Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 26 Abs 3 AsylVfG 1992, § 26 Abs 4 S 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 AsylVfG 1992
  Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits nur abgeleitet international schutzberechtigten minderjährigen ledigen Kind; Darlegung einer grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage

• Informationsverbund Asyl und Migration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ein Elternteil eines minderjährigen international Schutzberechtigten, dem die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet von dem anderen Elternteil nach § 26 Abs. 2 AsylG zuerkannt worden ist, hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus § 26 Abs. 3, Abs. 5 ...

• rechtsportal.de

  1. Ein Elternteil eines minderjährigen international Schutzberechtigten, dem die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet von dem anderen Elternteil nach §

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Flüchtlingseigenschaft aufgrund "Kettenableitung" vom Kind

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Mit der Verwendung des Begriffs "Ausschluss von Ableitungsketten" bezieht sich die Gesetzesbegründung auf die alte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren § 26 AsylVfG (U.v. 16.8.1993 - 9 C 7/93 - DVBl 1994, 58, juris 1. Leitsatz; U.v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - BayVBl 1995, 471).

  Die Vorschrift definiere in ihrem Abs. 1 Nr. 1 die Familienasyl vermittelnde Person als "Asylberechtigten", der "politisch verfolgt wird" und versage in ihrem Abs. 3 Familienasyl den Kindern eines Ausländers, der selbst nur gemäß § 26 Abs. 2 AsylVfG Familienasyl berechtigt sei (BVerwG, Urteil v. 16.8.1993 - 9 C 7/93 - juris Rn. 8).

  Dabei hat der VGH München überzeugend herausgearbeitet, dass § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG nach seiner Entstehungsgeschichte, insbesondere den Gesetzgebungsmaterialien, Ableitungsketten insgesamt ausschließen will und der Gesetzgeber sprachlich an die bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.8.1993, 9 C 7.93) angeknüpft hat, wonach Familienasyl nur Ehegatten und Kindern eines seinerseits aufgrund von Art. 16 Abs. Satz 2 GG a.F. bzw. Art. 16a Abs. 1 GG Berechtigten zusteht.

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Rn. 7 1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts der Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedarf (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017, 1 B 22.17, NVwZ 2017, 1204, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschl. v. 6.12.2019, 5 Bf 386/19.AZ, n.v.).

  Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits aufgrund höchstrichterlicher oder vorhandener obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2015, 1 Bf 208/14.AZ, juris Rn. 12;… GK-AsylG, Stand November 2020, § 78 AsylG Rn. 117, 607 ff.) geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017, a.a.O.;… Beschl. v. 1.4.2014, 1 B 1.14, AuAS 2014, 110, juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Insoweit verweist das Verwaltungsgericht auf die ausführliche Begründung im Urteil des VGH München vom 26. April 2018, 20 B 18.30332 (…juris Rn. 27 ff.), auf weitere obergerichtliche Entscheidungen zum Ausschluss von derartigen Ableitungsketten sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 1993 zum Ausschluss von Ableitungsketten nach der früheren Rechtslage.

  Das Verwaltungsgericht hat sich für seine Rechtsansicht maßgeblich auf die ausführliche Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 26. April 2018 (20 B 18.30332, juris Rn. 27 ff.) gestützt und auf weitere obergerichtliche Entscheidungen Bezug genommen.

• OVG Hamburg, 02.02.2015 - 1 Bf 208/14

  Zur Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen ablehnenden Bescheid …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 78 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass der Rechtsmittelführer - erstens - eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, dass er - zweitens - ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist (Klärungsfähigkeit), dass er - drittens - erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und dass er - viertens - darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2015, 1 Bf 208/14.AZ, AuAS 2015, 103, juris Rn. 8, m.w.N.).

  Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits aufgrund höchstrichterlicher oder vorhandener obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2015, 1 Bf 208/14.AZ, juris Rn. 12;… GK-AsylG, Stand November 2020, § 78 AsylG Rn. 117, 607 ff.) geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017, a.a.O.;… Beschl. v. 1.4.2014, 1 B 1.14, AuAS 2014, 110, juris Rn. 2).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 5 LA 28/21

  Ableitungskette bei Familienasyl

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Rn. 18 aa) Auf der Grundlage der vorhandenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.2.2021, 5 LA 28/21, juris Rn. 5;… OVG Münster, Urt. v. 24.6.2020, 14 A 4681/19.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2019, 4 LA 217/19, AuAS 2020, 8, juris Rn. 6;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.3.2019, 2 A 7/18, juris Rn. 23), die - wie vom Verwaltungsgerichtshof München ausgeführt - auf einer entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 26 AsylVfG a.F. (…vgl. zu § 26 AsylVfG a.F. auch: VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.1994, A 13 S 452/94, VBlBW 1995, 287, juris Rn. 17 ff.) beruht, ist hinreichend geklärt, dass die Gewährung von Familienasyl nicht auf der Grundlage einer Ableitungskette erfolgen kann (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.2.2021, 5 LA 28/21, juris Rn. 5).

  Zudem ist der Wortlaut nicht derart eindeutig, wie die Klägerin geltend macht, da § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG voraussetzt, dass die Familie bereits in dem Staat bestanden haben muss, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt worden ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.2.2021, 5 LA 28/21, juris Rn. 5).

• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Eine der maßgebenden Überlegungen dieser Rechtsprechung sei gewesen, dass nächste Angehörige nicht völlig außerhalb der Reichweite der einem politisch Verfolgten drohenden Gefahr gesehen werden könnten (BVerwG a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Urteil v. 25.6.1991 - 9 C 48.91 - BVerfGE 88, 326).
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits aufgrund höchstrichterlicher oder vorhandener obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2015, 1 Bf 208/14.AZ, juris Rn. 12;… GK-AsylG, Stand November 2020, § 78 AsylG Rn. 117, 607 ff.) geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017, a.a.O.; Beschl. v. 1.4.2014, 1 B 1.14, AuAS 2014, 110, juris Rn. 2).
• VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 3 K 3301/16

  Familienasyl; geschwisterliche Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Das vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Mai 2017 (A 3 K 3301/16 - juris) verhält sich zu dieser Frage nicht.".
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Mit der Verwendung des Begriffs "Ausschluss von Ableitungsketten" bezieht sich die Gesetzesbegründung auf die alte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren § 26 AsylVfG (U.v. 16.8.1993 - 9 C 7/93 - DVBl 1994, 58, juris 1. Leitsatz; U.v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - BayVBl 1995, 471).
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …

  Auszug aus OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Rn. 18 aa) Auf der Grundlage der vorhandenen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.2.2021, 5 LA 28/21, juris Rn. 5;… OVG Münster, Urt. v. 24.6.2020, 14 A 4681/19.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2019, 4 LA 217/19, AuAS 2020, 8, juris Rn. 6; OVG Saarlouis, Urt. v. 21.3.2019, 2 A 7/18, juris Rn. 23), die - wie vom Verwaltungsgerichtshof München ausgeführt - auf einer entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 26 AsylVfG a.F. (…vgl. zu § 26 AsylVfG a.F. auch: VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.1994, A 13 S 452/94, VBlBW 1995, 287, juris Rn. 17 ff.) beruht, ist hinreichend geklärt, dass die Gewährung von Familienasyl nicht auf der Grundlage einer Ableitungskette erfolgen kann (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.2.2021, 5 LA 28/21, juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 14 A 4681/19

  Flüchtlingsanerkennung bei Anerkennung der Kinder nach anderem Elternteil
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

  Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 4 LA 217/19

  Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG für Familienangehörige bei …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - A 13 S 452/94

  Zur Auslegung der Jahresfrist für den Antrag auf Familienasyl (maßgeblich ist der …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 10 LA 229/20

  Zulassung der Berufung eines in Griechenland als international schutzberechtigt …

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• BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

  Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …

  17/13063 S. 21; in diesem Sinne auch OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 LA 28/21 - juris Rn. 5; im Ergebnis ebenso VGH München, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 - juris Rn. 28 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ - InfAuslR 2021, 316 ; OVG Münster, Urteil vom 24. Juni 2020 - 14 A 4681/19.A - juris Rn. 42 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …

  17/13063 S. 21; in diesem Sinne auch OVG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 LA 28/21 - juris Rn. 5; im Ergebnis ebenso VGH München, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 - juris Rn. 28 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ - InfAuslR 2021, 316 ; OVG Münster, Urteil vom 24. Juni 2020 - 14 A 4681/19.A - juris Rn. 42 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 23).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …

  Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (VG Potsdam, Urteil vom 14. Juni 2021 - VG 12 K 2722/19.A - VG 12 K 41/20.A - VG Halle, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 6 B 98/21 - VG Stuttgart - GB vom 18. September 2019 - A 13 K 8668718 - VG Arnsberg, Urteil vom 9. August 2019 - 5 K 1266/19.A - VG Lüneburg, Urteil vom 10. Juli 2019 - 8 A 110/19 -, letzteres bestätigt durch NdsOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 10 LA 173/19 - VG München, Beschluss vom 8. April 2020 - M 22 E 19.30443 - VG B-Stadt, Urteil vom 15. Juli 2020 - 12 A 1107/19 -) ist (soweit ersichtlich) bis auf die Entscheidung des VG München nicht veröffentlicht (…vgl. hierzu Beschuss des Senats vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris Rn. 8 ; OVG Brem…, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 1 LA 301/20 - juris Rn. 18; HambOVG, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ - juris Rn. 21), so dass nicht nachvollziehbar ist, ob die von der Klägerin aufgeworfene Frage tatsächlich abweichend von der Auffassung des Verwaltungsgerichts beantwortet wurde.

• VG Aachen, 14.12.2021 - 10 K 1529/21

  Familienasyl; Stiefkind; Ableitungskette; Sprungrevision

  Rn. 69 Vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Januar 1993 - A 14 S 1994/91 -, juris, Rn. 15; VG Saarl., Urteil vom 11. Januar 1994 - 3 K 13/91 -, unveröffentlicht, Urteilsabdruck S. 6 f.; VG Hamburg, Urteil vom 7. März 2000 - 10 VG A 2072/97 - juris, Rn. 18 ff.; anderer Ansicht, allerdings zu einer anderen Fallkonstellation, namentlich der Ableitung einer Asyl- oder Flüchtlingsschutzanerkennung der Eltern von ihren Kindern und der in diesem Zusammenhang auftretenden Frage einer analogen Anwendung des § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG auf Eltern: Bay. VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2019 - 19 A 641/19 -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2019 - 17 K 7515/18.A -, juris, Rn. 127 ff.; VG Köln, Urteil vom 16. September 2019 - 18 K 6342/18.A -, juris, Rn. 70; VG Hannover, Urteil vom 3. März 2020 - 7 A 3293/17 -, juris, Rn. 25 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2020 - 14 A 4681/19.A -, juris, Rn. 44 ff., und Beschluss vom 30. April 2021 - 14 A 1529/20.A -, juris, Rn. 36 ff.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 LA 28/21 -, juris, Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ -, juris, Rn. 18.
• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …

  Diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht an (vgl. ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2021, 6 Bf 313/20.AZ, juris Rn. 12 ff.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 17.2.2021, 5 LA 28/21, juris Rn. 5;… OVG Münster, Urt. v. 24.6.2020, 14 A 4681/19.A, juris Rn. 42 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2019, 4 LA 217/19, juris Rn. 6;… OVG Saarlouis, Urt. v. 21.3.2019, 2 A 7/18, juris Rn. 23).
• VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohender Blutrache, kein interner Schutz für …

  Darüber hinaus wurde in Absatz 5 die entsprechende Anwendung der auf Asylberechtigte abzielenden Regelung in den Absätzen 1 bis 4 auf international Schutzberechtigte, also Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutzberechtigung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), eingeführt (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ - juris, Rn. 14).