Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Sachsen
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst b, WaffG § 36, WaffG § 45 Abs. 2 Satz 1; AWaffV § 13
Waffenrecht (Erlaubniswiderruf); Anforderungen an die Aufbewahrung von Zweitschlüsseln von Waffenschränken - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde im ZUsammenhang mit dem Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verwahrung von Waffen
- rechtsportal.de
Beschwerde im ZUsammenhang mit dem Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verwahrung von Waffen
Verfahrensgang
- VG Dresden, 31.03.2023 - 6 L 39/23
- VG Dresden, 04.07.2023 - 3 L 313/23
- OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 114/23
- OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
- OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23
Außerdem müssen die Vorkehrungen im angemessenen Verhältnis zum vorgenannten Zweck stehen, d. h. die entsprechende Belastung des Waffen- oder Munitionsbesitzers muss diesem mit Rücksicht auf den damit verfolgten Zweck zumutbar sein (OVG NRW, Urt. v. 30. August 2023 - 20 A 2384/20 -, juris Rn. 51 ff.).Denn das gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsniveau der Verwahrung für Waffen und Munition würde auf den Zugriff auf den Schlüssel abgesenkt, wenn für diesen ein erleichterter Verwahrungsstandard gelten würde (vgl. OVG NRW, Urt. v. 30. August 2023 - 20 A 2384/20 -, juris Rn. 55 ff.).
Insbesondere müssen die Kosten für die Anschaffung eines weiteren Behältnisses, das dem Sicherheitsniveau für die Aufbewahrung der Waffen und Munition entspricht, von dem Betroffenen hingenommen werden (OVG NRW, Urt. v. 30. August 2023 - 20 A 2384/20 -, juris Rn. 65).
Rn. 10 Dabei verkennt der Senat nicht, dass einige Verwaltungsgerichte zu einer Interpretation der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gelangt sind, nach der ein Schlüssel zum Waffen- oder Munitionsbehältnis nicht zwingend in einem Behältnis aufzubewahren ist, dessen Sicherheitsstand seinerseits dem für die Aufbewahrung von Waffen und Munition gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandard entspricht, und dass es bislang an einer anderslautenden höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt, an der sich Waffen- und Munitionsbesitzer zu orientieren hätten (vgl. OVG NRW, Urt. v. 30. August 2023 - 20 A 2384/20 -, juris Rn.72 m. w. N. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung).
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23
Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG vorzunehmende Prognose hat sich vielmehr an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen und sie sorgfältig verwahren (BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, juris Rn. 19, v. 3. März 2014 - 6 B 36.13 -, juris Rn. 5 und 7). - BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13
Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23
Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG vorzunehmende Prognose hat sich vielmehr an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen und sie sorgfältig verwahren (BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, juris Rn. 19, v. 3. März 2014 - 6 B 36.13 -, juris Rn. 5 und 7). - VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23
Soweit er wie auch das Verwaltungsgericht auf den Maßstab des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG hinweist, wonach Personen, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchst. c genannten Gesetze, hier des Waffengesetzes, verstoßen haben, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, übersieht er, dass es bei der nicht sorgfältigen Verwahrung von Waffen und Munition im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Alt. 3 WaffG um Tatsachen geht, die nach der Einschätzung des Gesetzgebers die Annahme der absoluten Unzuverlässigkeit nicht erst im Wiederholungsfall oder bei grober Fahrlässigkeit rechtfertigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14. Oktober 2020 - 24 ZB 20.1648 -, juris 13). - OVG Sachsen, 06.03.2023 - 6 B 316/22
Waffenrecht; Zuverlässigkeit; Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten
Auszug aus OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23
Auf einen tatsächlichen oder hypothetischen Schadensverlauf, wie hier im Zusammenhang mit einem Einbruch, kommt es nicht an (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2023 - 6 B 316/22 -, juris Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 27.05.2024 - 11 LB 508/23
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins wegen persönlicher …
§ 36 Abs. 1 WaffG begründet dabei eine umfassende Pflicht zum sicheren Umgang mit Waffen und Munition, die nicht allein zu Vorkehrungen technischer Art, sondern auch zur Vornahme aller sonstigen Maßnahmen verpflichtet, die erforderlich sind, um das Abhandenkommen von Waffen und Munition oder deren Ansichnahme durch unbefugte Dritte zu verhindern (…vgl. OVG NW, Urt. v. 30.8.2023 - 20 A 2384/20 - juris Rn. 51 f.; SächsOVG, Beschl. v. 18.12.2023 - 6 B 61/23 - juris Rn. 5).Welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen werden müssen, damit den Aufbewahrungspflichten nach § 36 Abs. 1 WaffG genügt wird, bemisst sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (…OVG NW, Urt. v. 30.8.2023 - 20 A 2384/20 - juris Rn. 51 u. Beschl. v. 9.4.2020 - 20 B 1296/19 - juris Rn. 18;… BayVGH, Beschl. v. 20.4.2023 - 24 CS 23.495 - juris Rn. 35; SächsOVG, Beschl. v. 18.12.2023 - 6 B 61/23 - juris Rn. 5;… Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 36 Rn. 12;… Papsthart, in: Steindorf, WaffG, 11. Aufl. 2022, § 36 Rn. 9).
Auch das Verschlusssystem dieses Schranks, nämlich ein Schloss mit einem Schlüssel, entspricht den gesetzlichen Vorgaben (…vgl. OVG NW Urt. v. 30.8.2023 - 20 A 2384/20 - juris Rn. 55, 64; SächsOVG, Beschl. v. 18.12.2023 - 6 B 61/23 - juris Rn. 6;… VG Bayreuth, Urt. v. 30.10.2015 - B 1 K 15.345 - juris Rn. 28).
(1) Der Senat lässt dabei offen, ob er der nunmehrigen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 30. August 2023 (- 20 A 2384/20 - juris) folgt, wonach Schlüssel zu Waffen- oder Munitionsbehältnissen, soweit der Waffen- oder Munitionsbesitzer die tatsächliche Gewalt über sie nicht ausübt, in Behältnissen aufzubewahren seien, die ihrerseits den gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung der im Waffen- oder Munitionsbehältnis verwahrten Waffen und Munition genügen (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 18.12.2023 - 6 B 61/23 - juris;… demgegenüber noch OVG NW, Beschl. v. 30.8.2016 - 20 A 1397/14 - juris Rn. 13;… vgl. auch dass., Beschl. v. 9.4.2020 - 20 B 1296/19 - juris Rn. 24) und dem Kläger ggf. schon deswegen ein Aufbewahrungsverstoß anzulasten ist, weil er Schlüssel nicht in einem Behältnis nach § 13 Abs. 1 und 2 AWaffV aufbewahrt hat.
- LG Berlin II, 25.06.2024 - 67 O 89/24
Anspruch auf Hinterbliebenenentschädigung gegen den Waffenbesitzer bei Verlust …
Rn. 21 § 36 Abs. 1 WaffG begründet eine umfassende Pflicht zum sicheren Umgang mit Waffen und Munition, die nicht allein zu Vorkehrungen technischer Art, sondern auch zur Vornahme aller sonstigen Maßnahmen verpflichtet, die erforderlich sind, um das Abhandenkommen von Waffen und Munition oder deren Ansichnahme durch unbefugte Dritte zu verhindern (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 18. Dezember 2023 - 6 B 61/23, juris Tz. 5;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27. Mai 2024 - 11 LB 508/23, BeckRS 2024, 13366 Tz. 48 ff;… OVG Münster, Urt. v. 30. August 2023 - 20 A 2384/20, juris Tz. 51).Rn. 23 Welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen werden müssen, damit den Aufbewahrungspflichten nach § 36 Abs. 1 WaffG und § 13 Abs. 1 AWaffV genügt wird, bemisst sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 18. Dezember 2023 - 6 B 61/23, juris Tz. 5;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27. Mai 2024 - 11 LB 508/23, BeckRS 2024, 13366 Tz. 48 ff;… OVG Münster, Urt. v. 30. August 2023 - 20 A 2384/20, juris Tz. 51;… Papsthart, in: Steindorf, WaffG, 11. Aufl. 2022, § 36 Rz. 9).
- VG Köln, 25.06.2025 - 20 L 1113/25 Rn. 37 Vgl. zum gesamten Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom 30.08.2023 - 20 A 2384/20 -, juris, Rn. 51 ff.; zustimmend Sächs. OVG, Beschluss vom 18.12.2023 - 6 B 61/23 -, juris, Rn. 6; kritisch hingegen Nds. OVG vom 27.05.2024 - 11 LB 508/23, juris, Rn. 64.
- OVG Sachsen, 15.04.2024 - 6 B 204/23
Widerruf von Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; sichere …
Die bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG vorzunehmende Prognose hat sich hier an dem Zweck zu orientieren, die Risiken die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen und sie sorgfältig verwahren (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2023 - 6 B 61/23 -, juris Rn. 13). - VG Köln, 03.09.2025 - 20 L 1752/25 Rn. 39 Vgl. zum gesamten Vorstehenden OVG NRW, Urt. v. 30.08.2023 - 20 A 2384/20 -, juris, Rn. 51 ff.; zustimmend Sächs. OVG, Beschl. v. 18.12.2023 - 6 B 61/23 -, juris, Rn. 6; kritisch hingegen Nds. OVG vom 27.05.2024 - 11 LB 508/23, juris, Rn. 64.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG zur Begleitung des Vaters aufgrund dessen medizinischer Behandlung
- rechtsportal.de
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG zur Begleitung des Vaters aufgrund dessen medizinischer Behandlung
Verfahrensgang
- VG Dresden, 31.03.2023 - 6 L 39/23
- VG Dresden, 04.07.2023 - 3 L 313/23
- OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
- OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 114/23
- OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17
Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
Zu dieser Beurteilung kann auch nach der Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 auf die in § 87 Abs. 4 Satz 3 AufenthG geregelte Beschränkung der Mitteilungspflichten sowie auf die in Nr. 55.2.2.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 55 a. F. festgelegten Geringfügigkeitsgrenzen (Bagatelldelikte) zurückgegriffen werden, die Verurteilungen wegen einer Straftat von bis zu 30 Tagessätze erfasst (…SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris Rn. 21 f.; NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 10).Dies ist inzwischen die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt geäußerten Bedenken in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 (… - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.) nicht teilt (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2019 - 18 A 4750/18 -, juris Rn. 6 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 14. November 2018 - 13 LB 160/17 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 10 C 17.1434 -, juris Rn. 8) und der sich der beschließende Senat angeschlossen hat (…Beschl. v. 17. Februar 2020 - 3 A 44/18 -, juris Rn. 10).
Innerhalb des Katalogs der schwerwiegenden Ausweisungsinteressen des § 54 Abs. 2 AufenthG kommt § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich eine eigenständige Auffangfunktion zu (NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 a. a. O.).
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23
Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG für nach Deutschland …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
Dabei ist keine hypothetische Ausweisungsprüfung in der Weise vorzunehmen, dass geklärt würde, ob eine Ausweisung des Antragstellers rechtmäßig wäre, so dass es auch keine Rolle spielt, ob ein Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG besteht (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 - 3 D 16/23 -, juris Rn. 22 und Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).Demgegenüber ist ein Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 a. a. O. Rn. 23 und Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 18 m. w. N.).
Eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter lässt sich auch generalpräventiv begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell ist (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 a. a. O. Rn. 24 und Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 D 16/23
Prozesskostenhilfe; Ausweisungsinteresse; Ratenzahlung; Wiederholungsgefahr
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
Dabei ist keine hypothetische Ausweisungsprüfung in der Weise vorzunehmen, dass geklärt würde, ob eine Ausweisung des Antragstellers rechtmäßig wäre, so dass es auch keine Rolle spielt, ob ein Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG besteht (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 - 3 D 16/23 -, juris Rn. 22 …und Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).Demgegenüber ist ein Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 a. a. O. Rn. 23 …und Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 18 m. w. N.).
Eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter lässt sich auch generalpräventiv begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell ist (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 a. a. O. Rn. 24 …und Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).
- BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
§ 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2021 - 3 B 14/21 -, juris Rn. 12; zu 46 Nr. 2 AuslG : BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19).Als geringfügige Verstöße kommen grundsätzlich Straftaten in Betracht, die zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO geführt haben oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 a. a. O.).
- BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
§ 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2021 - 3 B 14/21 -, juris Rn. 12;… zu 46 Nr. 2 AuslG : BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21; Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19).Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2021 a. a. O. Rn. 12, sowie Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris;… Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7; vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19;… OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 95).
- OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20
Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
Ob eine solche Ausnahme vorliegt, ist nicht Ermessensfrage, sondern als "negatives Tatbestandsmerkmal" festzustellen und gerichtlich voll überprüfbar (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 22).Eine Atypik ist anzunehmen, wenn besondere Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn Verfassungs-, Unions- oder Völkerrecht der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. August 2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 30 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O. Rn. 23).
- OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 B 14/21
Ausweisungsinteresse; Jugendstrafe; Betäubungsmitteldelikt; Generalprävention
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
§ 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2021 - 3 B 14/21 -, juris Rn. 12;… zu 46 Nr. 2 AuslG : BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19).Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2021 a. a. O. Rn. 12, sowie Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris;… Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7;… vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19;… OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 95).
- OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18
Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis; …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2021 a. a. O. Rn. 12, sowie Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris;… Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7;… vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19;… OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 95).Zu dieser Beurteilung kann auch nach der Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 auf die in § 87 Abs. 4 Satz 3 AufenthG geregelte Beschränkung der Mitteilungspflichten sowie auf die in Nr. 55.2.2.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu § 55 a. F. festgelegten Geringfügigkeitsgrenzen (Bagatelldelikte) zurückgegriffen werden, die Verurteilungen wegen einer Straftat von bis zu 30 Tagessätze erfasst (SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris Rn. 21 f.;… NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 10).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
Teilweise wird darüberhinausgehend vertreten, dass ein Ausweisungsinteresse nur dann vorliegt, wenn eine Gefahrprognose positiv ist (so wohl VGH BW, Urt. v. 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 25 ff.). - BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
Eine Atypik ist anzunehmen, wenn besondere Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn Verfassungs-, Unions- oder Völkerrecht der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. August 2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 30 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 a. a. O. Rn. 23). - OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 18 A 4750/18
Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16
Ausweisung
- VGH Bayern, 19.09.2017 - 10 C 17.1434
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im …
- OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18
Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur …
- OVG Sachsen, 18.05.2017 - 3 B 297/16
Scheinehe; ehebedingte Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Aufhebung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- VGH Bayern, 29.08.2016 - 10 AS 16.1602
- OVG Thüringen, 06.11.2017 - 3 EO 563/17
Aufenthaltserlaubnis bei Verwirklichung mehrerer Straftaten unter Anwendung von …
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