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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,15846
BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20 (https://dejure.org/2022,15846)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2022 - 6 C 11.20 (https://dejure.org/2022,15846)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 (https://dejure.org/2022,15846)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 114 Abs. 2; BHO § 88 Abs. 2
    Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 114 Abs 2 GG, § 88 Abs 2 BHO
    Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

  • doev.de PDF

    Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs orientiert sich an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen. 2. Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen in einem Bericht des Bundesrechungshofs können ...

  • rechtsportal.de

    Orientierung der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen; Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen in einem Bericht des Bundesrechungshofs

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Richtigstellung von Äußerungen aus Prüfbericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bericht des Bundesrechnungshofes - und der Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bericht des Bundesrechnungshofs - und der Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Bundesrechnungshof muss Bericht über Bundeskunsthalle nicht revidieren - Bundesrechnungshof muss Bericht über Bundeskunsthalle nicht revidieren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Aussagen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, Art. 2, Art. 19, Art. 114 GG; § 40 VwGO; FBA; § 88 BHO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 176, 19
  • NVwZ 2022, 1820
  • K&R 2023, 84
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (37)

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

    Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Die hiergegen eingelegte Revision der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - (BVerwGE 164, 368) zurückgewiesen.

    Der Bundesrechnungshof als oberste Bundesbehörde (§ 1 Abs. 1 BRHG) nimmt im Rahmen des verfassungsrechtlich in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG erteilten Mandats ebenso wie bei Erfüllung der auf der Grundlage des Art. 114 Abs. 2 Satz 4 GG einfachgesetzlich in § 88 Abs. 2 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19. August 1969 (BGBl. S. 1284) i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes vom 22. September 1994 (BGBl. S. 2605) zugewiesenen Beratungstätigkeit staatliche Aufgaben wahr, auch wenn diese Tätigkeiten weder der Rechtsprechung im Sinne des Art. 92 GG noch der gesetzgebenden Gewalt zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - BVerwGE 164, 368 Rn. 11 m. w. N.).

    Der soziale Achtungsanspruch des Einzelnen ist nicht erst dann betroffen, wenn eine ehrverletzende Äußerung in einer öffentlichen und allgemein zugänglichen Quelle wie etwa einem Presseartikel wiedergegeben wird, sondern es genügt die Ansehensminderung der Person in den Augen Dritter (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - BVerwGE 164, 368 Rn. 15).

    Denn hiermit nimmt dieser ein subjektiv-öffentliches Recht in Anspruch, das seiner individuellen Rechtssphäre angehört, und tritt nicht als Sachwalter der Interessen der betroffenen Stelle auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - BVerwGE 164, 368 Rn. 17).

    Denn mit seiner Zuleitung gibt der Bundesrechnungshof das abschließende Ergebnis seiner Prüfung bzw. seine abschließenden Empfehlungen gegenüber dem Verfassungsorgan Bundestag kund und schließt damit seine Tätigkeit ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - BVerwGE 164, 368 Rn. 16).

    Insoweit reicht es aus, wenn - wie hier - ein schriftlich verfasster Bericht weiterhin existent und den Adressaten zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - BVerwGE 164, 368 Rn. 19).

    Hiervon ausgehend kann der Folgenbeseitigungsanspruch neben anderen Maßnahmen auch einen Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen staatlicher Stellen umfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - BVerwGE 164, 368 Rn. 14;… siehe auch Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 - Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 15 Rn. 26).

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Aus der Meinungsfreiheit folgt weiter, dass Presseäußerungen auch überspitzt und polemisch sein dürfen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 1 BvR 361/00 - juris), während für den Bundesrechnungshof - wie für sämtliches Staatshandeln - das Sachlichkeitsgebot gilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. - BVerfGE 105, 252 ; BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 26).

    Rn. 31 Zugrunde zu legen ist damit der Grundsatz, dass Äußerungen staatlicher Stellen den allgemeinen Anforderungen an rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen müssen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 27; VGH München…, Beschluss vom 13. November 2020 - 11 CE 20.19 56 - juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 17. Mai 2021 - 13 B 331/21 - NVwZ-RR 2021, 973 Rn. 8).

    Werturteile hingegen dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen, d. h. sie müssen bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen und dürfen den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - NJW 1989, 3269 ; BVerwG, Urteile vom 7. August 1997 - 3 C 49.96 - Buchholz 11 Art. 2 Nr. 79 S. 10 und vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 27…, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 13. November 2020 - 11 CE 20.19 56 - juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 1 B 150/21 - NVwZ-RR 2021, 886 Rn. 15).

    Denn einer durch eine Äußerung in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffenen Person steht grundsätzlich die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes in Form einer auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der fraglichen Äußerung gerichteten Klage zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 1971 - 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 und vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 11 f.).

    Der Streit darüber, ob mit einer amtlichen Äußerung unzulässig in ein Grundrecht der betroffenen Person eingegriffen worden ist, betrifft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1971 - 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 ).

  • OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Hieraus folgt, dass Tatsachenbehauptungen von Amtsträgern nur rechtmäßig sind, wenn sie sich als wahr erweisen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 1 B 150/21 - NVwZ-RR 2021, 886 Rn. 15 und 20).

    Werturteile hingegen dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen, d. h. sie müssen bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen und dürfen den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - NJW 1989, 3269 ; BVerwG, Urteile vom 7. August 1997 - 3 C 49.96 - Buchholz 11 Art. 2 Nr. 79 S. 10 …und vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 27…, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 13. November 2020 - 11 CE 20.19 56 - juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 1 B 150/21 - NVwZ-RR 2021, 886 Rn. 15).

    Letzteres bedeutet unter anderem, dass unnötige Zuspitzungen und Übertreibungen zu unterbleiben haben (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 1 B 150/21 - a. a. O. Rn. 32).

    Rn. 35 Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen orientiert sich ebenfalls an den allgemeinen Grundsätzen, die auch auf amtliche Äußerungen Anwendung finden (vgl. hierzu etwa VGH München…, Beschluss vom 24. September 2019 - 4 CE 19.337 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. August 2018 - OVG 5 S 14.18 - juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 1 B 150/21 - NVwZ-RR 2021, 886 Rn. 20).

  • BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19

    Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Rn. 45 Zu den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Sinne dieser Vorschrift gehört auch der durch Auslegung ermittelte Inhalt der beanstandeten Passagen des streitgegenständlichen Beratungsberichts (vgl. zur Auslegung eines behördlichen Schreibens BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 6.81 - NVwZ 1982, 196 , eines öffentlich-rechtlichen Vertrags BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 f. und vom 18. Mai 2021 - 4 C 6.19 - NVwZ 2021, 1713 Rn. 21 sowie einer behördlichen Willenserklärung BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874).

    Ist dies nicht der Fall, ist das Bundesverwaltungsgericht an die Auslegung gebunden, soweit - wie hier - keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 und vom 18. Mai 2021 - 4 C 6.19 - NVwZ 2021, 1713 Rn. 14;… Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 137 Rn. 165).

  • BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einem Werturteil um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 - juris Rn. 13 und vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 - NJW-RR 2017, 1003 f. Rn. 13 m. w. N.).

    Entscheidend ist nicht die subjektive Absicht des Äußernden oder das subjektive Verständnis einzelner Adressaten, sondern das Verständnis, das ihr ein unvoreingenommenes Durchschnittspublikum beimisst (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 - a. a. O. Rn. 13).

  • BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

    Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Rn. 31 Zugrunde zu legen ist damit der Grundsatz, dass Äußerungen staatlicher Stellen den allgemeinen Anforderungen an rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14;… Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 27; VGH München…, Beschluss vom 13. November 2020 - 11 CE 20.19 56 - juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 17. Mai 2021 - 13 B 331/21 - NVwZ-RR 2021, 973 Rn. 8).

    Werturteile hingegen dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen, d. h. sie müssen bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen und dürfen den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - NJW 1989, 3269 ; BVerwG, Urteile vom 7. August 1997 - 3 C 49.96 - Buchholz 11 Art. 2 Nr. 79 S. 10 …und vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 27, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 13. November 2020 - 11 CE 20.19 56 - juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 1 B 150/21 - NVwZ-RR 2021, 886 Rn. 15).

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

    Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Rn. 45 Zu den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Sinne dieser Vorschrift gehört auch der durch Auslegung ermittelte Inhalt der beanstandeten Passagen des streitgegenständlichen Beratungsberichts (vgl. zur Auslegung eines behördlichen Schreibens BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 6.81 - NVwZ 1982, 196 , eines öffentlich-rechtlichen Vertrags BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 f. …und vom 18. Mai 2021 - 4 C 6.19 - NVwZ 2021, 1713 Rn. 21 sowie einer behördlichen Willenserklärung BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874).

    Ist dies nicht der Fall, ist das Bundesverwaltungsgericht an die Auslegung gebunden, soweit - wie hier - keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 30 …und vom 18. Mai 2021 - 4 C 6.19 - NVwZ 2021, 1713 Rn. 14;… Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 137 Rn. 165).

  • BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19

    Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 C 12.19 - BVerwGE 172, 306 Rn. 13 …und vom 28. Oktober 2021 - 10 C 5.20 - NVwZ 2022, 555 Rn. 25).

    Aus letzterer folgt, dass die Mitglieder des Bundesrechnungshofs innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens autonom über die Auswahl des Prüfungsgegenstands sowie die Art, die Form, den Umfang, den Zeitpunkt und die Dauer einer Prüfung bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 C 12.19 - BVerwGE 172, 306 Rn. 58).

  • BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09

    Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Rn. 34 (1) Dabei sind aber nur (unrichtige) Tatsachenbehauptungen einem Widerruf oder einer Richtigstellung zugänglich, nicht hingegen Werturteile (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 5 Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 - juris Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. August 2010 - 10 LA 36/09 - juris Rn. 24).

    Niemand - auch nicht ein Hoheitsträger - kann im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 - juris Rn. 1; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 5 Rn. 15).

  • BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67

    Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in § …

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
    Denn einer durch eine Äußerung in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffenen Person steht grundsätzlich die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes in Form einer auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der fraglichen Äußerung gerichteten Klage zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 1971 - 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 …und vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 11 f.).

    Der Streit darüber, ob mit einer amtlichen Äußerung unzulässig in ein Grundrecht der betroffenen Person eingegriffen worden ist, betrifft ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1971 - 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 ).

  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92

    Meinungsfreiheit und Anspruchs auf Widerruf eines Werturteils

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

    Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  • BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  • BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

    Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

  • BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

    Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21

    1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu …

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …

  • BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 4.12

    Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; …

  • BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 5.20

    Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des …

  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 6.81

    Auslegung von Willenserklärungen - Tatsachengericht - Revisiosgericht - …

  • BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87

    Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 10 LA 36/09

    Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner …

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 49.96

    Verfassungsrecht - Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz, Maßstab einer …

  • VGH Bayern, 24.09.2019 - 4 CE 19.337

    Leserbrief des ersten Bürgermeisters als amtliche Äußerung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 - 5 S 14.18

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …

  • BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 361/00
  • BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …

  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

    Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  • BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

    Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …

  • BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

    Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

    Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …

  • VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10

    Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf …

  • VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815

    Anspruch auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen hinsichtlich einer fehlenden …

  • VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 191.25

    Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

    aa) Nach dem in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wurzelnden öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch kann jemand, der durch öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen Rechten verletzt wird, verlangen, dass diese die andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 16 st. Rspr.).
  • VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19

    Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"

    Rn. 62 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris Rn. 22.

    Rn. 64 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11/20 -, juris Rn. 14.

    Rn. 88 vgl. zum Folgenbeseitigungsanspruch BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris Rn. 16; zum Unterlassungsanspruch BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris Rn. 6.

    Rn. 92 vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 7 B 14.15 -, juris Rn. 8 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris Rn. 16.

    Rn. 94 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris Rn. 20.

    Rn. 96 vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2020 - 16 A 2447/12 -, juris Rn. 123 ff.; vgl. weiter BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris Rn. 23 ff.

    Rn. 100 vgl. insgesamt BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, juris Rn. 54; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10, - juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris Rn. 23 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, juris Rn. 32; VG Köln, Urteil vom 24. März 2011 - 26 K 2961/09 -, juris Rn. 25; VG Köln, Urteil vom 23. April 2022 - 13 K 1562/19 -, juris Rn. 85 ff.

    Rn. 142 BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11/20 -, juris Rn. 34.

  • VG Berlin, 30.04.2026 - 6 L 229.26

    Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der …

    Rn. 55 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - schützt in sachlicher Hinsicht unter anderem das Ansehen der Person in den Augen anderer ("äußere Ehre") bzw. einen diesem Ansehen entsprechenden sozialen Geltungsanspruch und vermittelt hierdurch einen Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - juris Rn. 6 f.; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 20 jeweils m. w. N.).

    Daraus folgt ein Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - juris Rn. 6 f.; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 20 jeweils m. w. N.).

    Dafür bedarf es keiner namentlichen Nennung des Betroffenen; es genügt, wenn dieser ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 20; …und vom 27. Februar 2019 - 6 C 1.18 - juris Rn. 15).

    Rn. 67 Grundrechtlicher Schutz wird dabei nicht nur vor gezielten staatlichen Maßnahmen, sondern auch vor mittelbar faktischen Beeinträchtigungen gewährt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - juris Rn. 68; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 21).

    Unnötige Zuspitzungen und Übertreibungen haben zu unterbleiben (siehe hierzu nur BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Rn. 79 (1) Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen orientiert sich an den allgemeinen Grundsätzen, die auch auf amtliche Äußerungen Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - Rn. 35 m.w.N.) Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einem Werturteil um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 - juris Rn. 13 …und vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 - juris Rn. 13 m. w. N.;… BVerwG, a.a.O., Rn. 35).

    Derartige unnötige Zuspitzungen und Übertreibungen haben zur Wahrung der Grenzen des Sachlichkeitsgebots gerade zu unterbleiben (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 31).

    Ein entsprechender Anspruchsinhalt wäre auf die Beseitigung eines andauernden rechtswidrigen Zustands gerichtet und als solcher allenfalls mit dem öffentlich-rechtlichem Folgenbeseitigungsanspruch zu erlangen (vgl. zum Folgenbeseitigungsanspruch im Hinblick auf hoheitliche Äußerungen etwa BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 16 B 881/23 - juris Rn. 142 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 881/23

    Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …

    Rn. 73 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, juris, Rn. 6 f.; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 20, jeweils m. w. N.

    Rn. 75 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 22, m. w. N. (zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes).

    Rn. 104 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23 -, juris, Rn. 32, und vom 9. November 2022 - 1 BvR 523/21 -, juris, Rn. 16 (jeweils zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG); BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 35, jeweils m. w. N.

    Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 35, m. w. N.

    Rn. 122 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 21, 26 ff., und vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2024 - 1 B 911/24 -, juris, Rn. 58 ff., m. w. N.

    Rn. 134 Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris, Rn. 59 f., sowie Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris, Rn. 23 f., und vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 31, jeweils m. w. N.

    Rn. 150 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 16, 32, m. w. N.

    Rn. 158 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 -, juris, Rn. 1; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 33 f., m. w. N.

  • BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

    Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …

    Kann von der Befugnis des § 16 Abs. 1 BVerfSchG Gebrauch gemacht werden, so hat sich der Inhalt der dann grundsätzlich statthaften Berichterstattung des BfV vielmehr an der für staatliches Informationshandeln allgemein gültigen Vorgabe zu orientierten, dass nur inhaltlich Zutreffendes und in sachlicher Form berichtet werden darf (vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558 und 1428/91 - BVerfGE 105, 279 und BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - BVerwGE 176, 19 Rn. 31 m. w. N.).

    Rn. 45 Die Frage, ob staatliche Behörden generell verpflichtet sein könnten, vor einer Information der Öffentlichkeit die Betroffenen anzuhören, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang offengelassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. November 2004 - 7 B 19.04 - KirchE 46, 237 Rn. 24 m. w. N.; vgl. zur Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten BSG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - B 3 P 5/12 R - SGb 2014, 505 Rn. 11; zur Sonderkonstellation des § 96 Abs. 1 BHO vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - BVerwGE 176, 19 Rn. 39).

  • VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

    Verfassungsschutz darf AfD beobachten

    Rn. 67 Unabhängig davon, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur (unrichtige) Tatsachenbehauptungen einem Widerruf oder einer Richtigstellung zugänglich sind, nicht hingegen Werturteile oder die (rechtliche) Würdigung durch einen Hoheitsträger (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 29.6.2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 34 ff.), würde die beantragte "vorläufige" Richtigstellung letztlich eine Vorwegnahme der Hauptsache zugunsten des Antragstellers bedeuten, die weder zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes noch aufgrund anderweitig zwingender Gründe oder für den Antragsteller drohender Unzumutbarkeit ausnahmsweise geboten wäre (…zu den Ausnahmen vom Vorwegnahmeverbot vgl. Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, VwGO, § 123 Rn. 142 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

    Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …

    Rn. 48 Die Frage, ob staatliche Behörden generell verpflichtet sein könnten, vor einer Information der Öffentlichkeit die Betroffenen anzuhören, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang offengelassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. November 2004 - 7 B 19.04 - KirchE 46, 237 Rn. 24 m. w. N.; vgl. zur Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten BSG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - B 3 P 5/12 R - SGb 2014, 505 Rn. 11; zur Sonderkonstellation des § 96 Abs. 1 BHO vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - BVerwGE 176, 19 Rn. 39).
  • VG Ansbach, 25.06.2025 - AN 4 K 24.905

    Veröffentlichung einer politischen Resolution durch die ersten Bürgermeister der …

    Letzteres bedeutet unter anderem, dass unnötige Zuspitzungen und Übertreibungen zu unterbleiben haben (BVerwG, U.v. 29.6.2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (…BVerfG, B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 2619/13 - juris Rn. 13;… B.v. 16.3.2017 - 1 BvR 3085/15 - juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 29.6.2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 35).

    Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist, ist sie als Werturteil zu betrachten, auch wenn sich diese Elemente, wie häufig, mit solchen einer Tatsachenmitteilung oder -behauptung verbinden und vermischen, jedenfalls wenn sich beide nicht trennen lassen und der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt (…BVerfG, B.v. 4.10.1988 - 1 BvR 1611/87 - juris Rn. 6; BVerwG, U.v. 29.6.2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 35).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft auch der Streit darüber, ob mit einer amtlichen Äußerung unzulässig in ein Grundrecht des Betroffenen eingegriffen worden ist, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in diesem Sinne (BVerwG, U.v. 29.6.2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 34).

    Denn niemand - auch nicht ein Hoheitsträger - kann im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (…BVerfG, B.v. 7.5.1997 - 1 BvR 1805/92 - juris Rn. 1;… BVerwG, B.v. 9.11.2009 - 7 B 10.09 - juris Rn. 15; U.v. 29.6.2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 34).

    Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, dass einem durch eine Äußerung eines Hoheitsträgers in seinen Rechten Betroffenen der durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete effektive Rechtsschutz in Form einer auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der fraglichen Äußerung gerichteten Klage zur Verfügung steht (BVerwG, U.v. 29.6.2022 - 6 C 11.20 - juris Rn. 34).

  • BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 5.22

    Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

    Nach diesem in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wurzelnden Anspruch kann jemand, der durch öffentlich-rechtliches Handeln der vollziehenden Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, verlangen, dass die Verwaltung andauernde unmittelbare Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht (BVerwG, Urteile vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 und vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - BVerwGE 176, 19 Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 830/23

    Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …

    Rn. 39 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, juris, Rn. 6 f.; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 20, jeweils m. w. N.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 22, m. w. N. (zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes).

    Rn. 70 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23 -, juris, Rn. 32, und vom 9. November 2022 - 1 BvR 523/21 -, juris, Rn. 16 (jeweils zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG); BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 35, jeweils m. w. N.

    Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 35, m. w. N.

    Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 21, 26 ff., und vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2024 - 1 B 911/24 -, juris, Rn. 58 ff., m. w. N.

    Rn. 108 Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris, Rn. 59 f., sowie Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris, Rn. 23 f., und vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, juris, Rn. 31, jeweils m. w. N.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2026 - 7 B 10508/26

    Burschenschaft Germania Halle zu Mainz: Verfassungsschutz darf einzelne …

  • VG Berlin, 13.07.2026 - 1 L 215.26

    Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 - 4 L 204/22

    Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2025 - 1 S 720/23

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung des Bürgermeisters im Amtsblatt …

  • VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 8760/23

    Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  • VG Köln, 28.07.2023 - 13 L 616/23
  • VG Köln, 13.07.2023 - 13 L 535/23
  • BVerwG, 12.01.2023 - 2 C 22.21

    Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

  • VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23

    Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten

  • VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1520/23
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2024 - 1 B 911/24

    Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der …

  • VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22

    Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der …

  • BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

    Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 - 1 S 325/24

    Anpflanzung; Bäume; Eigentum; Erledigung; Enteignungsgleicher Eingriff; …

  • VG Berlin, 03.07.2026 - 1 L 179.26
  • VG München, 06.06.2025 - M 7 E 25.2903

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters (im …

  • VG Köln, 09.11.2022 - 10 K 3912/19
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2026 - 3 L 48/24

    Folgenbeseitigungsanspruch einer Kommune gegenüber dem Land wegen eines …

  • VG Köln, 02.01.2024 - 18 L 2320/23
  • StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2910

    Klage der AfD wegen einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aufgrund …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2025 - 16 F 10/25

    Tragen eines Kopftuchs aus Bekenntnisgründen während der Gerichtsverhandlungen …

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2026 - 1 LA 2/26

    Orientierung von amtlichen Äußerungen an den Grundsätzen für rechtsstaatliches …

  • VG Berlin, 01.12.2023 - 12 L 399.23
  • VG Berlin, 19.02.2025 - 4 L 847.24

    Nutzung von Wanddrucker kein zulassungspflichtiges Handwerk

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2024 - 3 LA 9/22

    Widerruf der verdeckten Behauptung unwahrer Tatsachen über eine …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2023 - 1 LB 89/19

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch auf Ergreifen von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2026 - 5 E 196/24

    Abweisung der Beschwerde wegen rechtmäßiger Alehnung des PKH-Antrags; Kein …

  • VG Berlin, 01.02.2026 - 1 L 745.25

    Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen der Polizei gegenüber Pressevertretern

  • VGH Bayern, 21.12.2022 - 7 CE 22.2168

    Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über …

  • VG Meiningen, 27.06.2024 - 2 E 522/24

    Untersagung der Veröffentlichung von Teilen eines vom Landrat auf seinem Facebook …

  • VG Ansbach, 09.08.2023 - AN 4 K 21.336

    Anspruch auf Widerruf der Äußerung eines Bürgermeisters

  • VG München, 10.09.2024 - M 7 K 24.4355

    Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in einer Pressemitteilung einer …

  • VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 192.25

    Zurückweisung und Einreiseverweigerung eines Asylsuchenden an der …

  • VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 193.25

    Asylrecht (Somalia): Eilrechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung

  • VG München, 10.09.2024 - M 7 E 24.4356

    Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender …

  • OVG Saarland, 20.03.2026 - 1 B 20/26

    Zur Frage der Rechtsmäßigkeit der Vollstreckung einer landesrechtlichen …

  • VG Ansbach, 26.06.2025 - AN 4 E 25.1725

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Öffentlich-rechtlicher …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2025 - 19 A 1104/25

    Beiordnung eines Notanwalts für ein Berufungszulassungsverfahren bei nicht …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2025 - 19 B 1082/24

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Betroffenen auf zukünftige Unterlassung …

  • VG München, 31.07.2023 - M 30 E 22.5140

    Antrag auf einstweiligen Widerruf der Weitergabe einer behördlichen Warnung …

  • VG Berlin, 08.12.2023 - 1 L 465.23
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