Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 43 Abs 1 VwGO, § 6 Abs 1 Nr 4 SprengG, § 22 Abs 1 S 1 SprengV 1, SprengV1ÄndV 3, SprengV1ÄndV 4
  Pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2; Herstellung des Einvernehmens zu einer Rechtsverordnung; Verkündung im Bundesanzeiger; Notifizierungsrichtlinie; Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO); Gefahrenprognose des ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  43 Abs. 1 VwGO, 6 Abs. 1 Nr. 4; 39 Abs. 1 Satz 1 SprenG, 22 Abs. 1 Satz 1 1. SprengV, 3. ÄndV 1. SprengV, 4. ÄndV 1. SprengV, 2 Abs. 1 VkBkmG, 3 Abs. 1; 12 Abs. 1; 14 Abs. 1; 14 Ab... s. 3; 19 Abs. 1 Satz 2; 80 GG, 28 ff. IfSG
  Berufung, Feuerwerk der Kategorie F2, Herstellung des Einvernehmens zu einer Rechtsverordnung, Verkündung im Bundesanzeiger, Notifizierungsrichtline 2015/1535/EU, Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO -, Gefahrenprognose des Verordnungsgebers, ...

Verfahrensgang

• VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 452.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23
• BVerwG, 24.09.2024 - 6 B 10.24
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575 Politik 252

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (35)

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• BVerwG, 26.06.2025 - 3 CN 3.23

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Rn. 40 In der Sache verweist die Beklagte zu Recht darauf, dass das Infektionsgeschehen seinerzeit allgemeinkundig sehr dynamisch war und die Ausarbeitung der Verordnungen in kurzer Zeit erforderte (s. hierzu die nachfolgenden Ausführungen zur Geeignetheit; ferner BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 21, 28 unter Bezugnahme auf die Darstellung des OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -).

  Rn. 53 Unabhängig davon verweist die Beklagte im Übrigen insoweit zu Recht darauf, dass das Infektionsgeschehen - wie seinerzeit allgemeinkundig war - sehr dynamisch war und die Ausarbeitung der Verordnung in kurzer Zeit erforderte (s. hierzu die nachfolgenden Ausführungen zur Geeignetheit; ferner BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 21, 28 unter Bezugnahme auf die Darstellung des OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -).

  Daher führen auch Hilfsprogramme, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft sind, durch die auf ihrer Grundlage bewirkten Zahlungen tatsächlich zu einer Minderung der Belastungswirkung (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris Rn. 28, 34; ebenso BGH…, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris Rn. 42 und BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 49 m.w.N.).

  Rn. 199 (b) Der in dieser Weise durch den Eingriff betroffenen Unternehmensfreiheit der von dem Überlassungsverbot erfassten Unternehmen der Pyrotechnik standen mit dem Lebens- und Gesundheitsschutz und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bereits für sich genommen Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung gegenüber (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, BVerfGE 159, 223 ff., Rn. 176; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 50 m.w.N.).

  Ein etwaiger Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geht hier jedenfalls nicht weiter als der durch Artikel 12 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 56 …und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 43 jeweils m.w.N.).

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 58 m.w.N.).

• BVerwG, 24.09.2024 - 6 B 10.24

  Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Auf die Beschwerde der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht den Senatsbeschluss vom 10. April 2024 mit Beschluss vom 24. September 2024 - BVerwG 6 B 10.24 - aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Das ergibt sich aus den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 24 September 2024 - 6 B 10.24 - (NVwZ 2025, 87 ff., juris Rn. 13 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. September 2024 - BVerwG 6 B 10/24 - unter Rn. 17 ausdrücklich ausgeführt, die Überlassungsverbote erreichten kein Eingriffsgewicht, das einem temporären Berufsverbot gleichkäme, weil es nicht mit einer völligen Betriebsschließung einherginge, wie dies etwa für bestimmte Geschäfte oder Freizeiteinrichtungen der Fall gewesen sei.

  Sie betrafen aber den Wirtschaftszweig der Pyrotechnik und nach ihrem eigenen Vortrag auch bei der Klägerin das für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wesentliche Produkt, nämlich das Feuerwerk der Kategorie F2, und den wirtschaftlich wichtigsten Zeitraum, nämlich den Silvester- und Neujahrstag, und das in zwei aufeinanderfolgenden Jahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2024 - BVerwG 6 B 10.24 -, juris Rn. 17).

  Das entspricht in seiner Größenordnung auch dem auf den eigenen Geschäftsbetrieb bezogenen Vortrag der Klägerin im für das Überlassungsverbot zum Jahreswechsel 2021/2022 vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren - VG 1 L 554/21 - (dort Schriftsatz vom 16. Dezember 2021; s.a. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2024 - 6 B 10.24 -, juris Rn. 4).

  Nach eigenem erstinstanzlichem Vortrag erhielt sie, wovon auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen ist, allein für den Zeitraum März 2020 bis Juni 2020 vorläufige Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 6, 5 Millionen Euro, während ihr Umsatz im Dezember 2020 gegenüber dem Umsatz im Dezember 2019 in Höhe von 1.499.084,64 Euro auf 305.769,13 EUR zurückgegangen sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2024 - 6 B 10.24 - BA Rn. 4).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Bei dem Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems handelt es sich um verfassungsrechtlich überragend bedeutsame Rechtsgüter (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris Rn. 29).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit einer in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifenden gesetzlichen Maßnahme ist nicht die Interessenlage der Einzelnen maßgebend; vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den betroffenen Wirtschaftszweig als Ganzen abstellt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - juris Rn. 31).

  Daher führen auch Hilfsprogramme, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft sind, durch die auf ihrer Grundlage bewirkten Zahlungen tatsächlich zu einer Minderung der Belastungswirkung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris Rn. 28, 34; ebenso BGH…, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris Rn. 42 und BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 49 m.w.N.).

  Das folgt aus dem Umstand, dass für die Beurteilung einer in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifenden gesetzlichen Maßnahme nicht die Interessenlage des Einzelnen maßgeblich ist, sondern eine generalisierende Betrachtung (BVerfG, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 -, NJW 2022, 1672 ff., juris Rn. 31).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20

  Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Vielmehr bestimmte sie den Inhalt der genannten Grundrechte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 13 MN 552/20 -, juris Rn. 47 jeweils m.w.N.).

  Artikel 80 Abs. 1 GG ermögliche es dem Gesetzgeber jedoch auch, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermöge als der Gesetzgeber (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 30).

  Der Staat ist zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet (vgl. z.B. BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 - juris Rn. 36).

  Angesichts der überragenden verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie des ihm auch bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums ist der Verordnungsgeber danach grundsätzlich auch dazu berechtigt, gewerbliche Tätigkeiten vorübergehend einzuschränken (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 - juris Rn. 38).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Erfolgt der Eingriff jedoch zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der Eignungsprognose beschränkt (OVG Lüneburg…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 1 4 KN 36/22 -, juris Rn. 113 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 185).

  Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahmen zur Zweckerreichung muss dafür allerdings in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a.-, juris Rn. 203 ff.; BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, juris Rn. 15).

  Rn. 199 (b) Der in dieser Weise durch den Eingriff betroffenen Unternehmensfreiheit der von dem Überlassungsverbot erfassten Unternehmen der Pyrotechnik standen mit dem Lebens- und Gesundheitsschutz und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bereits für sich genommen Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung gegenüber (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, BVerfGE 159, 223 ff., Rn. 176; BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 50 m.w.N.).

• BVerwG, 25.07.2024 - 3 CN 3.22

  Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246, Rn. 240 m.w.N.;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, BVerwGE 178, 298 ff., juris Rn. 63, und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 -, BVerwGE 183, 119 ff., juris Rn. 43 zu coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels).

  Ein etwaiger Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geht hier jedenfalls nicht weiter als der durch Artikel 12 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 56 und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 43 jeweils m.w.N.).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Maßnahmen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit Differenzierungen des Verordnungsgebers rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 -, BVerwGE 183, 119 ff., juris Rn. 46).

• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Rn. 40 In der Sache verweist die Beklagte zu Recht darauf, dass das Infektionsgeschehen seinerzeit allgemeinkundig sehr dynamisch war und die Ausarbeitung der Verordnungen in kurzer Zeit erforderte (s. hierzu die nachfolgenden Ausführungen zur Geeignetheit; ferner BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 21, 28 unter Bezugnahme auf die Darstellung des OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -).

  Rn. 53 Unabhängig davon verweist die Beklagte im Übrigen insoweit zu Recht darauf, dass das Infektionsgeschehen - wie seinerzeit allgemeinkundig war - sehr dynamisch war und die Ausarbeitung der Verordnung in kurzer Zeit erforderte (s. hierzu die nachfolgenden Ausführungen zur Geeignetheit; ferner BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 21, 28 unter Bezugnahme auf die Darstellung des OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -).

  Sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn die Prognose des Gesetzgebers sachgerecht und vertretbar war (vgl. im Einzelnen: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -, juris Rn. 114 m.w.N.).

• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 -, juris Rn. 124).

  Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Eingriffsgewicht der Regelung und dem verfolgten gesetzgeberischen Ziel sowie der zu erwartenden Zielerreichung herzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - juris Rn. 139).

• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Dabei ist auch grundsätzlich das von dem Unternehmer zu tragende Unternehmerrisiko zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 - juris Rn. 43).

  Daher führen auch Hilfsprogramme, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft sind, durch die auf ihrer Grundlage bewirkten Zahlungen tatsächlich zu einer Minderung der Belastungswirkung (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 -, juris Rn. 28, 34; ebenso BGH, Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris Rn. 42 und BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 49 m.w.N.).

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246, Rn. 240 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, BVerwGE 178, 298 ff., juris Rn. 63, …und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 -, BVerwGE 183, 119 ff., juris Rn. 43 zu coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels).

  Rn. 215 Dass der Verordnungsgeber insoweit wegen der Intensität des Eingriffs aus dem Gleichheitsgebot und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Ausgleichsregelungen vorzusehen habe, wie die Klägerin meint, ist nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, BVerwGE 178, 298 ff., juris Rn. 65 m.w.N.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21

  Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14
• OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 B 475/21

  Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - Coronaverordnung; …
• VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 452.20

  Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22

  Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

  Umlaufverfahren
• BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23

  Strompreisbremse - Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2020 - 13 MN 568/20

  Corona; Corona-Pandemie; Feuerwerk; Verkaufsverbot
• BVerwG, 17.10.1991 - 3 C 45.90

  Rechtsverordnung - Umlaufverfahren - Exportbeschränkung - Störung auswärtiger …
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 258/17

  Amtliches Verkündungsblatt; Amtsblatt; Anhörung; Auflage; ausreichende Auflage; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

  Normenkontrollantrag: Antragsbefugnis eines Nachbarn in Bezug auf die von einer …
• VG Berlin, 27.12.2021 - 1 L 554.21

  Verkauf von Feuerwerk erneut verboten
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97

  Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei …
• OVG Niedersachsen, 10.02.1997 - 3 M 856/97

  Tötungsanordnung gemäß BSE-Schutzverordnung; BSE-Schutzverordnung; Bundesrat; …
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2024 - 6 B 1.23

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2026 - 6 B 22.25

  Widerruf und die Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

  Im Übrigen würde selbst ein Verstoß gegen eine etwaige Vorgabe zur Veröffentlichung im Amtsblatt kein Recht der Klägerin auf Förderung begründen, weil die Gemeinsame Geschäftsordnung lediglich eine interne Verwaltungsvorschrift darstellt, die der Klägerin keine subjektiven Rechte vermittelt (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2025 - OVG 6 B 6/24 -, juris Rn. 32 zur GGO der Bundesministerien).

Kurzfassungen/Presse (3)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Stadt Reinbek muss AfD das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Stadt Reinbek muss AfD das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Stadt Reinbek muss AfD das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit einer Partei reichen nicht aus

Wird zitiert von ... (2)

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• VG Gelsenkirchen, 14.06.2024 - 15 L 888/24

  Öffentliche Einrichtung, Verschaffungsanspruch, Einwirkungsanspruch, politische …

  Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 15 A 86/14 -, juris = MMR 2015, 775; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 1994 - 1 S 1144/94 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.04.2024 - 6 B 6/24 -, n. v. (Anlage ASt 31, dort Seite 2).
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2024 - 15 L 1647/24

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Musikschule als Kommunale Einrichtung, …

  Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 15 A 86/14 -, juris = MMR 2015, 775; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 1994 - 1 S 1144/94 -, juris; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. April 2024 - 6 B 6/24 -, n.v.; VG Gelsenkirchen., Beschluss vom 14. Juni 2024 - 15 L 888/24 -, juris Rn. 21.