG, 19.01.1987 - 1 C 14.85

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23

  Rn. 9 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es allein staatlicher Bestimmung und Festlegung unterliegt, welche Eintragungen in einen Pass bzw. einen Personalausweis aufzunehmen sind (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PassG Nr. 10).
• BFH, 24.07.1996 - VIII B 95/95

  Voraussetzungen dafür dass eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat - …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23

  Rechtsfragen, die sich nur stellen könnten, wenn von einem anderen als dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird, lassen sich aber im Revisionsverfahren allenfalls dann klären, wenn in Bezug auf den berufungsgerichtlich festgestellten Sachverhalt zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben werden (vgl. BFH, Beschluss vom 24. Juli 1996 - VIII B 95/95 - BFH/NV 1997, 127 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 ;… Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 132 Rn. 44).

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