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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4720
BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13 (https://dejure.org/2014,4720)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2014 - 6 B 36.13 (https://dejure.org/2014,4720)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2014 - 6 B 36.13 (https://dejure.org/2014,4720)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    WaffG §§ 5, 6; AWaffV § 13
    Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig verwahren; geladene Waffe; Sicherheitsbehältnis.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG §§ 5, 6
    Munition; Sicherheitsbehältnis; Waffen; Zuverlässigkeit; geladene Waffe; sachgemäß; sorgfältig verwahren; umgehen; vorsichtig

  • rechtsinformationen.bund.de

    Aufbewahrung von Waffen; grundlegende Vorsichtsmaßregeln; Sicherheitsbehältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 2 Halbs 2 WaffG, § 36 Abs 5 WaffG, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG, § 13 Abs 3 AWaffV
    Aufbewahrung von Waffen; grundlegende Vorsichtsmaßregeln; Sicherheitsbehältnis

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit des Bereithaltens einer geladenen Waffe zur Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten; Sorgfältige und sichere Aufbewahrung von dem Waffenrecht unterliegenden Gegenständen als Schutz vor dem unberechtigten Zugriff

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit des Bereithaltens einer geladenen Waffe zur Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten; Sorgfältige und sichere Aufbewahrung von dem Waffenrecht unterliegenden Gegenständen als Schutz vor dem unberechtigten Zugriff

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 419
  • DÖV 2014, 631
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13
    Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13
    Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es danach zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).
  • BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08

    Deutsche Rundfunkfinanzierung als Erfüllung des Tatbestands einer staatlichen …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13
    Eine Revision kann aber nicht mit Erfolg gegen eine der angegriffenen Entscheidung nicht zugrunde liegenden Rechtsfrage gestützt werden (…Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - BVerwG 6 B 14.06 - juris Rn. 11 und vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3).
  • BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 6 S. 2 Berufsordnung der …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13
    Eine Revision kann aber nicht mit Erfolg gegen eine der angegriffenen Entscheidung nicht zugrunde liegenden Rechtsfrage gestützt werden (Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - BVerwG 6 B 14.06 - juris Rn. 11 …und vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3).
  • VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

    Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

    Die Aufbewahrung durchgeladener Waffen widerspreche grundlegenden Vorsichts- und Sorgfaltsmaßnahmen bei der Aufbewahrung von Waffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, 6 B 36/13, juris).

    Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, 6 B 36/13, juris) sei hier nicht von Bedeutung, da ihr ein grundlegend unterschiedlicher Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

    Die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, 6 B 36/13, juris) könne auch im vorliegenden Fall herangezogen werden.

    Rn. 67 Die Verwahrung eines geladenen Revolvers widerspricht grundlegenden Vorsichts- und Sorgfaltsmaßgaben (…zu "geladenen" Revolvern: VG Hamburg, Urt. v. 9.2.2016, 4 K 2176/15, juris Rn. 2, 4 u. 22 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 20.3.2015, 6 K 2873/13, juris Rn. 4 u. 26; zu "durchgeladenen" Waffen: BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, 6 B 36/13, juris Rn. 5;… OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2013, 20 A 419/11, juris Rn. 44;… zu "unterladenen" Waffen: VGH München, Beschl. v. 15.3.2019, 21 CS 17.2281, juris Rn. 17;… Beschl. v. 27.7.2018, 21 CS 17.2506, juris Rn. 10).

  • VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

    Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

    In jedem Fall sind Schusswaffen in einem ungeladenen Zustand aufzubewahren (gewesen); dies war bereits nach der alten Rechtslage - auch ohne ausdrückliche Regelung - eine Selbstverständlichkeit (BayVGH…, Beschluss vom 27. Juli 2018 - 21 CS 17.2506 -, juris, Rn. 10; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014 - 6 B 36/13 -, juris, Rn. 5; VG München…, Beschluss vom 27. November 2017 - M 7 S 17.3929 -, juris, Rn. 22 m.w.N.; vgl. zur neuen Rechtslage nunmehr ausdrücklich: § 13 Abs. 1, Abs. 2 AWaffV n.F.).

    Die Maßgaben dienen im Übrigen auch dem Schutz des Berechtigten (dazu insgesamt: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014 - 6 B 36/13 -, juris, Rn. 5; siehe auch OVG RP…, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 7 A 10715/13 -, juris, Rn. 7 [geladene Waffe unter Matratze bei alleinwohnender Person]).

    Die Aufbewahrungsvorschriften schützen vielmehr jede Person und damit auch den Waffenbesitzer selbst vor den Gefahren, die mit einer geladenen Waffe verbunden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014 - 6 B 36/13 - juris, Rn. 5; VG Hamburg…, Urteil vom 9. Februar 2016 - 4 K 2176/15 - juris, Rn. 23).

  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

    Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …

    Die Aufbewahrung einer durchgeladenen Waffe in einem Waffenschrank widerspricht grundlegenden Umgangs- und Vorsichtsmaßregeln (BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, 6 B 36/13, juris).

    Diese Selbstverständlichkeit ergibt sich aus grundlegenden Umgangs- und Vorsichtsmaßregeln und bedurfte daher keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, 6 B 36/13, juris - Rn. 4 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 15.5.2013, 20 A 419/11, juris - Rn. 44).

    Sie schützen vielmehr jede Person und damit auch den Waffenbesitzer selbst vor den Gefahren, die mit einer geladenen Waffe verbunden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, aaO, Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23

    Waffenrecht (Erlaubniswiderruf); Anforderungen an die Aufbewahrung von …

    Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG vorzunehmende Prognose hat sich vielmehr an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen und sie sorgfältig verwahren (BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, juris Rn. 19, v. 3. März 2014 - 6 B 36.13 -, juris Rn. 5 und 7).
  • VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20

    Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …

    Rn. 33 c) Die Frage, ob mit Genehmigung der zuständigen Behörde Waffen und Munition auch in einem gleichwertigen Raum aufbewahrt werden darf (vgl. § 13 Abs. 5 Satz 1 AWaffV a.F. bzw. § 13 Abs. 1 Satz 3 AWaffV n.F.), stellt sich hier nicht, denn die von dem Kläger gewählte Form der Aufbewahrung war jedenfalls von der Behörde nicht genehmigt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014 - 6 B 36/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11 -, juris Rn. 46; VG Regensburg…, Urteil vom 25. November 2015 - RO 4 K 14.1958 -, juris Rn. 41; VG Köln…, Urteil vom 21. Januar 2010 - 20 K 2864/08 -, juris Rn. 46).
  • VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21

    Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …

    Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 B 36.13 - , juris Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 -, juris Rn. 19; Hamb. OVG, Beschluss vom 7. August 2015 - 5 Bs 135/15 -, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 21 ZB 14.2236 -, juris Rn. 15.
  • VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 253/19

    Aufbewahrung von Waffen oder Munition Aufbewahrungspflichten Besitz Tatsächliche …

    Rn. 42 Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11 -, juris, Rn. 36 ff.; Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 WaffG Rn. 11; Gade, WaffG, 2. Aufl. 2018, § 5 Rn. 14 f. m.w.N.; Bundesverwaltungsamt, Fragenkatalog für die Sachkundeprüfung (gemäß § 7 WaffG), Stand: 13. Juli 2018, Kapitel III. Handhabung von Schusswaffen und Munition, Frage 08 (S. 91); siehe auch BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014 - 6 B 36.13 -, NVwZ-RR 2014, 419 = juris, Rn. 5.

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2014 - 6 B 36.13 -, NVwZ-RR 2014, 419 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11 -, juris, Rn.44; siehe jetzt auch § 36 WaffG i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AWaffV sowie § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt 2 Nr. 12; vgl. noch BayVGH, Beschluss vom 15. März 2019 - 21 CS 17.2281 -, juris, Rn. 17; VG Hamburg, Urteil vom 18. November 2019 - 9 K 4459/17 -, juris, Rn. 67.

  • VG Stuttgart, 19.07.2019 - 5 K 1463/18
    Dementsprechend hat für den Gesetzgeber keine Veranlassung bestanden, ausdrücklich die Aufbewahrung geladener Waffen zu untersagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.2014 - 6 B 36.13 -, juris Rn. 4).

    Aus der ausnahmsweisen Zulassung von Waffen und Munition in einem Sicherheitsbehältnis nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WaffG a.F. folgt nichts Gegenteiliges (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.2014 - 6 B 36.13 -, juris Rn. 4, 5).

    Die Vorschrift, dass Schusswaffen immer ungeladen aufzubewahren sind, dient nicht nur dem Schutz des Waffenbesitzers und/oder eines Waffenkontrolleurs, sondern es soll dadurch auch sichergestellt werden, dass Dritten die einfache Wegnahme von Waffen zum schnellen, sofortigen Gebrauch erschwert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.2014 - 6 B 36.13 -, juris Rn. 5).

  • VG Düsseldorf, 18.09.2024 - 22 L 1895/24

    Große Magazine, Aufbewahrung, Aufbewahrungsverstoß, verbotene Waffe, …

    Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 B 36.13 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 20 A 2384/20 -, juris, Rn. 46 und vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 -, juris, Rn. 19; Hamb. OVG, Beschluss vom 7. August 2015 - 5 Bs 135/15 -, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 21 ZB 14.2236 -, juris Rn. 15.
  • VG Karlsruhe, 20.03.2015 - 6 K 2873/13

    Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Berufswaffenträgern wegen …

    Diese Maßgaben dienen nicht zuletzt auch dem Schutz des Berechtigten sowie des Kontrollpersonals (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.03.2014 - 6 B 36.13, Rdnr. 5; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2013 - 20 A 419/11, Rdnrn. 39 ff. m.w.N. ).
  • VG Würzburg, 19.05.2025 - W 9 K 24.620

    Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Vereinigung "Der III. Weg" begründet …

  • VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720

    Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen

  • VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213

    Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten

  • VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
  • VG Bayreuth, 30.10.2015 - B 1 K 15.345

    Widerruf der Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Verlust der waffenrechtlichen …

  • VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.948

    Widerruf von Waffenbesitzkarten, Widerruf eines Europäischen Feuerwaffenpasses, …

  • VGH Bayern, 05.11.2024 - 24 CS 24.1306

    Offene Erfolgsaussichten, Ermessensfehler bei der Trennung und Verbindung von …

  • VG Trier, 20.10.2022 - 2 K 1675/22

    Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Gebrauch einer Waffe unter …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2020 - 11 S 93.20

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Unzuverlässigkeit; gröblicher und …

  • VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
  • VG Koblenz, 13.08.2024 - 1 K 115/24

    Klage gegen umfassendes Waffenverbot teilweise erfolgreich

  • VG Würzburg, 28.04.2025 - W 9 K 24.1146

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten

  • VG Regensburg, 11.04.2025 - RN 4 S 25.293

    Streitwertfestsetzung, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …

  • VG Düsseldorf, 24.05.2023 - 22 L 1071/23
  • VG Bayreuth, 13.06.2022 - B 1 K 21.1006

    Widerruf eines Waffenscheins und Nichterteilung einer sprengstoffrechtlichen …

  • VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699

    Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG Düsseldorf, 26.07.2023 - 22 L 1044/23
  • VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700

    Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …

  • VG München, 18.11.2015 - M 7 K 15.4312

    Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Unzuverlässigkeit

  • OVG Sachsen, 30.09.2025 - 6 B 99/25

    Beschwerde; Eilverfahren; Beweiserhebung; überwiegende Wahrscheinlichkeit; …

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