Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher Hunderassen zur Gefahrenvorsorge; Umschreibung von Gefährlichkeitsgründen sog. Kampfhunde in Form rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung; Bestimmtheit einer auf Gefahrenabwehr ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Eine solche Darlegung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 ; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 ; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

  Rn. 25 Die Rüge bleibt aber auch deshalb ohne Erfolg, weil die Antragsteller zum einen sich einen Teil des gerügten Aufklärungsdefizits selbst zurechnen lassen müssen und - nachdem sie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und dessen rechtliche Begründung kennen - nicht dargetan haben, was sie bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätten und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 m.w.N.; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Daraus hat er gefolgert, dass der Gesetzgeber die Einführung von Listen mit Rassen potentiell gefährlicher Hunde selbst verantworten muss (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 zu § 55 NGefAG).

  Rn. 18 Die Antragsteller bringen vor, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs weiche insbesondere von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren BVerwG 6 CN 6.01 und BVerwG 6 CN 8.01 ab.

• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Rn. 26 c) Hinsichtlich des von der Beschwerde außerdem behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - (BVerfGE 110, 141) zu § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes (HundVerbrEinfG) vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und der darin enthaltenen Liste von Hunderassen ausgeführt, dass der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten müsse.
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Aus dieser Vorschrift folgt zwar der Grundsatz, dass in Normenkontrollverfahren, deren Ausgang unmittelbare Auswirkungen auf zivilrechtliche Rechte und Pflichten in dem weit verstandenen Sinne der Menschenrechtskonvention hat, aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist (Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 und Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 8, jeweils für Bebauungspläne).
• BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

  Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Eine solche Darlegung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 ; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 ; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01

  Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Aus dieser Vorschrift folgt zwar der Grundsatz, dass in Normenkontrollverfahren, deren Ausgang unmittelbare Auswirkungen auf zivilrechtliche Rechte und Pflichten in dem weit verstandenen Sinne der Menschenrechtskonvention hat, aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist (Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 und Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 8, jeweils für Bebauungspläne).
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 B 177.89

  Genehmigung zur Führung des Grades eines "Lizentiaten der Theologie" - …
• BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04

  Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
• BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05

  Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• BVerwG, 25.03.1999 - 6 B 16.99

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• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

  Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …

  Vielmehr muss die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen; die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg.
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06

  Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung irrevisiblen Landesrechts die Zulassung der Revision nur zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg.
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09

  Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am …

  Darzulegen sind vielmehr die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren (vgl. nur Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 f. …und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 m.w.N.).

• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

  Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

  Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5).
• VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497

  Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …

  Demgegenüber gründet sich § 1 Abs. 2 KampfhundeV auf die spezifische Verordnungsermächtigung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LStVG und ist somit hinsichtlich der Anknüpfung an der Rassezugehörigkeit nicht zu beanstanden (BayVerfGH, E.v. 15.7.2004 - Vf. 1-VII-03, BayVBl. 2004, 719; BayVGH, B.v. 7.4.2005 - 24 N 03.2667, BA S. 12 und BVerwG, B.v. 6.10.2005 - 6 BN 2.05, BA S. 4 f. und 9).
• BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07

  Revisibilität des § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); …

  Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg.
• VGH Bayern, 21.12.2006 - 24 ZB 06.2008

  Hundehaltung, Kampfhund, Rassebestimmung, Phänotyp, American Staffordshire …

  Es wurde bereits hinreichend oft geprüft, ob die Kampfhunderegelung in Bayern mit höherrangigem Recht, insbesondere mit den Grundrechten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung vereinbar ist; die Frage wurde stets bejaht (BayVerfGH vom 12.10.1994 VerfGH 47, 207, vom 15.7.2004 BayVBl. 2004, 719; BayVGH vom 25.3.1996 BayVBl. 1996, 567, vom 7.4.2005 Az. 24 N 03.2667, dazu BVerwG vom 6.10.2005 Az. BVerwG 6 BN 2.05).

  Es handelt sich vielmehr um eine gesetzgeberische Entscheidung, die zulässigerweise an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen anknüpft (BVerwG vom 6.10.2005 a.a.O.; BayVGH vom 23.11.2005 BayVBl. 2006, 639).

• BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines …

  Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5).
• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 10.09

  Rechtmäßigkeit einer Unterwerfung von Ansprüchen aus einer Berufungsvereinbarung …

  Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5).
• BVerwG, 04.04.2007 - 6 BN 1.07

  Verfassungsmäßigkeit des Rangverhältnisses zwischen kommerziellen und …

  Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg.
• BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 29.07

  Anforderungen an das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 26.10.2006 - 6 B 75.06

  Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung …
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 34.09

  Vorliegen eines hochschulgebührenrechtlichen Erststudiums bei einem …
• BVerwG, 16.08.2010 - 6 BN 1.10

  Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen …
• BVerwG, 15.04.2009 - 6 B 85.08

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision aufgrund mangelnder …
• BVerwG, 30.07.2007 - 6 B 24.07

  Frage nach einem Anspruch auf strikte bzw. formale Gleichbehandlung der in den …
• BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 15.09

  Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
• BVerwG, 04.04.2007 - 6 B 8.07

  Notwendigkeit der Angabe eines Grundes des Rundfunkteilnehmers bei Beendigung des …
• BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08

  Revisibilität des Staatsvertragsrechts für die Rundfunkgebührenpflicht …
• BVerwG, 16.06.2009 - 6 B 2.09

  Vereinbarkeit von § 37 Abs. 3 Hochschulrahmengesetz (HRG) i.V.m. § 41 Abs. 3 HRG …
• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 11.09

  Revision aufgrund einer Berufungsvereinbarung auf Ausstattung eines Lehrstuhls …
• BVerwG, 30.08.2006 - 6 B 20.06