Rechtsprechung
| BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 17.05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1, § ... 37, § 39 Alt. 2; TKG 2004 § 28, § 150 Abs. 1; Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1; Zugangsrichtlinie Art. 7; Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 4, Art. 7
Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996. - Bundesverwaltungsgericht
TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1, § 37, § 39 Alt. 2
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Vorabregulierung; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996; Zusammenschaltungsentgelte; Übergangsbestimmung des TKG 2004
- Judicialis
TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1; ; TKG 1996 § ... 37; ; TKG 1996 § 39 Alt. 2; ; TKG 2004 § 28; ; TKG 2004 § 150 Abs. 1; ; Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1; ; Zugangsrichtlinie Art. 7; ; Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a; ; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 4; ; Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 7
- Wolters Kluwer
Ausrichtung der Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung - Gesetzlicher Maßstab für die Überprüfung angeordneter Terminierungsentgelte - Voraussetzungen eines Preishöhenmissbrauchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Telekommunikationsrecht - Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit tk-rechtlicher Übergangsvorschriften mit Europarecht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 101 (Ls.)
- MMR 2007, 32
- DVBl 2007, 181
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05
Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 17.05
§ 150 Abs. 1 Satz 3 TKG 2004 bezweckt, dass auch Verpflichtungen des früheren Rechts, die nicht marktbeherrschende Unternehmen trafen, wirksam bleiben (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 6 C 14.05 - Umdruck Rn. 36).Der Senat hat in seinem Beschluss vom 17. Mai 2006 (a.a.O. Umdruck Rn. 21 ff. und Rn. 36) aufgezeigt, dass nach § 150 Abs. 1 Satz 3 TKG 2004 auch die dem Anwendungsbereich des § 39 Alt. 2 TKG 1996 unterfallende gesetzliche Verpflichtung zur ex-ante-Regulierung der Entgelte einer angeordneten Zusammenschaltung am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 wirksam geblieben ist und dass § 150 Abs. 1 TKG 2004 auch im Übrigen die Fortgeltung normativ begründeter Gebote des früheren Rechts einbezieht.
- BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 17.05
§ 39 Alt. 2 TKG 1996 enthielt eine Rechtsfolgenverweisung (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 C 17.02 - BVerwGE 118, 226 ). - VG Köln, 15.09.2005 - 1 K 8432/04
Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit der Zusammenschaltung …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 17.05
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. September 2005 (CR 2006, 30 ff.) die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen dargelegt: Die streitige Entgeltanordnung sei an den Maßstäben des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG 2004) zu überprüfen.
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
Für den Zeitraum davor entfaltet der Genehmigungsbescheid für die Klägerin weiterhin belastende Wirkung, weil er sich als Rechtsgrund für das Behaltendürfen des auf der Grundlage der Genehmigung geleisteten Geldbetrags durch die Beigeladene erweist (vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 17.05 - UA Rn. 12). - BVerwG, 15.11.2006 - 6 C 18.05
Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten …
Solange der Bescheid nicht (teilweise) aufgehoben ist, erweist er sich nämlich hinsichtlich dieser Entgelte als Rechtsgrund für das Behaltendürfen und entfaltet in diesem Sinne belastende Wirkung für die Klägerin (vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 17.05 - BA Rn. 12).Diese Verpflichtung ist nach § 150 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 TKG 2004 wirksam geblieben (vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 17.05 - BA Rn. 19).
Der vorliegende Streitfall unterscheidet sich demnach unter dem Gesichtspunkt des Übergangsrechts nicht wesentlich von demjenigen Fall, der dem Vorlagebeschluss des Senats vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 17.05 - zugrunde liegt, obwohl in diesem Fall anders als im vorliegenden Fall die Zusammenschaltungsanordnung noch unter der Geltung des alten Rechts erlassen worden ist.
Der Senat hat davon abgesehen, mit der Entscheidung des vorliegenden Verfahrens solange zuzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof in dem mit Beschluss des Senats vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 17.05 - eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren entschieden hat.
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
Für den Zeitraum davor entfaltet der Genehmigungsbescheid für die Klägerin weiterhin belastende Wirkung, weil er sich als Rechtsgrund für das Behaltendürfen des auf der Grundlage der Genehmigung geleisteten Geldbetrags durch die Beigeladene erweist (vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 17.05 - UA Rn. 12).
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
Für den Zeitraum davor entfaltet der Genehmigungsbescheid für die Klägerin weiterhin belastende Wirkung, weil er sich als Rechtsgrund für das Behaltendürfen des auf der Grundlage der Genehmigung geleisteten Geldbetrags durch die Beigeladene erweist (vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 17.05 - UA Rn. 12). - BGH, 05.07.2022 - EnVR 77/20
REGENT - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die …
Insoweit belastet die Festlegung, solange sie nicht aufgehoben ist, die Betroffene, die ihren Kunden geringere Fernleitungsnetzentgelte in Rechnung stellen möchte (vgl. BVerwG, DVBl 2007, 181 Rn. 12). - BGH, 05.07.2022 - EnVR 79/20
Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
Insoweit belastet die Festlegung, solange sie nicht aufgehoben ist, die Betroffene (vgl. BVerwG, DVBl 2007, 181 Rn. 12). - BGH, 05.07.2022 - EnVR 80/20
Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
Insoweit belastet die Festlegung, solange sie nicht aufgehoben ist, die Betroffene, die ihren Kunden geringere Fernleitungsnetzentgelte in Rechnung stellen möchte (vgl. BVerwG, DVBl 2007, 181 Rn. 12). - BGH, 05.07.2022 - EnVR 81/20
Festlegung der Berechnung distanzunabhängiger Ein- und Ausspeiseentgelte …
Insoweit belastet die Festlegung, solange sie nicht aufgehoben ist, die Betroffene, die ihren Kunden geringere Fernleitungsnetzentgelte in Rechnung stellen möchte (vgl. BVerwG, DVBl 2007, 181 Rn. 12). - BGH, 05.07.2022 - EnVR 78/20
Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
Insoweit belastet die Festlegung, solange sie nicht aufgehoben ist, die Betroffene (vgl. BVerwG, DVBl 2007, 181 Rn. 12). - VG Köln, 12.08.2015 - 21 K 6594/13
- VG Köln, 12.08.2015 - 21 K 6592/13
- VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 7580/05
- VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 2520/06
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines blocktarifierten Entgelts auf der Grundlage …
- VG Köln, 25.01.2007 - 1 K 7668/04
Rechtmäßigkeit der Versehung einer telekommunikationsrechtlichen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.2005 - 6 C 17.05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitgegenstandes
Verfahrensgang
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".