Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
  Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von fachlichen Korrekturfehlern; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; Kausalität von Prüfungsfehlern, Grenzen der gerichtlichen Kausalitätsprüfung; Neubewertung durch andere Prüfer und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Prüfer (Qualifikation) - Prüfungsfehler - Umgang des Prüfers mit seinen Fehlern - Nachkorrektur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2914 (Ls.)
• NVwZ 2000, 915
• DVBl 1999, 1599 (Ls.)

Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Läßt sich dies mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, so folgt - wie bei unwesentlichen Verfahrensfehlern - aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG), daß ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht (vgl. Urteil vom 12. November 1997 BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384; BVerfGE 84, 34, 55).

  Daraus folgt, daß eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden darf (BVerfGE 84, 34, 55).

  Er ist jedoch erlaubt, insbesondere ist er auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1998 - BVerwG 6 B 44.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 390 mit weiteren Nachweisen, u.a. auf BVerfGE 84, 34, 55; die gegen den Beschluß erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Beschluß vom 4. Februar 1999 - 1 BvR 1652/98 ).

• BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96

  Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Läßt sich dies mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, so folgt - wie bei unwesentlichen Verfahrensfehlern - aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG), daß ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht (vgl. Urteil vom 12. November 1997 BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384; BVerfGE 84, 34, 55).

  Sie dürfen in den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer weder zugunsten des Prüflings noch zu seinen Lasten eindringen, müssen sich insoweit einer wertenden Einschätzung und hier insbesondere einer eigenständigen Gewichtung positiver oder negativer Leistungsaspekte enthalten (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O.).

  Er betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades einzelner Aufgaben wie auch verschiedener Aufgaben im Verhältnis zueinander, die Würdigung der sprachlichen Qualität, der Überzeugungskraft und der Angemessenheit der Darstellung nach ihrem Umfang - in einzelnen Abschnitten wie auch in der Gesamtschau - oder die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Bearbeitung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 3 und vom 12. November 1997, a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine solche Rüge nur dann zulässig vorgebracht ist, wenn der Revisionskläger die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht eine (abschließende) Beurteilung ermöglicht (Beschlüsse vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - und vom 21. Dezember 1994 BVerwG 1 B 176.93 - Buchholz § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 und Nr. 32; Beschluß vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9).

  Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der Geschäftsverteilung sowie ggf. die Einholung von Auskünften des Gerichts und notfalls eigene Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts hinreichende Gewißheit zu verschaffen; die Auseinandersetzung mit der Geschäftsverteilung muß gegebenenfalls einschließen, daß ein zur Mitwirkung berufener, tatsächlich aber nicht herangezogener Richter nicht verhindert war (Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - a.a.O.).

  Eine Veranlassung für das Revisionsgericht, den Sachverhalt ausnahmsweise von Amts wegen weiter aufzuklären (vgl. dazu Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - a.a.O.), ist hier nicht gegeben.

• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Das Gericht vermißt also ein substantiiertes Vorbringen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 263;… Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn. 394).

  Er betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades einzelner Aufgaben wie auch verschiedener Aufgaben im Verhältnis zueinander, die Würdigung der sprachlichen Qualität, der Überzeugungskraft und der Angemessenheit der Darstellung nach ihrem Umfang - in einzelnen Abschnitten wie auch in der Gesamtschau - oder die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Bearbeitung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 3 …und vom 12. November 1997, a.a.O.).

• BVerwG, 30.01.1995 - 6 C 1.92

  Anforderungen an die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen bei einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Durch Urteil vom 30. Januar 1995 - BVerwG 6 C 1.92 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 343 = NVwZ 1995, 788) hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das nunmehr zuständige Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Im übrigen wird auch die fachliche Richtigkeit der Auffassung der Prüfer angegriffen, die auch vom Berufungsgericht im Rahmen einer fachlichen "Vollprüfung" geteilt worden ist (zu B. II. 1.4 und 1.5, 1.6, 1.9, 1.10, 1.12 und 1.13 der Urteilsgründe) und dies vom Revisionsgericht nicht abweichend gewürdigt werden kann (vgl. hierzu schon das im Verfahren gleichen Rubrums ergangene Urteil des Senats vom 30. Januar 1995 - BVerwG 6 C 1.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 343 = NVwZ 1995, 788).

• BVerwG, 21.07.1998 - 6 B 44.98

  Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen; Sachverständigenbeweis im …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Er ist jedoch erlaubt, insbesondere ist er auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1998 - BVerwG 6 B 44.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 390 mit weiteren Nachweisen, u.a. auf BVerfGE 84, 34, 55; die gegen den Beschluß erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Beschluß vom 4. Februar 1999 - 1 BvR 1652/98 ).
• BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92

  Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Er betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades einzelner Aufgaben wie auch verschiedener Aufgaben im Verhältnis zueinander, die Würdigung der sprachlichen Qualität, der Überzeugungskraft und der Angemessenheit der Darstellung nach ihrem Umfang - in einzelnen Abschnitten wie auch in der Gesamtschau - oder die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Bearbeitung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 3 …und vom 12. November 1997, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90

  Begutachtung der häuslichen Arbeit; Zweitprüfer; Randbemerkungen; Erste …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Auch der jetzt gegebene Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des OVG Münster (NVwZ 1995, 800, 801 f.) geht fehl.
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  a) Die Revision rügt unter Hinweis auf BVerfGE 89, 28 eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (s. auch § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO): Der ursprünglich vorgesehene, als Prüfer des Beklagten tätige Berichterstatter (laut Eingangsverfügung war dies der Richter H., GA Bl. 393) sei auf dessen Selbstanzeige hin wegen dessen Prüfertätigkeit für das beklagte Prüfungsamt ausgeschlossen worden, ohne daß vorher dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre (S. 2 der Revisionsbegründung, GA Bl. 545).
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird nicht schon verletzt, wenn ein Gericht ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Ablehnungsgesuch nicht ausdrücklich beschieden hat (BVerfGE 11, 1, 6).
• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95

  Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …
• BGH, 20.06.1991 - VII ZR 11/91

  Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89

  Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und …
• BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85

  Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines …
• BVerwG, 03.04.1997 - 6 AV 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95

  Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - …
• BVerwG, 21.12.1994 - 1 B 176.93

  Aufgestellte Rechtssatz - Revision - Oberverwaltungsgericht - Abweichung - …
• BVerwG, 09.05.1972 - IV CB 30.69

  Rügelose Einlassung und Richterablehnung; Begriff der "natürlichen Eigenart der …
• BVerwG, 17.07.1997 - 6 AV 3.97

  Ablehnung eines Richters am Oberverwaltungsgericht wegen Befangenheit - …
• BVerwG, 21.03.1990 - 5 CB 36.89

  Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Fälschliche Annahme …
• BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 1.65

  Ergehen eines Beweisbeschlusses nach einem Verzicht auf mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 18.01.1983 - 7 CB 55.78

  Zweite juristische Staatsprüfung - Ausbildung eines Gerichtsreferendars - …
• BVerwG, 29.01.1965 - VII C 84.62
• BVerwG, 06.07.1972 - VI B 66.71

  Geltendmachung von in § 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgeführten …

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• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22

  Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …

  Der Prüfling hat keinen Anspruch auf eine Neubewertung, wenn mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen ist, dass sich der Bewertungsfehler auf das Ergebnis ausgewirkt haben kann (vgl. zur Kausalitätsprüfung und deren Grenzen: BVerwG, Urteile vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328, vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, juris, und vom 04.05.1999 - 6 C 13.98 -, juris; Beschlüsse vom 13.03.1998 - 6 B 28.98 -, juris, und vom 14.09.2012 - 6 B 35.12 -, juris; Senatsurteil vom 21.11.2006 - 9 S 987/06 -, juris;… Senatsbeschluss vom 19.08.2020 - 9 S 1005/20 - Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 679, 887).

  Zudem dürfen sich die Gerichte die geforderte Gewissheit über die Unerheblichkeit eines Korrekturfehlers nur anhand objektiver Kriterien und im Wertungsbereich allenfalls noch in Evidenzfällen verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O.).

  Dass die Korrekturfehler "evident unerheblich" (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 49) für die Bewertung gewesen sind, kann mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht angenommen werden.

  Ein Prüfer ist nicht nur dann von der nochmaligen Bewertung einer Prüfungsleistung auszuschließen, wenn er sich von vornherein darauf festgelegt hat, seine Benotung nicht zu ändern, sondern auch dann, wenn es ihm an der Fähigkeit gebrechen sollte, eigene Fehler zu erkennen und einzuräumen, oder auch nur, diese mit dem ihnen objektiv gebührenden Gewicht zu bereinigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.1999 - 6 C 13.98 -, juris Rn. 58; Bay. VGH, Beschluss vom 04.11.2005 - 7 ZB 05.1999 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 21.05.2012 - 9 A 1156/11 -, juris).

• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG…, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).

  In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (…Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).

• OVG Saarland, 05.04.2004 - 3 Q 36/03

  Zulässigkeit der Nachbesserung von Prüferbeurteilungen im Gegensatz zur …

  Rn. 6 BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 14 bis 17.

  Rn. 11 BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 16.

  Rn. 16 BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, DVBl. 1991, 801 - 804; zur konkreten Überprüfung gewichtiger Argumente BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 12/13; Beschlüsse des Senats vom 22.11.2000 - 3 W 6/00 - und vom 15.1.2003 - 3 Q 38/02 -.

  Rn. 29 BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 12/13.

  Rn. 72 Zur Herleitung BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, DVBl. 1991, 801, 802; zur Anwendung auf Fachfragen BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 10.

  Rn. 74 BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 10 und S. 12/13.

  Rn. 97 BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, Buchholz 421.0 Nr. 395, S. 15.

• BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01

  Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …

  Die Frage, ob eine in einer juristischen Klausur aufgeworfene Frage vertretbar bearbeitet worden ist, stellt nämlich eine Fachfrage dar, an deren Beantwortung durch den Tatrichter das Bundesverwaltungsgericht bei Fehlen zulässiger und begründeter Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist (Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211, 221; grundlegend Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - …und vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz a.a.O. Nr. 314 S. 275 f. und Nr. 320 S. 309; vgl. ferner Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 395 S. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 14 A 1460/16

  Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; …

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 48, 50, 51, 52, Beschluss vom 14.9.2012 - 6 B 35.12 -, juris, Rn. 10.

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 48.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 50.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 51.

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.5.1999 - 6 C 13.98 -, juris, Rn. 52.

• VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

  Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …

  Wenn dies mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden kann, folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG)., dass kein Anspruch auf Neubewertung besteht (vgl. BVerwG, U. v. 04.05.1999 - 6 C 13/98 -, juris Rn. 48;… U. v. 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, juris Rn. 22 = BVerwGE 105, 328).

  Insbesondere kann das Gericht nicht selbst eine wertende Einschätzung oder eine eigenständige Gewichtung positiver oder negativer Leistungsaspekte vornehmen (vgl. BVerwG, U. v. 04.05.1999, a.a.O. m.w.N.).

  Die Gewissheit über die Unerheblichkeit eines Bewertungsfehlers darf sich das Gericht deswegen nur anhand objektiver Kriterien und im Wertungsbereich allenfalls noch in Evidenzfällen verschaffen (vgl. BVerwG, U. v. 04.05.1999, a.a.O. m.w.N., Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 887).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09

  Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …

  Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und ggf. entsprechende Fundstellen nachweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, 138 f.; Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, DVBl. 1999, 1599, zitiert nach juris, Rn. 35).

  Dass er in einem Sinne "festgelegt" wäre, der eine Offenheit für eine ernsthafte Befassung mit weiteren Einwendungen und die Fähigkeit, eigene Fehler ggf. zu erkennen, von vornherein ausschließen könnte (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O., Rn. 58), ist nicht ersichtlich.

  Ein Austausch des Zweitgutachters käme im Übrigen dann in Betracht, wenn er etwa gesundheitlich nicht mehr zur Prüfungsabnahme in der Lage wäre (…vgl. Reich, a.a.O., § 15 Rn. 7) oder z.B. jahrelang nicht mehr als Prüfer tätig gewesen sein sollte und sich daher möglicherweise der Vergleichsmaßstäbe nicht mehr sicher wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O., Rn. 58).

• BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

  Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …

  Der Kläger legt insoweit lediglich dar, im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs "hätte er sich dann unter dem Hinweis auf die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - ; NVwZ 2000, 915) verteidigen können".

  Rn. 15 Der Kläger ist der Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof sei im Zusammenhang mit der Überprüfung der Bewertung der Aufsichtsarbeit Nummer 2 von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (-1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34) und von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1999 (- BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395) zu dem einem Prüfer einzuräumenden Bewertungsspielraum abgewichen.

• VG Stuttgart, 12.08.2009 - 12 K 2406/08

  Neubewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten Juristischen …

  Diesbezüglich drängt sich ein Verstoß gegen Denkgesetze und damit eine Verletzung des im Prüfungsrecht geltenden Grundsatzes der Chancengleichheit auf (Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 6 C 13/98 -, NVwZ 2000, 915, 919).

  Es lässt sich nicht ausschließen, dass hier eine fehlerhafte Bewertung durch den Gutachter vorliegt und diese das Beurteilungsergebnis beeinflusst hat (vgl. zur Kausalitätsprüfung bei Bewertungs- und Korrekturfehlern BVerwG, Urt. v. 04.05.1999, a.a.O.).

  Dies käme nur dann in Betracht, wenn ausdrücklich eine Befangenheit des Prüfers festgestellt worden wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 04.05.1999, a.a.O.).

• VG Schwerin, 04.11.2021 - 6 A 1244/14

  Nichtannahme einer Dissertation

  Zwar kann sich die Befangenheit eines Prüfers auch aufgrund nachträglicher Umstände ergeben (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 6 C 13.98 -, juris Ls. 2).

  Die erforderliche Kausalität fehlt, wenn sich mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass Auswirkungen des Fehlers auf die Prüfungsentscheidung ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 6 C 13.98 -, juris Rn. 48;… OVG Greifswald, Beschl. v. 20.12.2002 - 2 L 8/01 -, juris Rn. 22).

  Denn es ist dem Gericht verwehrt, sich den prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum eines Prüfers anzumaßen und die positiven und negativen Aspekte der Prüfungsleistung selbst gegeneinander abzuwägen und so eine eigene Bewertung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 6 C 13.98 -, juris Rn. 48).

  Einen Fall der fehlenden Kausalität hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise dann für möglich erachtet, wenn der Prüfer in der abschließenden Zusammenfassung der Bewertung bestimmte Fehler als besonders schwerwiegend darstellt und auf die übrigen Fehler (zu denen gerade die rechtsfehlerhaft angenommenen gehören) nur hinweist, sodass die Ansicht des Prüfers zum Ausdruck kommt, dass es auf diese nicht ankam (so BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 6 C 13.98 -, juris Rn. 48).

• VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06

  Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils …
• VGH Hessen, 21.05.2012 - 9 A 1156/11

  Neubewertung einer Klausur im zweiten juristischen Staatsexamen; Befangenheit des …
• BVerwG, 14.09.2012 - 6 B 35.12

  Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im …
• VG Hamburg, 13.05.2015 - 2 K 189/14

  Bewertung einer Aufsichtsarbeit
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 9 S 1725/99

  Neubewertung einer Prüfungsleistung (nur) durch den Erstprüfer
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21

  Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …
• OVG Saarland, 30.06.2003 - 3 Q 70/02

  Prüfungsrecht, Prüfung, Juristische, Aufgabenstellung, Eindeutigkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16

  Erstes juristisches Staatsexamen; Quorum bestandener Klausuren; Nichtzulassung …
• VG Lüneburg, 24.11.2016 - 6 A 182/15

  Rechtscharakter einer Bewertung eines Moduls; Bekanntgabe in einem …
• OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15

  Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 25.12

  Anforderungen an die Schlüssigkeit und die Substantiierung der Begründung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11

  Bewertungsrelevanz von Randbemerkungen (hier: bei Klausuren im Rahmen der Zweiten …
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 22 B 16.611

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion
• BFH, 28.11.2002 - VII R 27/02

  Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 7 B 18.128

  Zweite Juristische Staatsprüfung -(Neu-)Bewertung einer Klausu
• BVerwG, 30.03.2000 - 6 B 8.00

  Mehrdeutige Einzelbewertung; Klarstellung durch den Prüfer im gerichtlichen …
• VGH Hessen, 08.07.2024 - 1 A 1318/20

  Wiederholungsprüfung und Härtefall
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Entlassung einer Beamtin auf Probe (Lehrerin) nach der Probezeit wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16

  Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges …
• BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 42/21

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• VG Hamburg, 06.09.2016 - 1 K 334/16

  Erneute Bewertung einer mündlichen Abiturprüfung
• VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266

  Anspruch auf Neubewertung einer Klausur der Ersten Juristischen Staatsprüfung
• BVerwG, 03.09.2020 - 6 B 16.20

  Juristische Staatsprüfung; Beurteilungsspielraum eines Prüfers
• OVG Niedersachsen, 07.10.1999 - 10 L 6651/96

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung;; Aufbau (Hausarbeit); Bewertung …
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 7 B 18.2244

  Bewertung einer fachlichen Frage als falsch
• OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung einer ersten juristischen Staatsprüfung; …
• VG Hannover, 07.12.2006 - 2 A 3466/05

  Anschrift; dienstlicher Wohnsitz; Erheblichkeit; Klagefrist; Korrekturfehler; …
• VG Würzburg, 29.01.2020 - W 2 K 18.982

  Unberechtigte Kritik am methodischen Aufbau einer juristischen Prüfungsarbeit als …
• LSG Sachsen, 25.06.2019 - L 8 AS 615/17
• VG Hamburg, 23.12.2014 - 2 K 1285/11

  Zweite juristische Staatsprüfung; Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und …
• VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15

  Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und …
• VG Minden, 04.12.2003 - 2 K 5130/03

  Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Gerichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2026 - 9 S 1736/23

  Endgültiges Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung
• VG Schleswig, 14.06.2021 - 12 B 22/21

  Beförderungsauswahl; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Auswahlgespräch …
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 3 CE 18.2550

  Stellenbesetzung
• VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495

  Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
• VGH Hessen, 21.10.2014 - 9 B 1523/14

  Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 7 K 389/11

  Bewertungsfehler Verfahrensfehler Neubewertung, Wiederholung von Teilleistungen
• VG Magdeburg, 28.11.2018 - 7 A 830/16

  Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten; Beurteilung einer besonderen …
• VG Freiburg, 28.02.2008 - 2 K 1276/07

  Besorgnis der Befangenheit gegenüber den Mitgliedern der Prüfungskommission für …
• VG Greifswald, 05.11.2024 - 6 A 1404/22

  Entlassung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Freundschaft zu …
• VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19

  Einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 N 211.18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung; Besetzungsrüge; greifbare …
• OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16

  Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
• VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04

  Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 7 N 18.13

  Zulassungsverfahren; Prüfungsrecht; 2. jur. Staatsprüfung; Anfechtungsurteil; …
• VG Sigmaringen, 28.01.2020 - 4 K 5085/19

  Mündliche Abiturprüfung; Versagen technischer Einrichtungen; Verantwortlichkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11

  Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler; …
• BVerwG, 22.01.2025 - 8 B 5.24

  Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung; …
• VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 5 E 22.342

  (Wieder-)Begründung eines Dienstverhältnisses zur Fortsetzung der …
• VG Regensburg, 08.08.2012 - RO 1 K 11.800

  Zu Grenzen und Inhalt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung von …
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 64.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Reichweite des …
• BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 94.97

  Zulassungsgrund für eine Beschwerde - Geltend zu machende Divergenz - Lösung …
• VG München, 30.07.2026 - M 5 E 26.4121

  Kein Anspruch auf Wiederbegründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2025 - 3 L 23/25

  Prüfungsanfechtung (Physiotherapie)
• VG München, 10.12.2015 - M 4 K 14.694

  Erste Juristische Staatsprüfung, Chancengleichheit, Bewertungsfehler, …
• VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07

  Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …
• VG Hamburg, 30.07.2026 - 5 E 4470/26

  Zum vorläufigen Rechtsschutz nach wegen einer von der Antragsgegnerin abgelehnten …
• VG Schwerin, 23.02.2022 - 6 A 1950/13

  Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer …
• VG Köln, 12.12.2019 - 6 K 5813/17
• VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 8 K 556/01

  Die Festlegung von Bestehensgrenzen für juristische Staatsprüfungen durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00

  Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 6 L 339/20

  Landarzt Landarztquote Auswahl Studium Medizin Auswahlgespräch Eignung Zulassung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 5 N 33.16

  Ernstliche Zweifel an Tatsachen- und Beweiswürdigung; (keine) Entbehrlichkeit der …
• VG München, 04.10.2016 - M 4 K 15.440

  Bewertungsfehler in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
• VG Sigmaringen, 22.09.2025 - 4 K 3208/25

  Rechtsschutz gegen eine in der 4. Klasse durchgeführte Kompetenzmessung und gegen …
• VG München, 22.04.2025 - M 4 K 24.5455

  Hochschulzulassungsrecht, Bachelors* Hellipiengang, Architektur, …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 4 K 3418/15

  Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung Lehramt - Heranziehung von …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2018 - 4 K 9617/17

  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes; Langzeitbeurteilung; …
• VG Hamburg, 22.03.2017 - 2 K 1201/15

  Wesentliche Gleichheit der Abiturprüfung - unangemessene Äußerung eines Prüfers
• VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.561

  Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
• VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021

  Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 19 B 2036/02

  Anspruch eines Schülers auf Versetzung in eine nächsthöhere Klasse; Auswirkungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2002 - 19 B 575/02

  Mangelnde Eignung zum Besuch einer Realschule; (Vorläufiger) Besuch der Klasse 6 …
• VG Schleswig, 02.12.2021 - 12 B 45/21

  Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117

  Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
• VG Magdeburg, 26.09.2019 - 7 A 704/17

  Anforderung an Prüfungsbewertung; Mindestnotenanforderung für jeden von mehreren …
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.574

  Nichtbestehen der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 19 B 2561/03

  Ausgestaltung des Anspruchs eines Schülers auf vorläufige Versetzung in eine …
• VG Göttingen, 21.02.2024 - 4 B 277/23

  Bewertungsfehler; Kausalität; Bewertungsgrundlage; Lehramtsanwärterin; …
• VG Bayreuth, 05.05.2022 - B 5 E 22.341

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis …
• VG München, 07.02.2022 - M 3 E 21.6375

  Überspringen einer Jahrgangsstufe an der Grundschule - Aufnahme an das Gymnasium …
• VG München, 15.09.2020 - M 3 K 19.5402

  Klagerücknahmefiktion in Prüfungsstreitigkeiten
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2186

  Kein Anspruch auf eine Zweitkorrektur bzw. Neubewertung nach bestandener …
• VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490

  Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 19 B 720/25

  Anspruch eines Prüflings auf erneute Einstellung in einen angemessen verlängerten …
• VG Hamburg, 16.12.2016 - 2 K 1159/14

  Meisterprüfung des Orthopädietechniker-Handwerks; materieller Bewertungsfehler; …
• VG München, 18.09.2014 - M 4 K 12.3296

  Prüfungsrecht; Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; "gesonderte" …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 10 L 211/00

  Benotung; Bewertung; Bewertungsspielraum; Fachfrage; Gewichtung von …
• VG Gießen, 11.09.2025 - 9 K 1072/24

  Bewertung des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung zum Rettungssanitäter
• VG München, 10.09.2024 - M 4 K 19.733

  Prüfungsrecht, Erstes Staatsexamen (Lehramt), Keine Verletzung des …
• OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 119/22

  Gehörsrüge; gesetzlicher Richter; Urteil ohne mündliche Verhandlung; …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2019 - 4 K 276/17
• VG München, 07.10.2014 - M 4 K 12.4304

  Prüfungsrecht
• OVG Sachsen, 09.03.2010 - 2 A 206/08

  Berufungszulassung, Prüfungsrecht, Kausalität, Prüfungsausschuss
• VG Köln, 11.07.2023 - 6 K 5510/21
• VG Berlin, 06.03.2019 - 3 K 1371.17

  Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung; Anfechtung der …
• VG München, 12.05.2015 - M 4 K 13.305

  Erfolglose Klage auf Neubewertung der Hausarbeit im Rahmen der zweiten …
• VGH Hessen, 01.07.2011 - 11 A 653/10
• VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.4763

  Prüfungsrecht; Bayerische Verwaltungsschule; Angestelltenlehrgang; Fachprüfung …
• VG Regensburg, 17.11.2023 - RN 3 K 23.0124

  Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege, Abschlussprüfung, Praktische …
• VG Berlin, 05.09.2022 - 3 K 228.20
• VG Hamburg, 06.05.2022 - 5 K 3223/19

  Anspruch auf Vermerk im Abgangszeugnis, dass die schulischen Voraussetzungen für …
• VG Berlin, 03.12.2014 - 3 K 521.14

  Prozesskostenhilferecht: konkludent gestellter PKH-Antrag; Prüfungsrecht - …
• VG Hannover, 25.09.2013 - 6 A 4950/12

  Beurteilungsspielraum; Prüfungsaufgabe; Abweichen; Prüfer; Inhalt; Prüfung; …
• VG Ansbach, 14.05.2013 - AN 2 K 11.01975

  Fortdauer des Prüferamtes bis zum Abschluss eines Prüfungstermins trotz Ernennung …
• VG München, 06.05.2008 - M 4 K 07.2668

  Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2005/2; Anfechtung der Aufgabe 4 …
• VG Oldenburg, 25.04.2002 - 12 A 842/00

  Ergänzungsprüfung; Prüfung; Wirtschaftsprüfer
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 K 22.635

  Endgültiges Nichtbestehen einer erforderlichen Zwischenprüfung, …
• VG Berlin, 22.02.2013 - 3 K 291.12

  Prüfungsrecht - Abschluss der Fachschule für Sozialpädagogik bei Nichtbestehen …
• VG München, 08.02.2011 - M 4 K 10.1651

  Zweite Juristische Staatsprüfung 2009/2; prüfungsspezifischer …
• VG Meiningen, 19.12.2013 - 1 K 130/12

  Laufbahnprüfung, zu den Anforderungen an die Darlegung eines Bewertungsfehlers