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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,48832)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,48832)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,48832)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 59 Abs 1 VwVfG, § 134 BGB, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV
    Vorliegen einer Beihilfe im Sinne des AEUV Art 107 Abs 1 durch Überlassung einer Kletterhalle zu einem unter dem Marktüblichen liegenden Mietzins

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 144 Abs 6 VwGO, § 59 Abs 1 VwVfG, § 134 BGB, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, Art 55, Art 58 Nr 1 AGVO
    Sportförderung; Feststellungsklage; nachträgliche Vereinbarkeitsentscheidung der Europäischen Kommission; Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung; eigene Prüfungskompetenz des nationalen Gerichts; Deutscher Alpenverein; über dem Marktüblichen liegender Mietzins; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Mietpreisvergünstigung für den Betrieb einer Kletterhalle als eine staatlich gewährte Begünstigung i.R.d. Sportförderung; Ansehen der übrigen Sektionen des Deutschen Alpenvereins und deren Dachverband als eine wirtschaftliche Einheit als ein einziges ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Für Kletterhalle gewährte Sportförderung an Deutschen Alpenverein bis 2012 unionsrechtlich unzulässig

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • dombert.de (Kurzinformation)

    Förderung einer Kletterhalle gilt als Beihilfe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 323
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Der EuGH hat im Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-288/11 P - (Amtsbl. EU 2013, Nr. C 46, 5-6) im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Start- und Landebahn für den Flughafen Leipzig/Halle ausgeführt, dieser könne nicht vom Betrieb der Flughafeninfrastrukturen getrennt werden und stelle deshalb eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts im Bereich der staatlichen Beihilfen falle (…Rn. 40 ff. bei juris;… s.a. Kommissionsbeschluss vom 20. März 2013, SA.35440 (2012/N), Rn. 9).

    Denn für den wirtschaftlichen Charakter einer Tätigkeit kommt es auf deren Rentabilität nicht an (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-288/11 P -, Rn. 50).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14

    Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Dieser Rechtsauffassung hat sich der erkennende Senat mit Urteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 24.14 - angeschlossen und die Berufung des Beigeladenen zurückgewiesen.

    Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 24.14 - (…Rn. 18 bis 20 bei juris), dessen Erwägungen das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsurteil bestätigt hat (…dort Rn. 13 bis 15 bei juris).

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Es kommt daher nicht darauf an, dass der DAV-Dachverband und seine Sektionen in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins firmieren (so auch BVerwG, a.a.O., Rn. 40 unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90, Höfner und Elsner - Rn. 21 …und vom 24. Oktober 2002 - C-82/01, Aeroports de Paris -, Rn. 75).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Diese kann entweder in der Anordnung einer Rückforderung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat liegen, die von der Kommission auszusprechen ist (…Eisenhut, a.a.O., Art. 108 Rn. 20), oder in der Verpflichtung zur Zahlung sog. CELF-Zinsen zum Ausgleich derjenigen Zinsen, die der Begünstigte auf den Betrag der fraglichen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren aber nicht notifizierten Beihilfe gezahlt hätte, wenn er sich diesen Betrag bis zum Erlass der Kommissionsentscheidung auf dem Markt hätte leihen müssen, und zum Anderen zum Ausgleich der Verbesserung seiner Wettbewerbsposition gegenüber den anderen Marktteilnehmern während der Dauer der Rechtswidrigkeit (dazu: EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - C-199/06 -, Slg. 2008, I-469 ff.).
  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dies immer dann gegeben, wenn Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden (Urteil vom 18. Juni 1998 - C-35/96 -, Slg. 1998, I-3851 ff., Rn. 36).
  • EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

    Aéroports de Paris / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Luftverkehr - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Es kommt daher nicht darauf an, dass der DAV-Dachverband und seine Sektionen in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins firmieren (…so auch BVerwG, a.a.O., Rn. 40 unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90, Höfner und Elsner - Rn. 21 und vom 24. Oktober 2002 - C-82/01, Aeroports de Paris -, Rn. 75).
  • EuG, 09.06.2016 - T-162/13

    Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen diese Entscheidung der Kommission wies das Gericht der Europäischen Union mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Juni 2016 - T-162/13 - ab.
  • BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

    Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Rn. 6 Auf die Revision des Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3.15 - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an diesen zurückverwiesen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 6 S 16.12

    Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins darf weitergebaut werden

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakten, der Akten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - VG 20 L 91/12 / OVG 6 S 16.12 - sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12

    Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17
    Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakten, der Akten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - VG 20 L 91/12 / OVG 6 S 16.12 - sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2016 - 6 S 54.15

    Pachtzinsfreie Überlassung eines bebauten Grundstücks an einen Träger der freien …

  • LG Münster, 21.06.2018 - 11 O 334/12

    Nichtigkeit von Verträgen über den Ankauf von Holz aufgrund Verstoßes gegen ein …

    Außerdem sollen Wettbewerbsvorteile des Einzelnen verhindert werden, die sich daraus ergeben können, dass ihm auf einem nicht vorgesehenen Weg eine Beihilfe gewährt wird (BGH, Beschluss vom 13.09.2012, III ZB 3/12, juris; BGH, Urteil vom 05.12.2012, I ZR 92/11, juris; OVG Berlin, Urteil vom 18.12.2017, OVG 6 B 3.17, juris).
  • OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

    Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …

    als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen ist (…so zum DA...................: BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2016 - 10 C 3 .15 -, juris Rn. 40 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2017 - 6 B 3.17 -, juris Rn. 30) mit der Folge, dass die Höchstgrenzen kumulierbarer und ergänzend heranzuziehender Beihilfen (De-minimis-Beihilfen, Bundesregelung Kleinbeihilfen) auf den D.
  • VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

    Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung

    Rn. 54 Ob ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrages führt oder - wovon der Beklagte ausgeht - womöglich nur zu einer schwebenden Unwirksamkeit oder Teilnichtigkeit (vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3.15 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 3.17 -, BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11 -, OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - 2 U 131/18 -, alle juris), kann hier dahinstehen, da vorliegend schon aus in der Sache liegenden Gründen eine Teilnichtigkeit des Vertrages zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen nicht in Betracht kommt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2018 - 6 S 45.17

    Förderung des Breitbandnetzausbaus; Zuwendung in vorläufiger Höhe; …

    Bei einer bloß potentiellen Verfälschung muss diese jedoch hinreichend konkret sein (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 3.17 - juris Rn. 51).
  • VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

    Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme

    Dies geschieht durch eine antizipierte Prüfung, die die Kommission für bestimmte Gruppen von Beihilfemaßnahmen in Form der Verordnung vorgenommen hat (vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 3.17 -, Rn. 63, juris).
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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 - 6 B 3.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,28586)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.08.2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,28586)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. August 2017 - 6 B 3.17 (https://dejure.org/2017,28586)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

    Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 - 6 B 3.17
    Auf die Revision des Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Senatsurteil vom 18. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung zurückverwiesen, der erkennende Senat sei zu Unrecht von einer Bindungswirkung an die Entscheidung der Kommission ausgegangen (Urteil vom 26. Oktober 2016 - BVerwG 10 C 3.15 -, EuZW 2017, S. 355 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14

    Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 - 6 B 3.17
    Hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe sei er an die Auffassung der Europäischen Kommission im Beschluss vom 5. Dezember 2012 gebunden (Senatsurteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 24.14 -).
  • BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97

    Beiladung; Nachbarklage; streitiges Rechtsverhältnis; Berührung rechtlicher …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 - 6 B 3.17
    Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ihre Rechtsposition durch das Unterliegen eines der Beteiligten im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte (BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 11 A 50/97 -, NVwZ-RR 1999, S. 276 f., Rn. 6 bei juris m.w.N.).
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